1 MDir’in Oda Scheibelhuber
Leiterin der Abteilung Raumordnung, Stadtentwicklung, Wohnen, öffentliches Baurecht im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Grußwort anlässlich der Veranstaltung „Nahversorgung in ländlichen Räumen“ am 26.01.2012, 9.30 Uhr im ICC Berlin
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste,
ich freue mich sehr, Sie heute zu unserer Veranstaltung „Nahversorgung in ländlichen Räumen“ im Rahmen des Zukunftsforums Ländliche Entwicklung auf der Internationalen Grünen Woche 2012 begrüßen zu dürfen. Ihr zahlreiches Erscheinen zeigt, dass wir ihr Interesse wecken konnten. Wir alle wissen um die Bedeutung und die Dringlichkeit des Themas, das wir heute diskutieren. Ich bin davon überzeugt, dass wir heute gemeinsam über ein aktuelles und interessantes Thema diskutieren werden.
Vorab gilt mein besonderer Dank dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das uns seine Gastfreundschaft und die Möglichkeit zur Durchführung dieser Veranstaltung gewährt.
Mein Dank gibt auch dem Johann Heinrich von Thünen-Institut und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, die mit uns diese Veranstaltung vorbereitet haben.
Meine Damen und Herren,
der demografische Wandel wird die künftige Entwicklung in den Regionen Deutschlands zunehmend prägen, allerdings mit sehr unterschiedlicher Intensität, Ausrichtung und zeitlich versetzt. Der Ende Oktober veröffentlichte Demografiebericht der Bundesregierung
beschreibt die demografische Entwicklung mit ihren Auswirkungen auf die einzelnen Lebens- und Politikbereiche, er gibt eine Übersicht über die bislang eingeleiteten Maßnahmen des
2 Bundes und zeigt uns künftige Handlungsschwerpunkte auf. Aufbauend auf diese
Erkenntnisse wird zurzeit die Demografiestrategie des Bundes erarbeitet.
Maßgebliche demografische und siedlungsstrukturelle Trends sind insbesondere die
fortschreitende Alterung der Gesellschaft, der deutliche Rückgang des Anteils von Kindern und jungen Erwachsenen, die voranschreitende Dekonzentration der Infrastrukturnachfrage in der Fläche sowie die anhaltend sinkende Siedlungsdichte. Dieses bereits stattfindende und – zumindest mittelfristig – zunehmende Nebeneinander von „Schrumpfung“ und „Wachstum“
ist sowohl klein- als großräumig zu beobachten. Je nach regionaler Ausgangslage stehen die Regionen unterschiedlichen Problemen gegenüber. Besonders betroffen von dieser
Entwicklung sind die ländlichen Regionen.
Immer mehr Kommunen und Träger sind gezwungen, wichtige Einrichtungen wie Schulen, kommunale Ämter oder Kultur- bzw. Freizeiteinrichtungen zu schließen. Auch die
Nahversorgung ist gefährdet. Für die Bevölkerung bedeutet das ganz klar eine deutliche Verschlechterung des Angebotes und einen Verlust an Lebensqualität und Heimat.
Insbesondere für weniger mobile Menschen wie Ältere oder Kinder und Jugendliche wird es immer schwieriger sich in ländlichen Regionen unmittelbar vor Ort mit Lebensmitteln und Gütern sowie Dienstleistungen des täglichen Bedarfs zu versorgen. Den kleinen Tante-Emma- Laden um die Ecke gibt es oft nicht mehr, auch Fachgeschäfte wie Metzgerei und Bäckerei können meist nicht mehr rentabel betrieben werden. Häufig waren diese Läden aber nicht nur der Ort, wo man sich mit Waren versorgen konnte. Vielmehr waren diese Geschäfte zugleich Treffpunkt und Informationsbörse für die Kundinnen und Kunden. Mit deren Schließung ging folglich nicht nur die Versorgungsfunktion sondern auch ein Stück Heimat und soziales Umfeld verloren.
Im Rahmen seiner Anfang 2010 gestarteten „Initiative Ländliche Infrastruktur“ hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aktuell unter anderem auch das Thema „Nahversorgung“ aufgegriffen. Ziel unserer Initiative ist es, die ländlichen Regionen
3 weiterhin als attraktive Lebens- und Wirtschafträume zu erhalten. Dazu gehört auch, dass sowohl die Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort Einkäufe tätigen können als auch der Kaufmann sein Geschäft rentabel betreiben kann.
Bereits jetzt gibt es vielfältige Initiativen, die gute Wege aufzeigen, wie einem
Versorgungsengpass im ländlichen Raum begegnet werden kann. Viele von uns kennen vermutlich aus der persönlichen Anschauung einen Bürgerladen oder einen mobilen
Versorger auf dem Lande. Mit viel Engagement und Kreativität setzen sich Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmer ein.
Um einen systematischen Überblick über die in den Regionen aktuell verfolgten Handlungsansätze zu Nahversorgung und Begegnungsstätten für ländliche Räume zu
bekommen, hat unser Haus im letzten Jahr nach einer öffentlichen Ausschreibung eine Studie in Auftrag gegeben, die durch das Thünen-Institut bearbeitet wird. Hierüber wird uns gleich ausführlich berichtet werden.
Das Interesse an dem Thema Nahversorgung hat in unserem Bundesministerium aber bereits Tradition. Schon von 1991 bis 1995 hat das damalige Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau im Rahmen des Ressortforschungsprogramms Experimenteller Wohnungs- und Städtebau die Konzeption des „Nachbarschaftsladens 2000“ entwickelt, um dem Funktionsverlust in kleinen Orten im ländlichen Raum entgegenzuwirken. Wesentlicher Ansatzpunkt des Modellvorhabens war es, verschiedene Teilfunktionen unter einem Dach und in der Hand eines Betreibers zu bündeln und wirtschaftlich tragfähige Einrichtungen zu schaffen.
Ebenfalls im Rahmen des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus wurde aktuell das Forschungsprojekt „Nahversorgung und Nahmobilität“ durchgeführt. Untersucht wurden hier die Wechselwirkungen zwischen einer wohnortnahen Versorgung und der Mobilität und übertragbare Konzepte zur Förderung der Nahversorgung und damit der Nahmobilität erarbeitet.
4 Die Schader-Stiftung hat in Zusammenarbeit mit der Evangelischen Fachhochschule
Darmstadt im Rahmen der Nationalen Stadtentwicklungspolitik das Projekt „Infrastruktur und Nahversorgung in „alternden Räumen“ durchgeführt. Hochschulen haben in
Lehrforschungsprojekten vor Ort „alternde Räume“ sowohl in städtischen aul auch ländlichen Gebieten erforscht, denen es an Strukturen der Infrastruktur und Nahversorgung fehlt.
Zentrales Anliegen des Modellvorhabens „Demografischer Wandel – Region schafft Zukunft“
war es, die Lebensqualität und Daseinsvorsorge in den Städten und Gemeinden trotz
tiefgreifender demografischer Entwicklungen zu sichern und sich daraus ergebende Chancen zu nutzen. In vier Regionen förderte das BMVBS bis Mitte 2011 die Umsetzung der von den Regionen entwickelten Handlungskonzepte. Bei den Fragestellungen im Modellvorhaben spielte die Verbesserung der Nahversorgung für die Einwohner eine wichtige Rolle.
Mit unserem neuen Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge konnten wir direkt an die Erfolge von „Region schafft Zukunft“ anknüpfen und 21 ländliche Regionen aktiv bei der Erarbeitung einer Regionalstrategie Daseinsvorsorge unterstützen. Auch zu diesem Vorhaben werden wir gleich einen ausführlichen Bericht bekommen.
Mit unserem Wettbewerb „Menschen und Erfolge“ haben wir in der ersten Wettbewerbsrunde beispielhafte Lösungen für eine nachhaltige Infrastrukturversorgung ausgezeichnet, die zur Lebensqualität in ländlichen Räumen beiträgt und ihre Attraktivität und Zukunftsfähigkeit steigert. U.a. wurden auch 36 Beiträge zum Thema Nahversorgung eingereicht.
Auch mit der Städtebauförderung können Maßnahmen zur Sicherung der Nahversorgung unterstützt werden. Gemeinsam mit den Ländern haben wir 2010 das
Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche
Zusammenarbeit und Netzwerke“ gestartet. Denn gerade die kleineren Städte mit ihren Ortskernen sind wichtige Ankerpunkte für die Sicherung der Daseinsvorsorge in der Region.
Mit dem Programm werden Kommunen darin unterstützt, gemeinsame Entwicklungskonzepte
5 und Strategien zu erarbeiten und ihre Infrastruktur bedarfsgerecht anzupassen. Dabei setzt das Programm gezielt auf interkommunale bzw. überörtliche Zusammenarbeit und macht sie zur Fördervoraussetzung. Im Programmjahr 2012 werden die Bundesfinanzhilfen auf rund 44,3 Mio. € angehoben. Länder und Kommunen beteiligen sich in gleicher Höhe. Damit setzen wir sichtbare Zeichen für kleinere Städte und Gemeinden in ländlichen Räumen. Jeder Euro Fördergeld stößt Investitionen in Höhe bis zu 8 Euro an.
Meine Damen und Herren,
Bund, Länder, Gemeinden und Einzelhandel können sich noch so viele kluge Gedanken machen, wie die Nahversorgung im ländlichen Raum gesichert werden kann: Ein Dorfladen hat nur dann eine Chance, wenn dort nicht nur Verlegenheitskäufe wie die beim Discounter vergessene Tüte Milch getätigt werden. Kürzlich las ich zum Thema Nahversorgung einen Artikel mit dem Titel „Wunsch und Wirklichkeit“. Der endete mit dem Satz „Wer
Nahversorgung haben will, muss sie auch pflegen“. Ich finde, das fasst die Situation gut zusammen. Es besteht nicht nur die Verpflichtung, Nahversorgung in dünn besiedelten Regionen zu sichern. Ich sehe hier auch den Verbraucher in der Pflicht, das Angebot angemessen zu nutzen.
Meine Damen und Herren,
wie schon angemerkt, werden einige bereits kurz skizzierte Projekte aus unserem Haus Ihnen mit den nachfolgenden Beiträgen ausführlicher vorgestellt werden:
Herr Prof. Eyink, Referatsleiter im Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung wird im Anschluss über die „Initiative Ländliche Infrastruktur“ referieren.
Herr Spangenberg vom BBSR wird über das Thema Nahversorgung im „Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge“ berichten. Erste Ergebnisse und das weitere Vorgehen der Studie
„Nahversorgung in ländlichen Regionen“ wird Dr. Patrick Küpper vom Johann-Heinrich von Thünen-Institut vorstellen.
6 Aus der breiten Palette alternativer Versorgungsangebote in ländlichen Räumen möchten wir Ihnen im Anschluss zwei Modelle vorstellen: Der Verein „Aufwind – Verein für seelische Gesundheit e.V.“ möchte Menschen mit Behinderungen ein ganz normales Arbeitsleben ermöglichen. Ein Tochterunternehmen des Vereins betreibt seit 2010 mehrere Dorfläden und Nahversorgungszentren im Werra-Meißner-Kreis. Herr Mihm wird uns über seine
Erfahrungen und Aktivitäten informieren. Herr Dr. Reinhard Steinkamp, Inhaber und
Geschäftsführer von Heiko – rollende Lebensmittelmärkte wird in seinem Beitrag über seine praktischen Erfahrungen mit der Versorgung ländlicher Regionen aus der Sicht eines mobilen Versorgers berichten.
Abschließend widmen wir uns dem Thema aus Sicht der Länder und Kommunen. Es gibt vielfältige Aktivitäten in den Bundesländern, die sich der Nahversorgung befassen. Es freut mich außerordentlich, dass Frau Staatssekretär Prof. Eich-Born uns die Aktionen und Tätigkeit aus dem Land Thüringen vorstellen wird. Herr Thoben vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holstein wird über das von der Landesregierung Schleswig-Holstein entwickelte Konzept der Markt-Treffs informieren. Die Sicht und vielleicht auch die Wünsche der Landkreise wird Herr Pasternack vom
Landkreistag Niedersachsen vortragen.
Die Moderation der heutigen Veranstaltung hat Herr Dr. Thomas Tanneberger von der BauernZeitung übernommen.
Schon jetzt ein herzliches Dankeschön an alle Referentinnen und Referenten sowie den Moderator dafür, dass Sie diese Veranstaltung mitgestalten.
Meine Damen und Herren,
bleibt mir noch, Ihnen eine interessante Veranstaltung und lebhafte Diskussion zu wünschen.
Ich gebe den Stab weiter an Herrn Prof. Eyink.