Aus Bund und Ländern
Vertreterversammlung der KBV in Köln
KÖLN. Die 11. Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bun- desvereinigung (KBV) wird am 7. Dezember ab 9 Uhr im Dorint-Kongreß-Hotel in Köln stattfinden. Tagesord- nungspunkte sind unter ande- rem der Finanzbericht 1995, der Nachtrag zum Haushalt 1996 und der Haushaltsplan der KBV für das Jahr 1997.
Geplant ist außerdem ein Beitrag von Bundesgesund- heitsminister Horst Seehofer zur Weiterentwicklung der Gesundheitsreform. HK
Kritik an Budgetierung der psychosomatischen Grundversorgung
HAMBURG. Nach An- sicht des Bundesverbandes der niedergelassenen psycho- somatisch tätigen Ärzte (BNP) ist die qualifizierte ambulante Behandlung psy- chosomatisch kranker Pati- enten nicht mehr gesichert.
Durch die Budgetierung der psychosomatischen Grund- versorgung könnten Diagno- stik und Therapie nur noch in entsprechenden Fachklini- ken erbracht werden.
Einige KVen hätten zwar versucht, psychosomatische Gespräche aus der Budgetie- rung herauszunehmen, um qualifizierten Praxen diese Arbeitsweise auch weiterhin zu ermöglichen. Solange kei- ne zusätzlichen Mittel bereit- gestellt würden, laufe dies je- doch ins Leere. SG
Nichtraucherschutz:
Gesetzentwurf von den Grünen
BONN. Die Bundestags- fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen hat einen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz vor- gelegt. Dieser sehe ein gene- relles Rauchverbot in öffent- lichen Räumen und Ver- kehrsmitteln vor, sagte der
Abgeordnete Gerald Häfner.
Zudem soll jeder Beschäftig- te einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz ha- ben.
Der Entwurf, so Häfner, gehe über den interfraktio- nellen Gesetzentwurf hinaus:
Nach dem Vorschlag der Grünen müssen Tabakher-
steller künftig zehn Prozent ihres Werbeetats in einen Fonds für gesundheitli- che Aufklärung zahlen.
Zudem sollen Ärzte, die bei Kindern gesundheitliche Schäden durch Passivrauchen feststellen, zu einem Bera- tungsgespräch mit den Eltern verpflichtet werden. afp
A-3162 (18) Deutsches Ärzteblatt 93,Heft 48, 29. November 1996
P O L I T I K NACHRICHTEN
Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft werden ab Januar 1997 die monatli- chen Höchstbeiträge zur Sozialversiche- rung, die je zur Hälf- te von Arbeitneh- mern und Arbeitge- bern getragen wer- den, in Westdeutsch- land um 107 DM auf 3 075 DM und in Ost- deutschland um 140 DM auf 2 673 DM steigen. Außerdem werden turnusmäßig die Beitragsbemes- sungsgrenzen ange- hoben. Die Anhe- bung orientiert sich an der Lohn- und Ge-
haltsentwicklung des Jahres 1996. In den alten Bundesländern steigen die Grenz- werte in der Renten- und Arbeitslosenversicherung um 2,5 Prozent auf 8 200 DM und in der Kranken- und Pflegeversicherung auf 6 150 DM im Monat. In den neuen Bundesländern erhöhen sich die Beitragsbemessungsgrenzen um 4,4 Pro- zent auf 7 100 DM beziehungsweise 5 325 DM im Monat. Bis zu diesen Beträgen unterliegen die Löhne und Gehälter der Beitragspflicht der Sozialversicherung.
Senioren verunglücken besonders oft im Haus
WIESBADEN. Bei Un- fällen im Haushalt starben im Jahr 1995 mehr als 6 700 Menschen. Die Zahl der Un- fälle hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Vergleich zum Vorjahr um knapp zwei Prozent abge- nommen.
Alte Menschen sind be- sonders oft Opfer von Haushaltsunfällen: Knapp 5 000 der Verunglückten wa- ren 70 Jahre alt oder älter.
Damit starben im Haushalt viermal so viele Senioren wie bei Verkehrsunfällen. Stürze sind in diesem Alter die häu-
figste Ursache von tödlichen Unfällen im Haus.
Kinder und Jugendliche dagegen sind vor allem durch Brände sowie Ersticken und Ertrinken gefährdet. 1995 starben bei Haushaltsunfäl- len 173 Kinder und Jugend- liche unter 15 Jahren. AE
Arzneimittelgesetz:
Nachzulassung beschleunigen
BONN. Mit dem sechsten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes sollen pharmazeutische Unterneh- men die Möglichkeit erhal- ten, noch bis zum 31. Dezem-
ber 1999 auf die Nachzulas- sung eines Altarzneimittels zu verzichten. Unter dieser Voraussetzung kann es noch bis 2004 in Verkehr gebracht werden. Bislang galt als Ver- zichtsdatum der 31. Dezem- ber 1995.
Die Verlängerung der Er- klärungsfrist sei notwendig geworden, weil einige Rah- menbedingungen der Nach- zulassung für die Unterneh- men nicht eindeutig abschätz- bar waren, erklärte die Parla- mentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsmini- sterium, Dr. Sabine Berg- mann-Pohl. Die pharmazeu- tischen Unternehmer seien aufgefordert, das Angebot zu nutzen, wenig aussichtsreiche Präparate rechtzeitig aus dem Verfahren zu nehmen. Das ermögliche eine schnellere Bearbeitung der verbleiben- den Präparate und in der Fol- ge eine effektivere Bearbei- tung von Neuzulassungsan- trägen. Von dem Angebot ist bislang für mehrere tausend Arzneimittel Gebrauch ge-
macht worden. WZ
Kinder werden kaum ambulant operiert
SCHWERIN. Zwar ist die Zahl der niedergelassenen Kinderchirurgen in Mecklen- burg-Vorpommern seit 1994 von sieben auf elf gestiegen.
Dennoch sind es noch zu we- nige, um ausreichend ambu- lante Operationen anbieten zu können. Mit diesem Pro- blem beschäftigte sich jüngst eine Fachtagung der Techni- ker Krankenkasse (TK) in Schwerin.
Nach Aussagen der TK könnten gerade Kinder von ambulanten Eingriffen profi- tieren, denn ihre psychosozia- le Belastung ist dabei weit ge- ringer als bei stationären Operationen. Die Kasse kriti- sierte die „fehlende Markt- transparenz“ in der ambulan- ten Kinderchirurgie des Lan- des. Mit dem Faltblatt „Am- bulantes Operieren in Meck- lenburg-Vorpommern“ will sie nun Aufklärungsarbeit
leisten. EX
