Archiv "Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Gemischte Bilanz" (29.06.2007)

Deutsches ÄrzteblattJg. 104Heft 2629. Juni 2007 A1873

S E I T E E I N S

A

m 30. Juni endet die deutsche Ratspräsidentschaft bei der Europäischen Union (EU). Dann über- nimmt Portugal für die nächsten sechs Monate diese Aufgabe. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine po- sitive Bilanz gezogen: Unter deutschem Vorsitz seien wichtige Fortschritte für Europa erzielt worden, erklär- te sie kurz vor dem Brüsseler EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche. Doch gilt das auch für die gesundheitspolitischen Schwerpunkte, die sich die Bundesregierung auf die Agenda gesetzt hatte? Die Antwort lautet: Jein!

Sicher, die deutsche Regierung hat einige ihrer ge- sundheitspolitischen Vorhaben vorantreiben oder gar zum Abschluss bringen können. So hat Angela Merkel den Kampf gegen die weitere Ausbreitung von Aids nicht nur im Kreise ihrer EU-Amtskollegen zur Chefsa- che gemacht, sondern auch die Teilnehmer des G-8-Gip- fels für dieses Thema sensibilisieren können. Darüber hinaus hat die Bundesregierung das Interesse am Thema Prävention durch gesunde Ernährung und Bewegung auf EU-Ebene wachhalten können. Ziemlich reibungs- los ging zudem die Schlussabstimmung über die nicht gänzlich unumstrittene Neufassung der europäischen Medizinprodukterichtlinie über die Bühne.

Aber eben nicht alles, was sonst noch als Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft verkauft wurde, verdient auch diese Bezeichnung.

Beispiel 1: Die EU-Verordnung über neuartige The- rapien. Anfang Juni verabschiedeten die EU-Gesund- heitsminister einheitliche Vorschriften für die Sicher- heit und Qualität neuartiger Therapien. Diese sollen be- reits ab dem kommenden Jahr europaweit gelten. Vor- dergründig kann die Bundesregierung dies als Erfolg ih- res Verhandlungsgeschicks im Rat verbuchen, zumal Therapiemethoden auf Gen-, Zell- oder Gewebebasis bei zahlreichen Patienten mit schwerwiegenden Erkran- kungen, wie Alzheimer, Parkinson oder Krebs, die Hoffnung auf Heilung nähren. Allerdings stieß das deutsche Vorgehen auch auf scharfe Kritik. Vor allem Abgeordnete der Grünen (sowohl aus dem Bundestag als auch aus dem Europaparlament) warfen der Regie- rung vor, ethische Bedenken bei dem Gesetzesvorhaben hintangestellt zu haben, um eine schnelle Einigung zu erzielen. Somit bleibt ein schaler Nachgeschmack, und es stellt sich die Frage: Dient die Verordnung – vorerst jedenfalls – eher der Industrie und der Wettbewerbs- fähigkeit der EU als den Patienten?

Beispiel 2: Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt rechnet es sich an, auf dem Treffen mit ihren europä- ischen Amtskollegen Ende April in Aachen die Mei- nungsbildung zum geplanten Regelungsrahmen für die Gesundheitsdienstleistungen vorangetrieben zu haben.

Damit sei zugleich die grenzüberschreitende medizini- sche Versorgung für die Patienten greifbarer geworden, betonte Schmidt. Schließlich sähen die Menschen in ei- ner verstärkten europäischen Zusammenarbeit im Ge- sundheitswesen einen konkreten persönlichen Nutzen der Europäischen Union.

Doch woher stammt diese Weisheit? Die neueste Umfrage der Europäischen Kommission unter EU-Bür- gern bestätigt diese Ansicht jedenfalls nicht. Demnach bereitet die Entwicklung der Gesundheitssysteme vie- len Europäern zwar große Sorgen, allerdings erwarten sie nicht, dass die EU dazu beitragen kann, die anste- henden Probleme zu lösen. Dies sollten ihrer Ansicht nach die Regierungen lieber selbst tun.

Ist es mit dem „Mehrwert“ Europas im Gesundheits- wesen somit doch nicht so weit her, wie Schmidt be- hauptet? Mit einem solchen Argument lässt sich nach außen hin zwar prima punkten, um dies dann aber auch auf der Habenseite einer Ratspräsidentschaft verbuchen zu können, wäre es sinnvoll, auch handfeste Belege dafür liefern zu können.

Aus politischem Kalkül zwar verständlich, aber den- noch nicht nachvollziehbar ist zudem, dass die Bundes- regierung sich nicht getraut hat, das heiße Eisen eu- ropäische Arbeitszeitrichtlinie anzupacken. Denn es ist dringend an der Zeit, dass dieses Vorhaben endlich zum Abschluss gebracht wird.

Petra Spielberg Brüsseler Korrespondentin DEUTSCHE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT

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