Positionen des
Deutschen Gewerkschaftsbundes Hamburg
für die Koalitionsverhandlungen der Stadt Hamburg
Gute Arbeit
Soziale und krisenfeste Stadt Nachhaltiges Hamburg
Bereits vor der Krise stand die Arbeitswelt vor tiefgreifenden Veränderungen: Die digitale Transformation verändert die Arbeit und nachgefragte Arbeitsqualifikatio- nen. Der Klimawandel beeinflusst Arbeitsplätze und Beschäftigungsmöglichkeiten.
Die ausdifferenzierte Globalisierung verdeutlicht die Abhängigkeit von internationa- len Liefer- und Arbeitsketten. Die Corona-Pandemie bringt nun zusätzliche Heraus- forderungen mit sich, denen begegnet werden muss.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzten sich für eine Wirtschafts-, In- dustrie- und Dienstleistungspolitik ein, die sich den Klimazielen und einem sozial- ökologischem Wandel verpflichtet. Sie muss wirtschaftliche Stabilisierung, Konjunk- turimpulse, gute Arbeit, die Förderung nachhaltiger und verantwortungsvoller Un- ternehmenskultur sowie den ökologischen Umbau miteinander verbinden.
Wir wollen tarifgebundene, mitbestimmte und nachhaltige Arbeit schaffen und erhalten. Erwerbsarbeit ist die existenzielle Grundlage des Menschen, sie ist Voraus- setzung für individuelle Entfaltung und lebenslange Teilhabe an der Gesellschaft. Ar- beit ist zugleich die Basis der sozialen Sicherungssysteme und eines gut funktionie- renden, krisensicheren Staates. Diese Arbeit muss gut sein, das bedeutet sichere und gesunde Arbeitsbedingungen und tariftreue Bezahlung, von der man leben kann.
Mit diesem Papier formulieren die Hamburger Gewerkschaften, welche konkreten Schritte sie für gute Arbeit, eine soziale und damit krisenfeste Stadt und ein nachhal- tiges Hamburg für sinnvoll erachten und empfehlen, sie in den Koalitionsverhand- lungen zu diskutieren und aufzunehmen. Die ausführliche Version unserer Positio- nen finden Sie auf unserer Website unter hamburg.dgb.de.
A) Masterplan Gute Arbeit
Ein Masterplan Gute Arbeit schafft den Handlungsrahmen für die nächsten fünf Jahre, um verlässliche arbeitsmarktpolitische Bedingungen für Senat, Beschäftigte und Un- ternehmen festzulegen. In ihm werden Ideen, Maßnahmen und Ziele hinterlegt, um in Hamburg auch künftig Wohlstand und Beschäftigung zu erreichen und einer sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegen zu wirken. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Sicherheit und Perspektiven - ein Masterplan gute Arbeit kann das bieten.
Die Gewerkschaften erwarten vom künftigen Senat, dass er auf die Entwicklung und Ausgestaltung der Erwerbstätigkeit positiv Einfluss nimmt.
Ein Masterplan Gute Arbeit sollte aus unserer Sicht folgende Themenbereiche enthal- ten:
1. Tarifbindung und Mitbestimmung im Betrieb sollten bei der Vergabe von Öffent- lichen Aufträgen, der Wirtschaftsförderung, der Aufstellung des Haushalts sowie bei darauf bezogenen Gesetzen und Verordnungen beachtet und ggfls. als Kriteri- um hinterlegt werden.
2. Öffentliche Aufträge müssen Tarifverträge, Arbeitsbedingungen und soziale Aus- wirkungen, auch international, als Kriterien der Vergabe berücksichtigen. Der 8- Punkte-Plan der Gewerkschaften zur Vergabe liegt als Anlage bei.
3. Berufe der Daseinsvorsorge und Gesundheit müssen langfristig aufgewertet und anständig bezahlt werden. Die vielfach prekäre Beschäftigung ist zurückzudrängen.
Der Ausbau und die kontinuierliche Finanzierung qualitativ hochwertiger und be- darfsgerechter Betreuungsinfrastruktur für Kinder- und Pflegebedürftige ist not- wendig.
4. Der Arbeits- und Gesundheitsschutz für Beschäftigte muss gestärkt werden. Die zuständige Behörde (bisher BGV) ist personell und finanziell so auszustatten, dass die Aufgaben des Arbeitsschutzes sowie die Kontrollen gewährleistet werden kön- nen.
5. Minijobbende, Leiharbeiter*innen und befristet Beschäftigte sind besonders häufig von Entlassungen betroffen und zum Teil vom Kurzarbeitergeld ausgenom- men. Der Senat muss dafür sorgen, dass diese Beschäftigungsverhältnisse auch während einer Wirtschaftskrise kein adäquates Mittel für eine Erholung sind. Mi- nijobs müssen sozialversicherungspflichtig und in Hamburg eine Minijob-
Beratungsstelle geschaffen werden.
6. Städtische Projekte und Zuwendungsempfänger brauchen 12 Euro Mindestlohn in Anlehnung an den Öffentlichen Dienst und die öffentlichen Unternehmen. Die Mindestlohn-Kontrollen müssen ausgeweitert und verschärft werden, um Verstöße zu ahnden. Die Kontrollbehörden sind personell und materiell adäquat auszustat- ten.
7. Um die Gute Arbeit in Hamburg auch unter Krisenbedingungen zukunftsfest zu ge- stalten, sind kompetente Beratungsstrukturen für Betroffene notwendig. Eine wissenschaftliche Expertise dazu sollten in Hamburg ausgebaut werden. Das In-
novationscenter 4.0 ist bereits im Masterplan Industrie festgeschrieben und muss nun umgesetzt werden.
8. Gerade in Zeiten der Krise sind zuverlässige Messinstrumente für die Arbeit un- erlässlich. Der DGB-Index Gute Arbeit beobachtet die Entwicklung der Erwerbstä- tigkeit ebenso wie die Arbeitsverhältnisse und -bedingungen. Die Stadt Hamburg täte gut daran, eine eigene repräsentative Befragung in ihrer arbeitenden Bevölke- rung vorzunehmen und so wertvolle Erkenntnisse über den Zustand der wirtschaft- lichen und sozialen Situation zu erhalten.
9. Das duale Ausbildungssystem muss erhalten und gefördert werden, denn es sorgt für die Fachkräfte von Morgen und ist wesentlicher Eckpfeiler der Hamburger Wirtschaft. Dafür braucht es politische Leitplanken: Fördermitteleinsatz nur für ausbildende Betriebe; gut ausgestattete Berufsschulen, zeitlich befristete Brücken im Sinne von BQ und AV Dual – ganz besonders für sozial benachteiligte oder digi- tal abgehängte junge Leute. Die Ausbildung im Öffentlichen Dienst kann erhöht werden.
10. Hamburg braucht Weiterbildung mit hoher Qualität, die sozial durchlässig, auf die Anforderungen der Zukunft ausgerichtet und entsprechend organisiert und struk- turiert ist. Weiterbildung wird das Einstiegstor für die Anpassung der Beschäftigten an die sich nun umso schneller verändernden Beschäftigungsverhältnisse. Not- wendig ist ein Recht auf Weiterbildung und Bildungsteilzeit, garantierte Lernzeiten, verstärkte Investitionen in Angebote, sozial gerechte Finanzierungsmöglichkeiten sowie Qualitätssicherung und Zertifizierung. Ein Hamburger Weiterbildungsrat kann diese Aktivitäten begleiten.
11. Demokratie endet nicht am Werkstor. Daher sollte auch die politische Bildung Teil des Masterplans Gute Arbeit sein. Politische Bildung ist die Basis, auf der Menschen aktuelle gesellschaftliche Prozesse reflektieren können. Dies gilt besonders in Zei- ten gesellschaftlicher Umbrüche und Krisen. Die aktuell drohende Verschärfung ei- ner sozialen Spaltung durch den Verlust von Einkommen und Zukunftsperspektiven bildet einen Nährboden für demokratiefeindliche Ideologien. Das spricht für eine Offensive für die politische Bildung. Die Einrichtungen der politischen Bildung brauchen eine institutionelle Förderung für planvolle Bildung und gute Arbeitsbe- dingungen für die Bildenden.
B) Für eine nachhaltige Wirtschafts- und Steuerpolitik
Für die kommenden Jahre ist mehr denn je eine solidarische und nachhaltige Finanz- und Wirtschaftspolitik gefragt. Die öffentliche Hand und die Unternehmen müssen mutig in die Zukunft und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft inves- tieren. Den „Gürtel enger schnallen“ ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Die aktuelle Krise zeigt, wie richtig und wichtig die Abkehr von der „Schwarzen Null“ ist. Die notwen- digen Ausgaben müssen über eine sozial gerechte Verbesserung der Einnahmenseite der öffentlichen Hand kompensiert werden. Eine allgemeine Steuersenkung für Unter- nehmen lehnt der DGB ab.
Um die notwendige sozial-ökologische Ausrichtung zu ermöglichen, schlagen die Ge- werkschaften vor:
1. Wirtschaftsdemokratie sowie Wirtschaftsförderung und –struktur müssen un- ter Beteiligung aller wesentlichen wirtschaftlichen Akteure auf die Agenda politi- schen Handelns.
2. Hamburg braucht eine strategische Industrie- und Dienstleistungspolitik, in de- ren Mittelpunkt die Förderung innovativer und klimafreundlicher Technologien, Inf- rastrukturen und Geschäftsmodelle steht. Unter Beteiligung der Gewerkschaften sollten der Hafenentwicklungsplan sowie die Masterpläne Industrie und Handwerk fortgeschrieben und alle drei sich stärker als bisher an den Kriterien guter und nachhaltiger Arbeit orientieren und so den sozial-ökologischen Wandel vorantrei- ben.
3. Der Hamburger Klimaplan muss mit den Zielen eines Masterplans Gute Arbeit vereinbart werden. Nur so gelingt die soziale Nachhaltigkeit.
4. Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig Lieferketten für nachhaltiges Wirtschaften sind. Sie sollten kritisch überprüft werden hinsichtlich ihrer Länge, ihren Arbeitsbe- dingungen, ihren Abhängigkeiten. Dies gilt für die Stadt Hamburg als Auftraggebe- rin gleichermaßen wie für Unternehmen. Der Zustand von Lieferketten muss Be- standteil des Risikomanagements werden. Die Anlaufstelle „Lieferketten“ bei der Wirtschaftsbehörde könnte hier richtungsgebende und Kontrollfunktion bekom- men.
5. Das staatlich gesicherte Gesundheitssystem hat sich bewährt. Hamburg täte gut daran, den Übergang zu einer sozialen Gesundheitswirtschaft im Sinne von
„Mensch vor Rendite“ anzugehen und einen Ausbau der kommunalen oder ge- meinnützigen Trägerschaft von Krankenhäusern und Pflegeheimen zu fördern.
6. Die Einnahmeseite der Stadt Hamburg kann durch vielfältige Maßnahmen sozial gerecht gesteigert werden: Steuergestaltungsmöglichkeiten und –schlupflöcher der Unternehmen beschränken, Gewerbesteuer durch eine umfassende Gemeinde- wirtschaftssteuer ausbauen, Steuerbefreiung von Gewinnen aus Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften beenden. Die Abgeltungsteuer abschaffen und Kapitalerträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuern, das Ehegattensplitting beenden, eine gerechtere Einkommensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz einführen. Notwendig sind auch die Wiedereinführung der Ver- mögensteuer sowie eine deutlich höhere Besteuerung von großen Erbschaften und Schenkungen.
7. Eine zukunftsorientierte und nachhaltige Verkehrs- und Infrastrukturpolitik ist wesentlicher Bestandteil von Sozialpolitik, da sie als Teil der Daseinsvorsorge die Voraussetzung für bezahlbare, sichere und umweltneutrale Mobilität gewährleistet.
Sie ist zugleich Rückgrat unseres Industrie- und Dienstleistungsstandortes Ham- burg und legt damit die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Es
braucht für Hamburg attraktive und für alle Bevölkerungsgruppen erreichbare und bezahlbare Angebote. Der Güterverkehr muss zunehmend über den Schienenver- kehr abgewickelt werden.
Schlussbemerkung
Die Gewerkschaften stehen für Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität – das sind die Grundwerte unseres gemeinschaftlichen Handelns und damit das Fundament unse- rer Arbeit. Danach beurteilen wir die Politik in Hamburg und entwickeln Ideen für die Zukunft.
Der DGB Hamburg und seine Mitgliedsgewerkschaften sind immer offen für Gespräche über alle genannten Punkte und darüber hinaus.
Katja Karger, Vorsitzende DGB Hamburg Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg
Tel. 040 - 60 77 66 115 katja.karger@dgb.de
