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POLIZEI

NOVEMBER 2015 ZEITSCHRIFT DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI

^DEUTSCHE

Den Joint nicht schönreden

Streitfall Cannabis:

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ORGANISATION- UND SERVICE-GESELLSCHAFT DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI MBH

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11 – 2015 DEUTSCHE POLIZEI 1

2 KOMMENTAR Eine Gedankenpause, bitte ...

2 FORUM

4 TITEL/RAUSCHGIFTKRIMINALITÄT Streitfall Drogen:

Suchtmittel-Experten beraten in Berlin 15 RAUSCHGIFTKRIMINALITÄT/STANDPUNKT

CDU/CSU Legalisierung von Cannabis? – Nein!

16 SPD Legalisierung von Cannabis?

16 Die Grünen Cannabis: Kontrollierte Freigabe statt Verbotsideologie

17 DIE LINKE Legalisierung von Drogen?

18 STANDPUNKT Zum Thema „Cannabis-Freigabe“

19 INTERVIEW „Die Bundespolizei tut, was sie kann und darf.“

20 STANDPUNKT Flüchtlinge! Willkommenskultur!

21 VERANSTALTUNG 25 Jahre Einheit Deutschlands –

25 Jahre Zusammenarbeit der Polizeien in Ost und West 23 26 Jahre Öffnung der Grenze, 25 Jahre Deutsche Einheit 24 MOTORRADTREFFEN 5. Bundestreffen der Polizeibiker

24 INTERN Neuer Vorsitzender des Bezirks Bundeskriminalamt 25 SOZIALES Keine Mütter zweiter Klasse

26 VERKEHR Automatisiertes Fahren: Augen zu am Steuer?

31 VERKEHR Elektrofahrräder:

Neue Herausforderung für die Polizei

35 ANKÜNDIGUNG 16. Seniorenfahrt 2016 führt in die Türkei 37 SENIOREN Arbeitstreffen in Nord- und Süddeutschland 38 INTERNATIONALER TAG DER ÄLTEREN GENERATION 39 FACHTAG

„Firewall“ gegen Organisierte Kriminalität

40 ARBEITSSCHUTZ Arbeitszeitrichtlinie auch für Polizisten zwingend umzusetzen

45 POLIZEIGESCHICHTE Polizei nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und heute

48 BÜCHER/IMPRESSUM

„Hetzer und Gewalttäter dürfen bei allen Personalproblemen der Polizei nie den Eindruck bekommen, dass der Rechts- staat jemals nicht die passende Antwort liefern kann“, sagte Bundespolizei-Präsident Dr. Dieter Romann im DP-Inter- view. Seite 19

(…) Viele Autohersteller arbei- ten bereits an einer Zukunft, in der sich Autos selbst steuern können und Fahrer überflüssig werden. Deren Aufgaben über- nehmen Sensoren und Kame- ras. Schöne neue Welt oder Albtraum? Das Fahren wird auf jeden Fall anders. (…)

Seite 26

(…) Da mir meine Armbanduhr in der Gefangenschaft von einem Engländer abgenommen wurde, nahm ich mir von zu Hause einen dicken runden Wecker mit, um besonders zur Nachtzeit keinen Kontrollpunkt zu versäumen. (…)

Seite 45

INTERVIEW

VERKEHR

POLIZEIGESCHICHTE

INHALT November 2015

Foto: ZielaskoFoto: DaimlerFoto: Privat

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2 11 – 2015 DEUTSCHE POLIZEI

KOMMENTAR

Eine Gedankenpause, bitte …

Jörg Radek Stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender Anlässlich der Vorstellung des Mi-

grationsberichts der Bundesregie- rung für das Jahr 2013 sagte unser Vorsitzender Oliver Malchow im Januar: „Die deutlich gestiegene Zahl zu uns kommender Menschen aus Krisenregionen darf in den Städten und Gemeinden nicht per se als Problem debattiert werden.

Wo das passiert, entsteht ein Klima des Misstrauens und der Angst vor dem Fremden.“ Fast ein Jahr spä- ter hat dieses Zitat etwas Prophe- tisches. Es beschreibt den schmalen Grat zwischen: „Man wird doch mal sagen dürfen“ und konstruktiver Kritik.

Wir nehmen inzwischen eine Kom- plexität beim Thema „Flüchtlings- politik“ wahr. Sie hat nicht nur die geografische Dimension von den Herkunftsländern der Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten, Nordafri- ka bis in die Ballungsräume und die deutsche Provinz. Diese Debatte fordert heraus. Diese Debatte mutet zu. Sie verlangt Sensibilität und Sachlichkeit. Mit maximalem medi- alem Geltungsbedürfnis kann Auf- merksamkeit erzielt werden, dies ist jedoch kein Beitrag zur Bewäl- tigung der Situation. Vermutungen über die vermeintliche Lage sind ohne valide Daten nicht seriös und

tragen nicht zur Lösung bei.

Es geht bei aller Kontroverse darum, sich selbst zu reflektieren, die eigene Haltung zu den Werten unserer Verfassung zu überprüfen. Der Geltungsbereich des Grundgesetzes grenzt niemanden aus. Vielmehr wird von allen die Einhaltung abver- langt. Dies gilt dort, wo vermeintlich Klartext gesprochen werden soll, für die Wortwahl. Aber auch bei der Suche nach vielfältigen Lösungsvor- schlägen. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde verlangt nicht, sondern sie zwingt zu mehr Finger- spitzengefühl.

In der öffentlichen Debatte ist – trotz

„Willkommenskultur“ – völlig unter- gegangen, dass wir bei weitem noch nicht in einer Phase der Integration sind. Eine Erstaufnahmestelle ist noch keine endgültige Unterbrin- gung. Sie ist jedoch vordringlich und deshalb der erste Punkt in unserem Positionspapier zur Flüchtlingspoli- tik.

Der Dynamik des Migrationsdrucks folgt die Hektik der Debatte. Diese wird mal vom Boulevard, mal von den Populisten befeuert. Sorgfalt in der Wortwahl ist da erforderlich, um nicht von der falschen Stelle Applaus zu erhalten. Gleiches gilt für den Ka- talog von Verbesserungsvorschlägen.

Schnelle Lösungen gibt es nicht.

Es wurde spätestens seit der Asyl- rechtsänderung Anfang der 90er- Jahre versäumt, die deutsche Gesell- schaft auf die Gegenwart vorzuberei- ten. Dafür haben wir uns keine Zeit genommen. Es ist jetzt zu einfach, auf die Entwicklung der Krisenherde in Nordafrika oder im Mittleren Os- ten zu verweisen. Den Schutz der EU-Außengrenzen allein den Armen- häusern der EU zu überlassen, offen- bart den Glauben an einen „Sonnen- schein-Grenzschutz“. Spätestens hier beginnt die europäische Dimension der Gegenwart. Die überfüllten Fi- scherboote auf dem Mittelmeer in den vergangenen Jahren haben die politischen Reaktionszeiten leider nicht beschleunigt. Doch die Zeit in Deutschland wurde nicht erst in den letzten Jahren vergeudet.

Wer nur nach Europa schaut, ver-

nachlässigt den Blick auf die

„innerdeutsche Situation“. Die Überlastung der Menschen bei den Polizeien in den Ländern und beim Bund darf nicht darüber hinwegtäu- schen. Kein Flüchtling hat die Per- sonalkürzungen der letzten Jahre zu verantworten.

Die Belastung ist real. Sie zu leug- nen käme einer „emotionalen Demenz“ gleich. Im Gegenteil:

die Arbeitsleistung der Menschen in der Polizei macht demütig. Die Menschen halten Zumutungen über jedes Maß des Erträglichen aus.

Dieses individuelle Aushalten des Drucks verhindert das Organisati- onsversagen der Polizei. Die Kol- leginnen und Kollegen wissen um ihre Verantwortung für Gesellschaft und Staat. Aufgrund des Personal- abbaus sorgt der Migrationsdruck auf einen Verschleiß aller Kräfte in der Polizei. Die Polizei rückt zusammen, um dem Migrationsdruck für die Gesellschaft Stand zu halten.

Durch den Personalabbau bedingt kommt es zu einer Schwerpunktbil- dung. Dafür entblößen wir uns bei der Erledigung anderer Aufgaben.

Der Flüchtlingsstrom prägt den Polizeialltag. Wohnungseinbrüche sollen trotzdem aufgeklärt werden und die Verkehrsteilnehmer erwar- ten trotzdem eine zügige Unfallauf- nahme.

Den Menschen in Deutschland dies zu erklären, ist keine polizeiliche Aufgabe. Dies ist eine politische Aufgabe. Dazu bedarf es eines Mo- mentes der Besinnung. Die Heraus- forderung ist epochal. Stefan Zweig beschreibt in den „Sternstunden der Menschheit“ eine „Weltminu- te“. Wir durchleben derzeit den Bruchteil solch eines Momentes.

Deshalb – eine Gedankenpause, bitte …

Foto: GdP/Hagen Immel

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forum LESERMEINUNG

Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen, um möglichst viele Kolleginnen und Kollegen zu Wort kommen zu lassen. Abge- druckte Zuschriften geben nicht unbedingt die Meinung der Redak- tion wieder. Anonyme Zuschriften werden nicht berücksichtigt.

Kontakt zur Redaktion:

GdP-Bundesvorstand

Redaktion DEUTSCHE POLIZEI Stromstraße 4

10555 Berlin

Tel.: 030/39 99 21-113 Fax: 030/39 99 21-200 E-Mail:

gdp-pressestelle@gdp.de Als erstes möchte ich mich der Mei-

nung von Henning Kellner aus Essen anschließen, da auch ich die Entwick- lung (keine Rückendeckung durch Politik und Medien) in Deutschland so sehe. Thema GdP im DGB: Ich bin schon Jahrzehnte Mitglied in einer Ge- werkschaft und seit Übernahme meines Dienstzweiges in der GdP. Als politisch interessierter Mensch, stelle ich ver- mehrt fest, dass von Seiten des DBG immer intensiver die Zusammenarbeit mit linksfaschistischen Schläger- und Chaotengruppen, zum Beispiel Antifa, gesucht und gelebt wird. Es kann nicht sein, dass ich mit meinem Mitglieds- beitrag in der GdP diese Aktionen des DGB unterstütze. Eine Unterstützung des DGB (logistisch, finanziell und or- ganisatorisch) von antidemokratischen, linksfaschistischen Gruppen zielt, wie schon jahrelang bekannt, auf die Un- versehrtheit der durch diese Grup- pen notwendigen Polizeieinsätze/Po- lizeibeamtinnen und Polizeibeamten.

Aus Vergangenheit und Gegenwart kommt es immer wieder und verstärkt zu Verletzungen eingesetzter Beamter/

innen, die versuchen demokratische Grundsätze zu schützen und Gewalt und Sachbeschädigungen (hierbei geht es um Gewalt von links und rechts stehender Chaoten) zu unterbinden.

Die GdP sollte meiner Meinung nach ihr Verhältnis zum DGB sehr kritisch überprüfen, da es nicht sein kann, dass eingesetzte Beamte/innen durch unter- stützte Gewaltakte (DGB) zu gesundheitlichen Schäden kommen.

Gerd Splithoff, Alzenau

Zu: Lesermeinung, DP 9/15 und Zusammenarbeit DGB und

GdP

Das Flüchtlingsthema beschäftigt ganz Deutschland. Als Polizeibeamter wird man direkt damit konfrontiert.

Was ich besonders schade finde, dass die selben Politiker, die bei den letzten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst immer wieder vorrechneten, dass Lohnsteigerungen in der von den

Zu: Flüchtlinge, DP 10/15

Gewerkschaften geforderten Höhe un- bezahlbar sind, nun mehrstellige Mil- lionenbeträge bereitstellen.

Ich muss hier betonen, dass ich nichts gegen die Flüchtlinge habe. Natürlich muss ihnen geholfen werden. Aber eine angemessene Gehaltserhöhung für die Bediensteten im öffentlichen Dienst bedeutet auch eine Anerken- nung und Wertschätzung der geleis- teten Arbeit. Und offenbar ist doch genug Geld verfügbar. Und schon jetzt kann man bei der OFD Niedersachsen die Besoldungstabellen ab 1. Juni 2016 einsehen, in denen eine Steigerung von zwei Prozent vorgesehen ist.

Jörg Siebert, Bovenden

Um es vorweg zu nehmen, wer es wagt, die Wahrheit zu sagen, wird schnell als populistisch oder rechts abgestempelt. Diese Aussagen sind aber meines Erachtens hilflose Gegen- argumente von Personen, denen wir auch den heutigen Zustand auf unseren Straßen zuschreiben können. Das Pro- blem des mangelnden Respekts aller Bevölkerungsschichten gegenüber Po- lizeibeamten ist nicht neu und daraus haben sich automatisch die Übergriffe auf Polizeibeamte drastisch erhöht.

Denn: Ich greife niemanden an, vor dem ich Respekt habe.

Jetzt taucht die Frage auf, wer hat zu dieser negativen Entwicklung beigetragen, denn auch Lehrkräfte bemängeln den fehlenden Respekt. Nach meiner Auffassung beginnt das Dilemma mit der fehlenden Erziehung im Elternhaus, aber auch wir – die Polizei – müssen uns den Vorwurf gefallen lassen, durch

„Wegsehen“ (Laissez-faire) unseren Beitrag geleistet zu haben. In diesem Zusammenhang habe ich im Jahr 2004 die Theorie des „Broken Window“ an der LAFP in Neuss erwähnt und darauf hingewiesen, dass die Umsetzung (wie in New York) auch hier möglich wäre.

Die Antwort. „Wir haben dies bereits dem Innenminister vorgetragen, aber man ist dort der Meinung, diese Vorge- hensweise wäre doch zu hart“.

Dazu kommt, dass auch die Justiz mit dazu beigetragen hat, dass wir uns heu-

Zu: Buchtipp, DP 9/15; Leser- meinung von Henning Kellner,

DP 10/15

te in dieser misslichen Lage befinden.

Wenn wir alle nicht schnellstens diese Probleme angehen und Lösungsmög- lichkeiten erarbeiten, sehe ich schwarz für die Zukunft. Und nebenbei bemerkt, die Bewältigung dieser Probleme wird auf der Straße gelöst und nicht in Talk- shows. Burkhart Kaiser, Kempen

Danke für den Kommentar „Canna- bis ist eine gefährliche Droge“ in DP 10/15. Endlich, endlich hört man mal wieder eine publizierte Gegenstimme zu diesen verheerenden Verharmlo- sungstendenzen zu Cannabis.

Als langjähriger und aktueller KK- Leiter mit unter anderem der „Sach- rate BtM“ spricht mir und nicht nur mir der Autor Dietmar Schilff aus der Seele.

Tagtäglich dürfen wir mitbekom- men, wie Cannabis insbesondere bei jungen Menschen ins Leben einschlägt.

Die teils sehr ideologisierten Befürwor- ter der Cannabis-Freigabe sollten sich mal mit betroffenen Eltern auseinander setzen. Richtig, Alkohol kann gefähr- lich sein, aber deshalb müssen wir doch nicht Cannabis freigeben. Stattdessen sollten wir eindeutig Stellung beziehen: Drogen sind scheiße!

Michael Mende, Oberhausen

Zu: Kommentar, DP 11/15

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TITEL

RAUSCHGIFTKRIMINALITÄT

Streitfall Drogen:

Suchtmittel-Experten

beraten in Berlin

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11 – 2015 DEUTSCHE POLIZEI 5 Die breiter werdende Debatte um

die Legalisierung von Cannabis ist angesichts der nachgewiesenen gesundheitlichen Risiken nach Auffassung der GdP gefährlich. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und Gastge- ber Dietmar Schilff stellte deshalb zu Beginn der Tagung nachdrücklich fest:

„Jeglichen Rufen nach einer Freigabe erteilt die Gewerkschaft der Polizei nach wie vor eine klare Absage.“ Er erinnerte daran, dass der GdP-Bundes- kongress im November des vergangenen Jahres ein klares Signal ausge- sendet hatte: Keine Legalisierung von weichen Drogen. Zugleich wurde „uns der Auftrag gegeben, die GdP-Position zur Drogenpolitik zu diskutieren. Für den einen oder anderen mag dies ein Widerspruch sein, für mich ist dies aber überhaupt gar keiner“, sagte Schilff.

Seit geraumer Zeit nehme er „sehr irri- tiert zur Kenntnis, dass die mediale Ge- sellschaft allzu häufig gesellschaftliche Fragen auf Ja und Nein und Dafür und Dagegen reduziert“. Die Problematik einer drogenbeeinflussten Gesellschaft sei darauf fokussiert, ob man für oder gegen die Freigabe von Cannabis ist.

Dabei sei schon diese Aussage falsch, denn es könne doch niemand ernsthaft die Freigabe von Drogen an Personen unter 18 Jahren thematisieren. Und es könne doch auch niemand ernsthaft die Freigabe von Cannabis, egal welchen Wirkstoffgehalts, diskutieren.

Mix illegaler Drogen macht Menschen unberechenbar

Fakt sei, die Zahl der Drogento-

A ngesichts eines verstärkten Mischkonsums illegaler Drogen und eines generell steigenden Drogenmissbrauchs in Deutschland setzt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf mehr nachhaltige Präventi- onsprogramme. Der Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität fängt nicht erst bei der Polizei an, sondern bereits in den Kinder- und Klassenzimmern, in den Sportvereinen, Kirchen und Medien. Wer von Anfang an mit den hohen Risiken des Drogenkonsums vertraut gemacht wird, ist später gegen jegli- che Versuchung besser gewappnet. Dem millionenschweren Markt mit dem Rausch kann so effektiver der Boden entzogen werden. So lautet zusam- mengefasst das Fazit des GdP-Drogensymposiums Anfang Oktober in Berlin.

Rund 100 bundesweit angereiste GdP-Kriminalpolizistinnen und -polizisten erörterten zwei Tage lang mit Fachexperten aus der Politik, Wissenschaft, der Justiz und von Präventionseinrichtungen, darunter der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch, Marlene Mortler, Drogenbeauf- tragte der Bundesregierung, sowie Prof. Dr. Rainer Thomasius, Ärztlicher Leiter des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugend- alters am Hamburger Universitätsklinikum, aktuelle Entwicklungen der Rauschgiftkriminalität

ten sei wiederum leicht gestiegen.

Auch die Verbreitung von Crystal Meth nehme weiter zu. „Synthetische Drogen sind zu einer ernsten Bedro- hung der Gesundheit insbesondere junger Menschen geworden. Und: Mit diesen Substanzen lassen sich Milli- onen verdienen“, so der GdP-Vize, der auch Vorsitzender der GdP Nie- dersachsens ist.

Die GdP warnt insbesondere vor dem offenbar zunehmenden Mix von illegalen und legalen Drogen. „Im- mer häufiger nehmen Konsumenten beispielsweise natürliches Cannabis,

synthetische Drogen wie Amphetamin zusammen mit Alkohol zu sich. Dieser Mischkonsum macht Menschen unberechenbar und stellt für ihre Umge- bung eine große Gefahr dar. „Darauf müssen sich auch Polizistinnen und Polizisten immer mehr einstellen“, sagte Schilff.

Risiko Legal Highs

Vor allem sogenannte Legal Highs wie Kräutermischungen und Bade- salze würden die Ermittlungsbehörden vor große Herausforderungen stellen.

Allein im vergangenen Jahr waren 58 neue Wirkstoffe, in solchen im Inter- net leicht zu bestellenden Substanzen erstmals auf dem deutschen Markt festgestellt worden. Experten warnten immer wieder vor den nicht vorherseh- baren, teils tödlichen Folgen für die Konsumenten.

Die GdP unterstützt daher den derzeit in Vorbereitung befindlichen Ge- setzesentwurf der Bundesregierung für den Umgang mit ‚Neuen psychoaktiven Substanzen (NPS)‘, der im Ge- gensatz zur jetzigen Praxis, nur ein- zelne Wirkstoffe zu verbieten, dann ganze Stoffgruppen umfassen wird.

„Damit kommen wir wirksamer an die Hersteller und Händler heran“, betonte Schilff.

Bundeseinheitliche Grenze für

„geringe Menge“ notwendig

Vor dem Hintergrund fordert die GdP eine Nivellierung des Para- grafen 31a Abs. 1 des Betäubungs- mittelgesetzes, der die Einstellung von Strafverfahren regelt. Es müsse eine bundeseinheitliche Grenze für den Begriff der „geringen Menge“ auch über die Zehn-Gramm-Grenze hinaus definiert werden. Bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität gehe es um klare rechtliche Grundlagen für die Kolleginnen und Kollegen bei ihren Einsätzen. So sei nicht länger hin- nehmbar, dass in dem einen Bundes- land drei Gramm und in dem anderen 30 Gramm als geringe Menge für den Eigengebrauch bezeichnet werden.

Wirksame Drogenprävention beginnt schon im Kindesalter

„Die Drogen-Präventionsarbeit ist selbstverständlich keine exklusive

RAUSCHGIFTKRIMINALITÄT

„Der Konsum illegaler Drogen in Deutsch- land steigt, aber noch viel mehr Menschen sterben in der Bundesrepublik durch den Konsum sogenannter legaler Drogen.

10.000 Tote durch Rauchen, 100.000 Klinikaufenthalte wegen Alkohol und mehr Missbrauch künstlicher illegaler Drogen“, berichtete GdP-Vize Dietmar Schilff zum Auftakt des GdP-Drogensymposiums.

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6 11 – 2015 DEUTSCHE POLIZEI Aufgabe der Polizei. Um junge Men- schen rechtzeitig erreichen zu können, muss Suchtprävention koordiniert sowie personell und finanziell ausreichend gefördert werden. Ein positives Beispiel ist die Einrichtung eines Lan- desinstituts für präventives Handeln im Saarland. Polizei- und Sozialarbeit finden hier unter einem Dach statt“, sagte Schilff.

Synthetische Drogen auf dem Vormarsch

BKA-Präsident Holger Münch ließ zu Beginn seines Vortrages zunächst Zahlen sprechen. So nahmen die Rauschgiftdelikte in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren deutlich zu. Registrierte das Bundeskriminal- amt nach eigenen Angaben 2010 rund 231.000 Fälle, so waren es im Vorjahr mehr als 276.000. Synthetische Dro- gen spielen nach den Worten Münchs dabei eine immer größere Rolle in der Rauschgiftszene. Die hierzulande am häufigsten festgestellte synthetische Droge bleibe Amphetamin. 2014 gab es laut Statistik bundesweit über 9.850 Sicherstellungen, zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt 1.336 Kilo- gramm beschlagnahmten die Fahnder, sechs Prozent mehr als 2013.

„Darüber hinaus registrieren wir eine weiter ansteigende Verfügbarkeit der synthetischen Droge Crystal, bedingt durch zunehmende Produktionskapa- zitäten überwiegend in der Tschechi-

schen Republik“, sagte Münch bei der Erläuterung des aktuellen Lagebildes Rauschgiftkriminalität. Allein im vergangenen Jahr wurden demnach über 3.900 Sicherstellungen registriert (plus zwei Prozent zum Vorjahr). „Die Todes- fälle nehmen zu. Crystal Meth ist auf der Überholspur. Das muss uns Sorge machen“, betonte Münch.

Marihuana sei immer noch die meist konsumierte illegale Droge. In diesem Zusammenhang verwies der BKA-Prä- sident auf den in den letzten Jahren zunehmenden illegalen Indoor-Anbau in der Bundesrepublik. So stellten Fahnder allein im vergangenen Jahr 755 solcher

Plantagen sicher: 523 Klein-, 208 Groß- und sogenannte 29 Profi-Plantagen.

Jede Woche zwei neue Wirkstoffe auf dem Markt

Auch sogenannte Legal Highs würden sich in stetig veränderten Zu- sammensetzungen zunehmend eta- blieren. „Legal Highs sind ein wach- sender Markt. Jede Woche kommen zwei neue Stoffe hinzu. Die Zahl der Vergiftungen steigt. Es ist ein stän- diger Wettlauf mit den Tätern.“ Der Handel mit solchen neuen Stoffen sei nicht unmittelbar strafbar, sondern erst nach zeitaufwändiger Aufnah- me eines Stoffes in die Anlagen zum

Betäubungsmittel-Gesetzes (BtmG).

„Ein gewinnbringender Ansatz ist daher“, so Münch, „ganze Stoffgruppen unter Strafe zu stellen, wie es ein derzeit in Vorbereitung befindlicher Ge- setzesentwurf vorsieht.“ Der Handel von Drogen über das Internet sei eine der künftigen Herausforderungen.

„Die Tatbeteiligten sind häufig aus verschiedenen Staaten heraus aktiv, wodurch unsere Kontroll- und Ein- griffsmöglichkeiten ebenso erschwert werden wie durch die immer weiter verbreitete Nutzung von Kryptierungs- und Anonymisierungsfunktionen“, betonte der BKA-Chef.

RAUSCHGIFTKRIMINALITÄT

„Synthetische Drogen sind eindeutig auf dem Vormarsch. Die Todesfälle nehmen zu. Crystal Meth ist auf der Überholspur.

Das muss uns Sorge machen“, betonte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch. Foto: GdP/Hagen Immel

Den rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Drogensymposiums wurden neue Trends und Fakten zur Entwicklung der Rauschgiftkriminalität vorgestellt.

Bundesdrogenbeauftragte:

Missbrauch nachhaltig bekämpfen

Die Drogenbeauftragte der Bundes- regierung, Marlene Mortler, skizzierte die nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik. Neuen synthetischen Drogen müsse schneller und wirksamer begegnet werden, betonte die CSU-Politikerin. Weiterhin werde der Ausbau der selektiven Prävention im Bereich illegaler Drogen benötigt.

Menschen mit einem riskanten Can- nabiskonsum müssten gezielt Präven- tions- und Therapieangebote erhalten. Mortler sagte: „Wir müssen den Schaden, den Drogen anrichten, durch eine Stärkung gesundheitspräventiver

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11 – 2015 DEUTSCHE POLIZEI 7 Effekte minimieren. Wir brauchen aus-

reichende und qualitativ hochwertige Angebote zur substitutionsgestützten Behandlung.“

Weitere Ziele seien die Vorbeugung von drogenbezogener Kriminalität,

die Verbesserung der Lebenssituation älterer drogenabhängiger Menschen und Drogen konsumierender Häft- linge.“ Die Drogenbeauftragte bekräf- tigte zudem die Absicht der Bundesre- gierung, die Netzwerke international

organisierter Drogenkriminalität nachhaltig zu bekämpfen.

Legalisierung nicht zu verantworten

Cannabis, so die Politikerin, sei die am häufigsten konsumierte illegale Droge in Deutschland. Ein Viertel der 12- bis 25-Jährigen hätte mindestens einmal Erfahrungen mit Cannabis gemacht. In Deutschland zeigten 600.000 Menschen einen riskanten Cannabis- konsum. Auch sie sprach sich gegen eine Legalisierung sogenannter wei- cher Drogen aus: Wegen der gesundheitlichen Gefahren sei eine Freigabe von Cannabis zum Freizeitkonsum nicht zu verantworten, erklärte Mort- ler. Sie fügte hinzu: „Ich sehe nicht meine Aufgabe darin, alles laufen zu lassen, nur um möglicherweise weniger Arbeit zu haben.“

Neben Cannabis seien die am häu- figsten konsumierten Substanzen Am- phetamine und Ecstasy, gefolgt von Kokain. „Da reden wir von 7,4 Prozent der Erwachsenen, die solche Substan- zen bereits verbraucht haben. 200.000 davon gehören zur Konsum-Risiko-

RAUSCHGIFTKRIMINALITÄT

Die GdP-Drogentagung stieß auf reges Interesse. Foto: GdP/Hagen Immel

Immer wieder wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern nachgehakt.

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8 11 – 2015 DEUTSCHE POLIZEI gruppe. Ganz aktuell stellen uns neue psychoaktive Substanzen wie sogenannte Räuchermischungen oder Ba- desalze vor große Herausforderungen, die als vermeintlich legale Alternative vertrieben werden, aber große gesundheitliche Gefahren bergen.“ Vor allem in den grenznahen Bundesländern zu Tschechien bleibe das jedoch Crys- tal Meth. Umso wichtiger sei hier die möglichst frühe Intervention bei erst- auffälligen Konsumenten. „Wir wollen das suchtpräventive Angebot für Ju- gendliche und junge Erwachsene, die zum ersten Mal wegen des Konsums polizeilich auffällig geworden sind, stärken. In Kursen sollen sie lernen, den eigenen Drogenkonsum zu reflektieren, bekommen Wissen über Risiken und rechtliche Aspekte vermittelt und erhalten praktische Tipps, den Kon- sum zu beenden beziehungsweisen zu reduzieren.“ Zudem habe sie bei ihren Besuchen in Schulen erlebt, dass externe Fachleute viel mehr Wirkung bei der Drogenprävention hinterlassen hätten, als die eigenen Lehrer.

Für den Bereich der sogenannten Legal Highs, also neuer psychoaktiver Substanzen (NPS), bestätigte Mort- ler fortgeschrittene Planungen für das von BKA-Präsident Münch bereits an- gesprochene neue NPS-Gesetz, das sich im Gegensatz zu einzelnen Wirk- stoffen auf Stoffgruppen bezieht. „Wir

wollen wirksam an die Hersteller und Händler“, betonte die Bundesdrogen- beauftragte abschließend.

Suchtmediziner: Düsteres Bild

Cannabis-Befürworter, die ein eher

wenig medizinisch-wissenschaftliches, teils diffuses Bild des entspannten na- turverbundenen, kaum schädlichen Kiffens zeichnen, widerlegte Prof. Dr.

Rainer Thomasius, Ärztlicher Leiter des Deutschen Zentrums für Suchtfra- gen des Kindes- und Jugendalters am Hamburger Universitätsklinikum mit klaren Fakten. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des GdP-Drogen- symposiums berichtete er von verrin- gerter Lebenserwartung und sozialer Desintegration. Oft werde die Schul- und Berufsausbildung vorzeitig been- det. Häufig würden zusätzlich Alkohol, Stimulanzien oder Kokain konsumiert.

Das wirke sich negativ auf die mensch- liche Erkenntnis- und Informationsver- arbeitung aus. Folgen könnten zudem Motivationsstörungen, Depressionen, psychotische Episoden, Schizophrenie und Angststörungen sein. Bei jüngeren Konsumenten würden Störungen der altersgerechten Entwicklung diagnos- tiziert. Tatsachse sei, je früher der Ein- stieg in die Cannabiskarriere erfolge, desto größer sei das Risiko auf Hirn- schäden in der sogenannten weißen Hirnsubstanz. Studien zufolge vermin- dere täglicher Cannabisgebrauch in jungen Jahren die Wahrscheinlichkeit für einen Schulabschluss und erhöhe das Risiko für Cannabisabhängigkeit, den Gebrauch anderer illegaler Dro- gen und das Risiko eines Suizidver-

RAUSCHGIFTKRIMINALITÄT

GdP-Vize Dietmar Schilff und BKA-Präsident Holger Münch (l.) im Zwiegespräch.

Auch Referentin Marlene Mortler, Drogenbeauftragte der Bundesregierung, hatte noch einige Nachfragen zu beantworten. Foto: GdP/Hagen Immel

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11 – 2015 DEUTSCHE POLIZEI 9 suchs. Thomasius: „Der Konsum von

Cannabis ist heute in Deutschland und anderen europäischen Ländern die Hauptursache, wegen dem Patienten erstmals eine Drogenberatung oder -behandlung aufgrund des Gebrauchs illegaler Substanzen aufsuchen. Die Erfolgsquoten sind im Vergleich mit anderen Süchten niedrig.“

Bestmöglicher Schutz

Der Mediziner sprach sich für einen bestmöglichen Schutz für Kinder und Jugendliche vor Suchtgefährdung aus. Dazu müssten nach Auffassung des Experten Maßnahmen der Nach- fragereduzierung mit denen zur Re- duzierung des Drogenangebotes ver- knüpft werden. Er plädierte für eine zielgruppenspezifische Prävention, jugendgerechte Beratungs-, Betreu- ungs- und Behandlungsangebote sowie gesetzgeberische Maßnahmen zur Eindämmung von Drogenhandel und Drogenangeboten. „Bei der Weiterent- wicklung drogenpolitischer Konzepte darf das Kindeswohl nicht außer Acht gelassen werden. Die Legalisierung von Cannabis würde die Gruppe der

sozial benachteiligten Kinder und Ju- gendlichen besonders hart treffen und damit die Chancenungleichheit beim Aufwachsen in unserer Gesellschaft befördern. Eine wenig restriktive Hal- tung gegenüber Cannabisgebrauch wirkt sich vor allem bei Kindern und

RAUSCHGIFTKRIMINALITÄT

Jugendlichen ungünstig auf deren Konsumbereitschaft und Konsumer- fahrung aus“, betonte Thomasius.

Das Mehrsäulen-Konzept von Ange- botsreduzierung, Prävention, Hilfestel- lung und Schadensminimierung habe sich in Deutschland bewährt. „Der generalpräventive Effekt des Betäu- bungsmittelgesetzes ist sichtbar. Das Jugendschutzgesetz ist mit Blick auf den Substanzgebrauch keine Alter- native, sondern ein zahnloser Tiger.

Legalisierung ist keine Antwort“, so die eindeutige Empfehlung des Sucht- Mediziners.

Die sechs anschließenden Work- shops nutzten die Tagungsteilnehmer, um im intensiven Gedankenaustausch verschiedene Aspekte der Rauschgift- kriminalität und Bekämpfungsstrate- gien zu beleuchten.

Workshop: Suchtpräven- tion Kampagne „Na klar …

unabhängig bleiben!“

Christina Schadt von der Berli- ner Fachstelle für Suchtprävention gGmbH machte deutlich, dass Präven- tionsarbeit sehr personalintensiv sei und deshalb besser ausgestattet werden müsse. In der Hauptstadt gebe es allein 900 Schulen. Angesichts dieser Größenordnung sei es schwer, die ei- gentlich notwendige Kontinuität in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen herzustellen. Es sei bekanntlich sehr wichtig, so die Diskussion mit den Po-

Gesprächsbedarf auch in den Pausen. Foto: GdP/Hagen Immel

Norbert Meiners, Vorsitzender des GdP- Bundesfachausschusses Kriminalpolizei, stimmte die Teilnehmerinnen und Teilneh- mer auf den zweiten Tag der Veranstaltung ein. Foto: GdP/Hagen Immel

lizistinnen und Polizisten, die jungen Menschen für das eigene Suchtmittel- Konsumverhalten zu sensibilisieren, über die Gefahren anschaulich aufzu- klären und die Risiken zu vermitteln.

Um nachhaltige Wirkungen erzielen zu können, seien jedoch klare, auch finanzielle Weichenstellungen der Po- litik notwendig.

Trotz aller Probleme konnte Schadt viele Erfolge ihrer Präventionsbemü- hungen aufzählen: So wird heute res- sortübergreifend mit weit mehr als 100 Partnern zusammengearbeitet. Zudem hat „Na klar …!“ das Zusammenwir- ken von Berliner Senat und Bezirken sowie unterschiedlichen Abteilungen befördert.

„Wir versuchen bei unseren Akti- onen ganz nah dran zu sein“, sagte Schadt. Als Beispiele nannte sie das sogenannte Warteschlangen-Streetwork vor Berliner Clubs, bei dem Mitarbeiter mit auffallendem Outfit Partygänger nach Konsumerfahrungen, Haltungen und Meinungen zu Drogen befragen, zugleich Informationen zum Thema Sucht auch den Clubbetreibern vermitteln. Im Rahmen der Gemeinschafts- kampagne „Na klar…!“, an der sich alle Bezirke Berlins beteiligen, finden auch Kino-Vorführungen statt, wird in Wartezimmern von Sucht-Beratungs- stellen agiert, geht es um „Fit für die Straße“ oder alkoholfreie Cocktails ge- mixt mit Jugendlichen. „Von unserem ursprünglichen Ansatz ‚Himmel und Hölle liegen dicht beieinander …‘, der ja stark polarisiert, sind wir mehr zum Dialog übergegangen“, sagte Schadt.

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RAUSCHGIFTKRIMINALITÄT

Workshop: Aktuelle Entwick- lung synthetischer Drogen,

insbesondere chemischer

Das Fazit des Wissenschaftlers fand unter den Teilnehmerinnen und Teil-

nehmern dieses Workshops einmütige Zustimmung. „Wir brauchen ein mög- lichst breit angelegtes Screening, um überhaupt der Entwicklung im Bereich der synthetischen Drogen hinterher zu kommen. Ich muss wohl kaum erklä- ren, dass es an dieser Stelle, wie meist, vor allem ums Geld geht. Solange es aber keine wesentlichen Verände-

rungen der personellen und sachlichen Ausstattung gibt, bleiben die Konsu- menten die Versuchskaninchen der Hersteller und Händler“, bilanzierte der Leiter der Toxikologie im Institut für Rechtsmedizin an der Universität des Saarlandes, Dr. Andreas Ewald.

Mittel locker machen für breiteres Screening

Im Labor müsse er momentan die Herausforderung annehmen, ständig neue Substanzen nachzuweisen. Man komme sich vor wie in einem Hase- und-Igel-Rennen. Vor allem Legal Highs unterlägen permanenten Verän- derungen bei der Zusammensetzung der Mischungen. „Nur ein Beispiel: Ich habe zweimal vermeintlich ein und das gleiche Produkt gekauft. Gleicher Na- me, gleiche Verpackung – und trotzdem zeigten unsere Untersuchungen völlig neue Wirkstoffkombinationen.“

Ewald hatte dem Forum zunächst einen Überblick über das Angebot illegaler Drogen verschafft sowie deren Aufbau, Herkunft und Wirkung erläutert. Letztlich entscheidend sei jedoch immer die Wirkung. Genauer gesagt, die psychoaktiven Wirkungen als Ergebnis von Veränderungsprozes- sen im Hirn. Angesichts des großen Dunkelfeldes im Bereich der halbsyn- thetischen und synthetischen Drogen würden daher die Sorgen größer.

So würden Ausfallerscheinungen bei Amphetaminmissbrauch erst nach zwei Tagen massiv auftreten. „Das ist ein Drei-Tages-Prozess. Am letzten Tag kommt es oft zu einer drama- tischen Erschöpfung mit kaum kontrol- lierbaren Effekten.“ Ein Kollege aus dem Hessischen konnte die Befürch- tungen des Toxikologen bestätigen: In seinem Einzugsgebiet werde mittler- weile mehr Crystal Meth konsumiert als Cannabis.

Workshop: Das Cannabiskon- trollgesetz – Cannabiskontrolle oder Cannabis außer Kontrolle?

Auf Konfrontationskurs ging Jörn Patzak, ehemaliger in Trier mit Be- täubungsmitteldelikten befasster Oberstaatsanwalt, in seiner Diskussi- onsrunde. Der heutige Leiter der Jus- tizvollzugsanstalt Wittlich und Autor juristischer Kommentare zum Betäu- bungsmittelgesetz hatte die Teilneh-

merinnen und Teilnehmer gleich zu Beginn aufgefordert, sich offen zu ihrer Position zu bekennen. „Wer ist denn von Ihnen für eine Legalisierung und was heißt das überhaupt?“, fragte er unverblümt. Nur zwei Hände hoben sich. Argumentiert wurde, dass die Legalisierung ja in den Niederlan- den funktioniere, es noch keinen klar erwiesenen Cannabistoten gegeben habe und jeder doch frei entscheiden können sollte, was er seinem Körper zuführe.

Eben keine weiche Droge

Wer sich in den Niederlanden ein wenig auskenne, sagte der jüngst zum Leitenden Regierungsrat ernannte Ex- perte, der wisse, dass rund um die Abgabestellen der Handel mit allen möglichen Drogen floriere. Unterdes- sen laufe auch der Wettbewerb um die höchsten THC-Gehalte. „Bitte seien Sie daher sehr vorsichtig mit dem Be- griff ‚weiche Droge‘“, betonte er. Und diesen Stoff bekomme man eben nicht

„Die Legalisierung von Cannabis würde die Gruppe der sozial benachteiligten Kinder und Jugendlichen besonders hart treffen und damit die Chancenungleichheit beim Auf- wachsen in unserer Gesellschaft befördern.

Legalisierung ist keine Antwort!“, sagte Prof. Dr. Rainer Thomasius, Ärztlicher Leiter des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters am Hamburger Universitätsklinikum.

„Wir brauchen ein möglichst breit ange- legtes Screening, um überhaupt der Ent- wicklung im Bereich der synthetischen Dro- gen hinterher zu kommen“, sagte der Leiter der Toxikologie im Institut für Rechtsmedi- zin an der Universität des Saarlandes, Dr.

Andreas Ewald, in seinem Workshop.

„Mit einem Gesetz allein verhindern wir kei- ne Straftaten“, ist der Leitende Regierungs- direktor und ehemalige Trierer Oberstaats- anwalt Jörn Patzak überzeugt.

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RAUSCHGIFTKRIMINALITÄT

über den legalen Tresen gereicht, sondern rechts am Parkplatz hin- ter dem Busch. So würde es seiner Auffassung nach auch hierzulande ablaufen, wenn Cannabis legalisiert worden wäre. Sehr schnell hätte sich ein Schwarzmarkt etabliert, der den Bedarf von Jugendlichen decke und

„hochpotentes wie günstigeres Can- nabis“ vorhalte. Zudem würde es natürlich dort auch noch eine breite Palette anderer Drogen im illegalen Angebot geben.

Dem Einwurf eines Legalisierungs- befürworters, das Betäubungsmit- telgesetz sei angesichts eines rie- sigen illegalen Marktes gescheitert, erteilte Patzak eine klare Absage.

Auch den Einwand eines Kollegen, dass BtMG müsse, um funktionieren zu können, gelebt werden, was allerdings mit einem sehr großen po- lizeilichem Aufwand verbunden sei und die eingetragenen Freimengen hätten das Recht ausgehöhlt, wollte er nicht anerkennen. Im Gegenteil, erwiderte er, das BtMG mache einen legalen Markt mit Betäubungsmitteln doch erst möglich. „Ja, wenn Sie das so sehen, da könnten wir auch die Paragrafen 242, 243 und 244, die den Diebstahl, den besonders schweren Fall des Diebstahls und den Woh- nungseinbruchdiebstahl regeln, aus dem Strafrecht löschen.“ Die gebe es schließlich auch, doch gestohlen werde trotzdem. „Mit einem Gesetz allein verhindern wir keine Straftaten.“

Nach einen kurzen Überblick der Rechtslage und einer Bewertung aktueller Vorschläge hinsichtlich der Legalisierung des Konsums von Cannabis wie dem Vorstoß von 122 Juraprofessoren, die Auswirkungen der aktuellen Verbotspolitik extern überprüfen zu lassen, und der abge- schmetterten Initiative des Berliner Stadtbezirks Kreuzberg-Friedrichs- hain, einen regulierten Verkauf ein- zurichten, oder dem von den Grünen ins Spiel gebrachte Entwurf eines

Cannabiskontrollgesetzes stellte Patzak seine Idee eines modifizierten Paragrafen 31 a BtMG vor. So soll in einem erweiterten Absatz 1 von der Verfolgung abgesehen werden,

„wenn sich die Tat auf bis zu sechs Gramm Haschisch oder Marihuana oder ein bis drei Cannabispflanzen, die ausschließlich dem Eigenkonsum dienen, bezieht, es sei denn, die Tat – wurde von einer Jugendlichen/einem Jugendlichen oder einer Heranwach- senden/einem Heranwachsenden, auf die/den Jugendstrafrecht Anwen- dung findet, begangen – könnte An- lass zur Nachahmung geben – wurde in Schulen, Jugendheimen, Kaser- nen, Justizvollzugsanstalten oder ähnlichen Einrichtungen begangen oder lässt nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs befürchten“. Von der Verfolgung solle „ferner“, so eine weitere Ergänzung des modifizierten ersten Absatzes, abgesehen werden, Auch Skepsis angesichts einiger Thesen spiegelte sich bei dem einen oder anderem Teilnehmer wider. Foto: GdP/Hagen Immel

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RAUSCHGIFTKRIMINALITÄT

wenn der Täter in einem Drogenkon- sumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach Para- graf 10a geduldet werden kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein.

„Damit dürften wohl die meisten Verfechter der Legalisierung, wie auch immer sie gemeint sei, zufrieden sein“, sagte er. Übrigens ebenso wie die Poli- zei, die erstens einen dicken Batzen Ar- beit weniger hätte und sich zudem nicht mehr mit unterschiedlichen Mengen an Eigenbedarf herumschlagen müsste.

Workshop: „Hinsehen und Handeln – Drogenerkennung als Basis der Intervention und Suchtprävention“

Unter diesem Titel stellte Aline Hollenbach vom saarländischen Lan- desinstitut für Präventives Handeln (LPH) den Teilnehmerinnen und Teil- nehmern das im Saarland seit einigen Jahren erfolgreich praktizierte Prä- ventionskonzept vor. Im Kern gehe es

darum, Konsumenten psychoaktiver Substanzen durch die Methode der un- beeinflussten Beobachtung möglichst frühzeitig zu erkennen, um auf dieser

„Bei der Bekämpfung der Rauschgiftkri- minalität ist die Vernetzung mit anderen Behörden enorm wichtig“, betonte Polizei- oberkommissar Kristof Brockmann von der Kriminalinspektion Worms in seinem Work- shop. Foto: GdP/Hagen Immel

Workshop-Leiterin Christina Schadt, Koordi- natorin der Fachstelle für Suchtprävention Berlin gGmbH, sagte „Wir brauchen eine spürbar bessere finanzielle Ausstattung.

Das muss die Politik endlich begreifen.“

Foto: GdP/Hagen Immel Manche Äußerung wurde nicht unwidersprochen hingenommen und hinterfragt.

Foto: GdP/Hagen Immel Grundlage eine Intervention im Sinne einer Suchtprävention zu ermöglichen.

Kooperation notwendig

Auf Zustimmung der versammelten Polizistinnen und Polizisten traf der Hinweis der Referentin, dass diese Präventionsarbeit durch die Polizei alleine nicht leistbar sei. Vielmehr sehe das Präventionskonzept des LPH eine Kooperation verschiedener Be-

rufsgruppen (Polizisten, Sozialarbeiter, Naturwissenschaftler) sowie ein breit angelegtes Schulungsangebot für die Ausbildung von Multiplikatoren vor.

Workshop: Polizeiliche Präven- tionsarbeit aus Sicht junger

Polizistinnen & Polizisten

In der Runde unter der Federfüh- rung des Bundesvorsitzenden der JUNGEN GRUPPE (Bund), Kevin Komolka, wurde darauf verwiesen, dass Kiffen ein Alltagsphänomen mit zum Teil gesellschaftlicher Akzeptanz sei. Das treffe insbesondere auf den

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RAUSCHGIFTKRIMINALITÄT

Die stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und Berliner Landeschefin Kerstin Philipp plädierte für gemeinsame gesetzliche Grundlagen in allen Bundesländern. Links neben ihr Kevin Komolka, Vorsitzender JUNGE GRUPPE (Bund). Foto: GdP/Hagen Immel Alkohol- und Tabakkonsum zu, teils

aber auch auf den Konsum illegaler Drogen wie Cannabis. „Jeder weiß, wer kifft und woher man das Zeug be- kommt“, sagte Komolka unter Hinweis auf das verbreitete, mangelnde Un- rechtsbewusstsein. Angesichts dieser Situation wird vielerorts bei der Polizei resigniert. Polizeiliche Erfahrungen besagten, dass es für aufgegriffene Kleinstkonsumenten meist folgen- los bleibe, da die Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden – selbst im Wiederholungsfall.

Folgen des Drogenkonsums ungeschönt darstellen

Bei der Drogenprävention ist es deshalb wichtig, dass diese frühzeitig und auf Augenhöhe erfolgen muss, ergab die Diskussion. Grundsätzlich sei es falsch, zwischen weichen und harten Drogen zu trennen, denn damit werde assoziiert, weiche seien weniger schlimm. Zudem müssten analog der

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Abschließender Meinungsaustausch zwischen der Teilnehmergruppe und nahezu allen Referenten: (v.l.) GdP-JUNGE-GRUPPE-Chef Kevin Komolka, die stellvertretende GdP-Bun- desvorsitzende Kerstin Philipp, Gewerkschaftssekretär und Moderator Sascha Braun, Aline Hollenbach vom Landesinstitut für Präventives handeln (LPH) Saarland, der Wormser Poli- zeioberkommissar Kristof Brockmann und der Leitende Regierungsrat Jörn Patzak, Leiter der Justizvollzugsanstalt Wittlich. Foto: GdP/Hagen Immel

Workshop: Polizeiliche Bekämpfungsstrategien

Der Polizeioberkommissar Kristof Brockmann von der Kriminalinspek- tion Worms gab zunächst einen Über- blick über die bundesdeutsche Historie zur Bekämpfung der Rauschgiftkri- minalität und erläuterte bestehende Strategien im Rahmen der EU sowie auf Bundes-, Länder- und lokaler Ebene. In der Diskussion machten die Kriminalistinnen und Kriminalisten deutlich, dass eine bundesweite Be- kämpfungsstrategie für den Bereich der Rauschgiftkriminalität durchaus wünschenswert wäre, werde aber als Mammutaufgabe angesehen.

Eine Strategiebildung auf Bundese- bene erscheine möglich, müsste jedoch so grob strukturiert werden, dass ausreichend Freiräume für brennpunkt- orientiertes Agieren auf Länderebe-

ne beziehungsweise lokaler Ebene vorhanden seien. Besonders wichtig sei dabei eine kontinuierliche Kom- munikation zwischen Bund und Län- dern. Besonderes Augenmerk sollte auf die Prävention gerichtet werden, allerdings ohne die Repression zu ver- nachlässigen. Darüber hinaus ist die Prävention nach einhelliger Meinung der Workshop-Teilnehmer nicht nur Aufgabe der Polizei, sodass die Ver- netzung mit anderen Organisationen berücksichtigt werden müsste.

Bei der Strategiebildung sollte nicht zwischen harten und weichen Drogen unterschieden werden, zumal ein solcher Ansatz wegen des steigenden THC-Gehalts ohnehin zusehends erschwert werde. Bei allen Aspekten dürfe nicht vergessen werden: „Die beste Strategie nützt nichts ohne das für die Umsetzung erforderliche Perso- nal.“ Und: „Es bedarf einer proaktiven Öffentlichkeitsarbeit, um im Kampf gegen Betäubungsmittel erfolgreich zu sein.“

Wolfgang Schönwald und Michael Zielasko

RAUSCHGIFTKRIMINALITÄT

Schockbilder auf Tabakpackungen auch die Folgen des Drogenkonsums ungeschönt dargestellt werden. Diese Vorbeugung dürfe keine alleinige Auf- gabe der Polizei sein. Vereine, Verbän- de, Organisationen, Ministerien und Institutionen müssten eingebunden werden. Auch Schulen und Eltern ge- hörten dazu, „was teilweise schwierig ist, wenn Eltern selbst Drogen konsumieren oder diese verharmlosen“, bemerkte Komolka. „Wichtig: Drogen- prävention muss auf Nachhaltigkeit angelegt sein und sich an Zielgruppen orientieren“, fügte er hinzu.

Um Präventionsarbeit und repressive Maßnahmen durch die Polizei zu gewährleisten, müsse ausreichend Personal vorhanden sein, waren sich die Teilnehmer der Runde einig.

Dies gelte auch für die von der Politik immer wieder angemahnte verstärkte Bekämpfung krimineller Strukturen beim organisierten Drogenhandel.

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Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion:

Eine Legalisierung und damit, unter welchen Voraussetzungen auch immer, Freigabe von Cannabis ist keine verantwortungsvolle Drogenpolitik.

Eines muss allen Befürwortern einer solchen Freigabe klar sein: sie würde zu einem deutlich höheren Konsum dieser Droge und zu einer größeren Zahl von Abhängigen führen. Gerade vor dem Hintergrund der enormen Anstrengungen, den Missbrauch von Alkohol einzudämmen und insbesondere Jugendliche vor diesen Gefahren zu schützen, wäre eine Freigabe nicht vertretbar. Denn es wäre im Falle einer Legalisierung unvermeidlich, dass auch Kinder und Jugendliche einfacher und häufiger mit diesem Rausch- und Suchtmittel – und um nichts anderes handelt es sich bei Can- nabis – in Kontakt kommen.

In der Drogen- und Suchtpolitik müssen wir einen breiten Ansatz ver- folgen und auch weiterhin die Präven- tion, die Therapie und Hilfe zum Aus- stieg und die Bekämpfung der Drogen- kriminalität in den Mittelpunkt stellen.

Prävention, gerade bei Kindern und Jugendlichen, muss dabei den Schwer-

RAUSCHGIFTKRIMINALITÄT/STANDPUNKT

Legalisierung von Cannabis? – Nein!

Während des zweitägigen Drogensymposiums haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wiederholt eine größere Verantwortung und Unterstüt- zung der Politik bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und bei den zahlreichen Präventionsanstrengungen eingefordert. Die Innenexper- ten der vier im Bundestag vertretenen Parteien haben zum Thema Dro- gen gegenüber DEUTSCHE POLIZEI Stellung bezogen.

Stephan Mayer (CSU)

Foto: Henning Schacht punkt bilden – ist Cannabis doch oft der Einstieg in „härtere“ Suchtmittel.

Flankiert werden müssen diese Maß- nahmen jedoch auch durch repressive Elemente und effektive Schritte zur Angebotsreduzierung.

Keine Lösung ist es, den Eigenanbau

straffrei zu stellen. In diesem Fall gäbe es für die Strafverfolgungsbehörden keinerlei Möglichkeit mehr, nachzu- vollziehen, ob die jeweiligen Personen die Produkte ausschließlich für sich verwenden oder aber an Dritte wei- tergeben. Da bereits geringe Mengen weitergegeben werden können, wür- de eine „Entkriminalisierung des Ei- genanbaus“ letztlich eine vollständige Freigabe von Cannabisprodukten zur Folge haben. Ein Ergebnis, welches nicht nur aus Gründen des Jugend- schutzes, sondern auch aus Gründen der Kriminalitätsbekämpfung schlicht inakzeptabel ist.

Wir müssen uns davor hüten, Can- nabis zu verharmlosen, sei es auch nur durch den steten Hinweis auf die

„legalen Volksdrogen“ Alkohol und Tabak. Der im Mai vorgestellte Dro- genbericht der Bundesregierung hat zu Recht noch einmal deutlich vor einer solchen Verharmlosung gewarnt.

Die Gefährlichkeit von Cannabis, gerade für Jugendliche, wurde immer wieder bestätigt. Ihr regelmäßiger Konsum führt teilweise zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, bis hin zu Psychosen und einer ver- hängnisvollen Abhängigkeit. Es ist daher schlicht nicht nachvollziehbar, warum eine Freigabe immer wieder gefordert wird. Die Energie, die die Befürworter einer Legalisierung für ihre Forderungen aufwenden, sollten sie besser im Kampf gegen alle Formen von Suchtmitteln einsetzen.

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RAUSCHGIFTKRIMINALITÄT/STANDPUNKT

Burkhard Lischka MdB, innenpoli- tischer Sprecher der SPD-Bundestags- fraktion:

Die Debatte um die Freigabe von Cannabis ist schon fast ein unange- nehmer Endlostrip. Die Argumente der Befürworter sind bekannt: Ja, Alkohol- missbrauch ist ebenfalls ein nicht zu vernachlässigendes Problem. Ja, viele Menschen konsumieren Cannabis, ohne dauerhaft einer Sucht zu verfallen.

Ja, Cannabis ist nur für wenige eine Einstiegsdroge, die zum Konsum har- ter Drogen verleitet. Trotzdem kann ich einer Legalisierung über den straf- freien Eigenkonsum geringer Mengen hinaus nichts abgewinnen.

Derzeit ist der Eigenkonsum geringer Mengen verfassungsrichterlich garantiert straffrei. Darüber hinaus müssen wir im Allgemeinen nicht ge- hen, jedenfalls nicht solange es nicht – wie bei anderen Betäubungsmitteln auch – eine medizinische Indikation gibt, wie etwa bestimmte chronische Schmerzen (in solchen Fällen wäre es aber meines Erachtens durchaus an- gebracht, den medizinischen Einsatz zu erleichtern).

Cannabis ist eine echte Droge mit psychischen und physischen Folgen,

Legalisierung von Cannabis?

Burkhard Lischka Foto: Daniela Laske mit Abhängigkeiten und mit nega- tivem Einfluss auf die persönliche Le- bensführung. Ich sehe daher die Logik nicht, warum wir den bestehenden Be- reich erlaubter Selbstschädigung, etwa durch Alkoholmissbrauch, um weitere Substanzen erweitern sollten. Auch ist Cannabis bei weitem nicht so harmlos, wie es oft dargestellt wird. Studien indizieren einen anhaltenden nega-

tiven Einfluss auf die intellektuelle Leistungsfähigkeit. Eine Legalisierung hätte vor allem für den Jugendschutz unverantwortbare Folgen, da dann jedes Gefühl, dass beim Cannabiskon- sum – auch gesundheitliche – Risiken bestehen, verloren ginge. Auch glaube ich nicht, dass die Abgabe über kontrollierte Märkte, etwa in Apotheken, die illegalen Strukturen des Cannabis- Vertriebs zum Erliegen brächte. Der Preis dürfte der Faktor sein, der viele Konsumenten auch bei legalen Be- zugsmöglichkeiten nach wie vor zu illegalen Quellen ziehen dürfte, ver- gleichbar dem bereits grassierenden Problem des Zigarettenschmuggels.

Jugendliche könnten diesen Weg ohnehin nicht nutzen, gerade diese Gruppe, die wir von Drogen besonders dringend fern halten wollen, würde also weiter Cannabis über den Dealer auf dem Schulhof beziehen.

Schließlich: Die Einnahme bewusst- seinsverändernder Drogen ist nicht nur Privatsache: Wer im Straßenver- kehr nicht klar denken kann, weil er Cannabis konsumiert hat, gefährdet auch andere. Das Risiko müssen wir nun wirklich nicht steigern, indem wir Cannabis legalisieren.

Volker Beck MdB, innenpolitischer Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen- Bundestagsfraktion:

Es braucht neue Wege in der Dro- genpolitik. Uruguay und viele ame- rikanische Bundesstaaten schlagen diese schon ein und entkriminalisieren Cannabis. Die Ergebnisse geben Rü- ckenwind für Deutschland: Durch die Entkriminalisierung steigen die Steu- ereinnahmen und der Schwarzmarkt wird ausgetrocknet. Es wird Zeit, auch hier auf den Modernisierungs- zug zu setzen anstatt einer veralteten Prohibitions-Ideologie anzuhängen.

Die Kriminalisierung von Cannabis ist längst nicht mehr zeitgemäß. Alle Studien und Erfahrungswerte zeigen:

Legalisierung ist besser als Kriminali-

Cannabis: Kontrollierte Abgabe statt Verbotsideologie

Volker Beck

Foto: Angelika Kohlmeier sierung! Die deutsche Prohibitionspo-

litik ist gescheitert. Trotz strafrecht- licher Verfolgung ist die Anzahl der Konsumentinnen und Konsumenten gleichbleibend hoch, der Schwarz- markt und mit ihm die organisierte Kriminalität floriert.

Prohibition macht nicht nur den Konsumenten das Leben schwer.

Auch Strafverfolgungsbehörden haben besseres zu tun als Strafanzeigen gegen harmlose Gelegenheitskiffer zu bearbeiten. Mitunter wirkt sich das Cannabisverbot als eine absurd an- mutende Beschäftigungstherapie aus:

Zwar muss der Besitz angezeigt werden, aber die Staatsanwaltschaft stellt die Verfahren bei geringen Mengen sowieso meistens ein. Das ist zeitrau-