Kantonsratsbeschluss
Vom 03.03.2021
Nr. AD 0006/2021
Dringlicher Auftrag fraktionsübergreifend: Senkung Umsatzrückgang auf über 25% in den Härtefallmassnahmen
Der Kantonsrat von Solothurn beschliesst:
Der dringliche Auftrag «Senkung Umsatzrückgang auf über 25% in den Härtefallmassnahmen»
wird erheblich erklärt.
Der Regierungsrat wird beauftragt, in der Teilrevision der Verordnung über Härtefallmassnah- men für Unternehmen im Zusammenhang mit COVID-19 den Umsatzrückgang, welchen der Bund bei über 40% festgelegt hatte, damit eine Firma als Härtefall gilt, im Kanton Solothurn auf über 25% zu senken.
Im Namen des Kantonsrats
Hugo Schumacher Markus Ballmer
Präsident Ratssekretär
Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Referendum.
Verteiler
Volkswirtschaftsdepartement
Aktuariat Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission Kantonale Finanzkontrolle
Parlamentsdienste (1887/2021)