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URHEBERRECHT
UrhG • KUG • VGG
Kommentar
Herausgegeben von
Professor Dr. Dr. h. c. Ulrich Loewenheim Professor Dr. Matthias Leistner, LL. M.
Professor Dr. Ansgar Ohly, LL. M.
Bearbeitet von
Dr. Christian Frank, Rechtsanwalt in München;
Prof. Dr. Horst-Peter Götting, LL. M., Technische Universität Dresden;
Prof. Dr. Michael Grünberger, LL. M., Universität Bayreuth;
Prof. Dr. Maximilian Haedicke, LL. M., Universität Freiburg i. Br.;
Dr. Paul Katzenberger, Rechtsanwalt in München;
Prof. Dr. Hans Kudlich, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg;
Prof. Dr. Matthias Leistner, LL. M., Ludwig-Maximilians-Universität München;
Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Loewenheim, Goethe-Universität Frankfurt a. M.;
Prof. Dr. Ferdinand Melichar, Rechtsanwalt in München;
Prof. Dr. Axel Metzger, LL. M., Humboldt-Universität zu Berlin;
Prof. Dr. Ansgar Ohly, LL. M., Ludwig-Maximilians-Universität München;
Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Universität zu Köln;
Prof. Dr. Alexander Peukert, Goethe-Universität Frankfurt a. M.;
Dr. Nikolaus Reber, Rechtsanwalt in München;
Prof. Dr. Jörg Reinbothe, M. C. L., Abteilungsleiter in der Europäischen Kommission a. D., Brüssel;
Dr. Sabine Rojahn, Rechtsanwältin in München;
Dr. Anke Schierholz, Justitiarin in Bonn;
Prof. Dr. Gerald Spindler, Universität Göttingen;
Prof. Dr. Malte Stieper, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg;
Dr. Joachim v. Ungern-Sternberg, Richter am BGH a. D., Freiburg i. Br.;
Dr. Martin Vogel, Mitglied der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts a. D., München;
Jörg Wimmers, LL. M., Rechtsanwalt in Hamburg 6., neu bearbeitete Auflage 2020 des von Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Gerhard Schricker
bis zur 3. Auflage herausgegebenen Werkes
4
Zitiervorschlag: Schricker/Loewenheim/Bearbeiter UrhG § ... Rn. ...
www.beck.de
ISBN 978 3 406 72096 3
© 2020 Verlag C.H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München
Satz, Druck, Bindung und Umschlagsatz: Druckerei C.H. Beck (Adresse wie Verlag)
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Vorwort
V Revision
Vorwort
Vorwort zur 6. Auflage
Die rasante Fortentwicklung des Urheberrechts – Gerhard Schricker hatte schon in der 3. Auflage dieses Kommentars von einer Beschleunigung und Intensivierung der Entwicklung gesprochen – hat schon bald nach der letzten Auflage eine Neuauflage erforderlich gemacht. Grundlegende Änderun- gen sind seitdem eingetreten. Der Gesetzgeber hat zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die kol- lektive Wahrnehmung ein neues Verwertungsgesellschaftengesetz erlassen, die Wissenschaftsschranken neu geordnet und das Urhebervertragsrecht ergänzt. Doch auch die Rechtsprechung hat entscheidend zur Fortentwicklung und Änderung des deutschen Urheberrechts beigetragen. Der Europäische Ge- richtshof hat den Werkbegriff weiterentwickelt, traditionelle Begriffe wie den der Parodie neu ge- formt und mit seinem Urteil „Pelham/Hütter“ („Metall auf Metall“) das Institut der freien Benutzung (§ 24 UrhG) in seiner jetzigen Form obsolet werden lassen – um nur einige Beispiele zu nennen. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil „Verlegeranteil“ eine höchst umstrittene Frage aus dem Recht der Verwertungsgesellschaften entschieden. Rechtsprechung, Gesetzgebung und Wissenschaft werden damit laufend vor neue Aufgaben gestellt, das gilt auch und gerade für die Autoren dieses Kommentars. An seiner Zielsetzung hat sich nichts geändert. Nach wie vor soll auf wissenschaftlicher Basis eine Synthese von Theorie und Praxis gefunden werden; jeder Autor vertritt dabei seine eigene Meinung.
Änderungen haben sich im Kreis der Autoren ergeben. Maximilian Haedicke und Sabine Rojahn sind ausgeschieden. Ihnen sei Dank für ihre langjährige Mitarbeit gesagt. Neu hinzugetreten ist Chris- tian Frank, der das Arbeitnehmerurheberrecht bearbeitet hat. Bei den urheberrechtlichen Schranken- vorschriften hat Malte Stieper nunmehr größere Teile übernommen; §§ 42a, 45, 46–49, 52, 55, 56 haben Ferdinand Melichar und Malte Stieper zusammen bearbeitet. Um den Charakter des Kommen- tars als einbändiges Werk zu erhalten, mussten teilweise Kürzungen vorgenommen werden, insbeson- dere bei den Literaturverzeichnissen vor den einzelnen Vorschriften. Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum sind grundsätzlich bis Ende April 2019 berücksichtigt. Das gilt insbesondere für die Vorschriften der DSM-Richtlinie: Die Diskussion um deren Umsetzung ins deutsche Recht hat zwar eben erst begonnen, doch können einige der nun vorgelegten Kommentierungen schon zu ihr beitra- gen. Späteres Material konnte teilweise noch eingearbeitet werden, vor allem die Trias von EuGH- Urteilen von Ende Juli 2019 in Sachen Pelham/Hütter („Metall auf Metall“), Funke Medien/
Deutschland („Afghanistan-Papiere“) und Spiegel Online/Volker Beck („Reformistischer Aufbruch“).
Wir danken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Lehrstühle Leistner und Ohly, die uns bei der Recherche und Korrektur unterstützt haben.
Im November 2019
Ulrich Loewenheim Matthias Leistner Ansgar Ohly
IX Revision
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der Verfasser ... VII Abkürzungsverzeichnis ... XIX Literaturverzeichnis ... XXV
Urheberrechtsgesetz (Text) ... 1
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Einleitung zum UrhG ... 1
Teil 1. Urheberrecht Abschnitt 1. Allgemeines § 1 Allgemeines ... 55
Abschnitt 2. Das Werk § 2 Geschützte Werke ... 56
§ 3 Bearbeitungen ... 138
§ 4 Sammelwerke und Datenbankwerke ... 150
§ 5 Amtliche Werke ... 170
§ 6 Veröffentlichte und erschienene Werke ... 195
Abschnitt 3. Der Urheber § 7 Urheber ... 210
§ 8 Miturheber ... 217
§ 9 Urheber verbundener Werke ... 227
§ 10 Vermutung der Rechtsinhaberschaft ... 233
Abschnitt 4. Inhalt des Urheberrechts Unterabschnitt 1. Allgemeines § 11 Allgemeines ... 240
Unterabschnitt 2. Urheberpersönlichkeitsrecht § 12 Veröffentlichungsrecht ... 260
§ 13 Anerkennung der Urheberschaft ... 267
§ 14 Entstellung des Werkes ... 279
Unterabschnitt 3. Verwertungsrechte § 15 Allgemeines ... 293
§ 16 Vervielfältigungsrecht ... 405
§ 17 Verbreitungsrecht ... 414
§ 18 Ausstellungsrecht ... 436
§ 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht ... 444
§ 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ... 458
§ 20 Senderecht ... 507
§ 20a Europäische Satellitensendung ... 524
§ 20b Kabelweitersendung ... 532
§ 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger ... 544
Inhaltsverzeichnis
X
§ 22 Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichma-
chung ... 547
§ 23 Bearbeitungen und Umgestaltungen ... 550
§ 24 Freie Benutzung ... 561
Unterabschnitt 4. Sonstige Rechte des Urhebers § 25 Zugang zu Werkstücken ... 575
§ 26 Folgerecht ... 584
§ 27 Vergütung für Vermietung und Verleihen ... 598
Abschnitt 5. Rechtsverkehr im Urheberrecht Unterabschnitt 1. Rechtsnachfolge in das Urheberrecht § 28 Vererbung des Urheberrechts ... 605
§ 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht ... 609
§ 30 Rechtsnachfolger des Urhebers ... 622
Unterabschnitt 2. Nutzungsrechte § 31 Einräumung von Nutzungsrechten ... 670
§ 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten ... 697
§ 32 Angemessene Vergütung ... 733
§ 32a Weitere Beteiligung des Urhebers ... 762
§ 32b Zwingende Anwendung ... 782
§ 32c Vergütung für später bekannte Nutzungsarten ... 804
§ 32d Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft ... 816
§ 32e Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft in der Lizenzkette ... 830
§ 33 Weiterwirkung von Nutzungsrechten ... 835
§ 34 Übertragung von Nutzungsrechten ... 839
§ 35 Einräumung weiterer Nutzungsrechte ... 854
§ 36 Gemeinsame Vergütungsregeln ... 857
§ 36a Schlichtungsstelle ... 892
§ 36b Unterlassungsanspruch bei Verstoß gegen Gemeinsame Vergütungsregeln ... 903
§ 36c Individualvertragliche Folgen des Verstoßes gegen Gemeinsame Vergütungsregeln ... 912
§ 37 Verträge über die Einräumung von Nutzungsrechten ... 914
§ 38 Beiträge zu Sammlungen ... 919
§ 39 Änderungen des Werkes ... 936
§ 40 Verträge über künftige Werke ... 943
§ 40a Recht zur anderweitigen Verwertung nach zehn Jahren bei pauschaler Vergütung ... 950
§ 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung ... 964
§ 42 Rückrufsrecht wegen gewandelter Überzeugung ... 975
§ 42a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern ... 983
§ 43 Urheber in Arbeits- oder Dienstverhältnissen ... 989
§ 44 Veräußerung des Originals des Werkes ... 1032
Abschnitt 6. Schranken des Urheberrechts § 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen ... 1072
§ 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit ... 1078
§ 45a Menschen mit Behinderung ... 1082
§ 45b Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung ... 1084
§ 45c Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung ... 1085
§ 45d Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis ... 1087
§ 46 Sammlungen für den religiösen Gebrauch ... 1087
§ 47 Schulfunksendungen ... 1094
§ 48 Öffentliche Reden ... 1101
§ 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare ... 1105
§ 50 Berichterstattung über Tagesereignisse ... 1117
§ 51 Zitate ... 1130
§ 52 Öffentliche Wiedergabe ... 1161
§ 52a Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung (weggefallen) ... 1173
§ 52b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven (weggefallen) ... 1173
XI
§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch ... 1173
§ 53a Kopienversand auf Bestellung (weggefallen) ... 1198
§ 54 Vergütungspflicht ... 1198
§ 54a Vergütungshöhe ... 1214
§ 54b Vergütungspflicht des Händlers oder Importeurs ... 1223
§ 54c Vergütungspflicht des Betreibers von Ablichtungsgeräten ... 1226
§ 54d Hinweispflicht ... 1231
§ 54e Meldepflicht ... 1232
§ 54f Auskunftspflicht ... 1233
§ 54g Kontrollbesuch ... 1236
§ 54h Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen ... 1237
§ 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen ... 1240
§ 55a Benutzung eines Datenbankwerkes ... 1245
§ 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben ... 1248
§ 57 Unwesentliches Beiwerk ... 1252
§ 58 Werbung für die Ausstellung und den öffentlichen Verkauf von Werken ... 1255
§ 59 Werke an öffentlichen Plätzen ... 1262
§ 60 Bildnisse ... 1274
Unterabschnitt 4. Gesetzlich erlaubte Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen § 60a Unterricht und Lehre ... 1287
§ 60b Unterrichts- und Lehrmedien ... 1297
§ 60c Wissenschaftliche Forschung ... 1301
§ 60d Text und Data Mining ... 1308
§ 60e Bibliotheken ... 1314
§ 60f Archive, Museen und Bildungseinrichtungen ... 1327
§ 60g Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis ... 1330
§ 60h Angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzungen ... 1334
§ 61 Verwaiste Werke ... 1336
§ 61a Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten ... 1346
§ 61b Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution ... 1352
§ 61c Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ... 1355
§ 62 Änderungsverbot ... 1357
§ 63 Quellenangabe ... 1363
§ 63a Gesetzliche Vergütungsansprüche ... 1380
Abschnitt 7. Dauer des Urheberrechts § 64 Allgemeines ... 1383
§ 65 Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text ... 1405
§ 66 Anonyme und pseudonyme Werke ... 1410
§ 67 Lieferungswerke ... 1419
§ 68 Lichtbildwerke (weggefallen) ... 1421
§ 69 Berechnung der Fristen ... 1421
Abschnitt 8. Besondere Bestimmungen für Computerprogramme § 69a Gegenstand des Schutzes ... 1460
§ 69b Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen ... 1482
§ 69c Zustimmungsbedürftige Handlungen ... 1490
§ 69d Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen ... 1512
§ 69e Dekompilierung ... 1529
§ 69f Rechtsverletzungen ... 1539
§ 69g Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften; Vertragsrecht ... 1547
Teil 2. Verwandte Schutzrechte Abschnitt 1. Schutz bestimmter Ausgaben § 70 Wissenschaftliche Ausgaben ... 1548
§ 71 Nachgelassene Werke ... 1551
Inhaltsverzeichnis
XII
Abschnitt 2. Schutz der Lichtbilder
§ 72 Lichtbilder ... 1557
Abschnitt 3. Schutz des ausübenden Künstlers § 73 Ausübender Künstler ... 1630
§ 74 Anerkennung als ausübender Künstler ... 1650
§ 75 Beeinträchtigungen der Darbietung ... 1663
§ 76 Dauer der Persönlichkeitsrechte ... 1675
§ 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung ... 1679
§ 78 Öffentliche Wiedergabe ... 1707
§ 79 Nutzungsrechte ... 1737
§ 79a Vergütungsanspruch des ausübenden Künstlers ... 1795
§ 79b Vergütung des ausübenden Künstlers für später bekannte Nutzungsarten ... 1807
§ 80 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler ... 1814
§ 81 Schutz des Veranstalters ... 1828
§ 82 Dauer der Verwertungsrechte ... 1839
§ 83 Schranken der Verwertungsrechte ... 1845
§ 84 Beschränkung der Rechte (weggefallen) ... 1848
Abschnitt 4. Schutz des Herstellers von Tonträgern § 85 Verwertungsrechte ... 1849
§ 86 Anspruch auf Beteiligung ... 1884
Abschnitt 5. Schutz des Sendeunternehmens § 87 Sendeunternehmen ... 1888
Abschnitt 6. Schutz des Datenbankherstellers § 87a Begriffsbestimmungen ... 1933
§ 87b Rechte des Datenbankherstellers ... 1959
§ 87c Schranken des Rechts des Datenbankherstellers ... 1982
§ 87d Dauer der Rechte ... 1989
§ 87e Verträge über die Benutzung einer Datenbank ... 1991
Abschnitt 7. Schutz des Presseverlegers § 87f Presseverleger ... 2003
§ 87g Übertragbarkeit, Dauer und Schranken des Rechts ... 2018
§ 87h Beteiligungsanspruch des Urhebers ... 2022
Teil 3. Besondere Bestimmungen für Filme Abschnitt 1. Filmwerke § 88 Recht zur Verfilmung ... 2059
§ 88 Recht zur Verfilmung ... 2060
§ 89 Rechte am Filmwerk ... 2091
§ 90 Einschränkung der Rechte ... 2104
§ 91 Rechte an Lichtbildern (weggefallen) ... 2112
§ 92 Ausübende Künstler ... 2117
§ 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung ... 2129
§ 94 Schutz des Filmherstellers ... 2136
Abschnitt 2. Laufbilder § 95 Laufbilder ... 2151
XIII Teil 4. Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht
und verwandte Schutzrechte
Abschnitt 1. Ergänzende Schutzbestimmungen
§ 95a Schutz technischer Maßnahmen ... 2165
§ 95b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen ... 2174
§ 95c Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen ... 2183
§ 95d Kennzeichnungspflichten ... 2186
§ 96 Verwertungsverbot ... 2189
Abschnitt 2. Rechtsverletzungen Unterabschnitt 1. Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz ... 2207
§ 97a Abmahnung ... 2350
§ 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung ... 2366
§ 99 Haftung des Inhabers eines Unternehmens ... 2377
§ 100 Entschädigung ... 2382
§ 101 Anspruch auf Auskunft ... 2385
§ 101a Anspruch auf Vorlage und Besichtigung ... 2419
§ 101b Sicherung von Schadensersatzansprüchen ... 2436
§ 102 Verjährung ... 2441
§ 102a Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften ... 2444
§ 103 Bekanntmachung des Urteils ... 2448
§ 104 Rechtsweg ... 2452
§ 104a Gerichtsstand ... 2455
§ 105 Gerichte für Urheberrechtsstreitsachen ... 2458
Unterabschnitt 2. Straf- und Bußgeldvorschriften § 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke ... 2482
§ 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung ... 2494
§ 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte ... 2498
§ 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung ... 2501
§ 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen ... 2502
§ 109 Strafantrag ... 2506
§ 110 Einziehung ... 2509
§ 111 Bekanntgabe der Verurteilung ... 2511
§ 111a Bußgeldvorschriften ... 2514
Unterabschnitt 3. Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde § 111b Verfahren nach deutschem Recht ... 2516
§ 111c Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 ... 2517
Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung Unterabschnitt 1. Allgemeines § 112 Allgemeines ... 2521
Unterabschnitt 2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Urheber § 113 Urheberrecht ... 2530
§ 114 Originale von Werken ... 2533
Unterabschnitt 3. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Rechtsnachfolger des Urhebers § 115 Urheberrecht ... 2535
§ 116 Originale von Werken ... 2535
§ 117 Testamentsvollstrecker ... 2535
Inhaltsverzeichnis
XIV
Unterabschnitt 4. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen gegen den Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben und gegen den Lichtbildner
§ 118 Entsprechende Anwendung ... 2536
Unterabschnitt 5. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in bestimmte Vorrichtungen § 119 Zwangsvollstreckung in bestimmte Vorrichtungen ... 2536
Teil 5. Anwendungsbereich, Übergangs- und Schlussbestimmungen Abschnitt 1. Anwendungsbereich des Gesetzes Unterabschnitt 1. Urheberrecht § 120 Deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige anderer EU-Staaten und EWR- Staaten ... 2601
§ 121 Ausländische Staatsangehörige ... 2606
§ 122 Staatenlose ... 2613
§ 123 Ausländische Flüchtlinge ... 2614
Unterabschnitt 2. Verwandte Schutzrechte § 124 Wissenschaftliche Ausgaben und Lichtbilder ... 2615
§ 125 Schutz des ausübenden Künstlers ... 2616
§ 126 Schutz des Herstellers von Tonträgern ... 2623
§ 127 Schutz des Sendeunternehmens ... 2626
§ 127a Schutz des Datenbankherstellers ... 2628
§ 128 Schutz des Filmherstellers ... 2630
§ 129 Werke ... 2632
§ 130 Übersetzungen ... 2637
§ 131 Vertonte Sprachwerke ... 2638
§ 132 Verträge ... 2639
§ 133 Tonträger (weggefallen) ... 2646
§ 134 Urheber ... 2647
§ 135 Inhaber verwandter Schutzrechte ... 2649
§ 135a Berechnung der Schutzfrist ... 2649
§ 136 Vervielfältigung und Verbreitung ... 2656
§ 137 Übertragung von Rechten ... 2657
§ 137a Lichtbildwerke ... 2662
§ 137b Bestimmte Ausgaben ... 2663
§ 137c Ausübende Künstler ... 2664
§ 137d Computerprogramme ... 2668
§ 137e Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG ... 2669
§ 137f Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG ... 2671
§ 137g Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG ... 2674
§ 137h Übergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG ... 2675
§ 137i Übergangsregelung zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts ... 2678
§ 137j Übergangsregelungen aus Anlaß der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG ... 2680
§ 137k Übergangsregelung zur öffentlichen Zugänglichmachung für Unterricht und For- schung (weggefallen) ... 2683
§ 137l Übergangsregelung für neue Nutzungsarten ... 2683
§ 137m Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2011/77/EU ... 2708
§ 137n Übergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2012/28/EU ... 2714
§ 137o Übergangsregelung zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz ... 2714
Abschnitt 3. Schlussbestimmungen § 138 Register anonymer und pseudonymer Werke ... 2715
§ 138a Datenschutz ... 2718
§ 139 Änderung der Strafprozeßordnung ... 2719
§ 140 Änderung des Gesetzes über das am 6. September 1952 unterzeichnete Welturheber- rechtsabkommen ... 2720
§ 141 Aufgehobene Vorschriften ... 2722
XV
§ 142 Evaluierung, Befristung ... 2723
§ 143 Inkrafttreten ... 2723
Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie (KUG) Das Recht am eigenen Bild ... 2725
§ 22 KUG [Recht am eigenen Bilde] ... 2727
§ 23 KUG [Ausnahmen zu § 22] ... 2748
§ 24 KUG [Ausnahmen im öffentlichen Interesse] ... 2791
§§ 33–50 KUG [Rechtsfolgen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild] ... 2794
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG) Teil 1. Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen § 1 Anwendungsbereich ... 2835
§ 2 Verwertungsgesellschaft ... 2837
§ 3 Abhängige Verwertungseinrichtung ... 2842
§ 4 Unabhängige Verwertungseinrichtung ... 2844
§ 5 Rechtsinhaber ... 2847
§ 6 Berechtigter ... 2850
§ 7 Mitglieder ... 2852
§ 8 Nutzer ... 2855
Teil 2. Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft Abschnitt 1. Innenverhältnis Unterabschnitt 1. Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder § 9 Wahrnehmungszwang ... 2858
§ 10 Zustimmung zur Rechtswahrnehmung ... 2867
§ 11 Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke ... 2869
§ 12 Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten ... 2871
§ 13 Bedingungen für die Mitgliedschaft ... 2874
§ 14 Elektronische Kommunikation ... 2877
§ 15 Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis ... 2878
§ 16 Grundsatz der Mitwirkung ... 2880
§ 17 Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung ... 2882
§ 18 Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe ... 2885
§ 19 Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung ... 2888
§ 20 Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind ... 2892
Unterabschnitt 2. Geschäftsführung und Aufsicht § 21 Geschäftsführung ... 2895
§ 22 Aufsichtsgremium ... 2899
Unterabschnitt 3. Einnahmen aus den Rechten § 23 Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten ... 2902
§ 24 Getrennte Konten ... 2904
§ 25 Anlage der Einnahmen aus den Rechten ... 2905
§ 26 Verwendung der Einnahmen aus den Rechten ... 2908
§ 27 Verteilungsplan ... 2911
§ 27a Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers ... 2921
§ 28 Verteilungsfrist ... 2923
§ 29 Feststellung der Berechtigten ... 2926
Inhaltsverzeichnis
XVI
§ 30 Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten ... 2928
§ 31 Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten ... 2931
§ 32 Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen ... 2933
Unterabschnitt 4. Beschwerdeverfahren § 33 Beschwerdeverfahren ... 2937
Abschnitt 2. Außenverhältnis Unterabschnitt 1. Verträge und Tarife § 34 Abschlusszwang ... 2939
§ 35 Gesamtverträge ... 2946
§ 36 Verhandlungen ... 2951
§ 37 Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt ... 2953
§ 38 Tarifaufstellung ... 2955
§ 39 Tarifgestaltung ... 2958
§ 40 Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien ... 2964
Unterabschnitt 2. Mitteilungspflichten § 41 Auskunftspflicht der Nutzer ... 2969
§ 42 Meldepflicht der Nutzer ... 2972
§ 43 Elektronische Kommunikation ... 2975
Abschnitt 3. Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen § 44 Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot ... 2977
§ 45 Abzüge ... 2980
§ 46 Verteilung ... 2982
§ 47 Informationspflichten ... 2985
Abschnitt 4. Vermutungen; Außenseiter bei Kabelweitersendung § 48 Vermutung bei Auskunftsansprüchen ... 2988
§ 49 Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen ... 2991
§ 50 Außenseiter bei Kabelweitersendung ... 2995
§ 51 Vergriffene Werke ... 2997
§ 52 Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung ... 3005
§ 52a Datenschutz ... 3007
Abschnitt 6. Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht Unterabschnitt 1. Informationspflichten § 53 Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung ... 3009
§ 54 Informationen für Berechtigte ... 3011
§ 55 Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen ... 3014
§ 56 Informationen für die Allgemeinheit ... 3020
Unterabschnitt 2. Rechnungslegung und Transparenzbericht § 57 Jahresabschluss und Lagebericht ... 3024
§ 58 Jährlicher Transparenzbericht ... 3029
Teil 3. Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken § 59 Anwendungsbereich ... 3039
§ 60 Nicht anwendbare Vorschriften ... 3042
§ 61 Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften ... 3045
XVII
§ 62 Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten ... 3047
§ 63 Berichtigung der Informationen ... 3050
§ 64 Elektronische Übermittlung von Informationen ... 3052
§ 65 Überwachung von Nutzungen ... 3054
§ 66 Elektronische Nutzungsmeldung ... 3056
§ 67 Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten ... 3058
§ 68 Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen ... 3062
§ 69 Repräsentationszwang ... 3066
§ 70 Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft ... 3070
§ 71 Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation ... 3072
§ 72 Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken ... 3074
§ 73 Wahrnehmung bei Repräsentation ... 3076
§ 74 Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme ... 3079
Teil 4. Aufsicht § 75 Aufsichtsbehörde ... 3087
§ 76 Inhalt der Aufsicht ... 3089
§ 77 Erlaubnis ... 3095
§ 78 Antrag auf Erlaubnis ... 3099
§ 79 Versagung der Erlaubnis ... 3102
§ 80 Widerruf der Erlaubnis ... 3106
§ 81 Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis ... 3111
§ 82 Anzeige ... 3112
§ 83 Bekanntmachung ... 3116
§ 84 Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige ... 3117
§ 85 Befugnisse der Aufsichtsbehörde ... 3118
§ 86 Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem ande- ren Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ... 3124
§ 87 Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirt- schaftsraum ... 3127
§ 88 Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft ... 3130
§ 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht ... 3134
§ 90 Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen ... 3137
§ 91 Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen ... 3140
Teil 5. Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung Abschnitt 1. Schiedsstelle Unterabschnitt 1. Allgemeine Verfahrensvorschriften § 92 Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge ... 3153
§ 93 Zuständigkeit für empirische Untersuchungen ... 3158
§ 94 Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken ... 3162
§ 95 Allgemeine Verfahrensregeln ... 3166
§ 96 Berechnung von Fristen ... 3168
§ 97 Verfahrenseinleitender Antrag ... 3170
§ 98 Zurücknahme des Antrags ... 3173
§ 99 Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung ... 3174
§ 100 Verfahren bei mündlicher Verhandlung ... 3176
§ 101 Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung ... 3178
§ 102 Gütliche Streitbeilegung; Vergleich ... 3180
§ 103 Aussetzung des Verfahrens ... 3182
§ 104 Aufklärung des Sachverhalts ... 3184
§ 105 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch ... 3186
Unterabschnitt 2. Besondere Verfahrensvorschriften § 106 Einstweilige Regelungen ... 3191
Inhaltsverzeichnis
XVIII
§ 107 Sicherheitsleistung ... 3193
§ 108 Schadensersatz ... 3197
§ 109 Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag ... 3198
§ 110 Streitfälle über Gesamtverträge ... 3200
§ 111 Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung ... 3202
§ 112 Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien ... 3203
§ 113 Durchführung der empirischen Untersuchung ... 3206
§ 114 Ergebnis der empirischen Untersuchung ... 3207
§ 115 Verwertung von Untersuchungsergebnissen ... 3209
§ 116 Beteiligung von Verbraucherverbänden ... 3210
Unterabschnitt 3. Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter § 117 Kosten des Verfahrens ... 3212
§ 118 Fälligkeit und Vorschuss ... 3215
§ 119 Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes ... 3217
§ 120 Entscheidung über Einwendungen ... 3218
§ 121 Entscheidung über die Kostenpflicht ... 3220
§ 122 Festsetzung der Kosten ... 3223
§ 123 Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen ... 3225
Unterabschnitt 4. Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle § 124 Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle ... 3227
§ 125 Aufsicht ... 3230
§ 126 Beschlussfassung der Schiedsstelle ... 3231
§ 127 Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle ... 3232
Abschnitt 2. Gerichtliche Geltendmachung § 128 Gerichtliche Geltendmachung ... 3233
§ 129 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts ... 3238
§ 130 Entscheidung über Gesamtverträge ... 3241
§ 131 Ausschließlicher Gerichtsstand ... 3243
Teil 6. Übergangs- und Schlussvorschriften § 132 Übergangsvorschrift für Erlaubnisse ... 3246
§ 133 Anzeigefrist ... 3248
§ 134 Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes ... 3250
§ 135 Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ... 3251
§ 136 Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums . 3252 § 137 Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht ... 3253
§ 138 Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde ... 3254
§ 139 Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Gel- tendmachung ... 3255
