Wartungsverträge

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Wartungsverträge

Inspektion, Wartung und Instandsetzung technischer Einrichtungen

von Andreas Fischer

Rechtsanwalt

3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage

ERICH SCHMIDT VERLAG

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Druck und Bindung: Hubert & Co, Göttingen

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Vorwort

Die Instandhaltung technischer Anlagen ist nach wie vor ein „stilles“ Geschäft: unsere komplexe Welt benötigt sie, auch als Teil der Wertschöpfungskette, kaum einer aber nimmt sie wahr – es sei denn, die Presse nimmt beispielsweise Notiz von einem schwe- ren Unfall, der auf einen „Wartungsfehler“ zurückgeführt wird.

Ähnlich leise ist es immer noch um die rechtlichen Aspekte des Instandhaltungsgeschäfts, soweit es um den Maschinen- und Anlagenbau, elektrotechnische und haustechnische Anlagen geht: wenig Literatur, wenig Rechtsprechung.

Dennoch ist nach acht Jahren eine Neuauflage dieser Veröffentlichung angezeigt: immer- hin ist die Grundnorm zur Instandhaltung, die DIN 31051, im Jahre 2003 neu gefasst worden, die Betriebssicherheitsverordnung seit einigen Jahren in Kraft – und mit ihr sind eine Vielzahl sog. Technischer Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) veröffentlicht worden. Zu einigen wenigen Spezialfragen hat sich zudem die Rechtsprechung geäußert, zum Teil sind zudem Urteile, die andere Branchen betreffen, auf das Instandhaltungsgeschäft übertragbar. Und selbstverständlich haben sich die rechtlichen Aspekte der im Teil 2 be- handelten Themenbereiche – Wettbewerbsrecht, Arbeitsrecht und Mietrecht – weiterent- wickelt, so dass die in diesen Bereichen für das Instandhaltungsgeschäft relevanten As- pekte einzuarbeiten waren.

Der Autor ist dem Erich-Schmidt-Verlag für die Geduld bis zur Abgabe des Manuskrip- tes dieser Auflage zum Dank verpflichtet, ferner Kollegen im Umfeld seiner beruflichen Tätigkeit. Gedankt sei auch dem Arbeitskreis Maschinen- und Elektrotechnik staatlicher und kommunaler Verwaltungen (AMEV), der als Rechteinhaber den Abdruck der Ver- tragsmuster Wartung 2006 und Instandhaltung 2006 gestattet hat.

Berlin, im Dezember 2010 Andreas Fischer

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Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis... 12

Literaturverzeichnis... 14

Einleitung... 17

1. Service / Kundendienst heute ... 17

2. Die Instandhaltung von Maschinen, Anlagen und Geräten ... 18

3. Rechtsprechung und Literatur ... 18

4. Schwerpunkte ... 19

Teil 1: Der Instandhaltungsvertrag... 20

1. Betriebssicherheitsverordnung und Normen zur Instandhaltung... 21

a. Verkehrssicherungspflichten und die Betriebssicherheitsverordnung ... 21

b. DIN 31051 – Instandhaltung ... 23

aa. Instandhaltung... 24

bb. Inspektion... 24

cc. Wartung... 24

dd. Instandsetzung... 25

(1) Vorbeugende Instandsetzung... 26

(2) Instandsetzung nach Schadenseintritt... 27

ee. Verbesserung... 27

ff. Bedeutung der DIN 31051... 27

c. DIN 31052 – Inhalt und Aufbau von Instandhaltungsanleitungen... 28

d. Weitere Regelwerke ... 29

2. Die rechtliche Einordnung von Instandhaltungsverträgen... 31

a. Rechtsprechung und juristische Literatur... 31

b. Anmerkungen zur rechtlichen Einordnung von Instandhaltungsverträgen... 33

aa. Dienstvertragsrecht... 33

bb. Versicherungsvertragsrecht... 34

cc. Mietvertragsrecht... 35

dd. Werkvertragsrecht... 36

3. Instandhaltungsverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen... 37

a. Formularverträge und Vertragsmuster... 37

b. Die Kontrolle durch die Vorschriften zur Gestaltung rechtgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 ff. BGB) ... 37

c. Die Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln... 38

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Inhaltsverzeichnis 6

d. Individualverträge zur Instandhaltung (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB) ... 39

e. Individuelle Vertragsabreden (§ 305b BGB)... 39

f. Geltung der §§ 305 ff. BGB im unternehmerischen Verkehr... 40

g. Die Schuldrechtsreform 2002 und sog. Altverträge ... 41

h. Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... 41

4. Vertragsmuster für die Instandhaltung technischer Einrichtungen... 42

a. Maschinen- und Anlagenbau... 42

aa. Wartungs- und Instandhaltungsvertrag für den kaufmännischen Geschäftsverkehr... 42

bb. Fullservicevertrag ... 43

b. Vertragsmuster der öffentlichen Hand (AMEV-Vertragsmuster) ... 44

aa. Wartung 2006... 44

bb. Instandhaltung 2006... 45

c. Vertragsmuster und Ergänzende Vertragsbedingungen für die Informationstechnologie (EVB-IT) ... 46

aa. EVB-IT Instandhaltung... 47

bb. EVB-IT Pflege S... 47

d. Exkurs: Betreibermodelle, Facility Management, Contracting ... 48

aa. Betreibermodelle... 49

bb. Facility Management... 49

cc. Contracting... 50

5. Instandhaltungsleistung, Leistungsabgrenzung und Mitwirkungspflichten 51 a. Die konkreten Leistungspflichten... 51

b. Bezeichnung und Standort des Vertragsgegenstandes ... 53

c. Leistungsabgrenzungen und Leistungsausschlüsse ... 54

aa. Unsachgemäßer Gebrauch, Fehlbedienung, äußere Gewalt... 54

bb. Änderung gesetzlicher oder sonstiger Vorschriften... 56

cc. Verschleißteile und Verbrauchsmaterial... 58

dd. Weitere Leistungsausschlüsse... 60

d. Vollwartung und der Lifecycle von Ersatzteilen ... 61

e. Mitwirkungspflichten des Betreibers ... 62

aa. Der Inhalt von Mitwirkungspflichten... 62

bb. Rechtsfolgen der Verletzung von Mitwirkungspflichten... 63

(1) Einfache Wartungsverträge... 63

(2) Vollwartungsverträge... 64

cc. Hinweise zur Gestaltung... 64

f. Nebenpflichten des Betreibers... 65

g. Nebenpflichten des Instandhaltungsunternehmens ... 66

6. Die Leistungszeit... 67

a. Einfache Wartungsverträge ... 67

aa. Festes Wartungsintervall... 67

bb. Bedarfswartung... 69

cc. Wartung auf Abruf... 70

b. Vollwartungsverträge ... 71

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c. Sonstige vertragliche Festlegungen zur zeitlichen Erfüllung ... 72

aa. Ansprech- und Reaktionszeiten... 72

bb. Beseitigungszeiten... 73

cc. Verfügbarkeitszusagen... 73

dd. Rechtsfolgen bei nicht eingehaltenen Zusagen ... 73

ee. Hinweise zur Gestaltung... 75

(1) Ansprech- und Reaktionszeiten ... 75

(2) Beseitigungszeiten und Verfügbarkeitszusagen ... 76

(3) Zusagen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen... 76

7. Die Vergütung... 77

a. Pauschale Vergütung... 77

b. Vergütung je Wartung ... 79

c. Vergütung nach Aufwand... 79

d. Vorleistung der Vergütung ... 79

e. Zurückbehaltungsrechte im Instandhaltungsgeschäft... 81

aa. Die nicht gezahlte Instandhaltungsvergütung... 81

bb. Sonstige nicht gezahlte Rechnungen... 82

f. „Wegezeiten gleich Arbeitszeiten“ ... 83

8. Die Preisänderung in Instandhaltungsverträgen... 85

a. Die Interessenlage ... 85

b. Währungspolitische Anforderungen an Preisänderungsklauseln ... 86

c. Zivilrechtliche Anforderungen an Preisänderungsklauseln... 86

aa. Individualvereinbarung zur Preisänderung ... 86

bb. Vorformulierte Preisänderungsklauseln... 87

(1) Das Transparenzgebot (§307 Abs. 1 S. 2 BGB)... 87

(2) Rechtsprechungsübersicht... 88

(3) Das Recht zur Kündigung... 89

(4) Besonderheiten bei Instandhaltungsverträgen... 89

(5) Der unternehmerische Geschäftsverkehr... 91

cc. Hinweise zur Gestaltung... 92

dd. Die Rechtsfolge bei Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln ... 94

9. Laufzeit und Kündigung von Instandhaltungsverträgen... 96

a. Laufzeit und ordentliche Kündigung... 96

aa. Erstlaufzeit (§ 309 Nr. 9a BGB)... 96

(1) Der Beginn der Erstlaufzeit... 97

(2) Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Instandhaltungsverträge... 99

bb. Stillschweigende Verlängerung der Laufzeit (§ 309 Nr. 9b BGB)... 99

cc. Kündigungsfristen (§ 309 Nr. 9c BGB)... 99

dd. Unwirksamkeit von Laufzeitklauseln gemäß § 307 BGB... 100

(1) Der Rechtsverkehr gegenüber Verbrauchern... 100

(2) Der unternehmerische Geschäftsverkehr... 101

(3) Betreiber als Klauselverwender... 102

ee. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit... 103

ff. Individualabreden zur Laufzeit... 104

(8)

gg. Hinweise zur Gestaltung... 105

(1) Der Rechtsverkehr gegenüber Verbrauchern... 105

(2) Der unternehmerische Geschäftverkehr... 106

b. Die Kündigung von Instandhaltungsverträgen aus wichtigem Grund ... 107

aa. Die Verletzung von Vertragspflichten... 107

bb. Die Verletzung von Aufklärungs-, Beratungs- und Schutzpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB)... 109

cc. Gründe aus der Risikosphäre des Betreibers, insbesondere: Veräußern und Stilllegen des Vertragsgegenstandes, Anschaffen einer neuen Anlage... 110

dd. Hinweise zur Gestaltung... 112

10. Die mangelhafte Leistung... 114

a. Die mangelhaft ausgeführte Instandhaltungsleistung... 114

aa. Einfache Wartungsverträge... 115

bb. Vollwartungsverträge... 117

b. Die Rechtsfolgen bei mangelhafter Leistung ... 120

aa. Übersicht... 120

(1) Nacherfüllung (§ 635 BGB)... 120

(2) Recht zur Selbstvornahme (§ 637 BGB)... 122

(3) Minderung der Vergütung und Kündigung (§ 638 sowie §§ 636, 314 BGB)... 123

(4) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (§§ 636, 280, 281, 284 BGB) ... 124

bb. Sonderprobleme bei Mängeln im Instandhaltungsgeschäft... 125

(1) Die nicht ausgeführte Wartung... 125

(2) Kündigung aus wichtigem Grund statt Rücktritt... 126

(3) Minderung der konkret fehlerhaften Leistung (§ 638 BGB)... 126

c. Verjährung von Mängelansprüchen (§ 634a BGB)... 127

aa. Verjährungsfrist... 127

bb. Verjährung während der Laufzeit des Vertrages... 128

cc. Verjährung von Mängelansprüchen bei Vertragsende... 128

dd. Instandhaltungsverträge und Verjährung bei Kauf- oder Werkverträgen... 129

(1) Keine Verlängerung der Verjährungsfrist aus dem Liefergeschäft 129 (2) Mögliche Mängel aus dem Liefergeschäft und einfache Wartungsverträge... 131

d. Beweisvereitelung durch Entsorgung ausgetauschter Ersatzteile... 132

e. Hinweise zur Gestaltung ... 133

11. Die Haftung der Vertragsparteien... 134

a. Schadensersatz wegen mangelhafter Leistung (§§ 634, 280, 281 BGB) ... 134

b. Schadensersatz wegen der Verletzung sonstiger Pflichten... 135

c. Hinweise zur Gestaltung ... 136

d. Versicherbarkeit der Haftungsrisiken... 139

e. Freistellungsklauseln ... 140

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12. Teleservice... 141

a. Der Leistungsinhalt bei Teleservicediensten... 142

aa. Ferndiagnose... 142

bb. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten... 142

cc. Support... 143

dd. Hinweise zur Gestaltung... 143

b. Weitere rechtliche Aspekte des Teleservice... 144

aa. Der Übertragungsweg... 144

bb. Von den Parteien genutzte Software... 145

cc. Virenschutz... 146

dd. Modalitäten des Zugriffs und Vertraulichkeit... 146

ee. Datensicherung... 147

ff. Mängelansprüche, Haftung... 148

Teil 2: Weitere rechtliche Aspekte des Instandhaltungsgeschäfts... 149

1. Wettbewerbsrecht in der Instandhaltung... 150

a. Die Verpflichtung zur Lieferung von Ersatzteilen ... 151

aa. Die Marktbeherrschung im Sinne der §§ 19, 20 GWB... 152

bb. Die geschützten Marktteilnehmer... 153

cc. Die Diskriminierungstatbestände des § 20 Abs. 1 GWB... 153

(1) Die unbillige Behinderung (§ 20 Abs. 1, 1. Alt. GWB)... 153

(a) Die Behinderung von Betreibern technischer Einrichtungen.. 154

(b) Die Behinderung anderer Instandhaltungsunternehmen... 154

(2) Die Ungleichbehandlung (§ 20 Abs. 1, 2. Alt. GWB)... 156

b. Andere mögliche Diskriminierungen im Instandhaltungsgeschäft... 158

aa. Die Marktbeherrschung in den relevanten Märkte ... 159

bb. Missbrauch (§ 19 GWB) und Diskriminierung (§ 20 Abs. 1 GWB)... 160

c. Die Koppelung von Liefer- und Instandhaltungsvertrag ... 162

d. Rechtsfolgen bei Verstoß gegen §§ 19, 20 GWB... 164

aa. Der Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch gemäß § 33 GWB... 164

bb. Die Befugnisse der Kartellbehörde gemäß §§ 32 ff., 81 ff. GWB... 164

2. Instandhaltung und Betriebsübergang gemäß § 613a BGB... 166

a. Outsourcing der Instandhaltung eigener Maschinen und Anlagen... 167

aa. Voraussetzungen für einen Betriebsübergang... 167

(1) Die Rechtsprechung des EuGH zum Betriebsübergang ... 167

(2) Die Bedeutung der menschlichen Arbeitskraft... 167

(3) Instandhaltungsabteilungen als wirtschaftliche Einheiten... 168

(4) Die Wahrung der wirtschaftlichen Einheit bei der Fremdvergabe der Instandhaltung... 168

bb. Rechtsfolgen des Betriebsübergangs... 170

(1) Eintritt in die Arbeitsverhältnisse... 170

(2) Bedeutung für das Instandhaltungsgeschäft... 171

(3) Informationspflicht der beteiligten Arbeitgeber (§ 613a Abs. 5 BGB)... 172

(4) Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers (§ 613a Abs. 6 BGB)... 172

(10)

(5) Kündigungsverbot (§ 613a Abs. 4 BGB)... 173

cc. Beteiligungsrechte des Betriebsrates... 174

b. Die Auftragsnachfolge... 174

3. Die Servicefahrzeuge... 177

a. Betrieblich überlassene Kraftfahrzeuge... 177

aa. Der Verkehrsunfall... 177

(1) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit... 178

(2) Leichteste Fahrlässigkeit... 179

(3) Mittlere Fahrlässigkeit... 180

(4) Versicherbarkeit durch den Arbeitgeber... 180

(5) Betriebliche Auswirkungen... 180

bb. Sonstige Aspekte bei der Überlassung von Servicefahrzeugen... 181

(1) Dauer der Überlassung und Rückgabe... 181

(2) In Fahrzeuge eingebaute Sonderausstattung... 182

(3) Austausch des Fahrzeuges... 182

cc. Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte... 183

dd. Checkliste für eine Überlassungsvereinbarung... 183

b. Zu betrieblichen Zwecken eingesetzte private Kraftfahrzeuge ... 184

aa. Die Nutzungsvereinbarung... 185

bb. Der Verkehrsunfall... 185

(1) Der Schaden am eigenen Fahrzeug... 185

(2) Der Rückstufungsschaden in der Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung... 187

cc. Die Gegenleistung für die Nutzung des privaten Kraftfahrzeuges... 187

c. Die Erstattung von Verteidigerkosten, Geldstrafen und Geldbußen ... 187

aa. Die Erstattung von Verteidigerkosten... 187

bb. Geldstrafen und Geldbußen... 188

4. Betriebskosten bei Mietverträgen und die Instandhaltungsvergütung... 189

a. Gewerbe- und Geschäftsraummiete ... 189

b. Wohnraummiete ... 190

aa. Aufzüge... 191

(1) Einfache Wartungsverträge... 191

(2) Vollwartungsverträge... 192

(3) Notrufeinrichtungen... 192

(4) Unterstützung gesetzlich vorgeschriebener Prüfungen... 193

(5) Störungsbeseitigungen... 193

(6) Abrechnungsmaßstab... 194

bb. Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagen... 194

(1) Einfache Wartungsverträge... 194

(2) Vollwartungsverträge... 195

(3) Umlagemaßstab... 195

cc. Maschinelle Wascheinrichtungen... 195

dd. Sonstige Anlagen... 196

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Inhaltsverzeichnis 11 Anhang

Anhang 1: Wartungsvertrag (Muster) ... 197

Anhang 2: AMEV-Vertragsmuster Wartung 2006... 203

Anhang 3: AMEV-Vertragsmuster Instandhaltung 2006... 213

Stichwortverzeichnis... 237

Hinweis:

Die hier gemachten Formulierungsvorschläge zur Gestaltung von War- tungsverträgen einschließlich des Musters für einen einfachen War- tungsvertrag im Anhang 1 verstehen sich als Vorschläge, die Besonder- heiten des Einzelfalls nicht zu berücksichtigen vermögen. Vor einer Übernahme der Vorschläge ohne Prüfung bezogen auf eigene Service- produkte und -prozesse sei daher gewarnt.

Auch die mögliche Änderung gesetzlicher Bestimmungen sowie sich wandelnde Rechtsprechung sollten insbesondere bei der Übernahme von Formulierungsvorschlägen beachtet werden.