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Stellungnahme Beirat OV zum Entwurf Mobilitätsortsgesetz vom 14.09.21

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Academic year: 2022

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Bremen, 15.09.2021

Stellungnahme des Beirates Obervieland zum Entwurf der Neufassung eines Ortsgesetzes über vorhabenbezogene Stellplätze, Fahrradabstellplätze und Mobilitätsmanagement in der Stadtgemeinde Bremen

(Mobilitätsortsgesetz – MobOG)

Der Beirat Obervieland lehnt den Entwurf des Mobilitätsortsgesetzes (MobOG) zum jetzigen Zeitpunkt ab und fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf, zunächst über die mit der

Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans vorgesehenen Maßnahmen zum ÖPNV (u.a. Prioritätsnetz mit Metrobuslinien, Taktverdichtung, Expresslinien, Quartiersbusse) und zum Radverkehr (Realisierung der geplanten Premiumrouten und großräumige Instandsetzung des bestehenden Radwegenetzes) sowie dem weiteren Ausbau des Carsharing die Voraussetzungen für ein effektives

Mobilitätsmanagement im Sinne dieses Ortsgesetzes zu schaffen.

(Einstimmige Zustimmung, beschlossen im Rahmen der Beiratssitzung am 14.09.2021)

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