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Aus- und Fortbildungsinstitut des Landes Sachsen-Anhalt als zuständige Stelle nach BBiG
Zwischenprüfung 2018
im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r Einstellungsjahrgang 2016
3. Prüfungsgebiet: Wirtschafts- und Sozialkunde
Prüfungstag: 23.02.2018
Bearbeitungszeit: 60 Minuten
zugel. Hilfsmittel: DVP- oder VSV-Gesetzessammlung,
nicht textspeicherfähiger, nicht programmierbarer
Taschenrechner; Mobiltelefone sind als Rechner nicht zugelassen!
Hinweis: Die Klausur besteht aus 3 Seiten (incl. Deckblatt).
Bitte prüfen Sie die Vollständigkeit sofort nach!
Kenn-Nr.
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I. Klausurteil: Staatsrecht ( 24 erreichbare Leistungspunkte)
1.
Das Bundestagswahlsystem ist ein Mischwahlsystem zweier Wahlsysteme. Jedes der beiden Wahlsysteme hat für sich allein betrachtet Vor- und Nachteile. Zum Ausgleich der Nachteile werden daher beide Wahlsysteme bei der Bundestagswahl miteinander verbunden.
1.1. (3 erreichbare Punkte) Bitte geben Sie mit Nennung der Rechtsgrundlage an, welche beiden Wahlsysteme das Bundestagswahlsystem bilden!
1.2. (8 erreichbare Punkte) Bitte nennen Sie je einen Vorteil und einen Nachteil zu jedem der beiden Wahlsysteme!
2.
„Rechtliches Gehör adé“
Dem neben den Regelabgeordneten noch aus 46 Überhangmandaten und 65 Ausgleichsmandaten bestehenden 19. Deutschen Bundestag liegt der Entwurf zum
Gesetz zur Streichung des Artikels 103 I GG vor.
Im Gesetzentwurf wird begründet, das rechtliche Gehör würde das gerichtliche Verfahren nur unnütz in die Länge ziehen. Jeder Angeklagte würde sowieso standardmäßig behaupten, er sei unschuldig. Also könnte man sich das rechtliche Gehör doch gleich sparen, denn es würden so keine wirklich neuen Argumente für die Entscheidung des Gerichts vorgebracht.
Die Gegner des Gesetzes bezweifeln die materielle Rechtmäßigkeit dieser Grundgesetzänderung. Sie begründen das damit, dass die Streichung einen in Art. 20 GG niedergelegten Grundsatz verletzen würde.
2.1. (3 erreichbare Punkte) Bitte ermitteln Sie, wie viele gesetzliche Abgeordnete der 19. Deutsche Bundestag hat!
2.2. (2 erreichbare Punkte) Geben Sie mit Nennung der Rechtsgrundlage an, welche Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung notwendig sind!
Eine Berechnung dieser Mehrheiten ist nicht vorzunehmen!
2.3. (2 erreichbare Punkte) Bitte geben Sie an, welcher formellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzung im Verwaltungsverfahren das rechtliche Gehör entspricht!
2.4. (6 erreichbare Punkte) Bitte geben Sie an, welches Staatsziel aus Artikel 20 GG hier betroffen ist und argumentieren Sie, ob dieses Staatsziel durch die Streichung tatsächlich verletzt wird!
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II. Klausurteil: Privatrecht (26 erreichbare Leistungspunkte)
1.Die Auszubildende Lisa Sommer absolviert eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten.
An der Berufsschule wird gerade der Themenbereich Rechtsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit und Deliktfähigkeit behandelt.
Lisa selbst ist Mutter der 5- jährigen Charlotte.
1.1. (6 erreichbare Punkte) Definieren Sie die folgenden Begriffe:
a) Rechtsfähigkeit b) Geschäftsfähigkeit c) Deliktfähigkeit
1.2. (7 erreichbare Punkte) Prüfen Sie unter Einbeziehung der entsprechenden Rechtsgrundlage, ob Charlotte rechtsfähig und geschäftsfähig ist!
2.
Die Gemeinde Schönhausen in Sachsen-Anhalt hat die Stelle für einen Hausmeister ausgeschrieben. Die Hausmeistertätigkeiten sind an verschiedenen Gebäuden der Verwaltung durchzuführen.
Aus diesem Grund wurde in der Stellenausschreibung als Einstellungsvoraussetzung der Besitz einer Fahrerlaubnis festgeschrieben.
Unter den Bewerbern ist auch Peter Lustig. Im Vorstellungsgespräch wurde er noch einmal darauf hingewiesen, dass er seine Aufgaben an unterschiedlichen Gebäuden im Gebiet der Gemeinde ausüben wird. Für die erforderlichen Fahrten zu den einzelnen Einsatzorten wird vom Hausmeister der Dienstwagen der Gemeinde genutzt, sodass der Besitz eines Pkw- Führerscheins Voraussetzung für die Einstellung ist.
Peter Lustig wird als bester Bewerber ab 01.02.2018 bei der Stadt Schönhausen eingestellt.
Am 15.02.2018 stellt sich in einem Gespräch mit dem Hauptamtsleiter heraus, dass Herr Lustig nur einen Führerschein für sein Moped besitzt.
Die Gemeinde möchte den Arbeitsvertrag anfechten.
Aufgabe (13 erreichbare Punkte) Prüfen Sie, ob ein Anfechtungsgrund vorliegt!
