Übergabe von Einsatzstellen durch die Feuerwehr

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Veranstaltung SGA-Bachelor 2020 Themennummer 4 Einsatzrecht

Abteilung AF 1 - Führung im Brand- und Katastrophenschutz Fachliche Verantwortung BrR Peter Wölke

Aktualisiert (Monat/Jahr) August 2020

Übergabe von Einsatzstellen durch die Feuerwehr

Arbeitsmaterial

Institut für Brand- und Katastrophenschutz

Heyrothsberge

Biederitzer Straße 5 39175 Biederitz TEL (039292) 61 - 01 FAX (039292) 61 - 306 poststelle.ibk

@ibk.sachsen-anhalt.de www.sachsen-anhalt.de www.ibk-heyrothsberge.de

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„Übergabe von Einsatzstellen durch die Feuerwehr“

Wann ist eine Übergabe erforderlich?

An wen können Einsatzstellen übergeben werden?

Wie hat so eine Übergabe zu erfolgen?

Schadenfeuer

… nicht gewolltes, selbständig fortschreitendes, unkontrollierbares Feuer außerhalb einer Feuerstätte, welches nicht zum Verbrennen bestimmte oder nicht wertlose Gegenstände vernichtet.

… liegt auch dann vor, wenn Sachen verbrennen, die vom Berechtigten hierzu bestimmt wurden oder völlig wertlos sind, wenn die Verbrennung offensichtlich rechtswidrig ist und dadurch mit einem Schaden an Leben und Gesundheit, Eigentum von bedeutendem Wert oder der Umwelt gerechnet werden muss.

Unglücksfall

… ist jedes mit einer gewissen Plötzlichkeit unvorhergesehenes, eintretendes Ereignis, von dem eine erhebliche Gefahr für Menschen, Tiere, Sachen oder die Umwelt ausgeht.

Öffentlicher Notstand

… ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die für die Allgemeinheit besteht.

Allgemeinheit … unbestimmte oder nicht bestimmbare Anzahl von Personen.

Schwelle zum Großschadensereignis wird erreicht

Wann muss eine Einsatzstelle übergeben werden?

Grundsatz:

• Wenn die Zuständigkeit der Feuerwehr endet.

• Wenn weitere Gefahren bestehen:

- für die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder - für schutzlose private Rechte

- Erklärung über Beendigung des Fw-Einsatzes

Modalität der Übergabe einer Einsatzstelle:

An Personen

• Einweisung in die vorgefundene Lage…

• durchgeführte Maßnahmen erläutern…

• auf weitere Gefahren hinweisen…

• daraufhin weitere Maßnahmen anordnen…

• Verantwortlichkeiten verdeutlichen…

• Übergabeprotokoll erstellen und unterschreiben

• Erklärung über Beendigung des Fw-Einsatzes.

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Beispiel:

Eine Wohnungstür wird gewaltsam durch Entfernen des Schließzylinders geöffnet.

Die Feuerwehr setzt einen Ersatzzylinder ein.

Wer kann den Ersatzschlüssel erhalten und wer nicht?

a) Die Nachbarin???

b) Der Hausmeister???

c) Der Vermieter???

d) Die Mutter der Wohnungsinhaberin???

e) Eine Person mit Originalschlüssel???

Modalität der Übergabe einer ESt an die Polizei:

• grundsätzliche Übergabe wie bei anderen Personen,

• relevante Tatsachen dürfen mitgeteilt werden, …

• nur für polizeiliche Ermittlung relevante Tatsachen,

• Vorsicht!!! Anvertraute Tatsachen, …

• Vorsicht!!! Tatsachen, die auf Vertrauen… beruhen,

• Vorsicht!!! Verschwiegenheitspflicht wahren,

• Gleiches gilt für die Übergabe an andere Behörden!

In jedem Falle für die Sicherung der Wohnung sorgen!

Modalität der Übergabe an die Werkfeuerwehr:

• unmittelbar an die Werkfeuerwehr oder

• an Verantwortliche des Betriebes oder

• an Mitarbeiter des Werkschutzes Ausgangslage:

Diese Personen sind bevollmächtigt, die Einsatzstelle nach Ende der Tätigkeiten der Feuerwehr zu übernehmen.

Wann ist keine Übergabe der Einsatzstelle erforderlich?

• Wenn noch eine Zuständigkeit der Feuerwehr besteht.

• Wenn keine weiteren Gefahren außerhalb der eigenen Zuständigkeit bestehen.

Quellen:

• Text – „Der Feuerwehrmann“ 6-7/2012 und Internet Kontakt:

Peter Wölke

Hauptfachlehrer am IBK Heyrothsberge Tel.: 039292-61257

e-mail: peter.woelke@ibk.sachsen-anhalt.de

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Gemeinde Musterstadt Musterstadt, den ……….

Amt für Ordnung und Sicherheit,

Freiwillige Feuerwehr

Bergstraße 2 12345 Musterstadt Tel. 039……./675-35

Übergabe / Übernahme – Protokoll

Hiermit wird die Brandstelle / das Brandobjekt / die Unfallstelle / …….………

………..

von Feuerwehr Musterstadt an ………...……..

am ..……….. um ……….. Uhr übergeben.

Folgende Maßnahmen sind zu realisieren:

**********************************

- Stellen einer Brandwache, in einem Zeitraum von ..…………. bis ….……… Uhr - Beräumen der Einsatzstelle

- Sicherung / Absperren der Einsatzstelle -

-

Übergeben ………. Übernommen ………..

Unterschrift Unterschrift ---