Für den Inhalt ist die Bezirksvorstehung 4 verantwortlich.

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Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 4. Bezirks

Datum / Uhrzeit: Donnerstag, 23. September 2021, 17.00 Uhr

Ort der Sitzung: 4., Favoritenstraße 15A, Erdgeschoss, im Festsaal der diplomatischen Akademie

Anwesende:

BVin Mag.a Lea HALBWIDL, BVin-Stv.in Karin EICHLER, BVin-Stv.in Julia TINHOF, Ana BADHOFER, Mag.a (FH) Julia BROZ, Mag.a Tamar CHADOIAN, Irmgard DIPPELREITER, Eveline DÜRR, Mag. Ludwig DVORAK, Erika GRAMANN-BETTSTEIN, MBA, Dipl.-Ing.

Johann GRUBMÜLLER, Christian HOFMANN, Mag.a Patricia HUBER, Manfred ITZINGER, Mag. Thomas KLVANA, MBA, MMag. Christian KÖTTL, Dipl.-Ing.in Ingrid KÖTTL, DI Florian LEDERMANN, Dipl.-Kffr. Karin LEHMANN, Ursula MACHOLD, Mag. Philipp MEISEL, Mag.a Amela MIRKOVIC, Ruben MÖRTH, Mag.a Barbara NEUROTH, Dr.in Berivan OSSO, Mag.

Johannes PASQUALI, Ursula PRAGER-RAMSA, Mag. Armin PULLER, David RECHBERGER, Pascal RIEPL, Bernhard SCHEDELBERGER, Monika SCHWARZER-BEIG, Fabian SETZNAGEL, B.mus (Hons), Karin STANGER, Mag.a Barbara Helene STEINDL, Gerald STOSSIER, Anna STÜRGKH, Dr.in Ingrid TEIMER, Gerhard ZENK

Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben.

Geschäftsstücke Finanzausschuss

Berichterstatter: BR Mag. Ludwig Dvoràk

1. Bezirksvoranschlagsentwurf 2022 (zur Kenntnisnahme)

 Erhöhung der Haushaltsstelle 0418.728960.01* von 5.000,-- Euro auf 25.000,-- Euro auf Gesamt 30.000,-- Euro.

Die Änderungen wurden im Finanzausschuss am 21.09.2021 einstimmig angenommen.

Der Bezirksvoranschlagsentwurf 2022 wurde im Finanzausschuss am 21.09.2021

einstimmig zur Kenntnis genommen.

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Geschäftsstücke Umweltausschuss

Berichterstatterin: BVin-StV.in Julia Tinhof

1. BV 4 – S 734259/21

Konzept für mehr Sauberkeit und Reinlichkeit am Karlsplatz

Der Antrag wurde im Umweltausschuss am 14.9.2021 zurückgezogen.

2. BV 4 - S 734302/21

Karlsgarten – Statt exklusiver Privatgärten für wenige – Öffnung der Grünfläche für alle

Der Antrag wurde im Umweltausschuss am 14.9.2021 zurückgezogen.

Geschäftsstücke Verkehrs- und Planungskommission

Berichterstatter: BR Mag. Armin Puller

1. BV 4 – S 733665/21

Nutzungskonzepte und Zonierungspläne für die Wieden

Der Antrag wurde in der Verkehrs- und Planungskommission am 13.9.2021 mehrstimmig, gegen die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

2. BV 4 – S 734072/21

Begegnungszone für die Mühlgasse statt enger Gehsteige

Der Antrag wurde in der Verkehrs- und Planungskommission am 13.9.2021 mehrstimmig, gegen die Stimmen der GRÜNEN, abgelehnt.

3. BV 4 – S 734164/21

Umgestaltung Blechturmgasse

Der Antrag wurde in der Verkehrs- und Planungskommission am 13.9.2021 mehrstimmig, gegen die Stimmen der GRÜNEN, abgelehnt.

4. BV 4 – S 734189/21

Informationssäule des Lidl

Bezirksvertretungssitzung vom 23. September 2021

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Der Antrag wurde in der Verkehrs- und Planungskommission am 13.9.2021 mehrstimmig, gegen die Stimmen der ÖVP, abgelehnt.

5. BV 4 - S 734645/21

Öffnung der Einbahn in der Karolinengasse für den Radverkehr

Der Antrag wurde in der Verkehrs- und Planungskommission am 13.9.2021 mehrstimmig, gegen die Stimmen der ÖVP, angenommen.

Geschäftsstücke Finanzausschuss

Berichterstatter: BR Mag. Ludwig Dvoràk

1. Bezirksvoranschlagsentwurf 2022 (zur Kenntnisnahme)

 Erhöhung der Haushaltsstelle 0418.728960.01* von 5.000,-- Euro auf 25.000,-- Euro auf Gesamt 30.000,-- Euro.

Die Änderungen werden mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS, Links und freie Mandatarin, einstimmig angenommen.

Der Bezirksvoranschlagsentwurf 2022 wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS, Links und freie Mandatarin, einstimmig angenommen.

Geschäftsstücke Umweltausschuss

Berichterstatterin: BVin-StV.in Julia Tinhof 1. BV 4 – S 734259/21

Konzept für mehr Sauberkeit und Reinlichkeit am Karlsplatz

Der Antrag wurde im Umweltausschuss am 14.9.2021 zurückgezogen.

2. BV 4 - S 734302/21

Karlsgarten – Statt exklusiver Privatgärten für wenige – Öffnung der Grünfläche für alle Der Antrag wurde im Umweltausschuss am 14.9.2021 zurückgezogen.

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Geschäftsstücke Verkehrs- und Planungskommission Berichterstatter: BR Mag. Armin Puller

1. BV 4 – S 733665/21

Nutzungskonzepte und Zonierungspläne für die Wieden

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen der GRÜNEN, Links und freie Mandatarin, mehrstimmig angenommen.

2. BV 4 – S 734072/21

Begegnungszone für die Mühlgasse statt enger Gehsteige

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen der GRÜNEN, Links und freie Mandatarin, mehrstimmig abgelehnt.

3. BV 4 – S 734164/21

Umgestaltung Blechturmgasse

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP, gegen die Stimmen der GRÜNEN, NEOS, Links und freie Mandatarin, mehrstimmig abgelehnt.

4. BV 4 – S 734189/21

Informationssäule des Lidl

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, NEOS, Links und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der ÖVP, mehrstimmig abgelehnt.

5. BV 4 - S 734645/21

Öffnung der Einbahn in der Karolinengasse für den Radverkehr

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, NEOS, Links und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der ÖVP, mehrstimmig angenommen.

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3. Anfragen gemäß § 23 GO-BV

3.1. Folgende, vor der Sitzung überreichte Anfragen, werden von Frau Bezirksvorsteherin Mag.^aHalbwidl bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet:

BV 4 – S 1135682/21

Anfrage der GRÜNEN betr. Kredittilgung für Schulsanierung BV 4 – S 1135693/21

Anfrage der GRÜNEN betr. Umwidmung für Kurzzeitvermietungen BV 4 – S 1135697/21

Anfrage der GRÜNEN betr. Platz für Wien BV 4 – S 1135742/21

Anfrage der ÖVP betr. Übertragung der BV-Sitzungen im Livestream BV 4 – S 1135785/21

Anfrage der Links betr. Kontextualisierung Wandgemälde Faulmanngasse 2 BV 4 – S 1135772/21

Anfrage der Links betr. Begegnungszone Heumühlgasse BV 4 – S 1135782/21

Anfrage von Links betr. Radabstellanlagen Rechte Wienzeile BV 4 – S 1135793/21

Anfrage von Links betr. Umbau Untere Favoritenstraße BV 4 – S 1135798/21

Anfrage von Links betr. Wieden – Kinderfreundlichster Bezirk BV 4 – S 1135814/21

Anfrage von Links betr. Wiedner Sozialismus BV 4 – S 1135827/21

Anfrage von Links betr. Anträge von Wiedner:innen bei der MA 35

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4. Anträge gemäß § 24 GO-BV

Der Vorsitzende bringt die Zulassung der verspätet eingebrachten Anträge zur Abstimmung.

Die verspätet eingebrachten Anträge werden mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS, Links und freie Mandatarin einstimmig zugelassen.

Behandelte Anträge:

1. BV 4 – S 1134038/21

Resolutionsantrag der SPÖ, GRÜNEN, Links und freie Mandatarin betr. Beteiligung an internationalen Schutzmaßnahmen für von den Taliban verfolgte AfghanInnen

Über den Resolutionsantrag wird keine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt.

Der Resolutionsantrag wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, NEOS, Links und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der ÖVP, mehrstimmig angenommen.

2. BV 4 – S 1134065/21

Antrag der SPÖ, GRÜNEN, NEOS, Links und freie Mandatarin betr. Jugendarbeiterische Betreuung des Resselparks 2022

Über den Antrag wird keine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS, Links und freie Mandatarin, einstimmig angenommen.

3. BV 4 – S 1134095/21

Antrag der SPÖ betr. Ausgestaltung der Baumscheiben in der unteren Favoritenstraße als Blumenbeete

Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt.

Namen der DebattenrednerInnen: BRIn Mag. Pasquali, DI Ledermann, Mag.a Mirkovic 2x, Mag. Puller, Rechberger, Dipl.-Ing.in Köttl I., Mag. Dvorak, Tinhof

4. BV 4 – S 1134105/21

Antrag der SPÖ betr. Umsetzung Fußgängerinnen-freundlicher Maßnahmen auf der Favoritenstraße

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4.1.Abänderungsantrag GRÜNEN betreffend Umsetzung Fußgängerinnen-freundlicher Maßnahmen auf der Favoritenstraße

Über den Abänderungsantrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt.

Namen der DebattenrednerInnen: BRIn Prager-Ramsa, Mag.a Neuroth

Eine Abänderung im Antrag der SPÖ wurde mündlich in der Sitzung von BRIn Prager-Ramsa beantragt.

Die Abänderung im Antrag soll wie folgt ergänzt werden: …Pläne für die „Flaniermeile Favoritenstraße“

im Bereich von der Paulanergasse bis zum Südtiroler Platz

unter Berücksichtigung…

Die GRÜNEN stimmen der Abänderung im Antrag der SPÖ zu und ziehen den Abänderungsantrag zurück.

Der Antrag wird in abgeänderter Form mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, NEOS, Links und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der ÖVP, mehrstimmig angenommen.

5. BV 4 – S 1134277/21

Antrag der GRÜNEN betr. Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Favoritenstraße durch Entwicklung kombinierter Stadtmöbel für den öffentlichen Raum

5.1. Zuweisungsantrag in die Verkehrs- und Planungskommission SPÖ

Über den Zuweisungsantrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt.

Namen der DebattenrednerInnen: BRIn Tinhof, Mag. Puller

Der Zuweisungsantrag der SPÖ wird mit den Stimmen der GRÜNEN, ÖVP, Links und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der SPÖ und NEOS, mehrstimmig abgelehnt.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und 1x NEOS, gegen die Stimmen der GRÜNEN, 2x NEOS, Links und freie Mandatarin, mehrstimmig abgelehnt.

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6. BV 4 – S 1134589/21

Antrag der ÖVP betr. Baumpflanzungen Untere Favoritenstraße

Über den Zuweisungsantrag wird keine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt.

Der Zuweisungsantrag der SPÖ wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, NEOS und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der ÖVP und Links, mehrstimmig angenommen.

Der Antrag wird in die Verkehrs- und Planungskommission zugewiesen.

7. BV 4 – S 1134847/21

Antrag der ÖVP betr. Projekt Flaniermeile Favoritenstraße

8. BV 4 – S 1135130/21

Antrag der NEOS betr. Begrünung Untere Favoritenstraße

9. BV 4 – S 1135167/21

Antrag der NEOS und Links betr. Öffnung der Grünfläche Gußhausstraße//Favoritenstraße Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt.

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10. BV 4 – S 1135368/21

Antrag der Links betr. Nachbesserung der Unteren Favoritenstraße

11. BV 4 – S 1134145/21

Antrag der SPÖ und Links betr. Überprüfung der Verkehrssicherheit bei der Kreuzung der Heumühlgasse mit der Mühlgasse

12. BV 4 – S 1134159/21

Antrag der SPÖ betr. Erweiterung Diodato-Park

Name des Debattenredners: BR Itzinger

13. BV 4 – S 1134177/21

Resolutionsantrag der SPÖ betr. Schaffung eines Fortschrittsberichts zur Wiedner Klimastrategie

Über den Resolutionsantrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt.

Namen der DebattenrednerInnen: BRIn Tinhof, Mag. Puller, Badhofer, Mag. Pasquali

Der Resolutionsantrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, 2x NEOS und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der GRÜNEN, 1x NEOS und Links, mehrstimmig angenommen.

14. BV 4 – S 1134199/21

Antrag der GRÜNEN betr. Bezirksentwicklungskonzept für die Wieden 14.1. Zuweisungsantrag in die Verkehrs- und Planungskommission SPÖ

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Der Zuweisungsantrag der SPÖ wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, NEOS, Links und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der ÖVP, mehrstimmig angenommen.

15. BV 4 – S 1134208/21

Antrag der GRÜNEN betr. Umgestaltung Blechturmgasse gemeinsam mit dem 5. Bezirk 15.1. Abänderungsantrag ÖVP betreffend Umgestaltung Blechturmgasse gemeinsam mit dem 5. Bezirk

Über den Abänderungsantrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt.

Name des Debattenredners: BR Mag. Pasquali

Der Abänderungsantrag wird mit den Stimmen der GRÜNEN, ÖVP, 1x NEOS, Links und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der SPÖ und 2x NEOS, mehrstimmig angenommen.

Namen der DebattenrednerInnen: BRIn Mag. Puller, Mag.a Neuroth, Mag. Pasquali

Der Antrag wird in abgeänderter Form mit den Stimmen der GRÜNEN, ÖVP, Links und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der SPÖ und NEOS, mehrstimmig angenommen.

16. BV 4 – S 1134214/21

Antrag der GRÜNEN betr. Climate Proofing

16.1.Zuweisungsantrag in die Verkehrs- und Planungskommission SPÖ

17. BV 4 – S 1134233/21

Antrag der GRÜNEN und Links betr. Durchgang Mozartplatz/Neumanngasse – Beseitigung von Angsträumen durch Beleuchtung

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18. BV 4 – S 1134297/21

Antrag der GRÜNEN betr. Entwicklung eines kostengünstigen Modells für Begegnungszonen

Namen der DebattenrednerInnen: BRIn DI Ledermann, Mag. Dvorak, Dipl.-Kffr. Lehmann Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, NEOS, Links und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der ÖVP, mehrstimmig angenommen.

19. BV 4 – S 1134321/21

Antrag der GRÜNEN und Links betr. Mehr Platz für Fußgänger:Innen - Mülltonnen in die Parkspur

Namen der DebattenrednerInnen: BRIn Mag.a Mirkovic, Tinhof 2x, Mag. Puller 2x, Mag.a Neuroth, Mag. Dvorak, Stürgkh,

Der Zuweisungsantrag der SPÖ wird mit den Stimmen der GRÜNEN, ÖVP, Links und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der SPÖ und NEOS, mehrstimmig abgelehnt.

20. BV 4 – S 1134337/21

Antrag der Grüne betr. Entfernung der Parkplatzmarkierungen vom Gehsteig in der Wiedner Hauptstraße, Höhe Haus Nr. 54

Namen der DebattenrednerInnen: BRIn DI Ledermann, Mag.a Mirkovic, Mag. Puller, Itzinger, Mag. Pasquali

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Der Zuweisungsantrag der SPÖ wird mit den Stimmen der GRÜNEN, ÖVP, NEOS, Links und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der SPÖ, mehrstimmig abgelehnt.

21. BV 4 – S 1134377/21

Antrag der Grüne betr. Verbreiterung des für Fußgänger:Innen zur Verfügung stehenden Gehsteigsbereichs in der Paulanergasse, Höhe Haus Nr. 1-3

Namen des Debattenredners: BR DI Ledermann

Der Zuweisungsantrag der SPÖ wird mit den Stimmen der GRÜNEN, ÖVP, 2x NEOS, Links und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der SPÖ und 1x NEOS, mehrstimmig abgelehnt.

Namen der DebattenrednerInnen: BRIn Mag.a Neuroth, Mag. Puller

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen der GRÜNEN, Links und freie Mandatarin, mehrstimmig abgelehnt.

22. BV 4 – S 1140377/21

Resolutionsantrag der GRÜNEN und Links betr. Lobau-Tunnel

22.1. Gegenresolution SPÖ betreffend Gegen steigendes Verkehrsaufkommen

Über die Gegenresolution wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt.

Namen der DebattenrednerInnen: BRIn Mag. Dvorak, Mag.a Mirkovic, Setznagel

Die Gegenresolution wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und 1x NEOS, gegen die Stimmen der GRÜNEN, 2x NEOS, Links und freie Mandatarin, mehrstimmig angenommen.

Namen der Debattenrednerinnen: BRin Tinhof, Mag.a Mirkovic

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Der Resolutionsantrag wird mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP, gegen die Stimmen der GRÜNEN, NEOS, Links und freie Mandatarin, mehrstimmig abgelehnt.

23. BV 4 – S 1140388/21

Resolutionsantrag der GRÜNEN betr. Verkehrslärm

Der Resolutionsantrag wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS, Links und freie Mandatarin, einstimmig angenommen.

24. BV 4 – S 1140396/21

Antrag der Grünen betr. Schulwegsicherheit Schaumburgergasse

25A. BV 4 – S 1134416/21

Antrag der GRÜNEN betr. Schienenerneuerung Wiedner Hauptstraße mit neuerster Schienentechnologie

25.1.A. Zuweisungsantrag in die Verkehrs- und Planungskommission SPÖ

Name der Debattenrednerin: BRin Mag.a Neuroth

25B. BV 4 – S 1140512/21

Antrag der Grünen betr. Schienenerneuerung Wiedner Hauptstraße mit breiter BürgerInnen-Information und Beteiligung

25.1.B. Zuweisungsantrag in die Verkehrs- und Planungskommission SPÖ

Name der Debattenrednerinnen: BRin Mag.a Neuroth, DIin Köttl I.

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25C. BV 4 – S 1140527/21

Antrag der GRÜNEN betr. Schienerneuerung Wiedner Hauptstraße mit Lückenschluß bei Baumpflanzungen und Rasengleisen

25.1.C. Zuweisungsantrag in die Verkehrs- und Planungskommission SPÖ

Name der Debattenrednerinnen: BRin Mag.a Neuroth, DIin Köttl I.

25D. BV 4 – S 1140541/21

Antrag der GRÜNEN betr. Schienenerneuerung Wiedner Hauptstraße mit neuer Verkehrsorganisation rund um die TU

25.1.D. Zuweisungsantrag in die Verkehrs- und Planungskommission SPÖ

Name der Debattenrednerin: BRin Mag.a Neuroth

26. BV 4 – S 1140410/21

Antrag der GRÜNEN und Links betr. St. Elisabethplatz - Ausweitung von aufsuchender Sozialarbeit, Betreuung in den Sommermonaten

26.1. Zuweisungsantrag in die Sozialkommission SPÖ

Dem Zuweisungsantrag wird mit den Stimmen der SPÖ, NEOS, Links und freie Mandatarin zugestimmt, ÖVP und GRÜNEN lehnen den Zuweisungsantrag ab.

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Der Zuweisungsantrag der SPÖ wird nach nochmaliger Auszählung aller bei der

Abstimmung anwesenden Mandatar:Innen aufgrund von Stimmengleichheit abgelehnt.

Name der Debattenrednerin: BRin Tinhof

27. BV 4 – S 1134463/21

Antrag der GRÜNEN betr. Überprüfung von Wohnungen in der Schleifmühlgasse 13 Über den Antrag wird keine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt.

28. BV 4 – S 1134523/21

Antrag der GRÜNEN betr. Verlängerung der Gräzeloasen auf der Wieden

Namen der Debattenrednerinnen: BRin Stürgkh, Tinhof

29. BV 4 – S 1134540/21

Antrag der GRÜNEN betr. Ampelschaltung Wiedner Gürtel - Argentinierstraße Grünphase für Fußgänger:innen viel zu kurz

30. BV 4 – S 1134558/21

Antrag der ÖVP betr. Abbruch der Brücke Wien Museum/Winterthurgebäude

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Namen der DebattenrednerInnen: BRIn Prager-Ramsa 2x, Mag. Pasquali 2x, Mag.a Mirkovic 2x, Tinhof, Badhofer,

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, NEOS, Links und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der GRÜNEN, mehrstimmig angenommen.

31. BV 4 – S 1134563/21

Antrag der ÖVP betr. Konzept für mehr Sauberkeit und Reinlichkeit am Elisabethplatz Über den Antrag wird keine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der Links, mehrstimmig angenommen.

32. BV 4 – S 1134770/21

Antrag der ÖVP betr. Baumpflanzungen am Vorplatz des Wien Museums

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, 1x NEOS und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der ÖVP, 2x NEOS und Links, mehrstimmig abgelehnt

33. BV 4 – S 1134829/21

Antrag der ÖVP betr. Errichtung von öffentlichen WC-Einrichtungen im Resselpark bzw.

Karlsplatz

33.1. Zuweisungsantrag in die Verkehrs- und Planungskommission Links

Namen der DebattenrednerInnen: BRIn Mag.a Mirkovic 2x, Mag.a Neuroth, Mag. Puller, Mag. Meisel, Tinhof

Der Zuweisungsantrag der Links wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der Links, mehrstimmig abgelehnt.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, NEOS und Links, gegen die Stimmen der GRÜNEN und freie Mandatarin, mehrstimmig angenommen.

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34. BV 4 – S 1134863/21

Antrag der ÖVP betr. Geschwindigkeitsmessanlage am Radweg Argentinierstraße für mehr Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger, vor allem Kleinkinder und Kinder

Namen der Debattenredner: BR Mag. Pasquali, Mag. Puller

Der Zuweisungsantrag der SPÖ wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, NEOS und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der ÖVP und Links, mehrstimmig angenommen.

35. BV 4 – S 1134992/21

Antrag der ÖVP betr. Mehr Sicherheit durch die Errichtung eines Schutzweges Argentinierstraße Höhe Taubstummengasse/Wohllebengasse

36. BV 4 – S 1135005/21

Antrag der ÖVP betr. Fußgängerinnen- und Fußgängerschutz/Schutzweg beim Radweg Argentinierstraße/Kreuzherrengasse

37. BV 4 – S 1134963/21

Antrag der ÖVP betr. Sprühnebelduschen

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38. BV 4 – S 1134979/21

Antrag der ÖVP betr. Entschärfung des Hochrisikobereichs für Fußgängerinnen und Fußgänger insb. Kinder vor der Evangelischen Schule, der TU Wien und dem Spielplatz am Karlsplatz

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, NEOS, Links und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der ÖVP, mehrstimmig abgelehnt

39. BV 4 – S 1135073/21

Resolutionsantrag der ÖVP betr. Sicherheitsgipfel für den 4. Bezirk

Der Resolutionsantrag wird mit den Stimmen SPÖ, GRÜNEN, NEOS, Links und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der ÖVP, mehrstimmig abgelehnt.

40. BV 4 – S 1135088/21

Antrag der ÖVP betr. Tiny Forest für den Wiedner Wald

Der Antrag wird mit den Stimmen SPÖ, ÖVP, NEOS und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der GRÜNEN und Links, mehrstimmig angenommen.

41. BV 4 – S 1135147/21

Antrag der NEOS betr. Gefahrenzone Haltestelle Mayerhofgasse

Namen der DebattenrednerInnen: BRIn Mag.a Neuroth, Stürgkh, Rechberger, Tinhof, Badhofer

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, NEOS, Links und freie Mandatarin, gegen die Stimmen der GRÜNEN, mehrstimmig angenommen.

42. BV 4 – S 1135187/21

Antrag der NEOS betr. uneinsichtiger Radweg Maderstraße//Lothringerstraße

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43. BV 4 – S 1135216/21

Antrag der NEOS betr. Radwegleitung Wiedner Hauptstraße // Mayerhofgasse

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, NEOS, Links und freie Mandatarin, gegen Stimmen der GRÜNEN und ÖVP, mehrstimmig angenommen.

(Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren nur mehr 9 MandatarInnen der GRÜNEN anwesend).

44. BV 4 – S 1135236/21

Antrag der Links betr. Überprüfung von Baumpflanzungen in der Argentinierstraße Über den Antrag wird keine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNE, NEOS, Links und freie Mandatarin, gegen Stimmen der ÖVP, mehrstimmig angenommen.

45. BV 4 – S 1135256/21

Antrag der Links betr. Begegnungszone kleine Margaretenstraße

45.1. Abänderungsantrag ÖVP betreffend Begegnungszone kleine Margaretenstraße Über den Abänderungsantrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt.

Name der Debattenrednerin: BRin Mag.a Mirkovic

Der Abänderungsantrag wird mit den Stimmen SPÖ und ÖVP, gegen die Stimmen der GRÜNEN, NEOS, Links und freie Mandatarin, mehrstimmig angenommen.

Der Antrag wird in abgeänderter Form mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS, Links und freie Mandatarin, einstimmig angenommen.

46. BV 4 – S 1135266/21

Antrag der Links betr. Denkmal für Migration auf der Wieden

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Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNE, NEOS, Links und freie Mandatarin, gegen Stimmen der ÖVP, mehrstimmig angenommen.

47. BV 4 – S 1135271/21

Antrag der Links betr. Platz für Wieden

Namen der DebattenrednerInnen: BRIn Mag. Dvorak, Mag.a Mirkovic

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und NEOS, gegen die Stimmen der GRÜNE, Links und freie Mandatarin, mehrstimmig abgelehnt

48. BV 4 – S 1135312/21

Antrag der Links betr. Entfernung der Poller in der Margaretenstraße

Namen der DebattenrednerInnen: BRIn Mag.a Mirkovic 2x, Itzinger

Der Vorsitzende erteilt BRin Mag.a Mirkovic wegen des Gebrauchs unangemessener Ausdrücke in ihrer Wortmeldung gemäß § 1 Abs. 4 GO-BV einen Ruf zur Ordnung.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN und ÖVP, gegen die Stimmen der NEOS, Links und freie Mandatarin, mehrstimmig abgelehnt

49. BV 4 – S 1135350/21

Antrag der Links betr. Kreuzungsbereich Gusshausstraße/Schwarzenbergplatz

50. BV 4 – S 1135385/21

Antrag der Links betr. Einrichtung eines Schutzweges auf dem Radweg Operngasse Über den Antrag wird keine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt.

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51. BV 4 – S 1135394/21

Resolutionsantrag der Links betr. Information bei Straßenarbeiten

52. BV 4 – S 1135416/21

Resolutionsantrag der Links betr. Barrierefreies Streaming auf der Wieden

53. BV 4 – S 1135431/21

Resolutionsantrag der Links betr. Platz für Menschen auf der Wieden 53.1. Gegenresolution SPÖ betreffend Platz für Menschen auf der Wieden

Über die Gegenresolution wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt.

Namen der DebattenrednerInnen: BRIn Tinhof, Mag.a Mirkovic, Mag. Dvorak, Stürgkh, BVin Mag.a Lea Halbwidl, Itzinger

Die Gegenresolution wird mit den Stimmen der GRÜNEN, ÖVP, NEOS, Links und Dürr, gegen die Stimmen der SPÖ, mehrstimmig abgelehnt

Der Resolutionsantrag wird mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP, gegen die Stimmen der GRÜNEN, NEOS, Links und freie Mandatarin, mehrstimmig abgelehnt

54. BV 4 – S 1135693/21

Antrag der SPÖ, GRÜNE und NEOS betr. Entfernung der Werbesäule auf der Gehsteigvorziehung bei Wiedner Hauptstraße 15

(22)

55. BV 4 – S 1135640/21

Antrag der GRÜNE betr. Gedenktafel Ines Rieder - Schleifmühlgasse 18

Mitteilungen der Frau Bezirksvorsteherin:

- Vorstellung der neuen Verwaltungspraktikantin Frau Halwachs - zwei Impfstraßen im Bezirk

- Herbstferienbetreuung

- Schulwegsicherheit (Schulstraße Phorusgasse) - Projekt untere Favoritenstraße

- Umbau Weyringergasse startet nächste Woche - Wiedner Frauenpreis wurde wieder verliehen - StoP Projekt startet nun im 4. Bezirk

- Nachmittagsbetreuung St. El isabeth Schule

- Wiedner Kultursommer ist mit reichhaltigem Programm von statten gegangen - 7.10.2021 - Wiedner Spaziergang („Wohnen auf der Wieden)

- 30.9.2021 – 75 Jahre Feier Pensionistenklub

(Ende der Sitzung: 22:30 Uhr)

Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Mag. Thomas Klvana, MBA Der Bezirksrat: Mag. Ludwig Dvorak

Die Protokollführerin: Sophie Sachs-Duchon