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Mitarbeiter-Seminare / 2017

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Aktuelles Verfahrensrecht in der täglichen Praxis

Veranstaltungsorte:

18. Juli 2017 in Augsburg 18. Juli 2017 in Ingolstadt 19. Juli 2017 in Landshut 19. Juli 2017 in Regensburg 20. Juli 2017 in München 20. Juli 2017 in Rosenheim 21. Juli 2017 in Kempten 25. Juli 2017 in Würzburg 25. Juli 2017 in Coburg 26. Juli 2017 in Nürnberg

Diplom-Finanzwirt

Stefan Göttker

Regierungsrat, Münster, Westfalen

Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V.

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Mitarbeiter-Seminare 10

Aktuelles Verfahrensrecht in der täglichen Praxis

Dipl.-Finanzwirt

Stefan Göttker

Regierungsrat, Münster (Westfalen)

Bitte beachten Sie, dass Ihnen das Skript im Nachgang zum Seminar auch in Ihrem Kunden-Account als Download zur Verfügung steht.

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Juli 2017 www.lswb-akademie.bayern 2

Inhalt

1 Gesetzliche Neuerungen ... 4

1.1 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ... 4

1.2 Zweites Bürokratieentlastungsgesetz ... 57

1.3 Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz ... 57

2 Aktuelle Erlasse / Verfügungen ... 60

2.1 Änderungen des AEAO ... 60

2.1.1 BMF-Schreiben vom 05.09.2016 (IV A 3 - S 0062/16/10001; BStBl I 2016, 974) ... 60

2.1.2 BMF-Schreiben vom 12.01.2017 (IV A 3 - S 0062/16/10005; BStBl I 2017, S. 51) ... 68

2.2 Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) im Hinblick auf anhängige Mus- terverfahren (BMF-Schreiben v. 20.01.2017 – IV A 3 - S 0338/07/10010 – BStBl I 2017, S. 66) ... 81

3 Aktuelle Rechtsprechung ... 86

3.1 Auskunftsersuchen ... 86

3.1.1 Sammelauskunftsersuchen an Presseunternehmen verfassungsgemäß (BFH, Urteil v. 12.05.2016 - II R 17/14, veröffentlicht am 03.08.2016; BStBl II 2016, S. 822) ... 86

3.2 Betriebsprüfung ... 87

3.2.1 Zweite Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb (BFH-Urteil v. 15.06.2016 - III R 8/15; veröffentlicht am 12.10.2016; BStBl II 2017, S. 25) ... 87

3.3 Festsetzungsfrist ... 88

3.3.1 Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben einer Außenprüfung (BFH, Urteil vom 19.05.2016 - X R 14/15; veröffentlicht am 26.10.2016; BStBl II 2017, S. 97) ... 88

3.3.2 Festsetzungsfrist bei Außenprüfungen (BVerfG, Beschluss v. 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15; DStR 2016, S. 1984)... 89

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3.4 Feststellungsverfahren ... 90 3.4.1 Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags (BFH-Urteil v. 12.07.2016 - IX R 31/15; veröffentlicht am 09.11.2016; DStR 2016, S. 2646)90 3.4.2 Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung (BFH-Urteil v.

30.03.2017 - VI R 43/15; veröffentlicht am 17.05.2017; StE 2017, S. 330) ... 92 3.5 Korrekturverfahren ... 94

3.5.1 Korrektur bei Abweichung zwischen Steuererklärung und "eDaten" (FG Düsseldorf, Urteil v. 11.10.2016 - 10 K 1715/16 E; EFG 2016, S. 1843) ... 94 3.5.2 Korrektur aufgrund neuer Erkenntnisse aus einem

Benennungsverlangen (BFH-Urteil v. 09.03.2016; veröffentlicht am 27.07.2016;

BStBl II 2016, S. 815) ... 95 3.5.3 Irrige Beurteilung zur Änderung eines Steuerbescheids (BFH-Urteil vom 25.10.2016 - X R 31/14; veröffentlicht am 18.01.2017; BStBl II 2017, S. 287) .. 96 3.6 Rechtsbehelfsverfahren ... 98

3.6.1 Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung (BFH, Beschluss v.

06.07.2016 - XI B 36/16; veröffentlicht am 14.09.2016; BStBl II 2016, S. 863) . 98 3.7 Steuerstrafrecht ... 99 3.7.1 Europäischer Gerichtshof bestätigt NRW bei Steuer-CDs (FinMin NRW, Pressemitteilung v. 06.10.2016) ... 99 3.7.2 Feststellung einer Steuerhinterziehung (BFH, Urteil v. 12.07.2016 - II R 42/14; veröffentlicht am 07.09.2016; BStBl II 2016, S. 868) ... 100 3.8 Verzinsung ... 102

3.8.1 Musterverfahren gegen zu hohe Nachzahlungs- und Erstattungszinsen (BdSt, Pressemitteilung v. 26.08.2016) ... 102 3.8.2 Aussetzungszinsen bei überlanger Verfahrensdauer (BFH, Urteil v.

27.04.2016 - X R 1/15; veröffentlicht am 27.07.2016; BStBl II 2016, S. 840) .. 103 3.8.3 Rückwirkung der Rechnungsberichtigung (Änderung der

Rechtsprechung: BFH-Urteil v. 20.10.2016 - V R 26/15; veröffentlicht am

21.12.2016; DStR 2016, S. 2967) ... 104 3.9 Wiederkehrende Ausgaben i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 2 EStG –

Umsatzsteuervorauszahlungen ... 107 3.9.1 Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben i.S.d. § 11 Abs. 2 S. 2 EStG;

USt-Vorauszahlungen (Kurzinformationen der OFD NRW v. 18.05.2015 –

aktualisiert am 02.05.2017) ... 107

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Juli 2017 www.lswb-akademie.bayern 4

1 Gesetzliche Neuerungen

1.1 Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens1

A. Ausgangslage

Gesellschaft und Wirtschaft haben sich in den vergangenen Jahrzehnten durch die Einführung der modernen IT spürbar verändert. Dementsprechend beeinflussen das Internet und die elektronische Kommunikation zwischenzeitlich auch das Besteue- rungsverfahren wesentlich. So hat sich die Art und Weise, wie Steuern erklärt und festgesetzt werden, seit der Jahrtausendwende stetig weiterentwickelt. Da die IT so- wohl in der Finanzverwaltung als auch auf Seiten der Bürger und Unternehmen nicht mehr wegzudenken ist, musste der Gesetzgeber die gesetzlichen Grundlagen insbe- sondere in der Abgabenordnung anpassen.

Der Bundesrat hat am 17.06.2016 dem vom Bundestag am 12.05.2016 beschlosse- nen Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt. Die von den Bund und Ländern mit großem Engagement unter Beteiligung vieler Verbände und Kammern entwickelten Maßnahmen zur Modernisierung des Besteuerungsver- fahrens können nun auf der Basis der neuen gesetzlichen Grundlagen organisato- risch und automationstechnisch umgesetzt werden.

Das Gesetz, das am 22.07.2016 im BGBl verkündet worden ist, tritt weitgehend am 01.01.2017 in Kraft.

Hiervon abweichend treten einzelne Regelungen allerdings nach der Verkündung sofort in Kraft. Für manche andere Regelungen sieht das Gesetz hingegen vor, dass sie wegen der umfangreichen Umsetzungsmaßnahmen erst zu einem späteren Zeit- punkt anzuwenden sind. Die Umsetzung wird insoweit schrittweise bis 2022 erfolgen.

B. Reformziele

Ein weiterhin gut funktionierender, rechtmäßiger und gleichmäßiger Steuervollzug lässt sich nur mit einem rechtlich und technisch weiterentwickelten Besteuerungsver-

1 BStBl I 2016, S, 694

Referenzen

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