Die Information:
Bericht und Meinung NACHRICHTEN
Krankenhausfinanzierung:
Cronenberg lehnt
Hamburger Initiative ab
Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dieter- Julius Cronenberg, Arnsberg, hat den vom Stadtstaat Hamburg ein- gebrachten Initiativgesetzentwurf zur Änderung des Krankenhausfi-
nanzierungsgesetzes abgelehnt, der darauf abzielt, die Berechnung der Pflegesätze in den Hochschul- kliniken analog der geltenden Regelung für Nichtuniversitäts- krankenhäuser gesetzlich festzu- schreiben.
Cronenberg weist darauf hin, daß die vom Bundesrat vorgeschlage- nen Maßnahmen die gesetzlichen Krankenkassen um zusätzlich 1,3 Milliarden DM jährlich belasten würden. Angesichts der derzeiti- gen Beitragshöhe und der jährlich überproportional zum Grundlohn- summenzuwachs ansteigenden Ausgaben für stationäre Leistun- gen sei dies „ein völlig unver- ständlicher Vorschlag", kommen- tiert Cronenberg die Hamburger Initiative.
Das heutige Verfahren, wonach an Bettenzahl und Versorgungskapa- zität gleichartige Krankenhäuser mit den Hochschulkliniken vergli- chen werden, biete eine ausrei- chende Gewähr für die Berück- sichtigung der finanziellen Inter- essen der Länder als auch der Krankenkassen. Schließlich sei es die unveränderte Aufgabe der Bundesländer, die Mittel für For- schung und Lehre bereitzustellen.
In Nordrhein-Westfalen würden beispielsweise als Vergleich zu Universitätskrankenhäusern u. a.
die Städtischen Kliniken in Dort- mund mit über 2000 Betten heran- gezogen. Es sei nicht einzusehen, so Cronenberg, warum dieses Krankenhaus der Maximalversor- gung nicht als Maßstab für eben- falls Maximalversorgung bietende Hochschulkliniken gelten solle.
Das von Hamburg vorgeschlagene Verfahren würde bedeuten, daß die Länderbehörden beim Schei- tern der Pflegesatzverhandlungen
zwischen Universitätskliniken und Krankenkassen einen Pflegesatz autonom festsetzen müßten. So- mit wären quasi Kläger und Rich- ter dieselbe Person.
Der vom Bundesrat am 15. Juli 1983 beschlossene Gesetzentwurf deckt sich inhaltlich mit einer schon in der letzten Legislaturpe- riode von ihm gestarteten Initia- tive, das Krankenhausfinanzie- rungsgesetz punktuell zu ändern.
Die Bundesärztekammer hat den Änderungsantrag bereits im April 1982 mit der Begründung abge- lehnt, hierin läge der Versuch ei- ner finanzpolitischen Begünsti- gung ausschließlich für den staat- lichen Bereich, die nur zu Lasten der Krankenhausbenutzer, der Beitragszahler, gehen kann.
Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz '84 hat der Bundesrat in seiner Stellungnah- me nunmehr den Inhalt des Ge- setzentwurfs als Empfehlung übernommen, um das Gesetzge- bungsverfahren zu beschleuni- gen. Die Bundesregierung hinge- gen hat in ihrer Gegenäußerung diese Empfehlung des Bundesra- tes abgelehnt bzw. angeregt, die- sen Vorschlag – nach eingehender Klärung seiner finanziellen Aus- wirkungen – erst im Rahmen der geplanten grundlegenden Neu- ordnung der Krankenhausfinan- zierung zu behandeln. EB
—ZITAT
Eiserne Jungfrau
„Hier wird erstmals die eiser- ne Tür zur Pauschalhonorie- rung um einen Spalt geöff- net. Und wenn dies auch noch nicht der große Sün- denfall ist, so ist der Schild der Jungfräulichkeit der Einzelleistungshonorierung doch kräftig angekratzt."
Dr. med. Helmuth Klotz (Darmstadt) beim 6. Deut- schen Hausärztetag in Lin- dau über die Labor-Pau- schalhonorierung durch die Ersatzkassen.
Beske fordert Neubeginn in der Bonner
Gesundheitspolitik
Deutliche gesundheitspolitische Konzepte hat auf der Mitglieder- versammlung der Gesundheitspo- litischen Gesellschaft in Kiel deren Vorsitzender, Professor Dr. med.
Fritz Beske, gefordert. Beske kriti- sierte, daß nach der Wende in Bonn Gesundheitspolitik – die mehr sein müsse als nur Kosten- senkung – kaum stattfinde. Das Bundesarbeitsministerium „spiele nahezu ausschließlich die sozial- politische Karte", dem Bundesmi- nisterium für Jugend, Familie und Gesundheit mangele es an ausrei- chenden Kompetenzen. Beske er- neuerte eine alte Forderung der Gesundheitspolitischen Gesell- schaft, die Schaffung eines eigen- ständigen Bundesgesundheitsmi- nisteriums. Leider habe sich die- ser Wunsch nach dem Macht- wechsel in Bonn nicht leichter er- füllen lassen als unter der von der SPD geführten Bundesregierung.
Beske erinnerte daran, daß die Ge- sundheitspolitische Gesellschaft als parteipolitisch neutraler Zu- sammenschluß von Mitgliedern aus allen Berufen des Gesund- heitswesens vor 10 Jahren ge- gründet worden war, als man be- fürchten mußte, daß die soziallibe- rale Koalition wesentliche Be- standteile der Grundstruktur des freiheitlichen Gesundheitswesens antasten würde. Die Äußerungen Professor Beskes erhalten zweifel- los einen besonderen Beige- schmack dadurch, daß er nach wie vor das Amt des Vorsitzenden des Bundesfachausschusses für Ge- sundheitspolitik der CDU innehat.
In der Diskussion während der Mitgliederversammlung wurde un- ter anderem kritisiert, daß bei der Bundesregierung anscheinend noch Unklarheit bestehe, in wel- cher Form die Krankenhausfinan- zierung reformiert werden soll. Ei- ne Arbeitsgruppe der Gesund- heitspolitischen Gesellschaft soll sich intensiv mit der Novellierung des Krankenhausfinanzierungsge- setzes beschäftigen. EB Ausgabe A DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 80. Jahrgang Heft 40 vom 7. Oktober 1983 23