I 022/2007 BVE 28. Februar 2007 BVE C Interpellation
0341 Haudenschild, Spiegel (Grüne)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 22.01.2007
Lauberhornrennen in Wengen
Das Lauberhornrennen von Mitte Januar 2007 hat uns drastisch vor Augen geführt, in welche Zwänge sich die Tourismusverantwortlichen bei Grossanlässen begeben. Trotz keinem Schnee weit und breit und keinen Aussichten darauf hat sich der Rennleiter zwei Tage vor dem Beginn der Skirennen in den Medien dahin geäussert, dass er alles dafür tun werde, damit das Lauberhornrennen stattfinden könne. Dass er und die weiteren Verantwortlichen dabei auf Natur- und Umweltschutz keine Rücksicht nehmen würden, musste angenommen werden.
Sowohl im Tourismuspolitischen Leitbild des Kantons Bern vom Januar 2001 wie auch im Tourismusentwicklungsgesetz (TEG) sind ein umweltverträglicher und ökologisch nachhaltiger Tourismus und die nachhaltige Entwicklung festgehalten.
Der Regierungsrat wird deshalb gebeten zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:
1. Mussten die Organisatoren kantonale Bewilligungen bezüglich Düngeinsatzes einholen? Hatten die kantonalen Amtsstellen Informationen über das Vorhaben?
2. Wurden an diesen Anlass Finanzhilfen gemäss TEG gewährt?
Wenn ja, in welchem Umfang, in welcher Art und unter welchen Bedingungen und Auflagen?
3. Im Tourismusleitbild unter Strategie 7: „Umwelt und Natur schonen“ ist vorgesehen, dass der Kanton eine „Wegleitung über Umweltvorsorgemassnahmen“ für Anlagen und grössere Events erarbeitet.
Ist diese Wegleitung vorhanden? Wenn ja, wurde sie den Organisatoren abgegeben?
Wenn nein, warum wurde sie noch nicht erarbeitet?
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 25.01.2007
Antwort des Regierungsrates
Der Regierungsrat nimmt zu den Fragen der Interpellation wie folgt Stellung:
Zu Frage 1
a) Der Einsatz von Ammoniumnitrat als Schneefestiger ist in der geltenden Umwelt- schutzgesetzgebung (insb. in der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV) nicht explizit geregelt. Generell gilt allerdings, dass mit Stoffen nur so umgegangen werden darf, dass sie die Umwelt nicht gefährden können (Art. 28
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Umweltschutzgesetz). Ob diese Anforderung bei Weltcuprennen bzw. ganz allgemein bei Skipistenpräparationen eingehalten wird oder nicht, wird gegenwärtig vom Bundesamt für Umwelt abgeklärt.
b) Nein. Das Amt für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft ist von den Veranstaltern über den Einsatz von Ammoniumnitrat als Schneefestiger vorgängig weder angefragt noch informiert worden.
Zu Frage 2
Nein. Das Lauberhornrennen wurde gestützt auf das Tourismusentwicklungsgesetz (TEG) nicht unterstützt.
Zu Frage 3
Für die Übereinstimmung von Anlagen und Veranstaltungen mit den umweltpolitischen Anliegen des TEG sowie des tourismuspolitischen Leitbilds kehrt der Kanton Folgendes vor:
• Anlagen benötigen eine Baubewilligung. Im Baubewilligungsverfahren werden die ver- schiedenen Auflagen festgelegt, auch bezüglich der Umwelt. Grössere Vorhaben erfor- dern zudem eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Der Gesuchsteller eines UVP- pflichtigen Projektes hat in einem Umweltverträglichkeitsbericht die Auswirkungen sei- nes Vorhabens auf die Umwelt aufzuzeigen. Gestützt auf den Bericht beurteilen die kantonalen Umweltschutzfachstellen die Umweltverträglichkeit des Projektes in ihrem Zuständigkeitsbereich (z.B. Luft, Lärm, Natur etc.) und stellen einen Antrag, allenfalls mit Bedingungen und Auflagen. Das Amt für Umweltkoordination und Energie (AUE) koordiniert das Verfahren und stellt der Bewilligungsbehörde Antrag aus Umweltsicht.
Das Verfahren hat sich bewährt. Es gibt keine spezifischen Anliegen für touristische Inf- rastrukturen, weshalb keine zusätzlichen Richtlinien oder Wegleitungen für Anlagen erforderlich sind.
• Bei Beiträgen an grössere Events gestützt auf das TEG orientiert sich der Kanton an nationalen und internationalen Standards. Swiss Olympic, das Bundesamt für Umwelt (BAFU) und das Bundesamt für Sport (BASPO) sowie das internationale olympische Komitee IOC haben Richtlinien und Empfehlungen für Veranstaltungen erarbeitet.
Diese beziehen sich auf Umweltmassnahmen in den Bereichen Material/Abfall, Ver- kehr/Transport, Verpflegung/Unterkunft und die Infrastruktur. Der Kanton unterbreitet den Projektträgern jeweils einen entsprechenden Fragenkatalog. Umweltvorkehrungen werden als anrechenbare Kosten für einen Beitrag angerechnet. Die erwähnten Bun- desstellen haben einen weiteren Ausbau dieser Umwelt-Empfehlungen bis Frühling 2007 angekündigt.
Die Forderung nach einer kantonalen Wegleitung ist damit überholt. Der Kanton über- nimmt die schweizweit gültigen Richtlinien und verzichtet insbesondere aus Gründen der Gleichbehandlung auf spezielle kantonale Regelungen.
An den Grossen Rat
