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Anmeldung der Gesamtbelegschaftsplanung (Betreiberunternehmen)

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Academic year: 2022

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apgb_ga_hu-V1.0.1130 © baFa 2020 | Quelle: http://www.bafa.de | Seite 1 von 2

Anmeldung der Gesamt-Belegschaftsplanung (Maximalzahl der jeweiligen Stilllegungs-

maßnahme) für das Anpassungsgeld an

Arbeitnehmer/innen des Braunkohlentagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen

(Betreiberunternehmen)

Bitte auf Firmenbriefbogen drucken und das aktuelle Datum angeben Wir planen insgesamt Mitarbeiter/innen ins Anpassungsgeld zu entlassen.

Von der genannten Mitarbeiteranzahl entfallen

______ Mitarbeiter/innen auf einen Unternehmensteil, der Braunkohle abbaut (Braunkohlentagebau), wovon

_____ Mitarbeiter/innen in einem Unternehmensteil beschäftigt sind, der unmittelbar von einer Stilllegungsmaßnahme nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz betroffen ist,

_____Mitarbeiter/innen ersatzweise nach dem Stellvertreterprinzip zu berücksichtigen sind

_____ Mitarbeiter/innen auf einen Unternehmensteil, der durch Braunkohle elektrische Energie erzeugt (Braunkohlekraftwerk), wovon

_____ Mitarbeiter/innen, in einem Unternehmensteil beschäftigt sind, der unmittelbar von einer Stilllegungsmaßnahme nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz betroffen ist,

_____Mitarbeiter/innen ersatzweise nach dem Stellvertreterprinzip zu berücksichtigen sind

_____ Mitarbeiter/innen auf einen Unternehmensteil, das durch Steinkohle elektrische Energie erzeugt (Steinkohlekraftwerk), wovon

_____ Mitarbeiter/innen in einem Unternehmensteil beschäftigt sind, der unmittelbar von einer Stilllegungsmaßnahme nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz betroffen ist,

_____Mitarbeiter/innen ersatzweise nach dem Stellvertreterprinzip zu berücksichtigen sind

Für die den Belegschaftszahlen zugrundeliegenden Anpassungsentscheidungen verweisen wir auf den beigefügten ausführlichen Begleitbogen zur Gesamt-Belegschaftsplanung.

Datum Stempel und unterschrift des unternehmens

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apgb_ga_hu-V1.0.1130 © baFa 2020 | Quelle: http://www.bafa.de | Seite 2 von 2

Begleitbogen zur Gesamt-Belegschaftsplanung

Bitte stellen Sie in einem schriftlichen Bericht folgende Punkte ausführlich dar:

1. Geben Sie zunächst Ihre allgemeinen Unternehmensdaten an.

(Name und Sitz des Unternehmens; betroffener Standort nebst Bundesland [ggf. mehrere Angaben]; Ansprechpartner und Kontaktdaten mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse)

2. Benennen Sie die konkrete Maßnahme nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) und Ziffer 2.2.1 der APG- Richtlinie, von der Sie betroffen sind.

(z.B. Zuschlag nach § 21 KVBG, Anordnung der gesetzlichen Reduzierung nach § 35 KVBG, Stilllegung oder Überführung in die Sicherheitsbereitschaft gemäß Teil 5 Anlage 2 KVBG sowie dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nach § 49 KVBG)

3. Teilen Sie den tatsächlichen Stilllegungszeitpunkt bzw. den Zeitpunkt der Überführung in die Sicherheitsbereitschaft mit.

4. Stellen Sie dar, wie die in Ziffer 2 benannte Maßnahme sich im zeitlichen Verlauf auf Ihre Unternehmenstätigkeit am Markt auswirkt, d.h. innerhalb welchen zeitlichen Rahmens der Rückgang Ihrer Betriebstätigkeit zur endgültigen Stilllegung führt. Sofern Sie Betreiber eines Braunkohlentagebaus sind, zeigen Sie die voraussichtliche Entwicklung Ihrer Fördermengen auf. Sollten Sie aufgrund der konkreten Stilllegung unmittelbar an dem von der Maßnahme nach Ziffer 2 betroffenen Standort auch Auswirkungen in anderen Unternehmensstandorten und/oder Tochter- bzw. Partner unter- nehmen erwarten, so beziehen Sie auch hierzu Stellung.

5. Stellen Sie die Auswirkungen der benannten Maßnahme(n) für Ihren Personalbedarf und Ihre Personalplanung dar. Nehmen Sie – sofern möglich und vorhanden – eine Zuordnung Ihrer Mitarbeiter zu betroffenen Unternehmensbereichen vor (z.B. Tagebau, Kraftwerk, Verwaltung, Werkstätten, Ver edlung, vorgelagerte Wirtschaftskette, Servicebereich).

6. Stellen Sie den geplanten Stellenabbau im zeitlichen Verlauf bis zur Stilllegung konkreter dar. Bitte gehen Sie hierbei auch auf die Anzahl der Mitarbeiter ein, die ins APG entlassen werden sollen (APG-Potential).

7. Schildern Sie, welche Maßnahmen Sie innerhalb Ihres Unternehmens für Ihre Mitarbeiter zur sozialverträglichen Personalanpassung (z.B. Vor- ruhestandsregelungen, Abfindungsvereinbarungen, innerbetriebliche Transfermaßnahmen, Kurzarbeit, etc.) vorgesehen haben.

Der Begleitbogen ist von der Geschäftsführung zu unterschreiben.

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