Beschlussprotokoll
der Sitzung der Gemeindevertretung Mühlenbecker Land am 05.12.2016
Beginn: 18.30 Uhr Ende: 21:00 Uhr Tagungsort: Bürgersaal, Franz-
Schmidt-Str. 3, OT Schildow Anwesenheit siehe Teilnehmerliste
Frau Bonk Herr Labitzky Frau Geßner Frau Aust
FBL Finanzen und Verwaltung FBL Bauen und Umwelt
FBL Soziales und Bürgerservice Protokollantin
Gäste: Herr Pioch, Herr Schwartzer, Herr Harry Grimm, Frau Rompf Vors. Jugendbeirat, First Home Wohnbau:
Frau Dr. Stammer,
Frau Warmbrunn, Herr Knaack, Presse: MAZ und OGA
Bürger: 3
Tagesordnung
I. öffentlicher Teil:
Vorlagen-Nr. TOP Vorlage
01 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
02 Informationen des Bürgermeisters
03 Informationen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
04 Einwohnerfragestunde
05 Einwendungen gegen die öffentlichen Teile der Niederschriften vom 13.09.2016 und 10.10.2016
06 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Bestätigung der Tagesordnung
III/0407/16 07 Antrag der Fraktion SPD-B90/Grüne: Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen für den Summter See
III/0408/16 08 Antrag der Fraktion SPD-B90/Grüne: Erneuerung und Erweiterung des Spielgerä- teangebotes auf dem Spielplatz im Wohngebiet Summt
III/0381/16 09 Antrag der Fraktion SPD-B90/Grüne: Einführung öffentlicher WLAN-Hotspots in den Ortsteilen der GML
III/0409/16 10 Antrag der Fraktion Freie Wähler: Erarbeitung eines Verkehrskonzept für die Ge- meinde Mühlenbecker Land
III/0410/16 11 Antrag der Fraktion Freie Wähler: Aktualisierung der Ordnungsbehördlichen An- ordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und Anlagen der GML
III/0411/16 12 Antrag der Fraktion Freie Wähler: Schaffung/Errichtung von Hundeauslaufflächen in den OT Mühlenbeck, Schildow und WG Bieselheide
III/0399/16 13 Geschäftsordnung des gemeindlichen Jugendbeirates
III/0404/16 14 4. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Mühlenbecker Land III/0387/16 15 Haushaltssatzung 2017
III/0412/16 16 1. Änderung der Gehölzschutzsatzung
III/0385/16 17 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Mühlenbecker Land (Straßenreinigungssatzung) - Änderung Straßenverzeichnis III/0380/16 18 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Hilfs- und Dienst-
leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Mühlenbecker Land (Feuer- wehrgebührensatzung)
III/0401/16 18 Überplanmäßige Ausgabe
III/0367/16 20 Bauprogramm für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung im OT Mühlenbeck - Forststraße, Feldscheunenweg, Amselweg, Elchstraße, An der Liebenwalder Straße
III/0390/16 21 Einrichtung von Tempo 30-Zonen im OT Zühlsdorf in den Siedlungsbereichen Havelland und Zühlslake
Abwägungsbeschluss B-Plan GML Nr. 24 „Wohnbebauung Schönfließer Str.-An
Schönfließer Str.-An der Heidekrautbahn West“, OT Schildow
III/0396/16 24 Satzungsbeschluss B-Plan GML Nr. 24 „Wohnbebauung Schönfließer Str.-An der Heidekrautbahn West“, OT Schildow
III/0392/16 25 Information zum weiteren Verfahrensablauf Projekt Gutspark Schönfließ III/0398/16 26 Kita-Schließzeiten 2017
27 Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreter 28 Informationen aus den Ausschüssen und Verbänden
II. nichtöffentlicher Teil:
Vorlagen-Nr. TOP Vorlage
29 Einwendungen gegen die nicht öffentlichen Teile der Niederschriften vom 13.09.2016 und 10.10.2016
30 Informationen des Bürgermeisters
31 Informationen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung III/0388/16 32 Auftragsvergabe Integriertes Klimaschutzkonzept
III/0391/16 33 Vergabe eines Erbbaurechtes an die ABT Immobilienmanagement GmbH und Vergabe einer Belastungsvollmacht
III/0393/16 34 Finanzielle Verpflichtungserklärung im Zusammenhang mit dem Abschluß des Pachtvertrages zu den Flurstücken 92/2, 92/3 und 92/4 der Flur 14 von Mühlen- beck
III/0402/16 35 Personalangelegenheit - befristete Einstellung eines Vollstreckers mit Sachgrund III/0403/16 36 Personalangelegenheit - Einstellung, Leiter/in der Kindertagesstätte „Villa Kunter-
bunt“ in Schönfließ
37 Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreter 38 Informationen aus den Ausschüssen und Verbänden
Niederschrift
I. öffentlicher Teil:
TOP 01: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
Herr Grimm eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.
Er berichtet über die Spendenaktion „Wasser rettet Leben“ des Zweckverbandes Fließtal und der Gemein- den Mühlenbecker Land und Birkenwerder in Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz. Es seien auf der letzten Gemeindevertretersitzung am 10.10.2016 Spenden in Höhe von 330,00 € gesammelt worden. Dafür bedankt er sich bei den Anwesenden.
Am 18.12.2016 findet die Verleihung der Ehrenurkunde der Gemeinde Mühlenbecker Land im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Bürgersaal statt. Die Einladungen hierfür seien bereits versendet worden.
TOP 02: Informationen des Bürgermeisters
Herr Smaldino-Stattaus informiert:
- Ein durch die Verwaltung erarbeiteter Maßnahmenkatalog hinsichtlich des demographischen Wan- dels in der Gemeinde Mühlenbecker Land wird demnächst den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis
TOP 03: Informationen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Siehe Top 01.
TOP 04: Einwohnerfragestunde
Frau Warmbrunn berichtet, dass die Straßenbeleuchtung Am Fuchsberg 30, OT Mühlenbeck immer noch nicht funktionstüchtig sei. Ihrer Ansicht nach sei diese schon seit einem Jahr defekt. Ferner teilt sie mit, dass ein Anwohner der Eschenallee sich bei ihr in der Sprechstunde der Ortsvorsteherin über zwischen Bahn- damm und Eschenallee liegende Betonklötze, Baureste und Lärm beschwert habe. Der Verwaltung liege diese Problematik bereits schriftlich vor. Der betroffene Bürger habe diesbezüglich noch keine Antwort erhal- ten. Des Weiteren macht sie auf die geplante Herstellung des Radweges von Schönwalde nach Buchhorst aufmerksam und hofft auf Unterstützung durch die Verwaltung. Hinsichtlich des Tops 08 Antrag der Fraktion SPD-B90/Grüne: Erneuerung und Erweiterung des Spielgeräteangebotes auf dem Spielplatz im Wohngebiet Summt bemängelt sie, dass der Ortsbeirat Mühlenbeck nicht einbezogen wurde.
Herr Grimm weist darauf hin, dass Fraktionsanträge zunächst in der Gemeindevertretung beraten werden, die dann über das weitere Verfahren entscheidet, zum Beispiel die Einbeziehung des Ortsbeirats.
Herr Schwartzer bedankt sich im Namen des Fördervereins Historische Mönchmühle e. V. bei der Gemein- devertretung für die weitere Unterstützung der Sanierung der Mönchmühle. Er berichtet, dass das Votum für die beantragten Fördermittel in Höhe von 225.000 € erteilt worden sei.
TOP 05: Einwendungen gegen die öffentlichen Teile der Niederschriften vom 13.09.2016 und 10.10.2016
Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 13.09.2016 erhoben.
Es werden keine Einwendungen gegen die Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung vom 10.10.2016 erhoben.
TOP 06: Änderungsanträge zur Tagesordnung und Bestätigung der Tagesordnung Änderungsempfehlungen:
Herr Grimm stellt fest, dass die Tagesordnungsnummer 18 zweimal aufgeführt sei. Er schlägt vor, die Vorla- ge III/0401/16 Überplanmäßige Ausgabe als Top 19 zu behandeln.
Folgende Vorlage wird vom Bürgermeister zurückgezogen:
III/0380/16 Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Hilfs- und Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Mühlenbecker Land (Feuerwehrgebührensatzung) (Top 18)
Herr Grimm schlägt vor, Top 23 III/0395/16 Abschluss städtebaulicher Verträge zum B-Plan GML Nr. 24
„Wohnbebauung Schönfließer Str.-An der Heidekrautbahn West“, OT Schildow, vor Top 22 III/0394/16 Ab- wägungsbeschluss B-Plan GML Nr. 24 „Wohnbebauung Schönfließer Str.-An der Heidekrautbahn West“, OT Schildow, zu behandeln.
Die Nummerierungen der Tagesordnungspunkte werden nicht geändert.
Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
TOP 07: Antrag der Fraktion SPD-B90/Grüne: Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen für den Summter See
Herr Grimm verliest den vorliegenden Antrag.
Herr Saro gibt ergänzende Erläuterungen.
Herr Lackmann stellt einen Geschäftsordnungsantrag zur Verweisung in den Umweltausschuss. Ferner er- innert er an die Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes für den Summter Sees.
Herr Nitsch erinnert an das vor einigen Jahren erstellte Gutachten zum Zustand und zu Möglichkeiten der Renatuierung und Sanierung des Summter Sees. Er empfiehlt, dieses für weitere Diskussionen hinzuzuzie- hen.
Abstimmungsergebnis Verweisung in den Umweltausschuss
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschl.
20 20 0 0 0
TOP 08: Antrag der Fraktion SPD-B90/Grüne: Erneuerung und Erweiterung des Spielgeräte- angebotes auf dem Spielplatz im Wohngebiet Summt
Herr Grimm verliest den vorliegenden Antrag.
Herr Saro geht auf die Kritik von Frau Warmbrunn ein. Er erklärt, dass die Interessengemeinschaft Summt e.V. an ihn herangetreten sei und die Probleme des Spielplatzes darstellte. Im Anschluss führt er die weite- ren Beweggründe auf.
Herr Müller geht auf die bisherige Verfahrensweise der Errichtung und Instandsetzung vorhandener Spiel- plätze ein. Er empfiehlt, alle Spielplätze der Gemeinde Mühlenbecker Land zu überprüfen. Er beantragt den Antrag in den Sozialausschuss zu verweisen.
Herr Lackmann befürwortet eine Verweisung in den Sozialausschuss. Die Einbeziehung der Ortsbeiräte sollte dabei weiterhin erfolgen. Er empfiehlt, dass die Ortsbeiräte den konkret gewünschten und dringend benötigen Bedarf ermitteln und mitteilen.
Herr Grimm erteilt Frau Warmbrunn als Ortsvorsteherin von Mühlenbeck das Wort.
Frau Warmbrunn befürwortet den Vorschlag von Herrn Lackmann.
Abstimmungsergebnis Verweisung in den Sozialausschuss
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschl.
20 20 0 0 0
TOP 09: Antrag der Fraktion SPD-B90/Grüne: Einführung öffentlicher WLAN-Hotspots in den Ortsteilen der GML
Herr Grimm verliest den vorliegenden Antrag.
Aus den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses ging die Änderung hervor, folgenden Satz aus dem Antrag zu streichen: „Das Vorhaben soll spätestens im Haushaltsjahr 2018 realisiert werden“. Eine Abstim- mung solle erst nach Ermittlung des finanziellen Aufwandes erfolgen.
Herr Saro kann die Vorgehensweise nicht verstehen. Er schlägt vor, den Antrag in einen fraktionsübergrei- fenden Antrag umzuwandeln und darüber abzustimmen.
Herr Lackmann befürwortet den vorliegenden Antrag. Er berichtet, dass im Haupt- und Finanzausschuss auch über die technischen Voraussetzungen beraten wurde. Diese müssen seitens der Verwaltung ebenfalls geprüft werden. Er beantragt eine Vertagung.
Herr Müller schildert, dass auch eine Überprüfung der jetzigen vorhandenen Internetverbindungen im Haupt- und Finanzausschuss angeregt worden sei. Er ist der Meinung, dass zusätzliche WLAN - Hotspots sehr kostenintensiv seien. Dem Vorschlag der Umwandlung in einen fraktionsübergreifenden Antrag, steht er positiv gegenüber.
Herr Baker schließt sich der Meinung von Herrn Saro an und begründet dies.
Herr Grimm fasst zusammen. Der vorliegende Antrag wird vertagt und nach Bearbeitung des Sachverhaltes
Abstimmungsergebnis Vertagung
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschl.
20 15 2 3 0
TOP 10: Antrag der Fraktion Freie Wähler: Erarbeitung eines Verkehrskonzept für die Ge- meinde Mühlenbecker Land
Herr Grimm verliest den vorliegenden Antrag.
Herr Berschneider begründet im Namen der Fraktion Freie Wähler die Veranlassung dieses Antrages.
Herr Lackmann berichtet, dass bereits in der Vergangenheit im Bauausschuss über die Erarbeitung eines Verkehrskonzeptes beraten worden sei. Er empfiehlt, auch die Ergebnisse der dazu stattgefundenen Work- shops des Arbeitskreises Fließlandschaften dem Bauausschuss vorzulegen.
Frau Liekweg befürwortet die Stellungnahme der Verwaltung und bittet den Antragsteller, diesen zurückzu- ziehen.
Herr Müller schließt sich der Meinung von Frau Liekweg an.
Herr Lackmann schlägt eine Verweisung in den Bauausschuss vor.
Herr Berschneider als Mitglied der Fraktion Freie Wähler stimmt der Verweisung zu.
Abstimmungsergebnis Verweisung in den Bauausschuss
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschl.
20 10 7 3 0
TOP 11: Antrag der Fraktion Freie Wähler: Aktualisierung der Ordnungsbehördlichen An- ordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und Anlagen der GML
Herr Grimm verliest den vorliegenden Antrag.
Frau Liekweg beantragt die Verweisung in den Umweltausschuss.
Herr Müller beantragt ebenfalls die Verweisung in den Umweltausschuss sowie in den Bauausschuss.
Herr Berschneider als Mitglied der Fraktion Freie Wähler schließt sich seinen Vorrednern an.
Abstimmungsergebnis Verweisung in den Umwelt- und Bauausschuss
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschl.
20 20 0 0 0
TOP 12: Antrag der Fraktion Freie Wähler: Schaffung/Errichtung von Hundeauslaufflächen in den OT Mühlenbeck, Schildow und WG Bieselheide
Herr Grimm verliest den vorliegenden Antrag.
Herr Müller weist daraufhin, dass Auslaufflächen nur auf gemeindeeigenen Flächen bereitgestellt werden können. Für den Ortsteil Schönfließ stehen keine gemeindeeigenen Flächen zur Verfügung.
Frau Liekweg beantragt die Verweisung in den Umweltausschuss.
Frau Gaideck möchte vom Antragsteller wissen, welchem Ziel und Zweck der Antrag diene.
Herr Berschneider erklärt, dass der Wortlaut des Antrages im letzten Satz, anstatt „zu schaffen“, in „zu prü- fen“ geändert werden solle. Der Verweisung in den Umweltausschuss stimmt er zu.
Herr Brietzke ist der Ansicht, dass eine Realisierung des vorliegenden Antrages nicht möglich sei. Die dafür aufzuwendenden Kosten seien enorm hoch.
Herr Ziekursch bittet die Verwaltung die erforderlichen Gesetzesvorgaben zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis Verweisung in den Umweltausschuss
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschl.
20 17 1 2 0
TOP 13: Geschäftsordnung des gemeindlichen Jugendbeirates
Herr Saro berichtet, dass im Sozialausschuss ausgiebig über die Geschäftsordnung beraten und diskutiert wurde. Er bittet evtl. Änderungsvorschläge in schriftlicher Form an Frau Geßner zu leiten.
Herr Baker bringt zum Ausdruck, dass die Erarbeitung der Geschäftsordnung in den Händen des Jugendbei- rates liege. Die Intentionen Herr Saros lägen nicht in einer Einmischung in dessen Angelegenheiten, son- dern in der Unterstützung des Jugendbeirates.
TOP 14: 4. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Mühlenbecker Land
Herr Grimm erläutert die vorgenommenen Änderungen der Hauptsatzung der Gemeinde Mühlenbecker Land.
Herr Brietzke erinnert an seinen Vorschlag, nur die Einstellung von Erzieher/-innen zu erleichtern. Dass auch die Einstellungen von Gemeindebediensteten im Bereich der Verwaltung einbezogen wurden, wundert ihn.
Aber er steht dem positiv gegenüber.
Herr Ziekursch äußert Bedenken zum Beschlussvorschlag.
Herr Saro befürwortet den Beschlussvorschlag und begründet dies.
Herr Müller schließt sich der Meinung von Herrn Brietzke an.
Herr Lackmann äußert sich ebenfalls zustimmend zu dem Beschlussvorschlag.
Beschlusstext:
Die Gemeindevertretung beschließt die 4. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Mühlenbeck Land.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschl.
20 17 3 0 0
Beschluss Nr. III/0404/16/20
TOP 15: Haushaltssatzung 2017
Herr Grimm erläutert, dass aus den vorangegangenen Beratungen der anderen Gremien einstimmige Be- schlussempfehlungen hervorgingen. Etwaige Änderungen bzw. Ergänzungen wurden vorgenommen.
Herr Müller bedankt sich für die Erarbeitung der Haushaltssatzung bei den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung.
Herr Lackmann nimmt zum Haushaltsentwurf Stellung. Er benennt die geplanten Investitionen für das kom- mende Haushaltsjahr. Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wäre für ihn wünschenswert.
Mit der Haushaltssatzung 2017 können aus seiner Sicht nicht alle zufriedengestellt werden. Er macht auf die baulichen Zustände der Jugendclubs in Mühlenbeck und Schildow aufmerksam. Hier müsse seiner Ansicht nach, dringend nach Lösungen gesucht werden. Er ist der Auffassung, dass der Druck des Amtsblattes und des Mühlenspiegels nicht auf Glanzpapier nötig sei. Hier können Einsparungen erzielt werden.
Herr Berschneider sagt, dass sein Fraktionskollege Herr Haberkern bezüglich des Haushaltes 2017 im Vor- feld Fragen an die Verwaltung eingereicht habe. Diese seien seiner Meinung nach bis dato nicht beantwortet worden. Ferner bringt er Einwände gegen den Haushalt 2017 zum Ausdruck.
Frau Bonk antwortet, dass einige Fragen bereits beantwortet worden seien. Die restlichen Antworten werden der Gemeindevertretung mit Zustellung des heutigen Protokolls vorgelegt.
Beschlusstext:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2017 einschließlich ihrer Anlagen.
TOP 16: 1. Änderung der Gehölzschutzsatzung
Herr Grimm verliest den Beschlussvorschlag.
Herr Henning gibt ergänzende Erläuterungen. Er sagt, dass die vorgenommenen Änderungen aus den Bera- tungen des Umweltausschusses hervorgingen. Er verweist auf den § 7, Abs.1. Folgender Passus soll gestri- chen werden: („bei einer Grundstücksgröße über 1.000 m²,3 Obstbäume“)
Herr Friedrich macht auf die falsche Nummerierung in § 2 aufmerksam. Ferner weist er auf redaktionelle Fehler in § 2 Abs. 3 hin. Er bittet, dies zu korrigieren.
Herr Lackmann reagiert verwundert auf die Aussage, dass die Änderungen aus den Beratungen des Um- weltausschusses hervorgegangen seien. Er möchte wissen, in welchem Protokoll dies nachzulesen sei.
Obstbäume als Ersatzpflanzungen zuzulassen erscheine ihm nicht als ökologisch.
Herr Peter trägt Bedenken gegen die Änderung vor. Er verliest Teile der Gehölzschutzsatzung der Gemein- de Leegebruch. Diese erscheinen ihm sinnvoll und angebracht. Die vorliegende Änderung der Gehölzschutzsatzung der Gemeinde Mühlenbecker Land lehnt er strikt ab und kündigt die Gründung einer Bürgerinitiative an.
Herr Berschneider beanstandet, dass die Änderung dem Umweltausschuss nicht zur Beratung vorlag.
Herr Henning sagt, dass der Umweltausschuss sich schon vor längerer Zeit mit dem Thema Gehölzschutzsatzung auseinandergesetzt habe. (Protokoll UA 06.06.2016) Die Ergebnisse dessen seien nun eingearbeitet worden.
Herr Saro stellt den Geschäftsordnungsantrag zur sofortigen Abstimmung.
Herr Grimm fragt, ob es eine Gegenrede gebe.
Herr Lackmann beantragt die Zurückziehung des Beschlussvorschlages.
Abstimmungsergebnis sofortige Abstimmung
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschl.
20 13 5 2 0
Herr Grimm fasst zusammen und lässt über den vorliegenden Beschlussvorschlag mit den genannten Änderungen abstimmen.
Beschlusstext:
Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Satzung der Gemeinde Mühlenbecker Land zum Schutz von Bäumen und Sträuchern und zu Festlegungen von Nachpflanzungen
(Gehölzschutzsatzung). Im Zusammenhang damit beschließt die Gemeindevertretung die Anlagen 1 bis 3 zur Gehölzschutzsatzung.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschl.
20 15 5 0 0
Beschluss Nr. III/0412/16/20
TOP 17: 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Müh- lenbecker Land (Straßenreinigungssatzung) - Änderung Straßenverzeichnis
Herr Grimm verliest den Beschlussvorschlag.
Aus den Beratungen des Ortbeirates Schildow und des Bauausschusses gingen einstimmige Beschluss- empfehlungen hervor.
Weiterer Beratungsbedarf besteht nicht.
Beschlusstext:
Die Gemeindevertretung beschließt die 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Mühlenbecker Land (Straßenreinigungssatzung)
Abstimmungsergebnis
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschl.
TOP 18: Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Hilfs- und Dienst- leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Mühlenbecker Land (Feuer- wehrgebührensatzung)
Wurde zurückgezogen.
TOP 18: Überplanmäßige Ausgabe
Herr Grimm verliest den Beschlussvorschlag.
Herr Lackmann möchte wissen, ob mit Beschlussfassung, dann ein grundhafter Ausbau der Basdorfer Stra- ße in Zühlsdorf in den nächsten Jahren nicht erforderlich sein wird.
Herr Smaldino-Stattaus antwortet, dass dies nicht genau gesagt werden könne. Herr Lackmann ist mit der Aussage nicht zufrieden.
Frau Bonk fügt ergänzend hinzu, dass die Straße im Rahmen der Schmutzwassererschließung durch den NWA sehr überstrapaziert sei. In der Vergangenheit sei pro Jahr ca. 20.000 € für die Instandhaltung dieser Straße investiert worden. Mit der geplanten Maßnahme werde erhofft, diese Kosten für die kommenden Jah- re zu minimieren. Eine Garantie gäbe es dafür nicht. Da es sich um eine Instandsetzung handle und keinen grundhaften Ausbau.
Frau Liekweg bestätigt dies, macht aber auf die starke Belastung der Straße aufmerksam. Einen späteren grundhaften Ausbau hält sie für unumgänglich.
Weiterer Beratungsbedarf besteht nicht.
Beschlusstext:
Die Gemeindevertretung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe im Produktkonto 54100.5221000 in Höhe von 107.772,63 € für die Oberflächenversiegelung der Basdorfer Straße in Zühlsdorf.
Die Deckung erfolgt aus den Mehrerträgen des Produktkontos 11120.4483999 resultierend aus der Rückzahlung der Verbandsumlage 1997 des NWA für den OT Zühlsdorf.
Herr Henning und Frau Rennspieß nehmen nicht an der Abstimmung teil.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschl.
18 17 0 1 0
Beschluss Nr. III/0401/16/20
TOP 20: Bauprogramm für die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtung im OT Mühlenbeck - Forststraße, Feldscheunenweg, Amselweg, Elchstraße, An der Liebenwalder Straße
Herr Grimm verliest den Beschlussvorschlag. Er berichtet, dass der Ortsbeirat Mühlenbeck sich dagegen ausgesprochen haben. Der Bauausschuss wiederum habe, diesen befürwortet.
Herr Berschneider äußert Bedenken.
Frau Gaideck berichtet, dass aus den Beratungen des Bauausschusses Ergänzungen und nötige Zuarbeiten hervorgingen. Unter anderem sei eine Überprüfung der nötigen Anzahl der Leuchten, angeregt worden. Sie möchte wissen, ob dies erfolgt sei.
Herr Labitzky antwortet, dass er dies veranlassen wird.
Beschlusstext:
Die Gemeindevertretung beschließt das Bauprogramm für die Erneuerung und Verbesserung der Beleuch- tungsanlage im Ortsteil Mühlenbeck.
Es wird eine Beleuchtungsanlage mit LED Leuchtkörpern auf Stahlmasten errichtet. Eine Erdverkabelung wird erfolgen. Die stellenweise vorhandene Beleuchtungsanlage wird demontiert.
In den nachfolgenden Straßen werden diese Arbeiten durchgeführt und abschnittsgetreu abgerechnet:
Abstimmungsergebnis
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschl.
20 16 3 1 0
Beschluss Nr. III/0367/16/20
TOP 21: Einrichtung von Tempo 30-Zonen im OT Zühlsdorf in den Siedlungsbereichen Ha- velland und Zühlslake
Herr Grimm verliest den Beschlussvorschlag.
Aus den Beratungen des Ortbeirates Zühlsdorf und des Bauausschusses gingen einstimmige Beschluss- empfehlungen hervor.
Weiterer Beratungsbedarf besteht nicht.
Beschlusstext:
Die Gemeindevertretung beschließt die Einrichtung von Tempo 30-Zonen im OT Zühlsdorf in den Siedlungs- bereichen Havelland und Zühlslake. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag an die Straßenverkehrsbehörde zu richten.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschl.
20 19 0 1 0
Beschluss Nr. III/0390/16/20
TOP 23: Abschluss städtebauliche Verträge zum B-Plan GML Nr. 24 „Wohnbebauung Schönfließer Str.-An der Heidekrautbahn West“, OT Schildow
Herr Grimm verliest den Beschlussvorschlag.
Weiterer Beratungsbedarf besteht nicht.
Beschlusstext:
Die Gemeindevertretung beschließt den Abschluss von städtebaulichen Verträgen zum Bebauungs- plan GML Nr.24 „Wohnbebauung Schönfließer Straße – An der Heidekrautbahn West“, OT Schildow mit dem Vorhabenträger.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschl.
20 19 1 0 0
Beschluss Nr. III/0395/16/20
TOP 22: Abwägungsbeschluss B-Plan GML Nr. 24 „Wohnbebauung Schönfließer Str.-An der Heidekrautbahn West“, OT Schildow
Herr Grimm verliest den Beschlussvorschlag.
Weiterer Beratungsbedarf besteht nicht.
Beschlusstext:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land beschließt die Abwägung zu den Einwendun- gen, Hinweisen und Anregungen zum Bebauungsplan GML Nr. 24 „Wohnbebauung Schönfließer Straße – An der Heidekrautbahn-West“, OT Schildow, die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum o.g. Bebauungsplan eingegangen sind. Im Rah- men der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben.
Die Anlage "Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentli- cher Belange zum Bebauungsplan GML Nr. 24 „Wohnbebauung Schönfließer Straße – An der Heidekraut- bahn-West“, OT Schildow, Gemeinde Mühlenbecker Land - Abwägung -" ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschl.
20 19 1 0 0
Beschluss Nr. III/0394/16/20
TOP 24: Satzungsbeschluss B-Plan GML Nr. 24 „Wohnbebauung Schönfließer Str.-An der Heidekrautbahn West“, OT Schildow
Herr Grimm verliest den Beschlussvorschlag.
Weiterer Beratungsbedarf besteht nicht.
Beschlusstext:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mühlenbecker Land beschließt den Bebauungsplan GML Nr. 24
„Wohnbebauung Schönfließer Straße – An der Heidekrautbahn-West“, OT Schildow gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung. Die Begründung wird gebilligt. Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach
§13a BauGB als Planungsmaßnahme der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufge- stellt. Die Darstellung des Flächennutzungsplanes wurde innerhalb des Plangebietes gemäß §13a(2)2.
BauGB auf dem Wege der Berichtigung angepasst.
Abstimmungsergebnis
anwesend ja Nein Enthaltung ausgeschl.
20 19 1 0 0
Beschluss Nr. III/0396/16/20
TOP 25: Information zum weiteren Verfahrensablauf Projekt Gutspark Schönfließ
Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen.
TOP 26: Kita-Schließzeiten 2017
Die Informationsvorlage wird zur Kenntnis genommen.
TOP 27: Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreter
Herr Berschneider geht noch einmal auf die Beantwortung der im Vorfeld eingereichten Fragen von Herrn Haberkern ein.
Herr Smaldino-Stattaus verweist diesbezüglich auf die von Frau Bonk gegebenen Informationen. (Siehe Top 15)
Frau Gaideck berichtet, dass ihr mitgeteilt wurde, dass das Buswartehäuschen gegenüber dem „Pilz“ im OT Schildow mit folgender Parole: „Wessis raus“, beschmutzt wurde. Der Verwaltung sei dies bereits mitgeteilt worden. Sie fragt, wann hier mit Abhilfe zu rechnen sei.
Frau Bonk wird dazu Erkundigungen einholen.
Herr Ziekursch erkundigt sich nach der Aktivierung der Heidekrautbahn.
Herr Smaldino-Stattaus antwortet, dass es diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse gebe.
TOP 28: Informationen aus den Ausschüssen und Verbänden
