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Antrag Fraktion Grüne

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Kantonsrat

Parlamentsdienste

Fraktion Grüne

Antrag

Vom 05. Dezember 2021 Nr. SGB 0206/2021

Legislaturplan 2021-2025 und Vollzugskontrolle zum Legislaturplan 2017-2021

B.2.1.4 (neu) Elektromobilität fördern

Antrag Grüne:

Der Kanton strebt die Elektrifizierung bzw. Dekarbonisierung des motorisierten Verkehrs an, ins- besondere durch die notwendigen regulatorischen und konzeptionellen Rahmenbedingungen oder die Förderung der Ladeinfrastruktur.

Begründung:

Die einzige Erwähnung der Elektromobilität im Legislaturplan der Regierung erfolgt im Zusam- menhang mit der Revision der Motorfahrzeugsteuer. Dies wird der Wichtigkeit, welche der Elekt- romobilität in Zukunft zukommt und der Notwendigkeit, die Verwendung von fossilen Treibstof- fen weitgehend zu substituieren, nicht gerecht. Gerade bei der Ladeinfrastruktur im öffentlichen wie im privaten Raum und beim Strukturwandel bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben ist eine Führungs-, Regulations- und Koordinationsrolle des Kantons unabdingbar.

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