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Sozialversicherungsbeiträge in der Land- und Forstwirtschaft

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Academic year: 2022

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Sozialversicherungsbeiträge in der Land- und Forstwirtschaft

Mag. Gabriele Hebesberger/ Mag. Manuela Lang Stand: 2020-02

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Inhaltsverzeichnis

Pflichtversicherung in der Bauernsozialversicherung besteht ab folgenden selbstbewirtschafteten

Einheitswerten: ... 3 Der relevante bewirtschaftete Einheitswert wird wie folgt ermittelt: ... 3 Bildung der Beitragsgrundlage: ... 4 Mehrfachversicherung: ... 4 Welche Personen unterliegen der Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem BSVG? ... 5 Wie hoch ist die Beitragsgrundlage für die versicherten Personen? ... 5 Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge: ... 7 Meldepflicht: ... 7 Änderung der Einheitswerte durch Hauptfeststellung zum 1.1.2014 ... 7 Monatliche SV-Beiträge 2020 (Überblick) ... 8

Herausgeber: Landwirtschaftskammer OÖ, Rechtsabteilung Auf der Gugl 3, 4021 Linz;

Autoren: Mag. Gabriele Hebesberger; Mag. Manuela Lang

Ohne Gewähr, unter Ausschluss der Haftung; Alle Rechte vorbehalten.

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Pflichtversicherung in der

Bauernsozialversicherung besteht ab folgenden selbstbewirtschafteten Einheitswerten:

 in der Unfallversicherung ab einem Einheitswert von 150 Euro

 in der Kranken- und Pensionsversicherung ab einem Einheitswert von 1.500 Euro

Der relevante bewirtschaftete Einheitswert wird wie folgt ermittelt:

Führung mehrerer land- und forstwirtschaftlicher Betrie- be:

Es wird die Summe der Einheitswerte herangezogen.

Führung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes als Miteigentümer:

Es wird der entsprechende Einheitswertanteil herangezogen.

Ausnahme: bei gemeinsamer Betriebsführung mit dem Ehe- gatten kommt es zu einer Aufteilung der Beitragsgrundlage und nicht des Einheitswertes.

Zupachtung:

Bei Fremdpachtung werden 2/3 des Einheitswertes des Ver- pächters herangezogen. Bei Pachtung von Eltern, Kindern und Ehegatten wird der volle Einheitswert (3/3) des Verpäch- ters herangezogen.

Verpachtung:

Der auf die verpachteten Flächen entfallende Einheitswert wird abgezogen.

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Bildung der Beitragsgrundlage:

Vom ermittelten Einheitswert wird der Versicherungswert (= monatliche Beitragsgrundlage) ermittelt, das ist ein be- stimmter Prozentsatz des Einheitswertes des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes.

Bei Vollversicherung gelten für das Jahr 2019 folgende Bei- tragssätze:

Pensionsversicherung 17,00 %

Krankenversicherung 6,80 %

Unfallversicherung 1,90 %

SV-Beitrag insgesamt: 25,70 %

In der Krankenversicherung ist die beitragsfreie Mitversiche- rung des Ehegatten bei außerlandwirtschaftlicher Erwerbstä- tigkeit des anderen Ehegatten für Betriebe ab einem Ein- heitswert von 7.000 Euro (Stichtag 30. Mai 2004) ab 1. Ok- tober 2004 entfallen.

Mehrfachversicherung:

Bei gleichzeitiger Ausübung mehrere Erwerbstätigkeiten (Nebenerwerbsbetriebe) besteht Mehrfachversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung, dh. dass für jede Erwerbstätigkeit nach den jeweiligen gesetzlichen Bestim- mungen Sozialversicherungsbeiträge in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung zu leisten sind. Wird die Höchst- beitragsgrundlage von monatlich 6.265 Euro (Wert 2020) aufgrund mehrfacher Erwerbstätigkeit (Dienstnehmer, Ge- werbetreibender, Landwirt) überschritten, kann entweder eine Differenzvorschreibung bis zur Höchstbeitragsgrundla- ge oder innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Beitragsjah- res eine Beitragsrückerstattung beantragt werden.

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Welche Personen unterliegen der Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem BSVG?

 Betriebsführer

 im Betrieb hauptberuflich beschäftigte Ehegatten

 hauptberuflich beschäftigte Kinder, Enkel, Wahl-, Stief- und Schwiegerkinder des Betriebsführers sowie

 hauptberuflich beschäftigte Eltern, Großeltern, Wahl-, Stief- und Schwiegereltern nach erfolgter Übergabe In der Unfallversicherung sind darüber hinaus versichert:

Der Ehegatte, die Kinder, Wahl-, Stief- und Schwiegerkinder, die Enkel, die Eltern, Großeltern, Wahl-, Stief- und Schwie- gereltern sowie die Geschwister des Betriebsführers, wenn Sie im Betrieb mittätig sind (hauptberufliche Beschäftigung ist nicht Voraussetzung).

Wie hoch ist die Beitragsgrundlage für die versicherten Personen?

Betriebsführer:

Beitragsgrundlage des Gesamtbetriebes Ehegatte:

Sind beide Ehegatten in der Kranken- und Pensionsversi- cherung pflichtversichert (entweder gemeinsame Betriebs- führung oder hauptberufliche Beschäftigung eines Ehegat- ten), beträgt die Beitragsgrundlage für jeden Ehegatten die Hälfte der Beitragsgrundlage des Gesamtbetriebes.

Hauptberuflich beschäftigte Kinder:

Beitragsgrundlage ist ein Drittel der Beitragsgrundlage des Gesamtbetriebes. Bei Beschäftigung von Kind und Schwie- gerkind beträgt die Beitragsgrundlage jeweils ein Sechstel der Beitragsgrundlage des Gesamtbetriebes. Bis zur Vollen-

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dung des 18. Lebensjahres ist für das hauptberuflich be- schäftigte Kind nur der halbe Kranken- und Pensionsversi- cherungsbeitrag zu leisten.

Es gibt für hauptberuflich beschäftigte Kinder auf Antrag eine Förderung des Landes Oberösterreich für die Sozialversi- cherungsbeiträge:

 75 € pro Monat bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

 150 € pro Monat bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres.

Voraussetzung:

Hauptberufliche Beschäftigung des Kindes und Vollversiche- rung bei der SVS.

Hauptberuflich beschäftigte Eltern:

Beitragsgrundlage ist die Hälfte der Beitragsgrundlage des Gesamtbetriebes.

Unfallversicherungsbeitrag:

Dieser Beitrag ist als Betriebsbeitrag unabhängig von der Anzahl der versicherten Personen pro Betrieb zu entrichten.

Für Lebensgefährten besteht ab 2015 die Möglichkeit der Selbstversicherung in der Unfallversicherung (12,50 €/mtl.).

Sonderfall Jagd- oder Fischereipächter:

Jagd- oder Fischereipächter sind nur in der Unfallversiche- rung pflichtversichert, sofern sie nicht den überwiegenden Lebensunterhalt aus dieser Tätigkeit bestreiten. Es ist ein fixer Unfallversicherungsbeitrag von jährlich 183,52 € zu ent- richten.

Versicherungspflicht von Gesellschaftern

GesbR: Für Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) wird der im Verhältnis der Anzahl der Ge- sellschafter geteilte Einheitswert als Beitragsgrundlage her- angezogen.

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KG und OG: Versicherungspflichtig sind persönlich haftende Gesellschafter. Die Versicherungsbeiträge errechnen sich vom steuerlichen Ergebnis.

GmbH: Für Gesellschafter und Geschäftsführer einer land- wirtschaftlichen GmbH besteht keine Versicherungspflicht nach dem BSVG bei der SVS. Allenfalls besteht eine Versi- cherungspflicht als neuer Selbständiger bei der SVS nach dem GSVG oder als Dienstnehmer bei der ÖGK.

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge:

Die Beiträge werden vierteljährlich im Nachhinein vorge- schrieben. Sie sind mit Ablauf des Monats, dass dem Vor- schreibezeitpunkt folgt, fällig.

Meldepflicht:

Die Betriebsführer sind verpflichtet, Beginn und Ende der Bewirtschaftung eines land- und forstwirtschaftlichen Betrie- bes und jede für den Bestand der Versicherung bzw. die Beitragshöhe bedeutsame Änderung (zB Zu- oder Verkauf, Zu- oder Verpachtung,

Übergabe/Übernahme, Änderung im Familienstand, etc.) binnen einem Monat der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu melden. Weiters sind Beginn und Ende einer hauptberuflichen Beschäftigung von Angehörigen (Kinder, Eltern) zu melden.

Änderung der Einheitswerte durch Hauptfeststellung zum 1.1.2014

Die auf Grund der Hauptfeststellung geänderten Einheits- werte gelten für die Ermittlung der Sozialversicherungsbei- träge ab 1.4.2018, sofern der Einheitswert-Hauptfest- stellungs-Bescheid bis 31.3.2018 zugestellt wurde. Bei Zu- stellung nach dem 31.3.2018 wird der EHW-HF-Bescheid mit dem Beginn des auf die Zustellung folgenden Quartals wirk-

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sam. Hinsichtlich der Versicherungsgrenzen sind folgende Bestimmungen anzuwenden:

 Personen, die am 31.3.2018 nicht kranken- und pensi- onsversichert sind, da sie einen Einheitswert unter 1.500 € bewirtschaften, bleiben auch dann von der Pflichtversicherung ausgenommen, wenn auf Grund der Hauptfeststellung die Versicherungsgrenze überschritten wird, solange keine flächenmäßige Vergrößerung erfolgt.

 Personen, die am 31.3.2018 in der Kranken- und Pensi- onsversicherung pflichtversichert sind, da sie einen Ein- heitswert ab 1.500 € bewirtschaften, konnten, wenn auf Grund der Hauptfeststellung die Versicherungsgrenze un- terschritten wird, bis zum 31.12.2019 bei der SVB bean- tragen, dass die Pflichtversicherung aufrecht bleibt, so- lange nicht eine flächenmäßige Verringerung der bewirt- schafteten Fläche erfolgt.

Diese Wahrungsregelungen sind auch für die Unfallversiche- rung relevant, wobei die Versicherungsgrenze in Höhe von 150 € maßgeblich ist.

Monatliche SV-Beiträge 2020 (Überblick )

1,9 % UV 6,80 % KV 17 % PV

Einheitswert Beitragsgrundlage 25,70 % mtl.

SV-Beitrag ab 1.500,- bis

2.200

460,66 (PV)

850,07 (KV+UV) 152,26

10.000 2.133,81 548,39

25.000 3.785,96 972,99

50.000 5.045,50 1.296,69

86.900 6.265,00 1.610,11

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