O l l i Eur°Pean Patent Office
< * S Office europeen des brevets (11) E P 0 9 5 9 1 7 0 A 1
(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG
(43) Veroffentlichungstag: (51) int. CI.6: D06F 37/20 24.1 1 .1 999 Patentblatt 1 999/47
(21) Anmeldenummer: 99109773.4 (22) Anmeldetag: 18.05.1999
(84) Benannte Vertragsstaaten: (72) Erfinder:
AT BE CH CY DE DK ES Fl FR GB GR IE IT LI LU Alba.D.Juan Antonio Calvillo
MC NL PT SE 5001 1 Barrio Miralbueno (ES)
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI (74) Vertreter: Thoma, Lorenz
BSH Bosch und Siemens Hausgerate GmbH, (30) Prioritat: 1 8.05.1 998 ES 9801 023 Hochstrasse 1 7
81669 Munchen (DE) (71) Anmelder: Balay S.A.
50059 Zaragoza (ES)
(54) Reibungsstossdämpfer mit Belastung durch elektrische Impulse zur Verwendung in Waschmaschinen
(57) Reibungsstoßdämpfer (3) mit Belastung durch elektrische Impulse zur Verwendung in solchen Wasch- maschinen, in denen die Befestigung des Laugenbehäl- ters (1) zusammen mit Federn (4) erfolgt, wobei die genannten Stoßdämpfer (3) durch den entsprechenden Anschluß (5) mit der Steuerung des Gerätes verbunden sind und die Stoßdämpfer (3) über elektrische Impulse belastet werden und somit während bestimmter Umdre- hungsintervalle der Antriebseinheit in Funktion treten.
Diese Zeiträume entfallen auf die Beschleunigungs- phase beim Start und die Abbremsphase bei Beendi- gung des Schleudervorganges. In der übrigen Zeit während des Ablaufes des Waschprogrammes werden die Stoßdämpfer (3) nicht belastet.
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Printed by Xerox (UK) Business Services 2.16.7/3.6
Beschreibung
GEGENSTAND DER ERFINDUNG
[0001 ] Wie aus der Kurzfassung dieser Beschreibung hervorgeht, besteht die folgende Erfindung in einem Reibungsstoßdämpfer, der durch elektrische Impulse belastet wird und zur Verwendung in solchen Waschau- tomaten vorgesehen ist, bei denen der Laugenbehälter vorzugsweise mit zwei Reibungsstoßdämpfern unten und zwei Aufhängungsfedern oben versehen ist, so daß die Reibungssstoßdämpfer eine konstante Kraft von 60 bis 1 40 Nw während des gesamten Waschprogrammes ausüben, indem über elektrische Impulse erreicht wird, daß die Reibungsstoßdämpfer nur bei Bedarf belastet werden. Da sie während des übrigen Ablaufes des Waschprogrammes unbelastet bleiben, ergeben sich eine Reihe von Vorteilen, wie z.B. die Vermeidung von Erschütterungen und Geräuschen, ferner Energieein- sparungen durch eine geringere Belastung des Motors.
Als Folge daraus verlängert sich die Lebensdauer der Waschmaschine.
[0002] Das Gerät verfügt über eine einfache elektroni- sche Vorrichtung in Verbindung mit der Steuereinheit.
Dabei erfolgt im entsprechenden Moment, d.h. bei Anlauf und Ende des Schleuderbetriebes, eine Aussen- dung von elektrischen Impulsen. Während des restli- chen Waschprogrammes bleiben die Stoßdämpfer unbelastet.
ANWENDUNGSBEREICH
[0003] Die Reibungsstoßdämpfer mit Belastung durch elektrische Impulse werden bei Waschautomaten ein- gesetzt, in denen vorzugsweise ein Stoßdämpferpaar zur Befestigung des Laugenbehälters, der die Wasch- trommel aufnimmt, zusammen mit zwei Federn zum Einsatz kommen.
HINTERGRUND DER ERFINDUNG
[0004] Herkömmlicherweise üben die Reibungsstoß- dämpfer, die an Waschvollautomaten zur Befestigung des Laugenbehälters mit einigen Federn montiert wer- den, eine konstante Kraft von 60 bis 140 Nw während des gesamten Waschprogrammes aus, obwohl dies während der meisten Zeit des Waschvorganges nicht erforderlich ist.
[0005] Auf diese Weise wird eine höhere Leistung des Motors erforderlich, was sich wiederum in einem erhöh- ten Energieaufwand und in für den Benutzer störenden Erschütterungen und Geräuschen niederschlägt.
BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
[0006] In dieser Schrift wird ein Reibungsstoßdämpfer zur Verwendung in Waschmaschinen beschrieben, der durch elektrische Impulse belastet wird. Es handelt sich
dabei um solche Reibungsstoßdämpfer, die in Wasch- maschinen zur Aufhängung des Laugenbehälters in Verbindung mit Federn eingesetzt werden, wobei die Stoßdämpfer zur Befestigung des Laugenbehälters mit 5 dem entsprechendem Kabelanschluß an die Gerätes- teuerung verbunden sind. Sie werden durch elektrische Impulse belastet und arbeiten während der Drehbewe- gungen der Trommel zu Beginn und Ende der Schleu- dertätigkeit und bleiben während des restlichen Ablaufs 10 des Waschprogrammes ohne Belastung.
[0007] Die Reibungsstoßdämpfer arbeiten vorzugs- weise in einem Bereich von 100-500 U/min beim Start und bei 500-100 U/min bei Beendigung des Schleuder- vorganges.
15 [0008] Auf diese Weise sind die Reibungsstoßdämp- fer während der meisten Zeit ohne Belastung. Dadurch ergibt sich eine geringere Beanspruchung des Motors, es werden Energie eingespart und Erschütterungen und natürlich Geräusche vermieden. Außerdem kann 20 verhindert werden, daß die Reibungsstoßdämpfer kon- stant unterschiedlichen Kräften ausgesetzt sind, die sich in bestimmten Abständen wiederholen und als Folge daraus Ermüdungserscheinungen hervorrufen.
Somit kann die Lebensdauer der Stoßdämpfer und 25 auch der Waschmaschine selbst verlängert werden.
[0009] Zur Vervollständigung der nachfolgenden Beschreibung und zum besseren Verständnis der Merk- male dieser Erfindung werden dieser Schrift ein Satz Zeichnungen beigefügt, aus deren Abbildungen in illu- 30 strativer, aber nicht einschränkender Form die wesent-
lichsten Einzelheiten der Erfindung zu ersehen sind.
KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN 35 [0010]
Abbildung 1 zeigt eine schematische Darstellung der Anordnung zur Aufhängung des Laugenbehäl- ters in den Waschautomaten, die durch zwei Rei- 40 bungsstoßdämpfer, welche durch elektrische Impulse belastet werden, und zwei Federn erreicht wird.
Abbildung 2 zeigt eine Grafik, in der die Resonanz- 45 frequenz des Antriebsaggregates der Waschma-
schine dargestellt wird.
Abbildung 3 zeigt eine Grafik, in der die Umdrehun- gen p/Min. des Antriebsaggregates eines Wasch- 50 automaten während des Waschprogrammes
dargestellt wird.
BESCHREIBUNG EINER VORZUGSWEISEN AUS- FÜHRUNG
55 [001 1 ] Auf diesen Abbildungen und nach der erfolgten Numerierung ist zu erkennen, wie der Laugenbehälter 1 in bezug auf den Waschautomaten in seinem Innern die
Waschtrommel 2 aufnimmt und der Laugenbehälter 1 durch die Reibungsstoßdämpfer 3 und die beiden Auf- hängefedern 4 so verankert wird, daß die Stoßdämpfer 3 über den Anschluß 5 mit dem Steuerteil verbunden werden, welches im Bereich des Programmwahlschal- ters 6 angeordnet ist.
[001 2] Auf diese Weise werden die Stoßdämpfer 3 nur dann belastet, wenn dies erforderlich wird. Es erfolgt nur dann eine Belastung durch elektrische Impulse, wenn das Aggregat eine ganz bestimmte Drehzahl erreicht, die bei der Beschleunigung in der Anlaufphase und beim Abbremsen am Ende des Schleudervorgan- ges eintritt. Dieser Intervall sollte vorzugsweise zwi- schen 100 und 500 U/min am Anfang und Ende liegen.
[0013] Abbildung 2 der Zeichnungen zeigt die Rei- bungsstoßdämpfer unter Belastung, während sie die Strecke von Punkt A nach B in der Beschleunigungs- phase zu Beginn des Schleudervorganges und von Punkt B nach A in der Abbremsphase beim Schleuder- stopp durchlaufen.
[0014] Dieser Fall ist gegeben, weil es sich um einen kritischen Bereich A-B bei Beschleunigung und Abbremsung handelt, wohingegen in der restlichen Zeit des Waschprogrammes die Stoßdämpferwirkung 3 nicht erforderlich wird.
[0015] Daher bleiben die Reibungsstoßdämpfer im normalen Waschprogramm unbelastet und werden erst bei Beschleunigung und Abbremsung des Schleuder- vorganges durch den Anschluß 5 über einen elektri- schen Impuls betätigt, damit sie im vorbestimmten Intervall belastet werden und im Anschluß daran wieder in den unbelasteten Zustand zurückversetzt werden.
[0016] Zu diesem Zweck wird das Gerät mit einem Tachometer ausgestattet, der die Drehzahlen des Motors und folglich auch die des Antriebsaggregats anzeigt. Dieser Tachometer sendet elektrische Impulse zur An- und Abschaltung des Belastungsvorganges der Stoßdämpfer 3 aus.
[0017] So kann die Steuerung über ein Solenoid 7 oder eine Spule 8 erfolgen, die den Stoßdämpfer bremst oder durch eine Erwärmung des Materials auf- grund des Reibungseffektes, die den Druck erhöht, oder durch ähnliche Vorrichtungen.
[0018] Hierdurch ergeben sich einige bedeutende Vorteile, da die Reibungsstoßdämpfer üblicherweise eine konstante Kraft von 60 bis 1 40 Nw während des gesamten Waschprogrammes ausüben, was zu Erschütterungen und Geräuschen führt sowie zu einer erhöhten Belastung des Motors und somit zu höheren Kosten und Ermüdungserscheinungen an den Rei- bungsstoßdämpfern aufgrund der unterschiedlichen Wirkungskräfte.
[0019] Andererseits kann aufgrund der beschriebe- nen Wirkungsweise auf die Stoßdämpfer 3 die Kraft auf einen Wert erhöht werden, der über den üblichen 140 Nw liegt.
[0020] Die Tatsache, daß die Stoßdämpfer nur beim Beschleunigen und Abbremsen des Schleudervorgan-
ges belastet werden, führt zu weniger Erschütterungen und Geräuschen, zu einer geringeren Motorbelastung und damit verbundenen finanziellen Einsparungen, zu weniger Ermüdungserscheinungen an den Stoßdämp- 5 fern und entsprechend längerer Lebensdauer dersel-
ben und der Waschmaschine.
Patentansprüche
10 1. Reibungsstoßdämpfer mit Belastung durch elektri- sche Impulse zur Verwendung in Waschmaschi- nen. Es handelt sich hier um die Art von Reibungsstoßdämpfern, die in Waschmaschinen zur Aufhängung des Laugenbehälters zusammen 15 mit Federn verwendet werden und dadurch gekennzeichnet sind, daß die Stoßdämpfer (3) zur Befestigung am Laugenbehälter (1) über den ent- sprechenden Anschluß (5) mit dem Steuerteil des Gerätes verbunden sind und durch elektrische 20 Impulse belastet werden, um so in einem bestimm- ten Drehbereich des Antriebsaggregates während der Beschleunigung und des Abbremsens der Schleudertätigkeit in Funktion zu treten und wäh- rend der restlichen Zeit des Waschvorganges 25 unbelastet bleiben, wobei die Umdrehungen des Antriebsaggregats über eingebaute Vorrichtungen kontrolliert werden.
2. Reibungsstoßdämpfer mit Belastung durch elektri- 30 sehe Impulse zur Verwendung in Waschmaschinen nach Anspruch Nr. 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Stoßdämpfer bei einer Drehzahl von vorzugs- weise 100 und 500 U/min im kritischen Bereich der Resonanzfrequenz des Antriebsaggregats in der 35 Beschleunigungsphase am Anfang sowie in der Bremsphase beim Schleuderstopp belastet wer- den.
3. Reibungsstoßdämpfer mit Belastung durch elektri- 40 sehe Impulse zur Verwendung in Waschmaschinen nach Anspruch Nr. 1 , dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtungen zur Steuerung der Drehzahlen des Antriebsaggregates aus einem Tachometer bestehen, der diese über die Motordrehzahlen kon- 45 trolliert und elektrische Impulse an das entspre- chende Bauteil (7) oder (8) sendet, welches mit den Stoßdämpfern verbunden ist.
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Europäisches
Patentamt EUROPAISCHER RECHERCHENBERICHT Nummer der Anmeldung EP 99 10 9773
EINSCHLAGIGE DOKUMENTE
Kategoria Kennzeichnung des Dokuments mit Angabe, soweit erforderlich, der maßgeblichen Teile Betrifft
Anspruch ANMELDUNG (lnt.CI.6) KLASSIFIKATION DER
P,A
EP 0 555 707 A (SCHWARZWAELDER UHRWERKE FABRIK) 18. August 1993 (1993-08-18)
* das ganze Dokument *
EP 0 878 574 A (ELECTROLUX ZANUSSI ELETTR0D0ME)
18. November 1998 (1998-11-18)
* das ganze Dokument *
DE 30 16 915 A (BAUER FRITZ & S0EHNE 0HG) 5. November 1981 (1981-11-05)
* das ganze Dokument *
EP 0 487 311 A (KABUSHIKI KAISA SH0WA SEISAKUS) 27. Mai 1992 (1992-05-27)
* Ansprüche *
D06F37/20
RECHERCHIERTE SACHGEBIETE (lnt.CI.6) D06F
Der vorliegende Recherchenbericht wurde für alle Patentansprüche erstellt Recherchenort
DEN HAAG Abschlußdatum der Recherche
10. September 1999 Debard, M KATEGORIE DER GENANNTEN DOKUMENTE
X : von besonderer Bedeutung allein betrachtet Y : von besonderer Bedeutung in Verbindung mit einer anderen Veröffentlichung derselben Kategorie A : technologischer Hintergrund
O : nichtschriftliche Offenbarung P : Zwischenliteratur
T : der Erfindung zugrunde liegende Theorien oder Grundsatze E : älteres Patentdokument, das jedoch erst am oder nach dem Anmeldedatum veröffentlicht worden ist D : in der Anmeldung angeführtes Dokument L : aus anderen Gründen angeführtes Dokument
& : Mitglied der gleichen Patentfamilie, übereinstimmendes Dokument
ANHANG ZUM EUROPAISCHEN RECHERCHENBERICHT
ÜBER DIE EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG NR. EP 99 10 9773
In diesem Anhang sind die Mitglieder der Patentfamilien der im obengenannten europäischen Recherchenbericht angeführten Patentdokumente angegeben.
Die Angaben über die Familienmitglieder entsprechen dem Stand der Datei des Europäischen Patentamts am Diese Angaben dienen nur zur Unterrichtung und erfolgen ohne Gewähr.
10-09-1999 Im Recherchenbericht
angeführtes Patentdokument Datum der
Veröffentlichung Mitglied(er) der Patentfamilie Datum der Veröffentlichung
EP 0555707 A 18-08-1993 0E 4202721 A 05-08-1993
DE 59301368 D 22-02-1996
EP 0878574 A 18-11-1998 IT PN970029 A 16-11-1998
JP 10323489 A 08-12-1998
US 5907880 A 01-06-1999
DE 3016915 A 05-11-1981 KEINE
EP 0487311 A 27-05-1992 DE 69128018 D 27-11-1997
DE 69128018 T 19-02-1998
US 5207081 A 04-05-1993
Für nähere Einzelheiten zu diesem Anhang : siehe Amtsblatt des Europäischen Patentamts, Nr.1 2/82
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