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EuroPäis amt IUI II III NU III III European Patent Office Office europeen des brevets (11) EP A1

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E u r o P ä i s ™ a m t IUI I I || III N U | | III || || III European Patent Office

Office europeen des brevets (11) E P 0 8 0 3 1 7 8 A 1 EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veroffentlichungstag: (51) |nt. CI.6: A01D 21/00, A01 D 33/14,

29.10.1997 Patentblatt 1997/44 A01 D 17/22

(21) Anmeldenummer: 97106501.6 (22) Anmeldetag: 19.04.1997

(84) Benannte Vertragsstaaten: (72) Erfinder: Rainer, Stephan AT BE CH DE DK ES Fl FR GB GR IE IT LI LU MC 94447 Plattling (DE) NL PT SE

(74) Vertreter: Wasmeier, Alfons, Dipl.-lng. et al (30) Prioritat: 27.04.1996 DE 29607677 U Patentanwalte Wasmeier & Graf

26.07.1996 DE 29613018 U Postf ach 1 0 08 26 93008 Regensburg (DE) (71) Anmelder: Rainer, Stephan

94447 Plattling (DE)

(54) Hackfruchterntemaschine

(57) Bei Hackfruchterntemaschinen, insbesondere mehrreihig arbeitenden selbstfahrenden Hackfruchtern- temaschinen, mit mindestens einer vorderen und einer hinteren Laufradachse, mit gleich großen, antreibbaren und lenkbaren Laufrädern, einer der vorderen Laufrad- achse vorgeschalteten Dammaufnahmeeinrichtung und einer der Dammaufnahmeeinrichtung nachgeschalte- ten Förder- und Reinigungseinrichtung ist die Damm- aufnahmeeinrichtung vor der vorderen Laufradachse der Erntemaschine angeordnet, über die Schwinge mit

dem Hauptrahmen verbunden und mittels Schwinge und den beidseitig angeordneten hydraulischen Hubzy- lindern anhebbar ausgebildet. Die Hackfrüchte samt Kraut und Erdreich werden dabei durch die beiden vor- deren Siebbänder über die Dammaufnahmeeinrichtung über die gesamte Rodebreite aufgenommen und in gleichbleibender Breite über die beiden Laufräder der Laufradachse gefördert.

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Printed by Rank Xerox (UK) Business Services 2.14.18/3.4

(2)

Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Hackfruchterntema- schine, insbesondere mehrreihig arbeitende, selbstfah- rende Hackfruchterntemaschine, mit mindestens einer s vorderen und einer hinteren Laufradachse, mit gleich großen, antreibbaren und lenkbaren Laufrädern, einer der vorderen Laufradachse vorgeschalteten Dammauf- nahmeeinrichtung, einer der Dammaufnahmeeinrich- tung nachgeschalteten Förder- und Reinigungsein- w richtung, einem Hackfruchthöhenförderer und einem Hackfruchtsammeibunker. Vorzugsweise ist die Hack- fruchterntemaschine eine Kartoffelerntemaschine.

Mehrreihig, insbesondere vierreihig arbeitende, selbstfahrende Kartoffelerntemaschinen sind in der is Praxis mehrfach bekannt. Bei diesen Kartoffelerntema- schinen befindet sich die vordere Laufradachse stets vor der Dammaufnahmeeinrichtung, wodurch die vorde- ren Laufräder durch die ungerodeten Dämme laufen und in ihrer Breite stark beschränkt sind. Bei den 20 bekannten Maschinen sind die Fördereinrichtungen zudem durch die hintere Laufradachse geführt, so daß der Gutstrom stark umgelenkt und verengt werden muß, was sich sehr nachteilig auf die Durchsatzlei- stung, den Reinigungseffekt und die Knollenbeschädi- 25 gung auswirkt. Durch diese bekannten Anordnungen der Förder- und Reinigungseinrichtungen zwischen den Laufradachsen sind diese auch in ihrer Größe und damit der Reinigungs- und Erdabscheideleistung stark eingeschränkt. Durch die bekannten Bauweisen kön- 30 nen nur relativ kleine Laufräder montiert werden, die für größere Sammelbunker erforderlichen Tragfähigkeiten werden nicht erreicht und die Maschinen sind nur mit kleineren Zwischenbunkern ausgestattet.

Bei bekannten Kartoffelerntemaschinen befindet 35 sich die Dammaufnahmeeinrichtung stets zwischen den Laufradachsen, und alle Dammaufnahmeorgane, wie Dammrollen, Scheibensech, Rodeschar und erstes Siebband sind in einem gemeinsamen Rahmen starr zueinander montiert. Durch diese starre Anordnung ist 40 die Anpassungsfähigkeit der Dammaufnahmeeinrich- tung an Bodenunebenheiten stark eingeschränkt und muß durch mehr Rodetiefe und damit erhöhte Erdreich- aufnahme ausgeglichen werden. Weiterhin besteht durch die starre Anordnung von Dammaufnahmeein- 45 richtung und erstem Siebband meist keine Einstellmög- lichkeit für den Anstellwinkel der Dammaufnahmeein- richtung oder nur beschränkt auf die Rodeschar. Durch die bekannten Bauweisen ist es auch nicht möglich, Dammaufnahmeeinrichtung und Siebbänder in Quer- so richtung zueinander zu verstellen, wodurch die kom- plette Erntemaschine leicht schräg zur Fahrtrichtung gestellt werden könnte und der Abstand zur Anschluß- reihe vergrößert würde.

Aufgabe der Erfindung ist es, die vorgenannten ss Nachteile zu vermeiden und eine mehrreihige, selbst- fahrende Hackfruchterntemaschine, vorzugsweise Kar- toffelerntemaschine, zu schaffen, bei der die Hackfruchtdämme vor der ersten Laufradachse aus der

Gare aufgenommen werden, der Gutstrom in gleichblei- bender Breite ohne Umlenkung über beide Laufradach- sen nach hinten geführt wird, die Förder- und Reinigungseinrichtungen für höchste Rodeleistung aus- gelegt sind und durch vier gleichgroße, angetriebene und lenkbare Laufräder genügend Tragfähigkeit für einen großen Hackfruchtsammeibunker vorhanden ist.

Desweiteren ist es Aufgabe der Erfindung, die Damm- aufnahmeeinrichtungen pro Reihe optimal einstellbar bzw. sich selbst anpassend auszuführen sowie Vorkeh- rungen zu schaffen, mit denen der Abstand der Lauf rad- achsen zur Anschlußreihe vergrößert werden kann.

Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß die Dammaufnahmeeinrichtung vor der ersten Laufradachse angeordnet ist, und über eine in geeigne- ter Weise ausgeführte, am Fahrzeugrahmen gelagerte Schwinge angehoben werden kann. Vorzugsweise ist das erste Siebband über die erste Laufradachse geführt, so daß die aufgenommenen Hackfrüchte samt Kraut ohne Gutstromverengung in der ganzen Aufnah- mebreite nach hinten gefördert werden.

Die Erfindung sieht ferner vor, daß über den vor den vorderen Laufrädern steil nach oben geführten Sieb- bändern ein Deckband angebracht ist, das ein Zurück- rollen der Hackfrüchte verhindert.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorge- sehen, zwischen dem ersten und zweiten Siebband ein kurzes Übergabeband anzubringen, das den Höhenun- teschied zwischen dem ersten und dem zweiten Sieb- band ausgleicht, so daß eine schonende Übergabe des Gutstromes erfolgt.

Gemäß der vorliegenden Erfindung werden die zweiten bzw. hinteren Siebbänder über die hintere Lauf- radachse geführt und beidseitig am hinteren Maschi- nenrahmenbereich angebracht, wodurch wiederum gewährleistet ist, daß ausreichend Förder- und Reini- gungsfläche zur Verfügung steht und der Gutstrom nicht verengt werden muß.

Auch wird vorgeschlagen, den Gutstrom aus Hack- früchten, Kraut und restlichen Kluten hinter der hinteren Laufradachse vom zweiten Siebband auf die Kraut- und Klutentrennorgane zu übergeben.

Die Erfindung sieht ferner vor, den Fahrzeughaupt- rahmen mit einer Längspendelachse auszustatten, so daß die hinteren Siebbänder, die Kraut- und Kluten- trennorgane, der Höhenförderer und der Sammelbun- ker gelenkig zur vorgelagerten Dammaufnahmeein- richtung und den vorderen Siebbändern angebracht sind.

Die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Hack- fruchterntemaschine gestattet es, durch die Anbringung und Ansteuerung geeigneter Stellzylinder an der Längspendelachse des Fahrzeughauptrahmens und der Ausgestaltung der hinteren Laufradachse als Pen- delachse, die hinteren Siebbänder, die Kraut- und Klutentrennorgane, den Höhenförderer sowie den Sam- melbunker stets in der Waagerechten halten zu können.

Dadurch ergibt sich eine gleichbleibende Verteilung des Gutstromes auf die Förder- und Reinigungseinrichtung

(3)

3 EP 0 803 178 A1 4 sowie eine Erhöhung der Standfestigkeit beim Roden Fig. 1

am Hang.

Mit der Erfindung wird ferner vorgeschlagen, daß der wechselnde Höhenunterschied zwischen den ersten und zweiten Siebbändern, bedingt durch das s

Auspendeln mittels Längspendelachse, durch die bei- Fig. 2 den drehbar gelagerten Übergabebänder stets ausge-

glichen wird und ein schonender Transport des Gutstromes gewährleistet ist.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung 10 wird vorgeschlagen, daß die Dammaufnahmeeinrich- tung vor der ersten Lauf radachse angeordnet und über

eine Aushubschwinge am Fahrzeugrahmen gelagert ist. Fig. 3 In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die

Dammaufnahmeeinrichtung und das nachfolgende is erste Siebband in zwei voneinander unabhängige Ein- heiten aufgeteilt, so daß sich praktisch zwei separate

Rode- und Siebbandkanäle ergeben. Fig. 4

Es wird ferner vorgeschlagen, daß die zur Damm- aufnahmeeinrichtung gehörenden Organe wie Damm- 20 rolle, Scheibensech und Rodeschar und das Fig. 5 nachfolgende erste Siebband jeweils in einem eigenen

Rahmen gelagert und über eine Koppelstange und eine Seilaufhängung beweglich miteinander verbunden sind.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind die 25 Rahmen der Dammaufnahmeeinrichtungen über drei Fig. 6 Lenker (zwei Unter- und ein Oberlenker) an der Aus-

hubschwinge so beweglich angelenkt, daß die Damm- aufnahmeeinrichtungen gezogen, in der Höhe variabel und quer zum Kartoffeldamm pendelnd sind. Durch die 30 Verwendung von einstellbaren Oberlenkern können die Fig. 7 Dammaufnahmeeinrichtungen in ihrem Anstellwinkel

einfach den Rodebedingungen angepaßt werden.

Damit ist es möglich, mittels der an den Unterlen- kern und an der Aushubschwinge befestigten hydrauli- 35 sehen Hubzylinder den Auflagedruck der Fig. 8 Dammaufnahmeeinrichtungen auf den Hackfrüchte-

damm durch entsprechende Druckbeaufschlagung der Zylinder zu regulieren und den Erntebedingungen

anzupassen. 40

Die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Hack- Fi<

fruchterntemaschine gestattet es, daß durch eine kleine stellun Drehung der Dammaufnahmeeinrichtungen quer zum die üb ersten Siebband und der ganzen Maschine beim Roden Laufrai die komplette Hackfruchterntemaschine leicht schräg 45 auf eit fährt und sich dadurch der Abstand der Laufradachsen abgesl zu dem ungerodeten Anschlußdamm vergrößert. Durch achse die geteilten Dammaufnahmeeinrichtungen und die den z dazu beweglich angeordneten ersten Siebbänder ver- angeoi ändert sich der Abstand zwischen Rodeschar und Sieb- so ben w<

band nur unwesentlich, so daß der Gutstrom nicht 23 wei beeinträchtigt wird. Beim An- bzw. Durchroden bleiben genorr die Dammaufnahmeeinrichtungen geradegestellt. tergefc Die Erfindung erstreckt sich nicht nur auf die Merk- Di male der einzelnen Ansprüche, sondern auch auf deren ss verlauf

Kombination. ström

Nachstehend wird die Erfindung in Verbindung mit gleicht der Zeichnung anhand von Ausführungsbeispielen bzw. d

erläutert. Es zeigt: Ük

Fig. 3

Fig. 4

Fig. 5

Fig. 6

Fig. 7

Fig. 8

schematisch in Seitenansicht eine mehrrei- hige, selbstfahrende Hackfruchterntema- schine in Form einer Kartoffelernte- maschine,

schematisch in einer Teilaufsicht auf die Dar- stellung nach Fig. 1 die Anordnung der Dammaufnahmeeinrichtung, der vorderen und hinteren Siebbänder, Übergabebänder und Kraut- und Klutentrennorgane mit Kar- toffelhöhenförderer im Schnitt,

schematisch den Fahrzeugrahmen mit Längspendelachse und den Verlauf von vor- derem und hinterem Siebband mit Überga- beband,

den Fahrzeugrahmen gemäß Fig.

Schnitt durch die Längspendelachse, 3 im schematisch in Seitenansicht eine andere Ausführungsform einer mehrreihigen, selbst- fahrenden Hackfruchterntemaschine in Form einer Kartoffelerntemaschine,

schematisch in Seitenansicht einer Teilauf- sicht die Anordnung der Dammaufnahme- einrichtungen und der nachfolgenden Siebbänder,

schematisch die Dammaufnahmeeinrichtun- gen in Seitenansicht, mit Aushubschwinge, Siebband und Dreipunktanlenkung mit Entla- stungszylinder, und

die Dammaufnahmeeinrichtungen in Auf- sicht mit Anbindung über die schwenkbare Aushubschwinge an das Maschinenfahrge- stell.

Fig. 1 zeigt in Seitenansicht in schematischer Dar- stellung eine selbstfahrende Kartoffelerntemaschine 1 , die über vordere Laufräder 10, 10' auf einer vorderen Laufrad-achse 3 sowie über hintere Laufräder 22, 22' auf einer hinteren Laufradachse 14 auf dem Boden abgestützt ist. Im Bereich vor der vorderen Laufrad- achse 3 ist die Dammaufnahmeeinrichtung 2 verbun- den zum Hauptrahmen 5 über die Schwinge 4 angeordnet und kann mit den Hubzylindern 6 ausgeho- ben werden. Die Kartoffeln 7 mit Kraut 8 und Erdreich 23 werden über die Dammaufnahmeeinrichtung 2 auf- genommen und durch das vordere Siebband 9, 9' wei- tergefördert.

Durch die spezielle Ausgestaltung des Siebband- verlaufes des vorderen Siebbandes 9, 9' wird der Gut- strom aus Kartoffeln 7, Kraut 8 und Erdreich 23 in gleichbleibender Breite über die erste Laufradachse 3 bzw. die vorderen Laufräder 10, 10' gefördert.

Über dem vorderen Siebband 9, 9' ist ein Deckband

3

(4)

1 1 im steil ansteigenden Bereich des Siebbandes 9, 9' vor den vorderen Laufrädern 10, 10' angeordnet. Ein Zurückrollen der Kartoffeln in diesem Bereich wird auf diese Weise verhindert und eine kurze Bauweise ermöglicht.

Anschließend an das vordere Siebband 9, 9', das aus zwei einzelnen Bändern 9 und 9' (siehe Fig. 2) besteht, sind die Übergabebänder 12, 12' angeordnet, die den Gutstrom schonend und die Fallhöhe ausglei- chend auf das hintere Siebband 13, 13' übergeben. Das hintere Siebband 13, 13' besteht aus zwei einzelnen Bändern 13 und 13', die zu beiden Seiten des hinteren Maschinenrahmenbereichs 15 angeordnet sind und verlaufen über der hinteren Laufradachse 14 bzw. den hinteren Laufrädern 22, 22' verlaufen. Der Gutstrom verläuft dadurch in praktisch gleichbleibender Breite über die ganze Maschinenlänge und über alle Laufräder nach hinten in die Kraut- und Klutentrennorgane 16.

Durch diese Ausbildung ist eine optimale Auslegung der Siebbänder 9, 9', 13, 13' bezüglich Förderkapazität und Reinigungswirkung gewährleistet.

In einer weiteren Ausgestaltung nach Fig. 3 besteht der Fahrzeugrahmen der Kartoffelerntemaschine 1 aus einem vorderen Hauptrahmen 5 und einem hinteren Maschinenrahmenbereich 15, die über die Längspen- delachse 19 verbunden sind. Durch die in Fig. 4 gezeigte Anbringung von Stellzylindern 20 und der als Pendelachse ausgeführten hinteren Laufradachse 14 ist es möglich, den hinteren Maschinenrahmenbereich 15 quer zur Fahrtrichtung zu verstellen.

Zusammen mit der erfindungsgemäßen Anordnung der hinteren Siebbänder 13, 13', der Kraut- und Kluten- trennorgane 16, des Kartoffelhöhenförderers 17 und des Kartoffelsammelbunkers 18 am hinteren Maschi- nenrahmenbereich 15 können diese leistungsbestim- menden Organe beim Roden am Seitenhang stets in der Waagerechten gehalten werden.

Mit einer dem technischen Standard entsprechen- den Steuerelektronik kombiniert entsteht eine automati- sierte Niveauregulierung für den Seitenhang, die eine optimale Rodeleistung und erhöhte Standfestigkeit gewährleistet.

Der wechselnde Höhenunterschied zwischen den vorderen Siebbändern 9, 9' und den hinteren Siebbän- dern 13, 13' beim Roden an Seitenhängen wird dadurch ausgeglichen, daß die beiden Übergabebänder 12, 12', wie in Fig. 3 gezeigt, drehbar um die Achse 21 gelagert sind und sich entsprechend anpassen.

Die Figuren 5 - 8 zeigen in Seitenansicht und Auf- sicht in schematischer Darstellung einer anderen Aus- führungsform einer selbstfahrenden Kartoffelernte- maschine. In diesen Figuren sind für gleiche Teile die gleichen Bezugszeichen wie in den Figuren 1 - 4 ver- wendet. Die Kartoffelerntemaschine 1 ist über eine vor- dere Laufradachse 3 und eine hintere Laufradachse 22 auf dem Boden abgestützt ist. Im Bereich vor der vorde- ren Laufradachse 3 sind die Dammaufnahmeeinrichtun- gen 2, 2' an der Aushubschwinge 4 angeordnet, die selbst wiederum am Maschinenrahmen 5 gelagert ist

und mit Hilfe der Hubzylinder 6 ausgehoben werden kann. Der Gutstrom aus Kartoffeln 7, Kraut 8 und Erd- reich 23 wird durch die Dammaufnahmeeinrichtungen 2, 2' aufgenommen und über die ersten Siebbänder 9, 5 9' in die Hackfruchterntemaschine 1 weitergefördert.

Aus der Aufsicht der Fig. 6 wird ersichtlich, daß sich die Dammaufnahme bei vier Reihen auf zwei geteilte, voneinander unabhängige Dammaufnahmeeinrichtun- gen 2, 2' sowie die nachfolgenden ersten Siebbänder 9, 10 9' verteilt. Durch diese Aufteilung wird es konstruktiv möglich, die Dammaufnahmeeinrichtungen 2, 2' so variabel anzubinden, daß sie optimal an die Erntebedin- gungen angepaßt werden können bzw. sich selbst ein- stellend sind.

15 Entsprechend Fig. 7 bestehen die Dammaufnah- meeinrichtungen 2,2' jeweils aus dem Rahmen 24, 24', an dem die Dammaufnahmeorgane, je zwei Dammrol- len 25, vier Scheibenseche 26 und zwei Rodeschare 27 montiert sind und die Dammaufnahme für zwei Reihen 20 bilden. Die Dammaufnahmeeinrichtungen 2, 2' werden jeweils über die Unterlenker 28, 28' sowie einem ver- stellbaren Oberlenker 29 an die Aushubschwinge 4 angebunden, so daß diese beim Roden gezogen wer- den. Mittels der zwischen Aushubschwinge 4 und 25 Unterlenkern 28, 28' angebrachten Hydraulikzylinder 30, 30' kann die jeweilige Dammaufnahmeeinrichtung 2, 2' in ihrem Auflagedruck auf den Kartoffeldamm durch entsprechende Druckbeaufschlagung der Zylin- der 30, 30' eingestellt werden. Beim Ausheben der kom- 30 pletten Rodeeinheit werden die Zylinder 30, 30' blockiert und die Dammaufnahmeeinrichtungen 2, 2' mit den Siebbändern 3, 3' werden über die Aushub- schwinge 4 und die Hubzylinder 6, 6' angehoben.

Durch den in der Länge verstellbaren Oberlenker 35 29 und die gelenkige Anbindung der Siebbänder 3, 3' an die jeweilige Dammaufnahmeeinrichtung 2, 2' läßt sich der Anstellwinkel ß der Dammaufnahmeeinrichtun- gen 2, 2' leicht einstellen. Die gelenkige Anbindung der Siebbänder 3, 3' an die Dammaufnahmeeinrichtungen 40 2, 2' erfolgt über eine Seilaufhängung 31 und eine, jeweils nur an einer Seite angebrachten Koppelstange 32, die auch als Kulissenführung dargestellt werden könnte. Die Seilaufhängung 31 läuft über die zwei Umlenkrollen 33, 33' und gleicht damit Querpendelbe- 45 wegungen der Dammaufnahmeeinrichtungen 2, 2' aus.

Die Koppelstange 32 bindet die Siebbänder 3, 3' in Längsrichtung an. Zur Hackfruchterntemaschine 1 und deren Hauptrahmen 5 hin werden die Siebbandrahmen 34, 34' durch eine Zwischenschwinge 35, 35' abge- 50 Stützt.

Zusammen mit der erfindungsgemäßen Anordnung aller Dammaufnahmeorgane und dem vertikalen Dreh- gelenk 36 in der Aushubschwinge 4 wird es möglich, die Dammaufnahmeeinrichtungen 2, 2' leicht schräg zu 55 stellen.

In Fig. 8 wird gezeigt, daß durch die leichte Dre- hung x der Dammaufnahmeeinrichtungen 2, 2' sich die ganze Hackfruchterntemaschine 1 um den Winkel x schräg zur Fahrt- bzw. Roderichtung stellt. Dadurch ver-

(5)

7 EP 0 803 178 A1 8 größert sich der Abstand b der hinteren Laufradachse

22 zum Anschlußdamm 37 entsprechend dem Drehwin- kel x und dem Hebelverhältnis, halbe Maschinenbreite zum Abstand Drehgelenk 36 / Mittel hinterer Laufrad- achse 22. Mittels der Lenkbarkeit beider Laufradachsen 5 3 und 22 kann die Schrägstellung ausgeglichen wer- den.

Der vergrößerte Abstand b wirkt sich vor allem beim Roden am Hang und in Kurven vorteilhaft aus, da beim Abdriften der Maschine bzw. bei Lenkbewegun- 10 gen nicht gleich der Anschlußdamm 37 der im Abstand a gepflanzten Kartoffeln angefahren wird.

Zum Durch- bzw. Anroden von Kartoffelschlägen werden die Dammaufnahmeeinrichtungen 2, 2' gerade gestellt. Die Verstellung erfolgt über geeignete Stellzy- 15 linder an der drehbaren Aushubschwinge 4.

Patentansprüche

1. Hackfruchterntemaschine, insbesondere mehrrei- 20 hig arbeitende selbstfahrende Hackfruchterntema- schine, vorzugsweise Kartoffelerntemaschine, mit mindestens einer vorderen und einer hinteren Lauf- radachse mit gleich großen, antreibbaren und lenk- baren Laufrädern, einer der vorderen Laufradachse 25 vorgeschalteten Dammaufnahmeeinrichtung, einer der Dammaufnahmeeinrichtung nachgeschalteten Förder- und Reinigungseinrichtung, einem Höhen- förderer und einem Sammelbunker, dadurch gekennzeichnet, daß die Dammaufnahmeeinrich- 30 tung (2) vor der vorderen Laufradachse (3) der Ern- temaschine (1) angeordnet, über die Schwinge (4) mit dem Hauptrahmen (5) verbunden und mittels Schwinge (4) und den beidseitig angeordneten, hydraulischen Hubzylindern (6) anhebbar ausgebil- 35 det ist.

2. Hackfruchterntemaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hackfrüchte (7) samt Kraut (8) und Erdreich (23) durch die beiden 40 vorderen Siebbänder (9, 9') über die Dammaufnah- meeinrichtung (2) über die gesamte Rodebreite aufgenommen und in gleichbleibender Breite über die beiden Laufräder (10, 10') der Laufradachse (3)

gefördert werden. 45

3. Hackfruchterntemaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß gegen das Zurück- rollen der Hackfrüchte (7) im steilen Bereich der vorderen Siebbänder (9, 9') vor den vorderen Lauf- so rädern (10, 10') eine Steighilfe in Form eines Deck- bandes (11, 11') angebracht ist.

4. Hackfruchterntemaschine nach einem der Ansprü- che 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hack- ss früchte (7) mit Kraut (8) durch die Übergabebänder (12, 12') auf die beiden hinteren Siebbänder (13, 13') gefördert werden.

5. Hackfruchterntemaschine nach einem der Ansprü- che 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden hinteren Siebbänder (13, 13') über der hinteren Laufradachse (14) und beidseits des hinteren Maschinenrahmenbereichs (15) angebracht sind.

6. Hackfruchterntemaschine nach einem der Ansprü- che 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Hack- früchte (7) mit Kraut (8) hinter der hinteren Laufradachse (14) von den Siebbändern (13, 13') auf die Kraut- und Klutentrennorgane (1 6) überge- ben werden.

7. Hackfruchterntemaschine nach einem der Ansprü- che 1 - 6, dadurch gekennzeichnet, daß die hinte- ren Siebbänder (13, 13'), die Kraut- und Klutentrennorgane (16), der Höhenförderer (17) und der Sammelbunker (18) über den hinteren Maschinenrahmen (15) und die Rahmenlängspen- delachse (19) gelenkig zum Hauptrahmen (5), den vorderen Siebbändern (9, 9') und der Dammauf- nahmeeinrichtung (2) gelagert sind.

8. Hackfruchterntemaschine nach einem der Ansprü- che 1 - 7, dadurch gekennzeichnet, daß über die Stellzylinder (20) und die Rahmenlängspendel- achse (19) die hinteren Siebbänder (13, 13'), die Kraut- und Klutentrennorgane (16), der Höhenför- derer (17) und der Sammelbunker (18) während des Rodevorgangs (z.B. am Hang) stets in der Waagerechten gehalten werden.

9. Hackfruchterntemaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der durch die Längs- pendelachse (19) wechselnde Höhenunterschied zwischen den vorderen Siebbändern (9, 9') und den hinteren Siebbändern (13, 13') durch die um die vordere Achse (21) drehbar gelagerten Überga- bebänder (12, 12') ausgeglichen wird.

10. Hackfruchterntemaschine, insbesondere mehrrei- hig arbeitende selbstfahrende Hackfruchterntema- schine, vorzugsweise Kartoffelerntemaschine, mit mindestens einer vorderen und einer hinteren Lauf- radachse, mit gleich großen, antreibbaren und lenkbaren Laufrändern, einer der vorderen Laufrad- achse vorgeschalteten Dammaufnahmeeinrich- tung, der Dammaufnahmeeinrichtung nachge- schalteten Förder- und Reinigungseinrichtungen und einem Sammelbunker oder Zwischenbunker mit Überladeband, dadurch gekennzeichnet, daß die Dammaufnahmeeinrichtungen (2, 2') mit den nachfolgenden Förderorganen, den Siebketten (3, 3') voneinander getrennt an der Aushubschwinge (4) und dem Maschinenhauptrahmen (5) angeord- net sind.

11. Hackfruchterntemaschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Rahmen (24, 24')

5

(6)

der Dammaufnahmeeinrichtung (2, 2'), bestehend aus Dammrolle (25), Scheibensech (26) und Rode- schar (27), und die Rahmen (33, 33') der Siebket- ten (3, 3') über die Koppelstange (32) und der Seilaufhängung (20) zueinander beweglich ange- 5 ordnet sind.

12. Hackfruchterntemaschine nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Dammauf- nahmeeinrichtungen (2, 2') jeweils über die Unter- 10 lenker (15, 15') und über den verstellbaren Oberlenker (16) so an die Aushubschwinge (4) angebunden sind, daß die Dammaufnahmeeinrich- tungen (2, 2') gezogen werden.

13. Hackfruchterntemaschine nach einem der Ansprü- 15 che 10 - 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Dammaufnahmeeinrichtungen (2, 2') über die Hydraulikzylinder (17, 17') anhebbar bzw. entlast- bar ausgebildet sind, damit der Auflagedruck der 20 Dammrollen (12) auf dem Damm (9) reguliert wer- den kann.

14. Hackfruchterntemaschine nach einem der Ansprü- che 10 - 13, dadurch gekennzeichnet, daß die an 25 der Aushubschwinge (4) angebrachten Dammauf- nahmeeinrichtungen (2, 2') mit Hilfe des Drehge- lenks (10) in der Aushubschwinge (4) zu den Siebbändern (3, 3') und somit zur ganzen Maschine (1) leicht um den Winkel (X) drehbar angeordnet 30 sind.

55

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PO 803 178 AI

(8)
(9)

EP 0 803 178 A1

(10)
(11)

EP 0 803 178 A1

Europäisches

Patentamt EUROPAISCHER RECHERCHENBERICHT (Nummer der Anmeldung EP 97 10 6501

EINSCHLAGIGE DOKUMENTE Kategorie Kennzeichnung des Dokuments mit Angabe, soweit erforderlich,

der maßgeblichen Teile Betrifft

Anspruch Kl ASMI1KAIIUIN llt.K ANMELDUNG (lnt.CI.6)

P,A

EP 0 363 916 A (PAINTNER)

* Spalte 3, Zeile 31 - Spalte 6, Zeile 28;

Abbildungen 1-8 * DE 42 28 584 A (LÜHS)

* Spalte 6, Zeile 4 - Spalte 9, Zeile 10;

Abbildungen 1-4 *

DE 89 08 916 U (DIETRICH)

* Seite 4, Zeile 4 - Seite 5; Abbildungen 1-4 *

DE 296 13 018 U (RAINER)

* das ganze Dokument *

1,12-14 A01D21/00 A01D33/14 A01D17/22

L-14

RECHERCHIER IE SACHGEBIETE (Int.C1.6) A01D

Der vorliegende Recherchenbericht wurde für alle Patentansprüche erstellt Recherchenort

DEN HAAG

Ab&chliißdalum der Recherche 19. August 1997

Prüfer Vermander, R KATEGORIE DER GENANNTEN DOKUMENTE

X : von besonderer Bedeutung allein betrachtet Y : von besonderer Bedeutung in Verbindung mit einer anderen Veröffentlichung derselben Kategorie A : technologischer Hintergrund

O : nichtschriftliche Offenbarung P : Zwischenliteratur

der Erfindung zugrunde liegende I heorien oder Grundsatze älteres Patentdokument, das jedoch erst am oder nach dem Anmeldedatum veröffentlicht worden ist in der Anmeldung angeführtes Dokument aus andern Gründen angeführtes Dokument

Mitglied der gleichen Fatenttamilie, übereinstimmendes Dokument

11

Referenzen

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