Alexei Fischer
Der Rio Prozess
Einleitung
Am 16. Juni 1972 fand die UNO Konferenz für das menschliche Umfeld im Stockholm statt. Dort wurde das Zusammenspiel zwischen Mensch und Umwelt für die Vereinten Nationen erstmals klar. Es wurde festgestellt, dass eine klare Korrelation zwischen Lebensqualität und Umweltbeschädigung vorhanden ist. Je tiefer die Lebensqualität in einer Gemeinschaft ist, desto schädlicher wirkt sie auf ihre Umwelt; und je schlechter der Zustand der Umwelt dieser Gemeinschaft wird, desto verlustbringender ist sie für die Gemeinschaft selbst.
In dieser Konferenz wurde auch erstmals über eine Weltkapazität diskutiert. Man sah ein, dass die Welt mit ihren Ressourcen nur eine bestimmte Anzahl Menschen versorgen konnte. Viele dieser
Ressourcen sind erschöpfend und ohne das Umdenken und die Anpassung von Technologien wäre die Erhaltung des damaligen Lebensstandards nicht möglich.
Um diese Themen im Besonderen zu behandeln, wurde eine UNO-Generalversammlung einberufen, die am 22. Dezember 1989 stattfand. Experten hatten genügend Zeit gehabt die Entwicklung der Menschheit und ihre Umwelt als Forschungsobjekt aus verschiedenen Aspekten zu analysieren und die weltpolitische Lage, so die UNO, war „für eine Zusammenarbeit der Vereinten Nationen so favorisierend wie noch nie“. Der wichtigste Punkt, der diese Generalversammlung hervorgebracht hat, war die gemeinsame Erkenntnis einer bevorstehenden Wirtschaftskatastrophe aufgrund ungebremster und unkontrollierter Ressourcen- und Umweltausbeutung, die zum massiven Sinken des Lebensstandards und zum Verderben der Umwelt führen würden.
So kam die UNO zum „Entscheid 44/228“. Es wurde eine Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) einberufen, die im Rio de Janeiro, Brasilien, stattfinden sollte. Die UNCED (United Nations Conference for Environment and Development) gewann den Status erster Priorität aller beteiligten Nationen.
Die UNCED
Die Konferenz für Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCED) fand zwischen dem 3.
und 14. Juni 1992 statt. Sie brachte diverse NGOs, Wissenschaftler, Politiker, Diplomaten, Repräsentanten aus 179 Ländern sowie Medien zusammen in der Bemühung eine Vereinbarung für die sinnvolle Gestaltung des sozioökonomischen, Umwelt- und Entwicklungszustandes der Welt in der Zukunft zu finden. Die Konferenz verkündete als realistische Zielsetzung die nachhaltige Entwicklung für das Wohlergehen der Menschheit, welche nicht nur auf internationaler sondern auch auf nationaler und lokaler Ebene
durchgeführt werden soll. Die Konferenz anerkannte, dass die menschliche Existenz auf der Erde nur Zukunft hat, wenn die Umsetzung nachhaltiger Entwicklung propagiert wird. Um dies zu ermöglichen, sind sowohl eine globale Zusammenarbeit, wie auch die genaue Untersuchung alle Faktoren, die für einen erfolgreichen Umbruch der Weltentwicklung erforderlich sind, nötig. Die komplette Thematik der UNCED`92 wird in der Agenda 21 aufgeführt.
Agenda 21
Das wahrscheinlich bedeutsamste und meist umgesetzte Instrument des UNCED`92 ist die Agenda 21. Seit der Originalfassung vom 14. Juni 1992, wurde sie unzählige Male umgeschrieben und sowohl global als auch lokal dienlich adoptiert. Sie widerspiegelt die Struktur der UNCED. Hier wird die damalig diskutierte Thematik erörtert, bearbeitet und erklärt.
Die Agenda 21, die mit ihren 40 Kapiteln alle wesentlichen Politikbereiche einer
umweltverträglichen, nachhaltigen Entwicklung anspricht, ist das in Rio von mehr als 178 Staaten verabschiedete Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert.
Mit diesem Aktionsprogramm werden detaillierte Handlungsaufträge festgelegt, um einer weiteren Verschlechterung der Situation entgegenzuwirken, eine schrittweise Verbesserung zu erreichen und eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen sicherzustellen. Ein wesentlicher Ansatz ist dabei die Integration von Umweltaspekten in alle anderen Bereichen der Politik. Das Aktionsprogramm gilt sowohl für Industrie- wie für Entwicklungsländer. Es enthält wichtige Festlegungen, u. a. zur Armutsbekämpfung, Bevölkerungspolitik, zu Handel und Umwelt, zur Abfall-, Chemikalien-, Klima- und Energiepolitik, zur Landwirtschaftspolitik sowie zu finanzieller und technologischer Zusammenarbeit der Industrie- und Entwicklungsländer.
Die Agenda 21 wird in 4 Sektionen unterteilt, die den Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung anhand von verschiedenen Aspekten beschreibt.
Teil I: Soziale und wirtschaftliche Dimensionen:
Hier wird das internationale Verhalten vorgeschrieben, meist das Verhältnis zwischen Industrie- und Entwicklungsländer. Sowohl die politischen Beziehungen als auch die freie Marktwirtschaft sollen zwischen den Akteuren verstärkt werden um eine Internationale Zusammenarbeit zur Beschleunigung nachhaltiger Entwicklung in den Entwicklungsländern und die damit verbundene nationale Politik zu fördern.
Im sozialen Bereich sollen Konsumgewohnheiten geändert werden. Vorhandene und geplante Siedlungen sollen umweltverträglicher strukturiert werden um die Belastung auf die Umwelt möglichst klein zu halten. Umwelt- und Entwicklungsziele sollen in die Entscheidungsfindung integriert werden.
Ziele dieser Massnahmen sind Armutsbekämpfung, Schutz und Förderung der menschlichen Gesundheit und eine nachhaltige Entwicklung der Drittwelt- und Entwicklungsländer.
Teil II: Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen für die Entwicklung
Hier werden verschiedene Ressourcenquellen (wie etwa Berg-Ökosysteme für die Gewinnung von Trinkwasser) anhand ihrer Kapazität und Labilität analysiert. Mit Hilfe der Wissenschaft sollen Parameter für die nachhaltige Nutzung und Schonung dieser Systeme erstellt werden. Der wahrscheinlich wichtigste Punkt ist die Atmosphäre. Nach der Analyse der grenzenüberschreitenden Luftverschmutzung, wurden Organe wie die „Convention on Long-range Transboundary Air Pollution” oder die „United Nations Framework Convention on Climate Change“ gegründet, die später das Kyoto-Protokoll hervorbrachten.
Die Problematik der u. a. Abfallentsorgung, Desertifikation und abnehmenden Biodiversität wird analysiert. Anhand dessen werden Massnahmen ausgedacht und die Verantwortung den verschiedenen Akteuren zugeteilt.
Teil III: Stärkung der Rolle der wichtigen Gruppen
Diese Programmbereiche befassen sich mit den Werkzeugen zur Erzielung einer gesellschaftlichen Partnerschaft zur Unterstützung der gemeinsamen Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung. Um dies zu ermöglichen sollen alle beteiligten Akteure in ihrer Rolle gestärkt werden und freien Zugang zu
Informationen über Umwelt, nachhaltige Technologien und zu allen anderen beteiligten Gruppen erhalten. In diesem Abschnitt werden Akteure wie Bauern, NGO’s, Frauen, Kinder und Jugendliche, Privatunternehmen und Gewerkschaften einzeln behandelt. Ihre Chancen, Rollen und Verantwortung werden festgelegt. Die Wissenschaft kann mit einer finanziellen Unterstützung (5 Mio. $/Jahr zwischen 1993 und 2000) für die Entwicklung nachhaltiger Technologien rechnen. Die gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse sollen mit der ganzen Welt geteilt werden.
Teil IV: Möglichkeiten der Umsetzung
Alle obenstehenden Punkte werden anhand der Aussicht auf Umsetzung evaluiert. Betrachtet werden Durchsetzungsmöglichkeiten und Einsatzbereiche.
Die UNO setzt auf Erziehung und die Entwicklung eines Umweltbewusstseins. Alle erzieherischen Akteure, sowohl Bildungsinstitutionen als auch die Presse und Medien sollen sich daran beteiligen.
Die Aktionsbereiche der Agenda 21 werden in der folgenden Einfliussmatrix dargestellt:
Agenda21 Prioritäten
Definierte
Zielgebiete Produktion
Konsumtion Effekte auf
die Umwelt Wohl- ergehen Natürliche
Ressourcen
Wesentliche Mitteln
Agenda 21 Prioritäten: Die von der UNCED definierte Thematik bestimmt die Aktionsebene Definierte Zielgebiete: (Schule; Industrie, Ecosysteme, Umwelt, Freie Marktwirtschaft…) Produktion vs. Konsumption: Alles was
hergestellt und gebraucht wird (Automobile;
Lebensmittel; Bau…)
Wesentliche Mitteln: (Alle Akteure, Bildung, Kapital, Wissenschaft, Politik…)
Die UNCED kann zu den umfangreichsten und erfolgreichsten Kommissionen der UNO gezählt werden.
Ihr Wirkungsbereich reicht von der lokalen bis zur internationale Ebene. Vor allem in Sachen Bildung und Umweltbewusstsein hat die UNCED ihre Ziele erreicht.
Im Folgenden werde ich einige der wichtigsten Internationalen Ergebnisse vorstellen.
Deklaration von Rio
Die 1992 verabschiedete „Rio-Deklaration“ enthält 27 Grundsätze, die im Bereich Umwelt und Entwicklung - rechtlich unverbindlich - das künftige Verhalten der Staaten untereinander und gegenüber ihren Bürgern bestimmen sollen. Mit dieser Deklaration soll der gemeinsame Wille und die Verantwortung zum Ausdruck gebracht werden, die Ressourcen der Erde künftig so behutsam zu nutzen, dass alle Länder der Erde gerechte Entwicklungschancen erhalten, die Entfaltungschancen zukünftiger Generationen aber nicht geschmälert werden.
The Framework Convention on Climate Change
Die Klimarahmenkonvention ist ein von 154 unterschriebenes, rechtlich verbindliches Abkommen.
Ziel dieser Konvention ist es, den Einfluss der Menschen auf das Klima zu bremsen. Das Hauptgewicht wird auf den Treibhauseffekt und seine Folgen gelegt. 1997 beschlossen die beteiligten Nationen eine rechtlich verbindliche und wirksamere Kapazitätserweiterung des Abkommens zu adoptieren, das Kyoto-Protokoll.
The Convention on Biological Diversity (CBD)
Das Abkommen für Biodiversität ist rechtlich verbindlich und von über 168 Nationen unterschrieben worden. Die beteiligten Nationen haben anerkannt, dass die Vielfalt an genetischem Erbgut nicht ihr eigenes sondern Weltgut ist. Sie bestärkt die Verantwortung der einzelnen Akteure für ihre lokale Artenvielfalt. Sie bestimmt auch die Nutzung der Bioressourcen im Sinne der Methode (wie sie eingesetzt werden sollen), der Quantität (wie viel Gut kann einen System bereitstellen, so dass eine nachhaltige Nützung gewährleistet werden kann) und der Frequenz (wie oft sind diese Ressourcen verfügbar und wie lange braucht ein System bis es sich erholt hat). Sie verbietet alle Handlungen die eine bestimmte Art in ihrer Existenz gefährden könnte, solange dies nicht die Existenz der Menschen beeinträchtigt.
The Statement of Forest Principles (die Walderklärung)
Die Walderklärung ist eine Gruppe von 15 rechtlich unverbindlichen, untereinander verbundenen Leitsätzen, die sowohl die nationale als auch die internationale Politik und Wirtschaft zu einem nachhaltigen Management von Wäldern verhelfen soll. Alle beteiligten Länder haben anerkannt, dass Wälder als diverse Biosysteme gelten und dass die Erhaltung der Biodiversität nur möglich ist, wenn ihre Habitate bewahrt bleiben. Die Gesetzgebung der verschiedenen Nationen soll für den Schutz der Wälder angepasst werden.
Die Überwachung von Industrie, Privatunternehmen und Waldnutzung ist das Anliegen der einzelnen Staaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Eine Kontrolle der Bewirtschaftung von Waldflächen soll gewährleistet werden.
Schlusswort
Die Rio Konferenz von 1992 ist die bis heute grösste globale Angelegenheit in Sachen Umwelt und Entwicklung. Sie hat eine Kettenreaktion von nationalen und internationalen Vereinbarungen und
Massnahmen, Meinungsbildung, Gründung von Regierungsorganen, etc. freigesetzt.
Nicht alle ihrer Ziele wurden erreicht. Vor allem die freie Marktwirtschaft liess sich nicht vorschreiben wie sie handeln soll. Jedoch haben sich immer mehr Privatunternehmen für Umwelt und Entwicklung engagiert.
Die Politischen Folgen sind immer noch sehr diffus. Viele Länder haben ihre Politik und Gesetzgebung zugunsten einer Nachhaltigen Entwicklung angepasst. Regierungsumweltorganisationen wurden überall gegründet. Aber auch diese Nationen haben ihr Versprechen in verschiedenen Punkten nicht eingehalten.
Wie schon erwähnt, der grösste Erfolg genoss die UNCED in den Bereichen Bildung und Entwicklung eines Umweltbewusstseins. Freie Datenbanken, die Informationen über Entwicklung und Umwelt beinhalten, wurden gegründet; Bildungsorganisationen setzten sich für die Errichtung eines Umweltbewusstseins ein. Der moralische Druck auf die Politik ist daher deutlich gestiegen.
Alles in allem, kann der Erdgipfel („Mount Everest“) von 1992 als erfolgreicher Prozess betrachtet werden.
Quellenangabe
Agenda 21 Ausgabe der UNO
Internet: http://www.un.org/esa/sustdev/documents/agenda21/english/agenda21toc.htm
Human development report
publ. for the United Nations Development Programme(UNDP).
Signatur: B 1141 : 3
The global partnership for environment and development UNCED Publ. the United Nations Departement of Economic and Social Affairs Signatur: Q 1137
Grundlagen der Entwicklungspolitik Band 1 Autor: Werner Lachmann
Signatur: B 1166 : 1
Dokument: The Rio Declaration
Internet: http://www.un.org/documents/ga/conf151/aconf15126-1annex1.htm
Dokument: The Framework Convention on Climate Change Internet: http://unfccc.int/cop4/conv.htm
Dokument: The Convention on Biological Diversity Internet: http://www.biodiv.org/doc/legal/cbd-en.pdf
Dokument: The Statement of Forest Principles
Internet: http://www.un.org/documents/ga/conf151/aconf15126-3annex3.htm Das Kyoto Protokoll
Internet: http://unfccc.int/resource/docs/convkp/kpeng.pdf
