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Rechtsdurchsetzung Ziel SondierenvonAnomalien MissbrauchspotenzialinderMehrwertsteuerbeidergrenzüberschreitendenErbringungdigitalerDienstleistungenanVerbraucher

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Academic year: 2022

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Missbrauchspotenzial in der Mehrwertsteuer bei der grenzüberschreitenden Erbringung digitaler

Dienstleistungen an Verbraucher

Robert Müller

Doktorand an der Universität Wien

Dissertationsbetreuerin: Univ.-Prof. Dr. Bettina Spilker

Resistenz des Bestimmungslandprinzips bei digitaler Steuerhinterziehung?

Ursprungslandprinzip Vorteil: Mitgliedstaaten haben größeres eigenes Interesse der Mehrwertsteuerdurchsetzung

Nachteil: Wettbewerbsverzerrungen bei der Erbringung digitaler Dienstleistungen, Erosion von Steuersubstrat Bestimmungslandprinzip Vorteil: Echter Steuerwettbewerb; Abschöpfen von Steuersubstrat im Entstehungsland des wirtschaftlichen

Erfolgs

Nachteil: Die Komplexität der Leistungsortbestimmung; Verlagerung von Steuerkompetenzen

Conclusio: Keine signifikante Verbesserung oder Verschlechterung zur Eindämmung der digitalen Schattenwirtschaft

Zwischenthesen

jährliche Wachstumsrate von ca. 9 % Aktuell keine geeigneten Ermittlungsmethoden und daten, um unbekannte Sachverhalte aufzudecken und deklarierte Umsätze zu prüfen

Aussagekraft der Datenanalyse ist vom Data- Mining abhängig

Ziel:Beschaffung relevanter Informationen zur Datenanalyse Zahlungsdienstleister

Transaktionsdaten Datenquelle Google Analytics

Problem:Sammelauskunftsverfahren beiGoogle

Datenzugriff auf Server bei Auslands- und Drittgesellschaften Verweigerungsgründe: Zivilrechtliche Absprachen, Datenschutz und die Reichweite von Mitwirkungspflichten Dritter im Steuerverfahren

Vorschlag:Extensiveres Verständnis der Mitwirkungspflichten Dritter zu Gunsten der Steuergerechtigkeit

Schwächen des O.S.S. Systems

Fraglich:Engagement von EU-Staaten zur Überprüfung und Ermittlung von Steuern, die weitergeleitet werden

Brexit:Konzentration von Unternehmen und Einnahmen speziell im Non-EU-Schema

Ausbaufähig:Infrastruktur der internationalen Amtshilfe im Bereich der Mehrwertsteuer

Keine effektive Rechtsdurchsetzungin Offshore-Situationen

Stärken des O.S.S. Systems

Bündelung der Steuerpflicht bei Vermittlern bzw. Plattformen Einheitliche Ermittlung der Steuerpflicht und weitere Vereinfachung des Besteuerungsverfahren (Digitaler Binnenmarkt)

Sondieren von Anomalien

Quelle der Datenanalyse: Anonymisierte Zahlungs-

und Transaktionsdaten von Verbrauchern Ziel

Identifizierung von unbekannten steuerunehrlichen Unternehmern in Risikoländern (Offshore-Problematik

)

Rechtsdurchsetzung

Abbruch von Zahlungsströmen bei identifizierten Risikoerbringern, die nicht in der EU registriert sind

Problemstellung: Steuerpflichtige, Leistungsvorgänge und Umsätze sind unbekannt

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