JUS PUBLICUM
Beiträge zum Öffentlichen Recht
Band 154
Stefan Talmon
Kollektive Nichtanerkennung illegaler Staaten
Grundlagen und Rechtsfolgen einer international koordinierten Sanktion, dargestellt am Beispiel der
Türkischen Republik Nord-Zypern
Mohr Siebeck
bridge (LL.M., 1989); von 1991 bis 1995 Promotion an der Universität Oxford; 1995 Doctor of Phi- losophy (D.Phil.); 2002 Habilitation; seit 2003 University Lecturer in Public International Law an der Universität Oxford.
ISBN 3-16-147981-5 ISBN-13 978-3-16-147981-6 ISSN 0941-0503 (Jus Publicum)
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© 2006 Mohr Siebeck Tübingen.
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978-3-16-158087-1 Unveränderte eBook-Ausgabe 2019
tions for carrying out its global governance tasks. [...] Collective non-recognition of a situation or denying that situation's legal effects is a formidable weapon in the hands of the organisation. Nonetheless, it is less dramatic than economic or military measures under Chapter VII of the Charter. Unlike these latter sanctions, non-recog- nition does not strike at innocent civilians - while its symbolic significance is hardly any less than that of boycotting trade. [...] non-recognition [is] a uniquely suitable means of enforcing the organisation's ideals, its global commitments.
Martti Ahtisaari, Präsident der Republik Finnland, in seiner Rede zur Eröffnung des Symposium Global Governance, UN and the Role of International Law am 27. Au- gust 1998 in Helsinki (Finnish YIL 9 (1998), 5-6).
Vorwort
Die »kollektive Nichtanerkennung illegaler Staaten« begegnete mir zum ersten Mal Mitte der 90er Jahre des 20. Jh. im All Souls College in Oxford als ich mit dem System des »horizontal filing« meines Doktorvaters Professor Ian Brownlie Q C Bekannt- schaft machte, d.h. über einen Stapel mit Gerichtsunterlagen für den Loizidou-Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Arbeitszimmer stolperte. Aus diesem Mißgeschick entsprang ein Gespräch über den Fall, den Zy- pernkonflikt und die Bedeutung der Nichtanerkennung für den Ausgang des Rechts- streits.
Wie die vorliegende Arbeit, die ursprünglich im Sommersemester 2002 von der Ju- ristischen Fakultät der Eberhard-Karls-Universität Tübingen als Habilitations- schrift angenommen wurde, zeigt, stimmten wir in der Bewertung des Sachverhalts nicht in allen Fragen überein; die Arbeit stellt — wenn auch mit zehnjähriger Verzöge- rung - somit auch meine »considered response« zu diesem ersten Gespräch dar.
Bei der Abfassung der Arbeit erfuhr ich vielfältige Unterstützung. Mein ganz be- sonderer Dank gilt meinem Habilitationsvater Professor Wolfgang Graf Vitzthum, der mich nach meiner Rückkehr aus Oxford trotz fehlendem »Stallgeruch« mit offe- nen Armen an seinem Lehrstuhl aufnahm, mir alle Freiheit bei der Bearbeitung des Themas ließ und mich über die Jahre in vielfältiger Weise unterstützte und förderte.
Dank gilt auch Herrn Professor Hans von Mangoldt für sein umfangreiches Zweit- gutachten sowie den Professoren Martin Nettesheim und Burkhard Heß für hilfrei- che Anregungen und weiterführende Hinweise.
Als Gesprächspartner zum Austesten der Argumente, Motivationstrainer und
»Agony Aunt« standen mir in Tübingen meine beiden Kollegen Dr. Gregor Voll- kommer, heute im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, und Dr. Alexander Pro- elß, derzeit Mitglied des »Dritten Senats« am Bundesverfassungsgericht, zur Verfü- gung, ohne deren Rück-, Nach- und Gegenfragen beim gemeinsamen Mittagessen in der Mensa und beim anschließenden Stehkaffee die Arbeit nicht ihren heutigen In- halt hätte; dafür von Herzen Dank.
Danken möchte ich auch Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Heinze, ehemaliger Assistent von Professor Ernst Forsthoff, dem ersten Präsidenten des zyprischen Ver- fassungsgerichthofs, und langjähriger Zypernkenner, der die Arbeit über die Jahre mit großem Interesse begleitet hat.
Für die großzügige finanzielle Förderung der Veröffentlichung der Arbeit ist der Deutschen Forschungsgemeinschaft und dem Auswärtigen Amt zu danken.
Seit Vorlage der Habilitationsschrift im März 2002 hat sich im Zypernkonflikt viel
ereignet. Die Vorlage des ersten Annan-Plans im November 2002, das Scheitern der Wiedervereinigung Zyperns im April 2004 und die Aufnahme der Republik Zypern in die Europäische Union zum 1. Mai 2004 sowie zahlreiche neuere Entscheidungen, Rechtsakte, Resolutionen und Verträge haben eine grundlegende Überarbeitung und Erweiterung der Arbeit erforderlich gemacht. Diese wurde während meines ersten Sabbatical in Oxford im Michaelmas Term 2005 geleistet. Die Arbeit befindet sich auf dem Stand vom 31. Dezember 2005.
St. Anne's College, Oxford
Januar 2006 Stefan Talmon
Inhaltsübersicht
Vorwort VII Inhaltsverzeichnis XI
Abkürzungsverzeichnis XXVII
Einleitung 1
Erster Teil:
Die kollektiv nichtanerkannten Staaten
Kapitel 1: Die kollektive Nichtanerkennung der Türkischen Republik
Nord-Zypern 10 Kapitel 2: Präzedenzfälle kollektiver Nichtanerkennung 83
Zweiter Teil:
Die Rechtsgrundlagen der kollektiven Nichtanerkennung
Kapitel 3: Die Rechtsnatur der kollektiven Nichtanerkennung 214 Kapitel 4: Die Aufforderung der Vereinten Nationen zur
Nichtanerkennung 304
Dritter Teil:
Die Rechtsfolgen der kollektiven Nichtanerkennung
Kapitel 5: Verträge und einseitige Hoheitsakte 370 Kapitel 6: Rechtsstellung vor nationalen und internationalen Gerichten 459
Kapitel 7: Mitgliedschaft und Vertretung in internationalen
Organisationen 546 Kapitel 8: Bilaterale Beziehungen 597 Kapitel 9: Wirtschaftliche Entwicklung 666 Kapitel 10: Post-und Fernmeldeverkehr 731
Kapitel 11: See-und Luftverkehr 757 Kapitel 12: Völkerrechtliche Verantwortlichkeit für Vorgänge in
Nordzypern 823
Schlußbetrachtung 864 Anhang I Ubersicht über die Sanktionswirkungen der kollektiven
Nichtanerkennung 869 Anhang II Verträge, Abkommen und andere Ubereinkünfte des
Türkischen Bundesstaats von Zypern und der Türkischen
Republik Nord-Zypern 876
Literaturverzeichnis 887 Entscheidungsregister 935 Vertragsregister 967 Register nationaler und supranationaler Rechtsakte 987
Register der Resolutionen und Erklärungen internationaler
Organisationen 1001 Personenverzeichnis 1018 Sachverzeichnis 1021
Inhaltsverzeichnis
Vorwort VII Inhaltsübersicht IX Abkürzungsverzeichnis XXVII
Einleitung 1
Erster Teil
Die kollektiv nichtanerkannten Staaten
Kapitel 1: Die kollektive Nichtanerkennung der Türkischen
Republik Nord-Zypern 10
I. Geschichtlicher Abriß des Zypernkonflikts 111. Die Wurzeln des Konflikts 11 2. Die Unabhängigkeit der Republik Zypern 12
3. Das Ende der gemeinsamen Regierung 16 4. Der griechische Staatsstreich und die türkische Intervention . . . . 20
5. Die de facto-Teilung 23 6. Die Sezession der türkischen Zyprer 25
7. Die Volksgruppengespräche 26 8. Der Annan-Plan und der EU-Beitritt der Republik Zypern 27
II. Die Staatsorganisation der Türkischen Republik Nord-Zypern und
ihrer Vorgänger 32 1. Die Enklavenverwaltung (1964-1974) 32
2. Der Türkische Bundesstaat von Zypern (1975-1983) 34
3. Die Türkische Republik Nord-Zypern 37 III. Die Anerkennungsfrage im Zypernkonflikt 41
1. Die Anerkennung der Regierung der Republik Zypern 42
a. Die griechisch-zyprische Rumpfregierung 42 b. Die Regierung Makarios gegen die Regierung Sampson 43
2. Die Frage der Anerkennung des Türkischen Bundesstaats von
Zypern 44
3. Die Aufforderung zur Nichtanerkennung der Türkischen Republik
Nord-Zypern 48 a. Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats 48
(1) Resolution 541 (1983) 48 (2) Resolution 550 (1984) 50 b. Die Abstimmungserklärungen im UN-Sicherheitsrat 53
c. Der Vorschlag des UN-Generalsekretärs zur Neubewertung der
Resolutionen 57 IV. Die internationale Nichtanerkennungspraxis 61
1. Die Anerkennung durch die Türkei 61 2. Die Anerkennung durch andere Staaten 62 3. Die Haltung der nicht anerkennenden Staaten 63
a. Vereinigtes Königreich 63 b. Vereinigte Staaten von Amerika 65
c. Republik Irland 67 d. Bundesrepublik Deutschland 68
e. Andere Staaten 69 4. Die Reaktion internationaler Organisationen 70
a. Europäische Gemeinschaft/Union 70
b. Europarat 73 c. Commonwealth 75 d. Blockfreienbewegung 76 V. Die Nichtanerkennung als Folge der Staatsgründung im besetzten
Gebiet 78 VI. Zusammenfassung 81
Kapitel 2: Präzedenzfälle kollektiver Nichtanerkennung 83
I. Mandschukuo 85 1. Der japanisch-chinesische Konflikt und die Proklamation
Mandschukuos 85 2. Die Reaktion der Vereinigten Staaten von Amerika: Die
»Stimson-Doktrin« 90 3. Der Mandschureikonflikt vor dem Völkerbund 95
a. Die erste Reaktion des Völkerbundsrats 95
b. Der Appell der Zwölf 97 c. Die Resolution vom 11. März 1932 98
d. Der Bericht der Lytton-Kommission 101 e. Der Beschluß vom 24. Februar 1933 103 f. Die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses 106
4. Die Nichtanerkennung in den Debatten der
Völkerbundversammlung 108
5. Die internationale Anerkennungspraxis 110 a. Die Anerkennung durch Japan, seine Verbündeten und andere
Staaten 110 (1) Japan 110 (2) El Salvador und Dominikanische Republik 112
(3) Italien 113 (4) Deutschland 114 (5) Weitere Staaten 117 b. Die Haltung der nicht anerkennenden Staaten 118
(1) Frankreich 119 (2) Schweiz 120 (3) Sowjetunion 121 (4) Vereinigtes Königreich 122
6. Die Nichtanerkennung als Sanktion einer Vertragsverletzung . . . . 128
II. Rhodesien 131 1. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der weißen
Minderheitsregierung 131 2. Süd-Rhodesien als Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung und das
Selbstbestimmungsrecht des südrhodesischen Volkes 138 3. Die Aufforderungen zur Nichtanerkennung vor Erklärung der
Unabhängigkeit 142 a. Organisation für Afrikanische Einheit 142
b. Blockfreienbewegung 145 c. Vereinte Nationen 145 4. Die Nichtanerkennungsaufforderung des UN-Sicherheitsrats . . . . 147
a. Die Resolutionen 216 (1965) und 217 (1965) 147 b. Das Zustandekommen der Resolutionen 150
(1) Die britische Interessenlage 150 (2) Die Haltung der afrikanischen Staaten 153
(3) Der jordanische Kompromiß Vorschlag 153 5. Die Nichtanerkennungsresolutionen des Sicherheitsrats
1970-1979 156 a. Die Begründung einer Pflicht zur Nichtanerkennung 156
b. Die Erneuerung der Nichtanerkennungsaufforderung 160 c. Die Aufforderung zur Nichtanerkennung der »internen
Lösung« 161 6. Die Nichtanerkennungsresolutionen der Generalversammlung . . . 163
7. Nichtanerkennung und andere Sanktionen 164 8. Die internationale Nichtanerkennungspraxis 167 9. Die Nichtanerkennung als Reaktion auf eine Verletzung des
Selbstbestimmungsrechts 172
III. Die Homeland-Staaten 174 1. Die südafrikanische Apartheidpolitik und die Schaffung der
Homeland-Staaten 174 2. Die Verurteilung der Apartheidpolitik durch die Vereinten
Nationen 178 3. Die Aufforderung zur Nichtanerkennung vor Entlassung in die
Unabhängigkeit 179 a. Vereinte Nationen 180 b. Organisation für Afrikanische Einheit 181
c. Blockfreienbewegung 183 4. Die Nichtanerkennungsaufforderungen der Vereinten Nationen . . 184
a. Die Transkei als Prototyp der Homeland-Staaten 184 (1) Die Entlassung in die Unabhängigkeit 184 (2) Die Aufforderung der Generalversammlung 186 (3) Die Bestätigung der Aufforderung durch den Sicherheitsrat . 189
b. Die übrigen Homeland-Staaten 194
(1) Bophuthatswana 194
(2) Venda 196 (3) Ciskei 198 c. Die Erneuerung der Nichtanerkennungsaufforderung 200
5. Die Nichtanerkennungsaufforderungen der Organisation der
Islamischen Konferenz 200 6. Die internationale Nichtanerkennungspraxis 201
a. Die Anerkennung durch Südafrika und die übrigen
Homeland-Staaten 201 b. Die Haltung der nicht anerkennenden Staaten 202
(1) Australien 202 (2) Belgien 203 (3) Bundesrepublik Deutschland 204
(4) Niederlande 204 (5) Schweiz 205 (6) Vereinigtes Königreich 206
(7) Vereinigte Staaten von Amerika 207 6. Die Nichtanerkennung als Antwort auf die südafrikanische
Apartheidpolitik 208 IV. Zusammenfassung 210
X V Zweiter Teil
Die Rechtsgrundlagen der kollektiven Nichtanerkennung
Kapitel 3: Die Rechtsnatur der kollektiven Nichtanerkennung . 214
I. Konstitutive Wirkung 214 II. Deklaratorische Wirkung 218
1. Bestätigung der objektiven Rechtslage 218
2. Nichtbestehen eines Staats 221 a. Nichterfüllung der Staatsvoraussetzungen 221
(1) Unterscheidung zwischen Staats- und
Anerkennungskriterien 221 (2) Die klassischen Staatskriterien 222
(a) Die Jellineksche Trias 222 (b) Faktische Unabhängigkeit der Staatsgewalt 224
(c) Fähigkeit, mit anderen Staaten in Beziehungen zu
treten 229 (d) Erfüllung der Staatskriterien durch die nichtanerkannten
Staaten 231 (3) Zusätzliche Legalitätskriterien 233
(a) Demokratisch legitimierte Staatsgewalt 234
(b) Selbstbestimmungsrecht 235 (c) Apartheidverbot 236 (d) Gewaltverbot 237
(e) Legalität und Staatlichkeit 237 b. Nichtigkeit der Staatsentstehung infolge eines
Völkerrechtsverstoßes 239 (1) Das Prinzip ex injuria jus non oritur 240
(2) Das jus cogens-Konzept 243 (a) Existenz der jus cogews-Norm im Zeitpunkt der
Staatsentstehung 244 (b) Übertragbarkeit des jus cogens-Konzepts auf Staaten . . 247
(c) Das jus cogews-Konzept in der Staatenpraxis 254
c. Ungültigerklärung der Staatsentstehung 256
3. Zwischenergebnis 258 III. Negatorische Wirkung 259
1. Vorenthaltung der Rechtsstellung eines Staats 259 2. Die Rechtsstellung der Staaten im Völkerrecht 265
a. Zwingende Rechte 266 b. Optionale Beziehungen 270 3. Rechtfertigung der Vorenthaltung der zwingenden Rechte 272
a. Nichtanerkennungsaufforderung der Vereinten Nationen . . . . 273
(1) Bindende Entscheidungen des Sicherheitsrats 273 (2) Empfehlungen des Sicherheitsrats und der
Generalversammlung 279 b. Kollektive Gegenmaßnahme gegen einen Völkerrechtsverstoß . . 282
(1) Die Nichtanerkennung als Gegenmaßnahme 283 (2) Passivlegitimation des nichtanerkannten Staats 287 (3) Aktivlegitimation der nicht anerkennenden Staaten 291
(a) Gegenmaßnahmen durch dritte Staaten 292 (b) Die Nichtanerkennung als die klassische
Gegenmaßnahme dritter Staaten 295
IV. Ergebnis 301
Kapitel 4: Die Aufforderung der Vereinten Nationen zur
Nichtanerkennung 304
I. Inhaltliche Anforderungen 305 II. Kompetenzgrundlagen 3071. Sicherheitsrat 308 a. Artikel 41 UN-Charta 308
b. Artikel 39 UN-Charta 312 c. Artikel 24 Abs. 1 UN-Charta 313
2. Generalversammlung 315 a. A r t i k e l n Abs. 2 UN-Charta 315
b. Artikel 10 UN-Charta 317
III. Rechtswirkungen 318 1. Begründung einer Pflicht zur Nichtanerkennung 318
a. Generalversammlung 318 b. Sicherheitsrat 320
(1) Erklärungen des Ratspräsidenten 320
(2) Resolutionen 320 2. Bestätigung einer bestehenden Nichtanerkennungspflicht 325
a. Grundlagen der Nichtanerkennungspflicht 326
(1) Vertragsrecht 326 (a) Die panamerikanischen Regionalverträge 326
(b) Verträge mit universellem Geltungsbereich 328 (i) Artikel 10 der Völkerbundsatzung 328
(ii) Briand-Kellogg-Pakt 331 (iii) Charta der Vereinten Nationen 332
(iv) Statusverträge 335 (2) Allgemeiner Rechtsgrundsatz 336 (3) Völkergewohnheitsrecht . 337
(a) Staatenpraxis 338
(b) Rechtsüberzeugung 339 (i) Entwurf einer Erklärung über die Rechte und
Pflichten der Staaten 340 (ii) Erklärungen der blockfreien Staaten 340
(iii) Erklärung über freundschaftliche Beziehungen . . 341 (iv) Erklärung über die Festigung der internationalen
Sicherheit 347 (v) Erklärung über die Definition des
Aggressionsbegriffs 348 (vi) Schlußakte von Helsinki und Folgedokumente . . 351
(vii) Erklärung über die Verstärkung des
Gewaltverbots 352 (viii) Leitlinien für die Anerkennung neuer Staaten . . . 354
(ix) Entwurf von Artikeln zur
Staatenverantwortlichkeit 355
(4) Zwischenergebnis 360 b. Inhalt der Nichtanerkennungspflicht 362
IV. Koordinierungsfunktion 363
V. Ergebnis 365
Dritter Teil
Die Rechtsfolgen der kollektiven Nichtanerkennung
Kapitel 5: Verträge und einseitige Hoheitsakte 370
I. Verträge 370 1. Vertragsbeziehungen der Türkischen Republik Nord-Zypern . . . . 370
a. Multilaterale Verträge 370 (1) Ratifikationsmitteilung und Ratifikation 370
(2) Beitritt durch nichtanerkannte Staaten 372 (3) Die Verhinderung des Beitritts der nicht anzuerkennenden
Staaten 373 b. Bilaterale Verträge 377
(1) Abschluß von Staatsverträgen und Verwaltungsabkommen . 377
(2) Registrierung von Verträgen 383
c. Quasi-Verträge 385 (1) Verwaltungsvereinbarungen 385
(2) Privatrechtliche Verträge 387 d. Konsequenzen fehlender Vertragsbeziehungen 388
(1) Handelsverbote mit der Türkischen Republik
Nord-Zypern 388
(2) Nachteile für die internationale Staatengemeinschaft 389
2. Die Republik Zypern als Vertragspartei 391 a. Vertragsschlußkompetenz für Gesamtzypern 391
(1) Rechtsauffassungen der beiden Volksgruppen 391 (2) Innerstaatliches Recht und völkerrechtliche
Vertragsschlußkompetenz 393 (3) Praxis der Staaten und internationalen Organisationen . . . . 395
(a) Türkei 395 (b) Andere Staaten 399
(c) Europäische Union 402 (d) Umweltprogramm der Vereinten Nationen 405
(4) Anerkennung als de jure-Regierung von ganz Zypern als
Voraussetzung der Vertragsschlußkompetenz 406 (5) Einschränkung der Vertragsschlußkompetenz für
fundamentale Verträge 408 (6) Praktische Probleme einer Vertragsschlußkompetenz für
Gesamtzypern 409 (7) Legalität und Legitimität des Vertragsschlusses 412
(8) Zwischenergebnis 417 b. Anwendbarkeit der Verträge der Republik Zypern auf
Nordzypern 418 (1) Keine Bindung der Türkischen Republik Nord-Zypern . . . 418
(2) Praxis der Staaten und internationalen Organisationen . . . . 419
(3) Unterschiede zu den nichtanerkannten Staaten 421 (a) Die geteilten Staaten: Deutschland, Korea und Vietnam . 421
(b) Die Volksrepublik China und die Republik China
(Taiwan) 422 (4) Einschränkungen der Anwendbarkeit 424
(5) Zwischenergebnis 430 II. Einseitige Hoheitsakte 430
1. Meeresgebietsproklamationen 431 2. Erklärungen zum internationalen Such- und Rettungsdienst . . . . 432
3. Schutz-und Rückführungsverlangen von zyprischem Kulturgut . . 434
a. Kulturgutschutzersuchen 435 b. Gesuche um Rückführung von Kulturgut 436
4. Zustimmung zur Stationierung von U N F I C Y P 443 a. Rechtserhebliche Zustimmung und faktisches Einverständnis . . 443
b. Rechtserhebliche Zustimmung der Regierung der Republik
Zypern 445
c. Faktisches Einverständnis der türkisch-zyprischen Behörden . . 447 d. Versuche der Türkischen Republik Nord-Zypern, ihre
rechtsverbindliche Zustimmung zu dokumentieren 449
5. Proteste und Anerkennungserklärungen 455
III. Ergebnis 456
Kapitel 6: Rechtsstellung vor nationalen und internationalen
Gerichten 459
I. Die Anerkennung im Gerichtsverfahren 459 1. Die Beweisfunktion der Anerkennung 459
a. Nationale Gerichte 459 (1) Der anglo-amerikanische Ansatz 460
(2) Der kontinentaleuropäische Ansatz 462
b. Internationale Gerichte 466 2. Die Auswirkungen einer Nichtanerkennungspflicht 467
a. Anerkennung durch die Gerichte 467 b. Die Geltung einer Nichtanerkennungspflicht für die Gerichte . . 468
II. Das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs im
Namibia-Fall 471 III. Anwendung des Rechts der Türkischen Republik Nord-Zypern . . . . 474
1. Bundesrepublik Deutschland 475 a. Die Anwendung des effektiv geltenden Rechts 475
b. Die Unterscheidung zwischen Kollisionsrecht und Völkerrecht . 477
c. Menschenrechtliche Gesichtspunkte 478
2. Vereinigtes Königreich 479 a. Die traditionelle common law-Regel 479
(1) Die Nichtbeachtung des Rechts nichtanerkannter Staaten . . 479
(2) Die Carl Zeiss-Ausnahme 480 b. Nordzypern als Katalysator der Rechtsentwicklung 481
(1) Das obiter dictum von Lord Denning im Hesperides
Hotels-Fall 481 (2) Der Foreign Corporations Act 1991 485
c. Die Praxis der Gerichte 489 (1) Stillschweigende Anwendung der Rechtsvorschriften . . . . 489
(2) Sonderfall: Das Staatsangehörigkeitsrecht 491
3. Vereinigte Staaten von Amerika 495 4. Die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte . . . 499
IV. Anerkennung und Vollstreckung türkisch-zyprischer
Gerichtsentscheidungen 503 1. Bundesrepublik Deutschland 506
a. Die Regelung der Anerkennungs- und
Vollstreckungsvoraussetzungen 506
b. Entscheidung eines staatlichen Gerichts 506 c. Keine offensichtliche Unvereinbarkeit mit dem ordre public . . . 508
d. Das Gegenseitigkeitserfordernis 509
2. Vereinigtes Königreich 510 a. Die traditionelle common law-Regel 510
b. Entscheidungen auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme . . . 511 (1) Registrierung unter dem Administration of Justice Act 1920
(Part II) 511 (2) Die Judikatklage 513
c. Entscheidungen in erb- und familienrechtlichen
Angelegenheiten 514 (1) Der Family Law Act 1986 514
(2) Die Wirksamkeit der anzuerkennenden Entscheidung . . . . 515
(3) Kein offensichtlicher Widerspruch zur public policy 517 3. Die Praxis der Konventionsorgane der Europäischen
Menschenrechtskonvention 520 a. Die Gerichtsqualität der Gerichte in Nordzypern 520
b. Die Rechtsschutzmöglichkeiten in der Türkischen Republik
Nord-Zypern als innerstaatliche Rechtsbehelfe der Türkei . . . . 521
V. Parteifähigkeit (locus standi) 524 1. Türkische Republik Nord-Zypern 524
a. Internationale und supranationale Gerichte 524
(1) Internationaler Gerichtshof 524 (2) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 529
b. Nationale Gerichte 530 2. Regierung der Republik Zypern 535
a. Regierungsqualität der »griechisch-zyprischen Verwaltung« . . . 535
b. Nichtanerkennung durch die Türkei 537 VI. Staatenimmunität der Türkischen Republik Nord-Zypern 538
1. Vereinigtes Königreich 539 2. Bundesrepublik Deutschland 541
VI. Ergebnis 543
Kapitel 7: Mitgliedschaft und Vertretung in internationalen
Organisationen 546
I. Vereinte Nationen 547 1. Mitgliedschaft der Türkischen Republik Nord-Zypern 547
2. Vertretung der türkischen Zyprer 550
a. Sicherheitsrat 550
b. Generalversammlung 558
3. Mitteilungen der türkischen Zyprer an die Vereinten Nationen . . . 561
4. Volksgruppengespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten
Nationen 564 II. Europarat 566
1. Ministerkomitee 567 2. Parlamentarische Versammlung 568
a. Die faktische Suspendierung der Mitgliedschaft der Republik
Zypern 568 b. Die Rückkehr der griechisch-zyprischen Vertreter 570
c. Die Repräsentation der türkischen Zyprer in der Versammlung . 572
3. Kongreß der Gemeinden und Regionen in Europa 578 4. Die Vertretungsfrage als Spiegelbild der Wahrnehmung des
Zypernkonflikts 581 III. Organisationen muslimischer und turksprachiger Staaten 582
1. Organisation der Islamischen Konferenz 582 2. Islamische Handels- und Wirtschaftskammer 587 3. Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit 588
4. Gipfelkonferenzen der Turkstaaten 589
5. Eurasischer Postverein 590 IV. Internationale Sportorganisationen 592
V. Ergebnis 594
Kapitel 8: Bilaterale Beziehungen 597
I. Diplomatische, konsularische und inoffizielle Vertretungen 5981. Auslandsvertretungen der Türkischen Republik Nord-Zypern . . . 598 a. Diplomatische und konsularische Vertretungen in der Türkei . . 598
b. Inoffizielle Vertretungen in anderen Ländern 601
(1) Rechtsstellung und Aufgaben 601 (2) Vorrechte und Befreiungen der Mitglieder der Vertretungen . 607
c. Türkische Zyprer als Mitglieder türkischer
Auslandsvertretungen 611 2. Ausländische Vertretungen in Nordzypern 612
a. Quasi-konsularische Vertretungen 612 b. Offizielle konsularische Vertretungen 614
c. Offizielle Vertretungen internationaler Organisationen 619 II. Zusammenarbeit und Kontakte mit der Türkischen Republik
Nord-Zypern 620 1. Form der Kontakte mit türkisch-zyprischen Amtsträgern 620
2. Kontakte mit den türkisch-zyprischen Behörden 624 a. Internationale Rechts- und Amtshilfe 624
(1) Zustellungen 629
(2) Beweisaufnahme 633 (3) Verfahrenshilfe 636 (4) Auslieferung 637 (5) Zusammenarbeit der Polizeibehörden 641
b. Ausweisung und Abschiebung 643 c. Registrierung von Eigentum 646 d. Paß- und Sichtvermerksangelegenheiten 647
(1) Vereinigtes Königreich 650 (2) Vereinigte Staaten von Amerika 656
(3) Bundesrepublik Deutschland 657 e. Zusammenarbeit mit UNFICYP 661
III. Ergebnis 663
Kapitel 9: Wirtschaftliche Entwicklung 666
I. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Nordzypern 667 1. Wirtschaftliche Beziehungen mit der Türkischen Republik
Nord-Zypern 667 2. Nachteilige Faktoren für die Handels- und
Wirtschaftsbeziehungen 670 a. Vertragliche Handelsvergünstigungen 670
b. Internationale Messeveranstaltungen 672
c. Wirtschaftskonzessionen 673 d. Eigentumserwerb 674 II. Handel zwischen Nordzypern und der Europäischen Union 675
1. Das Erfordernis von Ursprungszeugnissen und
Gesundheitsbescheinigungen 676 a. Ursprungszeugnisse 676
(1) Präferentielle Ursprungszeugnisse 677 (2) Nichtpräferentielle Ursprungszeugnisse 678 b. Pflanzen- und Tiergesundheitsbescheinigungen 679 2. Anerkennung der Zeugnisse türkisch-zyprischer Behörden
1974-1994 680 3. Die EuGH-Urteile im Anasta.siou-¥A\ 682
a. Anastasiou-I und das Ende direkter präferentieller
Agrarimporte 682 b. Anastasiou-II und die Frage indirekter Agrarimporte über die
Türkei 686 c. Anastasiou-lll und der vollständige Importstopp von
Agrarprodukten 689 4. Die Anerkennung von Zeugnissen nichtanerkannter Staaten . . . . 691
a. Die Einfuhrscheine der Internationalen Suchtstoffabkommen . . 692
Inhaltsverzeichnis XXIII
(1) Mandschukuo 692 (2) Deutsche Demokratische Republik 697
(3) Namibia 698 b. Zeugnisse und Bescheinigungen nach EG-Recht 698
(1) Republik China (Taiwan) 698 (2) Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien 700
c. Keine Anerkennung durch eine Zusammenarbeit mit Behörden . 701 5. Die Anerkennung von Zeugnissen ermächtigter Stellen in
Nordzypern 702 a. Innerzyprischer Handel und Handel über den Südteil der Insel . 703
b. Direkter Handel mit den EU-Mitgliedstaaten 706
III. Finanz- und Wirtschaftshilfe 709 1. Zinsgünstige Darlehen internationaler Finanzinstitutionen 710
a. Europäische Investitionsbank 710 b. Entwicklungsbank des Europarats 714
c. Weltbankgruppe 714 (1) Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung . . . 714
(2) Internationale Finanz-Corporation und Internationale
Entwicklungsorganisation 716 2. Teilnahme an Programmen der Europäischen Gemeinschaft 717
3. EG-Finanzhilfen zur Förderung der türkisch-zyprischen
Volksgruppe 718 4. Zwischenstaatliche Hilfeleistungen 721
5. Finanzielle Hilfe zur Erhaltung von Kunst- und
Kulturdenkmälern 723 IV. Ausländische Investitionen 726
V. Ergebnis 727
Kapitel 10: Post-und Fernmeldeverkehr 731
I. Postverkehr 732 1. Die Geltung der Weltpostrechtsordnung für Nordzypern 732
a. Die Regelung des internationalen Postverkehrs 732
b. Mitgliedschaft im Weltpostverein 734 c. Geltung des Weltpostvertrags für Nordzypern 736
2. Indirekte Postverbindung mit Nordzypern 737 3. Postsendungen mit Postwertzeichen der Türkischen Republik
Nord-Zypern 741 II. Fernmeldeverkehr 746
1. Die Geltung der internationalen Fernmeldeordnung für
Nordzypern 746 a. Die Grundlagen des internationalen Fernmeldeverkehrs 746
b. Mitgliedschaft in der Internationalen Fernmeldeunion 748 c. Geltung der ITU-Grundsatzdokumente für Nordzypern . . . . 749
2. Indirekter Fernmeldeverkehr mit Nordzypern 750 a. Die Eingliederung in das türkische Fernmeldenetz 750 b. Vereinbarkeit mit der Vollzugsordnung für internationale
Fernmeldedienste 752
III. Ergebnis 755
Kapitel 11: See- und Luftverkehr 757
I. Seeverkehr 759 1. Schließung der Seehäfen in Nordzypern 759
a. Zugang zu Seehäfen 759 b. Schließungsanordnung der Regierung der Republik Zypern . . . 759
c. Vereinbarkeit der Schließungsanordnung mit dem Völkerrecht . 766
(1) Kriegerische Besetzung 769 (2) Lokale de facto-Regierung 771 (3) Zwischenergebnis 772 2. Schiffe unter der Flagge der Türkischen Republik Nord-Zypern . . 772
a. Staatszugehörigkeit der Schiffe 772 b. Die Türkische Republik Nord-Zypern als Flaggenstaat 773
c. Rechtsstellung von in Nordzypern registrierten Schiffen 774
(1) Der Türkische Bundesstaat von Zypern 774 (2) Die Türkische Republik Nord-Zypern 776 d. Zugang von Handelsschiffen zu internationalen Seehäfen . . . . 779
II. Luftverkehr 781 1. Keine Direktflugverbindungen nach Nordzypern 781
a. Flugverkehr mit Nordzypern 781 b. Flüge nach Nordzypern als Verstoß gegen internationale
Luftfahrtverträge 784 (1) Privatluftfahrzeuge 784
(a) Die Ubereinkommen von Chicago 785 (b) Bilaterale Luftverkehrsabkommen 791
(2) Staatsluftfahrzeuge 793 c. Andere Gründe für das Unterbleiben von Flügen nach
Nordzypern 795 (1) Nichtanerkennung der Türkischen Republik Nord-Zypern . 795
(2) Vorschriften des Internationalen Lufttransportverbandes . . 796 (3) Erklärung der Flughäfen zu illegalen
Grenzübergangsstellen 797
d. Zwischenergebnis 797 2. Rechtsstellung der türkisch-zyprischen Fluggesellschaft 799
3. Die Öffnung der Flughäfen in Nikosia und Nordzypern 802 a. Die Vertrauensbildenden Maßnahmen des
UN-Generalsekretärs 802 b. Die Wiedereröffnung des internationalen Flughafens von
Nikosia 805 (1) Verwaltung durch den UN-Generalsekretär 805
(2) Verkehrsrechte für türkische Fluggesellschaften 807 (3) Zollabfertigung durch die türkisch-zyprischen Behörden . . 811
c. Die Öffnung der Flughäfen in Nordzypern 812 4. Planmäßiger Fluglinienverkehr ohne Anerkennung: Der Fall
Taiwan 814 a. Fluglinienverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Taiwan 814 b. Rahmenbedingungen des internationalen Fluglinienverkehrs mit
Taiwan 815 III. Ergebnis 818
Kapitel 12: Völkerrechtliche Verantwortlichkeit für Vorgänge
in Nordzypern 823
I. Republik Zypern 824 1. Verantwortlichkeit für fremdes Verhalten 824
a. Besetzung Nordzyperns durch die Türkei 825 b. Die Türkische Republik Nord-Zypern als lokale de
/¿cfo-Regierung 827 2. Verantwortlichkeit für eigenes Verhalten 830
II. Türkische Republik Nord-Zypern/Türkischer Bundesstaat von
Zypern 835 1. Deliktsfähigkeit 835
2. Verantwortlichkeit für die türkischen Streitkräfte in Nordzypern . 837 a. Kampfhandlungen während der Intervention im Juli/August
1974 837 b. Handlungen der Stationierungsstreitkräfte 840
III. Türkei 841 1. Verantwortlichkeit für eigenes Verhalten 842
2. Verantwortlichkeit für das Verhalten der türkisch-zyprischen
Behörden 843 a. Unmittelbare und mittelbare Verantwortlichkeit 845
b. Zurechnung des Verhaltens der türkisch-zyprischen Behörden
zur Türkei 846 (1) Leitung und Kontrolle der türkisch-zyprischen Behörden . . 847
(2) Die türkisch-zyprischen Behörden als i/e/acio-Organe . . . 848
c. Mittelbare Verantwortlichkeit für Handlungen der Türkischen
Republik Nord-Zypern 854 3. Gemeinsame Verantwortlichkeit mit der Türkischen Republik
Nord-Zypern 857 4. Ausübung von Hoheitsgewalt in Nordzypern 858
IV. Ergebnis 861
Schlußbetrachtung 864
Anhang I Ubersicht über die Sanktionswirkungen der kollektiven
Nichtanerkennung 869 Anhang II Verträge, Abkommen und andere Ubereinkünfte des
Türkischen Bundesstaats von Zypern und der Türkischen
Republik Nord-Zypern 876
Literaturverzeichnis 887 Entscheidungsregister 935
Alphabetische Ordnung 935 Ordnung nach Gerichten und Ländern 945
Vertragsregister 967 Bilaterale Verträge 967 Multilaterale Verträge 973 Register nationaler und supranationaler Rechtsakte 987
Register der Resolutionen und Erklärungen internationaler
Organisationen 1001 Personenverzeichnis 1018 Sachverzeichnis 1021
Abkürzungsverzeichnis
A/ U N General Assembly (Document) a. A. anderer Ansicht
AA Auswärtiges Amt
Abi. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
AC Appeal Cases, Law Reports, United Kingdom, 1891- (House of Lords)
ACR Africa Contemporary Record
AD Annual Digest and Reports of Public International Law Cases, 1 (1919-22) - 16 (1949), fortgesetzt als ILR
AD AP Akten zur Deutschen Auswärtigen Politik AdG Archiv der Gegenwart
a.E. am Ende a.F. alte Fassung
AFDI Annuaire Français de Droit International AFP Agence France Presse
A H G Assembly of African Heads of State and Government AILC American International Law Cases
AILN Australian International Law News Air L. Air Law
AJIL American Journal of International Law
ALCICT Annotated Leading Cases of International Criminal Tribunals All ER All England Law Reports
Am. Hist. Rev. American Historical Review Anglo-Am. LR Anglo-American Law Review Ann. Air & Sp. L. Annals of Air and Space Law
Annales FDI Annales de la Faculté de Droit d'Istanbul Annuaire Annuaire de l'Institut de Droit International APSR American Political Science Review
Asian YIL Asian Yearbook of International Law
ASIL Proc. Proceedings of the American Society of International Law Aufl. Auflage
AuslG Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bun- desgebiet (Ausländergesetz)
AuslVwV Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz AWD Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters AWV Außenwirtschaftsverordnung AWZ Ausschließliche Wirtschaftszone
AYBIL Australian Year Book of International Law Az. Aktenzeichen
BAnz Bundesanzeiger
BBC British Broadcasting Corporation B C L C Butterworths Company Law Cases BCTWLJ Boston College Third World Law Journal
Bd. Band
BDGVR Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht B E G Bundesentschädigungsgesetz
BFH/NV Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundes- finanzhofs
BFSP British and Foreign State Papers
BG Bundesgericht (Schweiz)
BGBl. Bundesgesetzblatt
B G E Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichtes
B G H Bundesgerichtshof
BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BIRD Banque internationale pour la reconstruction et le développement
BLR Bond Law Review
BMJ Bundesministerium der Justiz BMWi Bundesministerium für Wirtschaft
BPIR Bankruptcy and Personal Insolvency Reports
BR Bundesrepublik
BReg Bundesregierung
BT Bundestag
Boston Univ. ILJ Boston University International Law Journal
Bulletin Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Bulletin I.I.I. Bulletin de l'Institut Intermédiaire International
BYBIL British Year Book of International Law
CA Court of Appeal
CAB Cabinet Office [Papers] (Public Record Office, London) Canadian YIL Canadian Yearbook of International Law
C.Cass. Cour de Cassation C C C Canadian Criminal Cases
C C I T T Comité Consultatif Internationale de Télégraphique et Téléphonique CCNAA Coordins ion Council for North American Affairs
CLB Commonwealth Law Bulletin
CED Council of Europe Development Bank CFA Court of Final Appeal, Hongkong
CFR Code of Federal Regulations (United States) Ch.D. Chancery Division (High Court of Justice, England) Chinese JIL Chinese Journal of International Law
Chinese YILA Chinese Yearbook of International Law and Affairs CIJ Cour Internationale de justice
CILSA Comparative and International Law Journal of Southern Africa CITES Convention on International Trade in Endangered Species of Wild
Fauna and Flora
CJ Chief Judge, Chief Justice C D E Conseil de l'Europe
CLJ Cambridge Law Journal
CLR Commonwealth Law Reports
CMLR Common Market Law Review/Common Market Law Reports CM Council of Ministers (OAU)
Cm. Command Paper (6th ser., 1986-) Cmd. Command Paper (4th ser., 1918-1956) Cmnd. Command Paper (5th ser., 1956-1986) CMP Casopis pro mezinârodni prâvo COD Crown Office Digest
COE, Assembly Council of Europe, Parliamentary Assembly COE, Debates Council of Europe, Official Report of Debates col. Column
Comun. e Studi Comunicazioni e Studi C.P. Cabinet Papers
CPIA Convention on Cultural Property Implementation Act CPJI Cour Permanente de Justice Internationale
CRS Commonwealth Record Series (Commonwealth Archives, Canberra);
Congressional Research Service (United States Congress) CTS Consolidated Treaty Series
CWILJ California Western International Law Journal DA Deutsche Außenpolitik (DDR)
DADDR Dokumente zur Außenpolitik der Deutschen Demokratischen Repu- blik
DBA Doppelbesteuerungsabkommen DBFP Documents on British Foreign Policy 1919-1939 DDF Documents Diplomatiques Français 1932-1939 DDR Deutsche Demokratische Republik
DDS Documents Diplomatiques Suisses 1848-1945 DEA Drug Enforcement Adminstration
Denver JILP Denver Journal of International Law and Policy Dep't Department
DFAT Department of Foreign Affairs and Trade (Austalien) Digest Digest of United States Practice in International Law, 1989- diss. op. dissenting opinion (abweichende Meinung)
Doc. Document DOV Die öffentliche Verwaltung
DR Decisions and Reports (Entscheidungssammlung der Europäischen Kommission für Menschenrechte)
Drs. Drucksache
DSB United States, Department of State, Bulletin, 1 (1939) - 89 (1989) DSD United States Department of State, Dispatch, 1 (1990) -
DUNCIO Documents of the United Nations Conference on International Or- ganization
DUSPIL Digest of United States Practice in International Law, 1973-1980 DVAulG Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes
DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt EA
EAGV
Europa-Archiv
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
EAR European Agency for Reconstruction EAU Europäisches Rechtsauskunftsübereinkommen ebd. ebenda
E B R D European Bank for Reconstruction and Development EBL Rev. European Business Law Review
EC Bulletin Bulletin of the European Communities
E C H R Rep. European Court of Human Rights, Reports of Judgments and Deci- sions
E C H R Ser. A European Court of Human Rights, Series A: Judgments and Decisions E C O Economic Co-operation Organization
Economist The Economist, London
E F G Entscheidungen der Finanzgerichte EFPB European Foreign Policy Bulletin (online) E G Europäische Gemeinschaft(en)
E G Bulletin Bulletin der Europäischen Gemeinschaften E G B G B Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
EGKSV Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
E G V Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza-Fas- sung, in Klammern wird die alte Maastricht-Fassung zitiert) E H R R European Human Rights Reports
EIB Europäische Investitionsbank
EJIL European Journal of International Law E L R European Law Review
E M R K Europäische Menschenrechtskonvention (Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten) (i.d.F. des 11. Prot., in Klammern wird die alte Fassung zitiert)
endg endgültig
EPIL Encyclopedia of Public International Law
EPC Bulletin European Political Cooperation Documentation Bulletin ETS European Treaty Series
E U Europäische Union
E U Bulletin Bulletin der Europäischen Union (ab 1994, davor E G Bulletin) EuAlÜbk Europäisches Auslieferungsübereinkommen
EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EuGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift EuKMR Europäische Kommission für Menschenrechte
EuRHÜbk Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen EUV Vertrag über die Europäische Union
EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
EWCA Crim England and Wales Court of Appeal (Criminal Division) Decisions E W G Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EYMI European Yearbook of Minority Issues F.2d Federal Reporter, 2nd series
F.3d Federal Reporter, 3rd series
FAM Foreign Affairs Manual (United States) Fam Law Family Law
Abkürzungsverzeichnis
XXXI
FamRÄndG Familienrechtsänderungsgesetz FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht FAO Food and Agriculture Organization FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung F C A Foreign Corporations Act
F C O Foreign and Commonwealth Office Fed. Reg. Federal Register
F G Finanzgericht Finnish YIL Finnish Yearbook of International Law
F L R Family Law Reports (England), Federal Law Reports (Australia) Fn. Fußnote
F O Foreign Office Papers (Serie F O 371) Fordham ILJ Fordham International Law Journal For. Policy Foreign Policy. A Quarterly Review, Ankara Forum International Law F O R U M du droit international FPB Foreign Policy Bulletin
F R Frankfurter Rundschau F R G Federal Republic of Germany
FRUS Foreign Relations of the United States. Diplomatic Papers and Papers Relating to the Foreign Relations of the United States
FRY Federal Republic of Yugoslavia (Serbia and Montenegro) FS Festschrift
F.Supp. Federal Reporter, Supplement F T Financial Times
F T D Financial Times Deutschland FW Die Friedens-Warte
F Y R O M Former Yugoslav Republic of Macedonia GA Goltdammer's Archiv für Strafrecht
GA IV Viertes Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Frie- denszeiten
G G Grundgesetz GOBReg Geschäftsordnung der Bundesregierung
G O G V Geschäftsordnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen G O P V Geschäftsordnung der Parlamentarischen Versammlung des Europa-
rats
G O V Geschäftsordnung der Bundesversammlung des Völkerbundes GPRA Gouvernement Provisoire de la République Algérienne GRI The Greek Review International
Grot. Soc. Transactions of the Grotius Society Guardian The Guardian, Manchester and London GVG Gerichtsverfassungsgesetz GYIL German Yearbook of International Law Harv. ILJ Harvard International Law Journal Harv. LR Harvard Law Review
H B U Haager Beweisaufnahmeübereinkommen
H C Debs Hansard, Parliamentary Debates, House of Commons HCP House of Commons Papers
H K C Hong Kong Cases H K L R Hong Kong Law Reports
H K L R D Hong Kong Law Reports and Digest
HKLY Hong Kong Law Yearbook (fortgeführt als Hong Kong Law Digest Yearbook)
HL House of Lords
HL Debs Hansard, Parliamentary Debates, House of Lords
H L K O Haager Landkriegsordnung (Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkriegs)
H R C D Human Rights Case Digest
H R I R Hellenic Revue of International Relations
HRLJ Human Rights Law Journal
Hrsg. Herausgeber
HSU Genfer Ubereinkommen über die Hohe See
Hudson Hudson, Manley O., International Legislation, 9 vols., 1931-1950 H Y I L Hague Yearbook of International Law
HZPU Haager Zivilprozeßübereinkommen H Z U Haager Zustellungsübereinkommen
IATA International Air Transport Association (Internationaler Luftverkehr- verband)
IBL International Business Lawyer
IBRD International Bank for Reconstruction and Development
I C A O International Civil Aviation Organization (Internationale Zivilluft- fahrtorganisation)
I C C L R International Company and Commercial Law Review ICJ International Court of Justice
ICJ Pleadings International Court of Justice, Pleadings, Oral Arguments, Docu- ments
ICJ Rep. International Court of Justice, Reports of Judgments, Advisory Opi- nions and Orders
I C L Q International and Comparative Law Quarterly
I C T Y International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia IDA International Development Association
IDI Immigration Directorates' Instructions IFC International Finance Corporation I G H Internationaler Gerichtshof I G O Inter-Governmental Organization I H T International Herald Tribune IJIL Indian Journal of International Law HJCan Institut canadien d'information juridique IJMS International Journal of Middle East Studies ILC International Law Commission
ILC Yb. Yearbook of the International Law Commmission ILM International Legal Materials
I L O International Labour Organization ILP International Law Practitioner I L Q International Law Quarterly
ILR International Law Reports, 1950 - (Fortsetzung von AD)
Abkürzungsverzeichnis
XXXIII
I M C O Inter-governmental Maritime Consultative Organization (seit 1982:
IMO)
Imm AR Immigration Appeal Reports
IMO International Maritime Organization (Internationale Seeschiffahrts- organisation)
Independent The Independent, London
Indian YIA Indian Yearbook of International Affairs InfAuslR Informationsbrief Ausländerrecht Inst. Installment
Int. Affairs International Affairs (Royal Institute of International Affairs) Int. Conc. International Conciliation
Int. Lawyer International Lawyer Int. Org. International Organisation Int. Stud. International Studies, Delhi
IPBPR Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte
IPRspr. Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiete des internationalen Privatrechts
IPWSKR Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rech- te
IS Islamic Summit Conference
IStEJ Internationales Strafgericht für das Ehemalige Jugoslawien ITU International Telecommunication Union
IWB Internationale Wirtschaftsbriefe
IzRspr. Sammlung der deutschen Entscheidungen zum interzonalen Privat- recht
J Judge, Justice
JAIL Japanese Annual of International Law JCMS Journal of Common Market Studies JCS Journal for Cypriot Studies
JDI Journal du droit international privé et de la jurisprudence comparée, 1 (1874) - 41 (1914), Journal du droit international (Clunet), 42 (1915) - Jerusalem J I R Jerusalem Journal of International Relations
Jg- Jahrgang
JICJ Journal of International Criminal Justice JIFM Journal of International Financial Markets JILP Journal of International Law and Practice JIR Jahrbuch für Internationales Recht
J ö R Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart J W Juristische Wochenschrift
J W T L Journal of World Trade Law J Z Juristen-Zeitung
KAS-AI Konrad-Adenauer-Stiftung, Auslandsinformationen
Keesing's Kessing's Contemporary Archives. Record of World Events, ab 1987:
Keesing's Record of World Events Kibris Kibris. Northern Cyprus Monthly Kobe U L R Kobe University Law Review K G Kammergericht
KGRE Kongreß der Gemeinden und Regionen in Europa
KonsularG Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse LdR/VR Lexikon des Rechts/Völkerrecht
Leiden JIL Leiden Journal of International Law LG Landgericht Liverpool LR The Liverpool Law Review LJ Lord Justice of Appeal Lloyd's Rep. Lloyd's Reports LN League of Nations
LNOJ League of Nations Official Journal LNTS League of Nations Treaty Series LOS Bulletin Law of the Sea Bulletin
MAFF Ministry of Agriculture, Fisheries and Food MAP Monatshefte für Auswärtige Politik
MDGVR Mitteilungen der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht Michigan LR Michigan Law Review
MIGA Multilateral Investment Guarantee Agency MLR Modern Law Review
MMTY Milletlerarasi Münasebetler Türk Yilligi [Turkish Yearbook of Inter- national Relations]
MPYUNL Max Planck Yearbook of United Nations Law MR Master of the Rolls
m.w.N. mit weiteren Nachweisen Mod. Greek St. Yb. Modern Greek Studies Yearbook
Moore, Arbitrations Moore, J.B. (ed.), History and Digest of the International Arbitrations to Which the United States Has Been a Party
Moore, Digest Moore, J.B. (ed.), A Digest of International Law NAM Non-Aligned Movement
NED Documentation française. Notes et Etudes Documentaires NGO Non Governmental Organization
NIA Nicosia International Airport
NILR Netherlands International Law Review - Nederlands Tijdschrift voor Internationaal Recht
NIPR Nederlands Internationaal Privaatrecht NJ Nederlands Jurisprudentie
NJW Neue Juristische Wochenschrift
NJW-RR Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report No. Number
Nord. TIR Nordisk Tidsskrift for International Ret N Q H R Netherlands Quarterly of Human Rights
NRG Nouveau Recueil Général de Traités et autres actes relatifs aux rap- ports de droit international
- lr e série, 20 Bd., Göttingen 1843-1875 - 2e série, 35 Bd., Göttingen 1876-1908 - 3e série, 41 Bd., Leipzig 1909-1944 NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht
N U Nations Unies
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht N Y I L Netherlands Yearbook of International Law N Y Times New York Times
NYUJILP New York University Journal of International Law and Politics N Z L R New Zealand Law Reports
NZZ Neue Zürcher Zeitung O A U Organization of African Unity
OBGB1. Bundesgesetzblatt der Republik Osterreich
O E C D Organization for Economic Cooperation and Development O F D Oberfinanzdirektion
O G H Oberster Gerichtshof (Wien)
O I C Organization of the Islamic Conference O L G Oberlandesgericht
OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ÖZöRV Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht und Völkerrecht Pac. Äff. Pacific Affairs
Pac. Hist. Rev. Pacific Historical Review
Palestine YIL The Palestine Yearbook of International Law para. paragraph
Pas.Belge Pasicrisie Belge. Recueil général de la jurisprudence des cours et tribu- naux de Belgique en matière civile, commericale, criminelle et admini- strative, 1841-
PCIJ Permanent Court of International Justice Reports, 1923-40 PIO Press and Information Office
P L O Palestine Liberation Organization PIPr. Plenarprotokolle
Politique Politique. Revue International des Doctrines et des Institutions PPI Polly Peck International pic.
PRST Presidential Statement (UN Security Council) Pt. Part
P I T Postal, Telegraph and Telephone
PUEA Postal Union of EurAsia (eurasischer Postverein) Q B Queen's Bench Reports (England), 1891-1900, 1952-heute Q B D Queen's Bench Division (High Court of Justice, England) Queen's LJ Queen's Law Journal
RabelsZ Rabeis Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Ralston Ralston, Venezuelan Arbitrations of 1903
RAnz Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger R C D I Revue critique de droit international
RdC Recueil des Cours (Académie de Droit International) RDI Revue de Droit International
RDISDP Revue de Droit International, de Sciences Dipomatiques et Politiques R D P M D G Revue de Droit Pénal Militaire et de Droit de la Guerre
R D U E Revue du Droit de l'Union Européenne
R E C R The Reuter European Community Report
Recueil TAM Recueil des Décisions des Tribunaux Arbitraux Mixtes Rep. Report(s)
RES Resolution R G Reichsgericht RGBl. Reichsgesetzblatt
RGDIP Revue Générale de Droit International Public R G N U C Royal Government of National Union of Cambodia RGSt Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen RHDI Revue Hellénique de Droit International
RIAA [United Nations] Reports of International Arbitral Awards RIDC Revue International de Droit Comparé
RiStBV Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RiVASt Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen An-
gelegenheiten
Rivista DI Rivista di Diritto Internazionale RIW Recht der Internationalen Wirtschaft RK Rechts- und Konsularangelegenheiten RMC Revue du Marché Commun
Rn Randnummer Rolno. Roinummer (Geschäftszeichen) R O W Recht in Ost und West RPC Reports of Patent Cases Rpfleger Der Deutsche Rechtspfleger
RPT Recueil des Principaux Traités d'Alliance, de Paix, de Trêve, de Neu- tralité, de commerce, de limites, d'échange etc. conclus par les Puissan- ces de l'Europe, 7 Bd., Göttingen 1791-1801
RRT Refugee Review Tribunal (Australia) RTDH Revue Trimestrielle des Droits de l'Homme R U F Revolutionary United Front (Sierra Leone) Rz Randziffer
RzW Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht S/ U N Security Council (Document)
SA South African Law Reports
SAJHR South African Journal of Human Rights SALJ South African Law Journal
SAR Search and Rescue
Sart. II Sartorius II. Internationale Verträge - Europarecht SAYIL South African Yearbook of International Law SBRJ Sozialistische Bundesrepublik Jugoslawien SC Standing Committee
SCD Special Commissioners' Decisions SchlHA Schleswig-Holsteinische Anzeigen SCSL Special Court for Sierra Leone SDNY Southern District of New York
SDÜ Schengener Durchführungsübereinkommen sep. op. separate opinion (Einzelmeinung)
SFO Serious Fraud Office
SFRY Socialist Federal Republic of Yugoslavia SI Statutory Instruments
SIA State Immunity Act (Vereinigtes Königreich)
SISAV Siyasi ve Sosyal Arastirmalar Vakfi (Political and Social Studies Foun- dation)
SJICL Singapore Journal of International and Comparative Law SJIR Schweizerisches Jahrbuch für Internationales Recht SJZ Süddeutsche Juristen-Zeitung
SLR Singapore Law Reports sm Seemeilen Southwestern LJ Southwestern Law Journal Spec. Special
SRU Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen Stanford ELJ Stanford Environmental Law Journal
STC Simon's Tax Cases
StGB Strafgesetzbuch StIGH Ständiger Internationaler Gerichtshof StPO Strafprozeßordnung Stud. Diplom. Studia Diplomatica
Suffolk T L R Suffolk Transnational Law Review Suppl. Supplement Survey of Int'l Äff. Survey of International Affairs SWB Summary of World Broadcasts Swiss RWA Swiss Review of World Affairs SWTI Simon's Weekly Tax Intelligence
SYBIL Singapore Year Book of International Law SZ Süddeutsche Zeitung
SZIER Schweizerische Zeitschrift für internationales und europäisches Recht taz Die Tageszeitung
TBSZ Türkischer Bundesstaat von Zypern T C Tax Cases
T E C R O Taipei Economic and Cultural Representative Office Temple ICLJ Temple International and Comparative Law Journal TFSC Turkish Federated State of Cyprus
TIAS Treaties and Other International Acts Series (US State Department) Tilburg FLR Tilburg Foreign Law Review. Journal on Foreign and Comparative
Law
Times The Times, London T L R The Times Law Reports TranspR Transport-Recht T R N C Turkish Republic of Northern Cyprus T R N Z Türkische Republik Nord-Zypern
Tulsa J C I L Tulsa Journal of Comparative and International Law UDI Unilalteral Declaration of Independence
U K United Kingdom
UKMIL United Kingdom Materials on International Law UKTS United Kingdom Treaty Series
U N United Nations
U N E S C O United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization U N D P United Nations Development Programme
U N E P United Nations Environment Programme U N F I C Y P United Nations Force in Cyprus
U N H C R Office of the United Nations High Commissioner for Refugees U N J Y United Nations Juridical Yearbook
U N M I K United Nations Interim Administration Mission in Kosovo U N T A United Nations Temporary Administration
U N T E A United Nations Temporary Executive Authority (West New Guinea) U N T S United Nations Treaty Series
U N Y B Yearbook of the United Nations U P U Universal Postal Union
US United States
USA United States of America
U.S.C. United States Code
UST United States Treaties and Other International Agreements Vanderbilt J T L Vanderbilt Journal of Transnational Law
V B Völkerbund
V B M Vertrauensbildende Maßnahmen VersR Versicherungsrecht
V G Verwaltungsgericht
V G O S R Vorläufigen Geschäftsordnung des Sicherheitsrats der Vereinten Na- tionen
Virginia J I L Virginia Journal of International Law
V N Vereinte Nationen (Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen)
Vol. Volume
V R Verwaltungsrundschau
V R Ü Verfassung und Recht in Übersee
V U W L R Victoria University of Wellington Law Review V w G O Verwaltungsgerichtsordnung
VWP Visa Waiver Program
VZI Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht
WA Written Answers
W A T T C World Administrative Telegraph and Telephone Conference
W F P World Food Programme
W H O World Health Organization Wld. Äff. Quart. World Affairs Quarterly
W L R Weekly Law Reports
W M Wertpapier Mitteilungen. Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht W R M A Washington Report on Middle East Affairs
W T O World Trade Organization
W T R World Tax Review
W Ü D Wiener Ubereinkommen über diplomatische Beziehungen W Ü K Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen W Ü R V Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge
WÜRVIO Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staa- ten und internationalen Organisationen oder zwischen internationa- len Organisationen
WVR Wörterbuch des Völkerrechts
WVRD Wörterbuch des Völkerrechts und der Diplomatie YaleJWPO Yale Journal of World Public Order
Y B E C H R Yearbook of the European Commission of Human Rights YIPO Yearbook of International Peace Operations
ZaöRV Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht ZEuS Zeitschrift für Europarechtliche Studien
ZfJ Zeitschrift für Jugendrecht ZfP Zeitschrift für Politik
ZfVuB Zeitschrift für Völkerrecht und Bundesstaatsrecht
ZK Zollkodex
ZK-DVO Durchführungsverordnung zum Zollkodex
ZPO Zivilprozeßordnung
Z R H O Rechtshilfeordnung in Zivilsachen
ZVglRWiss Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft ZVR Zeitschrift für Völkerrecht
Einleitung
I. Die Vereinten Nationen haben wiederholt zur Nichtanerkennung gegriffen, um - wie Martti Ahtisaari in der dieser Arbeit vorangestellten Rede ausgeführt hat - ihre
»Global Governance-Auf gaben« zu erfüllen. Global Governance ist nicht mit Glo- bal Government gleichzusetzen, denn um eine »Weltregierung« handelt es sich bei den Vereinten Nationen nicht; vielmehr geht es um die Lösung globaler Probleme durch Verstärkung und Verrechtlichung der internationalen Zusammenarbeit sowie deren Institutionalisierung. Sowohl die Generalversammlung als auch der Sicher- heitsrat haben als Reaktion auf schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht bzw. die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen alle Staaten und internationa- len Organisationen zum Teil mit bindender Wirkung aufgefordert, einen Staat, eine Regierung,
1eine Annexion,
2die Herrschaftsgewalt einer Regierung über ein Gebiet bzw. die Rechtmäßigkeit derselben,
3ein Gesetz und andere Handlungen einer Besat- zungsmacht,
4das Ergebnis sogenannter »Wahlen«
5oder die aus Wahlen hervorge- gangenen Vertreter oder Organe nicht anzuerkennen.
6Die meisten Aufforderungen zur Nichtanerkennung betrafen bislang Staaten, de- ren Gründung selbst in schwerwiegender Weise gegen das Völkerrecht verstieß oder die unter Verstoß gegen das Völkerrecht geschaffen wurden, also »illegale Staaten«.
Rhodesien, die südafrikanischen Homeland-Staaten Transkei, Ciskei, Bophuthats- wana und Venda und zuletzt die Türkische Republik Nord-Zypern (TRNZ) wurden von keinem einzigen Staat oder nur von dem an der Entstehung des neuen Staats be- teiligten (Sponsor-)Staat anerkannt. Diese kollektive Nichtanerkennung ist als »a formidable weapon«
7oder auch als »an essential legal weapon in the fight against gra- ve breaches of the basic rules of international law« bezeichnet worden.
8Gegenstand dieser Arbeit ist es, die Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen dieser rechtlichen »Waf-
1 S/RES/661 (1990) v. 6.8. 1990, para. 9 (b). Siehe auch die Erklärung des Präsidenten des Sicher- heitsrats V. 3.5. 1985 und S/RES/566 (1985) v. 19.6. 1985, para. 4.
2 S/RES/662 (1990) v. 9.8. 1990, para. 2.
3 S/RES/283 (1970) v. 29.7.1970, paras. 1,2; S/RES/301 (1971) v. 20.10.1971, para. 7. Siehe auch Legal Consequences for States of the Continued Presence of South Africa in Namibia (South West Africa) [hiernach Namibia-Gutachten], ICJ Rep. 1971, 16, 58, para. 133.
4 S/RES/478 (1980) v. 20.8. 1980, para. 5; A/RES/37/123 A (1982) v. 16.12. 1982, para. 5.
5 S/RES/554 (1984) v. 17.8. 1984, para. 5.
6 S/RES/439 (1978) v. 13.11. 1978, para. 3; S/RES/448 (1979) v. 30.4. 1979, para. 3.
7 Ahtisaari, Finnish YIL 9 (1998), 5-6.
8 Tomuschat, in: Essays Suy, 1998,259. Ähnlich bereits Klein, ZaöRV 39 (1979), 478 (»Nichtaner- kennung als Waffe gegen völkerrechtliche Unrechtstatbestände«). Tams, ZaöRV 62 (2002), 774 hält
fe« der organisierten Staatengemeinschaft zu bestimmen und ihre Eignung als Instru- ment der Global Governance zu bewerten.
Vor allem die Rechtsfolgen der kollektiven Nichtanerkennung sind in der Litera- tur bislang vernachlässigt worden;9 gerade auf diese kommt es jedoch für die Wirk- samkeit einer »Waffe« an. Der Ausschuß für Kollektivmaßnahmen der Vereinten Nationen stellte bereits 1951 fest:
»The matter of non-recognition is bound to raise a great number of questions in a concrete ca- se, for instance, with regard to participation in international conventions or international agen- cies, postal service, currency, passports, consulates, immigration quotas, custom treatment, pu- blic debt, public property abroad, extradition, citizenship, mining concessions, etc.«10
Diese oftmals sehr technischen Fragen beschäftigen die Rechtsabteilung der Verein- ten Nationen sowie die staatlichen Ministerien, Behörden und Gerichte in ihrer täg- lichen Arbeit. Hier scheint in der Praxis zum Teil große Unsicherheit und Unklarheit zu bestehen. Während einerseits die Ansicht vertreten wurde, daß die Nichtanerken- nung im heutigen Völkerrecht bindende, negative Wirkungen nur in einem sehr begrenzten Bereich von Regierungsakten eher symbolischer Art (wie den diplomati- schen Beziehungen) entfaltet,11 wurde andererseits versucht, während der Presse- konferenz eines Außenministeriums das Logo des Fernsehsenders eines nichtaner- kannten Staats von einem Mikrophon zu entfernen, da dessen Duldung als »Aner- kennung« des Staats gedeutet werden könne.12 Hans Blix schrieb 1970: »Guidance must be offered as to the precise restraints which shall be exercised under the label of non-recognition.«13 Ziel der Arbeit ist es, diese Orientierungshilfe zu liefern.
Die Arbeit konzentriert sich auf die kollektive Nichtanerkennung neuer Staaten, da sich die Rechtsfolgen der Nichtanerkennung je nach deren Objekt - Staat, Regie- rung eines bestehenden Staates, Regierung in einem besetzten Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung, oder Gebietserwerb - unterscheiden.14 Die Rechtsfolgen der Nicht- anerkennung werden an einem konkreten Fall untersucht. Für eine Fallstudie spre- chen mehrere Gründe: Die Effektivität einer Maßnahme läßt sich nur für den jeweili- gen Einzelfall beurteilen. Um die Auswirkungen der Nichtanerkennung in den ver- schiedenen Bereichen der internationalen Beziehungen ermitteln zu können, bedarf es zunächst der Sammlung einer Vielzahl von Fakten; eine Aufgabe, die für alle Fälle kollektiver Nichtanerkennung neuer Staaten nur schwer zu leisten ist. Die einzelnen die Nichtanerkennung dagegen für eine »rather trivial« Folge eines schwerwiegenden Verstoßes ge- gen jus cogens-Normen.
9 Darauf hat vor allem Kelsen, Principles, 2nd edn., 1966, 432 hingewiesen.
10 GAOR, 6th session, Suppl. No. 13 (A/1891), 1951, 5-6, para. 39.
11 Namibia-Gutachten, ICJ Rep. 1971, 16, 134 (sep.op. Petren).
12 Siehe Kibris, Vol. 8, No. 1 (2000), 1, 3, 6.
13 Blix, RdC 130 (1970-11), 661.
14 So bereits der Ausschuß für Kollektivmaßnahmen der Vereinten Nationen: »However, the so- lution of these questions [as to the consequences of non-recognition] is necessarily dependent on the individual circumstances as, for instance, whether there is a question of territorial annexation or the creation of a puppet state, or whether the government is still residing in the country in question or is in exile.« (GAOR, 6th session, Suppl. No. 13 (A/1891), 1951, 5-6, para. 39.).
