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Aufruf der Unterstützerinnen zur Demo am 26.01.2019: Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch

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Academic year: 2022

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Bereits am 5. Dezember 2017 forderte die Bremische Bürgerschaft mit einer großen Mehrheit die Abschaffung des §219a. Seither setzt sich der Bremer Senat gemeinsam mit anderen Bundesländern für die Abschaffung des §219a ein. Doch weder im Bundesrat, noch in der Bundesregierung gelang es bisher, die notwendigen Mehrheiten zu organisieren.

Am 12. Dezember 2018 legten Katarina Barley (SPD), Franziska Giffey (SPD), Jens Spahn (CDU) und Helge Braun (CDU) ein Eckpunktepapier zur

Verbesserung der Information und

Versorgung in Schwangerschaftskonflikten“ vor. Das Papier wurde von vielen Initiativen, Organisationen und Expert*innen aufs Schärfste kritisiert, da die vorgeschlagenen

Maßnahmen die Situation von Ärzt*innen, Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und ungewollt Schwangeren insgesamt nicht verbessern. Die vorgesehenen Maßnahmen tragen im Gegenteil zu einer zusätzlichen Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und

ungewollter Schwangerschaften bei. Statt

§

219a StGB zu streichen soll eine Studie zur

„Häufigkeit und Ausprägung seelischer Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen“ in Auftrag gegeben werden. Bereits vorliegende Studien aber zeigen, dass das gesellschaftliche Stigma, mit dem ein Schwangerschaftsabbruch behaftet ist, hervorgerufen u.a. durch die Regelung über das Strafgesetzbuch, bei vielen Betroffenen eine sehr große psychische Belastung darstellt.

Wir lehnen diesen vermeintlichen Kompromiss ab und fordern weiterhin die Streichung des § 219a aus dem Strafgesetzbuch.

Unterstützen Sie die Streichung des §219a

26. Januar 2019 um 12 Uhr auf dem Bremer Marktplatz

„Jetzt erst recht!“ - Kundgebung in Bremen

„Körperliche und sexuelle Selbstbestimmung

sind nicht verhandelbar.“

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Die Erstunterzeichner*innen:

Henrike Müller (MdBB, Bündnis 90/ Die Grünen) Sybille Böschen (MdBB, SPD)

Claudia Bernhard (MdBB DIE LINKE)

Bettina Wilhelm (Landesbeauftragte für Frauen) Ulrike Hauffe (eh. Landesfrauenbeauftragte)

Veronika Oechtering (stellv. Zentrale Frauenbeauftragte der Universität Bremen) Anneliese Niehoff (Referat Chancengleichheit/Antidiskriminierung, Uni Bremen) Anne Katrin Ricke-Brodda (Frauenbeauftragte PerformaNord)

Antje Dorno (Stellv. Frauenbeauftragte PerformaNord) Anja Seipke (Frauenbeauftragte Werkstatt Bremen) Dorothea Hartz (Frauenbeauftragte Radio Bremen)

Dr. Esther Schröder (Frauenbeauftragte Arbeitnehmerkammer) Monika Börding (pro familia LV Bremen)

Heike Schiffling (1. Vorsitzende Hebammenlandesverband Bremen e.V.) CSD Bremen

Bremer Frauenausschuss e.V. – Landesfrauenrat Bremen TERRE DES FEMMES - Städtegruppe Bremen

Yvonne Smidt (Mitglied Terre de Femmes) Regina Contzen (Bremer Frauenmuseum e.V.) Autonomes Bremer Frauenhaus

belladonna - Kultur, Bildung und Wirtschaft für Frauen e.V., Annette Düring (DGB Vorsitzende Bremen)

Felicitas Paradies (Vorsitzende der DGB Frauen Bremen)

Inge Danielzick (Leiterin Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt Bremen)

Siggi Holschen (DGB Frauen und stellvertr. Vorsitzende der GdP-Landesfrauengruppe) Margareta Steinrücke (ver.di-Ortsfrauenrat Bremen)

Edith Ahrens (ver. di – Ortsfrauenrat Bremen) Ute Garbers (Frauenbeauftragte KiTa Bremen)

Kornelia Knieper (stellv. Geschäftsführerin ver.di Bezirk Bremen-Nordniedersachsen) Anja Stahmann (Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport) Karoline Linnert (Senatorin für Finanzen)

Dr. Joachim Lohse (Senator für Umwelt, Bau und Verkehr) Dietmar Strehl (Staatsrat, Senatorin für Finanzen)

Alexandra Werwath (Landesvorstandssprecherin Bündnis 90/ Die Grünen) Hermann Kuhn (Landesvorstandssprecher Bündnis 90/ Die Grünen) Grüne Jugend Bremen, Cornelia, Barth (Landesvorstand DIE LINKE Bremen) Felix Pithan (Landesvorstand DIE LINKE Bremen)

Birgit Menz (Landesvorstand DIE LINKE Bremen) Maja Tegeler (Landesvorstand DIE LINKE Bremen) Heidemarie Schröder (Landesvorstand DIE LINKE Bremen) Medine Yildiz (Landesvorstand DIE LINKE Bremen) Maike Schaefer (MdBB, Bündnis 90/ Die Grünen) Björn Fecker (MdBB, Bündnis 90/ Die Grünen) Nima Pirooznia (MdBB, Bündnis 90/ Die Grünen) Mustafa Öztürk (MdBB, Bündnis 90/ Die Grünen) Ralph Saxe (MdBB, Bündnis 90/ Die Grünen) Sülmez Dogan (MdBB, Bündnis 90/ Die Grünen) Kebire Yildiz (MdBB, Bündnis 90/ Die Grünen) Matthias Güldner (MdBB, Bündnis 90/ Die Grünen) Sahhanim Görgü-Philipp (MdBB, Bündnis 90/ Die Grünen) Robert Bücking (MdBB, Bündnis 90/ Die Grünen)

Thomas Kollande-Emigholz (Bündnis 90/ Die Grünen) Antje Grotheer (MdBB, SPD)

Ingelore Rosenkötter (MdBB, SPD) Stephanie Dehne (MdBB, SPD)

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Eva Quante-Brandt

Kristina Vogt (MdBB DIE LINKE)

Sofia Leonidakis (MdBB DIE LINKE Bremen) Miriam Strunge (MdBB DIE LINKE)

Nelson Janßen (MdBB Fraktion DIE LINKE)

Dr. Helga Trüpel (MdEP, Vizepräsidentin des Kulturausschusses) Doris Achelwilm (MdB DIE LINKE)

Kirsten Kappert-Gonther (MdB, B90/Die Grünen, Sprecherin für Gesundheitsförderung)

Dorothea Staiger (Bündnis 90/Die Grünen), Dagmar Bleiker, Ulrike Bendrat, Dr. David Lukaßen, Janne Müller, Wilko Zicht, Anthrin Simon, Tanja Prinz, Emanuel Herold, Daniel Klappholz, Kirsten Wiese, Maria Spieker

Referenzen

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