Tagesordnung

(1)

Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode

Hinweis:

Zeitliche Differenzen zwischen der veranschlag- ten Dauer eines Beratungsgegenstandes und dem Beginn des folgenden Beratungsgegenstan- des sind Reservezeiten.

Für die Redezeiten ist die ausgewiesene Bera- tungszeit relevant.

- Stand: 11.12.2014 - 14.20 Uhr

Tagesordnung

für den 19. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages

Beginn der 50. Sitzung am Montag, dem 15. Dezember 2014, 13.00 Uhr - ergänzt um Anträge zur Aktuellen Stunde und Themen der Dringlichen Anfragen -

_____________________________________________

Drucksache

Möglicher Ablauf Beratungszeit

in Minuten Montag, den 15.12.2014

13.00 - 13.05 1. Mitteilungen des Präsidenten 5

13.10 - 13.15 2. Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes zum Sechzehnten Rundfunkänderungs- staatsvertrag

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/2220

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung ... – Drs. 17/2403 Berichterstattung: Abg. Mustafa Erkan (SPD)

(Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.) (Direkt überwiesen am 23.10.2014)

(Ausschussempfehlung: Annahme)

5

Abstimmungsergebnis im federführenden Ausschuss

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x x x

Ablehnung Enthaltung nicht anwesend

(2)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Vorschriften über die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen,

Familie, Gesundheit und Migration ... – Drs. 17/2475 Änderungsantrag der Fraktion der FDP ... – Drs. 17/2533 Berichterstattung: Abg. Thomas Schremmer (Bündnis 90/Die Grünen)

(Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.) (Erste Beratung: 32. Sitzung am 27.03.2014)

(Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen)

15

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x x x

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts

Familie, Gesundheit und Migration ... – Drs. 17/2456 Berichterstattung: Abg. Gudrun Pieper (CDU)

30

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x

Ablehnung x

Enthaltung x

nicht anwesend

Entwurf eines Gesetzes über die Neubildung der Gemeinde Ilsede, Landkreis Peine

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport ... – Drs. 17/2474 Berichterstattung: Abg. Karl Heinz Hausmann (SPD)

5

(3)

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x x

Ablehnung

Enthaltung x

nicht anwesend

Entwurf eines Gesetzes zur Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 17/1983

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport ... – Drs. 17/2525 Berichterstattung: Abg. Angelika Jahns (CDU)

30

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x

Ablehnung x x

Enthaltung nicht anwesend

Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen .. – Drs.

17/2457

Berichterstattung: Abg. Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen) (Es ist ein schriftlicher Bericht vorgesehen.)

(Erste Beratung: 39. Sitzung am 27.06.2014)

15

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x x x

(4)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Architektengesetzes und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit

und Verkehr ... – Drs. 17/2493 Berichterstattung: Abg. Rainer Fredermann (CDU)

(Es ist ein mündlicher Bericht vorgesehen.) (Direkt überwiesen am 26.06.2014)

5

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x x x

Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 17/1487

Beschlussempfehlung des Ältestenrats ... – Drs. 17/2526 (Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)

20

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x

Ablehnung x

Enthaltung x

nicht anwesend

16.20 - 16.35 10. Abschließende Beratung Missbilligung

Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/2238

Beschlussempfehlung des Ältestenrats ... – Drs. 17/2540 (Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)

(Direkt überwiesen am 02.11.2014) (Ausschussempfehlung: Ablehnung)

15

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x

Ablehnung x x

(5)

Nutztierhalter nicht im Stich lassen - Akzeptanz für die Rückkehr des Wolfes erhalten

Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/1621

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie

und Klimaschutz ... – Drs. 17/2467 (Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)

(Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung)

30

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x

Ablehnung x x

Raumordnerische Erfahrung nutzen - eigenen Trassenvorschlag einbringen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie

und Klimaschutz ... – Drs. 17/2527 (Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)

(Direkt überwiesen am 25.04.2014)

30

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x

Ablehnung x x

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Kirchensteuerrechts

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen . – Drs. 17/2529 Berichterstattung: Abg. Sebastian Lechner (CDU)

5

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x x x

(6)

Schule muss der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitä- ten gerecht werden - Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen fördern - Diskriminierung vorbeugen

Beschlussempfehlung des Kultusausschusses ... – Drs. 17/2348 Änderungsantrag der Fraktion der CDU ... – Drs. 17/2464 (Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)

30

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x x

Ablehnung x

Verkauf des landeseigenen Grundstücks Adolfstr. 2/3 in Hannover (Flurstück 116/1, Flur 57, Gemarkung Hannover)

Antrag der Landesregierung – Drs. 17/2394

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen . – Drs. 17/2531 (Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)

(Ausschussempfehlung: Einwilligung erteilen)

15

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x

Ablehnung x x

Übertragung von Anteilen des Landes an den Öffentlichen Versi- cherungen Braunschweig auf die Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz

Antrag der Landesregierung – Drs. 17/2350

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen . – Drs. 17/2476 (Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)

(Ausschussempfehlung: Zustimmung mit Maßgabe)

5

(7)

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x x x

Dienstag, den 16.12.2014

9.00 - 9.05 17. Mitteilungen des Präsidenten 5

9.10 - 10.50 18. Aktuelle Stunde

a) Südniedersachsen abgehängt, LROP gescheitert, EU- Förderung verzögert - der ländliche Raum als Stiefkind der Landesregierung

Antrag der Fraktion der CDU ... – Drs. 17/2553 b) Humane Flüchtlingspolitik - gesamtstaatliche Aufgabe und

gemeinsame Verantwortung

Antrag der Fraktion der SPD... – Drs. 17/2551 c) Forschung für den Ausstieg: Kein Euro für neue Reaktorty-

pen - Fördermittel auf Stilllegung, Rückbau und Entsorgung ausrichten

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ... – Drs. 17/2555 d) Rot-Grün krempelt Bildungslandschaft um - Einfalt statt Viel-

falt?

Antrag der Fraktion der FDP ... – Drs. 17/2556

80 + 20

11.00 - 11.10 Die folgenden vier Punkte werden zusammen beraten: 10

19. Abschließende Beratung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015 - HG 2015 -) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/1854

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen . – Drs. 17/2410 Berichterstattung: Abg. Dr. Stephan Siemer (CDU)

(Es ist ein mündlicher Bericht vorgesehen.) (Erste Beratung: 44. Sitzung am 24.09.2014)

(Ausschussempfehlung: Annahme mit Maßgabe in § 1)

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x

Ablehnung x x

(8)

Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und

Finanzen zu den Einzelplänen ... … – Drs. 17/2411 Drs. 17/2412, Drs. 17/2413, Drs. 17/2414, Drs. 17/2415, Drs. 17/2416, Drs. 17/2417, Drs. 17/2418, Drs. 17/2419, Drs. 17/2420, Drs. 17/2421, Drs. 17/2422, Drs. 17/2423, Drs. 17/2424, Drs. 17/2425, Drs. 17/2426

Zu EPl. 01, 12 und 14:

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x x x

Zu EPl. 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 09, 11, 13, 15, 17 und 20:

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x

Ablehnung x x

dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT:

Weniger Schulden, mehr Bildung, mehr Integration und mehr Innovation - Niedersachsen für Kinder und Enkel fit machen

Antrag der Fraktion der FDP….………. – Drs. 17/2538

18. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen

Ausschüsse zu Eingaben ... ….. – Drs. 17/2506

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2015

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 17/1982

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen . – Drs. 17/2530 Berichterstattung: Abg. Dr. Stephan Siemer (CDU)

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x

Ablehnung x x

(9)

a) Neue Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt meistern, Wohnungswirtschaft unterstützen, bezahlbaren Wohnraum schaffen!

b) Bezahlbares Wohnen - Herausforderungen für den Städte- und Wohnungsbau in Niedersachsen gestalten

Familie, Gesundheit und Migration ... – Drs. 17/2306 (Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)

(Zu a: Erste Beratung: 11. Sitzung am 20.06.2013) (Zu b: Erste Beratung: 29. Sitzung am 26.02.2014) (Ausschussempfehlung zu a: Ablehnung Ausschussempfehlung zu b: Annahme)

Zu a und b:

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x

Ablehnung x x

Gewaltopfer kann jede(r) werden - Netzwerk „ProBeweis“ zügig engmaschig ausbauen!

(Ausschussempfehlung: Für erledigt erklären)

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x

Ablehnung x x

11.20 - 11.30 Berichterstattung

zum Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2015 und zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes

10

(10)

11.40 - 13.25 23. Haushaltsberatungen 2015 - Allgemeinpolitische Debatte 105

Redezeiten:

CDU 30 Min.

SPD 30 Min.

FDP 15 Min.

Bündnis 90/Die Grünen 15 Min.

Landesregierung 15 Min.

105 Min.

15.00 - 16.04 24. Haushaltsberatungen 2015 - Haushaltsschwerpunkt Kultus

64

Redezeiten:

Sockel: je Fraktion und LReg = 3 Min.

dazu: gesamt:

CDU 14 Min. + Sockel = 17 Min.

SPD 14 Min. + Sockel = 17 Min.

FDP 7 Min. + Sockel = 10 Min.

Bündnis 90/Die Grünen 7 Min. + Sockel = 10 Min.

Landesregierung 7 Min. + Sockel = 10 Min.

64 Min.

16.14 - 17.18 25. Haushaltsberatungen 2015 - Haushaltsschwerpunkt Bundes- und Europangelegenheiten, Medien und Regional- entwicklung

64

Redezeiten:

dazu: gesamt:

64 Min.

17.28 - 18.32 26. Haushaltsberatungen 2015 - Haushaltsschwerpunkt Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration

64

Redezeiten:

dazu: gesamt:

64 Min.

(11)

18.42 - 19.46 27. Haushaltsberatungen 2015 - Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport

64

Redezeiten:

dazu: gesamt:

64 Min.

Mittwoch, den 17.12.2014

9.10 - 11.00 29. Dringliche Anfragen

a) Wie steht die Landesregierung zu der Äußerung des SPD- Abgeordneten Uwe Santjer „Steh auf und wehr dich!“ beim Philologentag 2014?

Anfrage der Fraktion der CDU ... – Drs. 17/2554 b) Aus Brüssel nichts Neues? - Bleibt es bei der finalen Ge-

nehmigung des Multifondsprogramms Ende 2014?

Anfrage der Fraktion der FDP ... – Drs. 17/2552

110

11.10 - 12.14 30. Haushaltsberatungen 2015 - Haushaltsschwerpunkt Umwelt, Energie und Klimaschutz

64

Redezeiten:

dazu: gesamt:

64 Min.

(12)

14.00 - 15.04 31. Haushaltsberatungen 2015 - Haushaltsschwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung

64

Redezeiten:

dazu: gesamt:

64 Min.

15.14 - 16.18 32. Haushaltsberatungen 2015 - Haushaltsschwerpunkt Justiz

64

Redezeiten:

dazu: gesamt:

64 Min.

16.28 - 17.32 33. Haushaltsberatungen 2015 - Haushaltsschwerpunkt Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

64

Redezeiten:

dazu: gesamt:

64 Min.

17.42 - 18.46 34. Haushaltsberatungen 2015 - Haushaltsschwerpunkt Wissenschaft und Kultur

64

Redezeiten:

dazu: gesamt:

64 Min.

(13)

18.56 - 19.39 35. Haushaltsberatungen 2015 - Haushaltsschwerpunkt Finanzen und Hochbau

43

Redezeiten:

dazu: gesamt:

43 Min.

Niedersächsische operationelle Programme für die EU-

Strukturfondsförderperiode 2014 bis 2020 bedarfsgerecht ausge- stalten

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung ... – Drs. 17/2519 (Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)

(Erste Beratung: 36. Sitzung am 16.05.2014) (Ausschussempfehlung: Ablehnung)

30

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x

Ablehnung x x

Netzland Niedersachsen: Breitbandausbau gemeinsam voran- bringen

Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP – Drs. 17/2392

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung ... – Drs. 17/2520 (Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)

(Direkt überwiesen am 26.11.2014) (Ausschussempfehlung: Annahme)

5

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x x x

(14)

Donnerstag, den 18.12.2014

9.10 - 10.10 39. Mündliche Anfragen ... – Drs. 17/2500 60

10.20 - 12.20 40. Haushaltsberatungen 2015 - Abschluss 120

- Entwurf eines Haushaltbegleitgesetzes 2015

- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushalts- gesetz 2015 - HG 2015 -)

Abstimmungen (gebündelt) über Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen

Schlusserklärungen (je Fraktion 10 Min.) Schlussabstimmung

dazu gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 GO LT:

Weniger Schulden, mehr Bildung, mehr Integration und mehr Innovation - Niedersachsen für Kinder und Enkel fit machen

Antrag der Fraktion der FDP………..………..…. – Drs. 17/2538

Abstimmungen

über die 18. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben……….……...…. – Drs. 17/2506

- a) Neue Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt meistern, Wohnungswirtschaft unterstützen, bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Antrag der Fraktion der CDU……….……..………. – Drs. 17/264 b) Bezahlbares Wohnen - Herausforderungen für den

Städte- und Wohnungsbau in Nieder-sachsen gestalten

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

……….………….………..…….……. – Drs. 17/1218

- Gewaltopfer kann jede(r) werden - Netzwerk „ProBeweis“ zü- gig engmaschig ausbauen!

Antrag der Fraktion der CDU ………..………. – Drs. 17/1580

12.30 - 13.00 41. 17. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen

Ausschüsse zu Eingaben ... – Drs. 17/2505 30

(15)

13.10 - 13.25 42. Wahl der Regionsrätin Barbara Thiel, Region Hannover, zur Landesbeauftragten für den Datenschutz gemäß Artikel 62 der Niedersächsischen Verfassung

(angekündigt) ... – Drs. 17/2570 15

Eine bedarfsgerechte Düngung festschreiben - Die Düngeverord- nung EU-rechtskonform novellieren

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft,

Verbraucherschutz und Landesentwicklung ... – Drs. 17/2439 (Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)

30

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x x x

Verbraucher schützen und Handwerksbetriebe nicht benachteili- gen - für ein verantwortungsgerechtes Sachmängelhaftungsrecht Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/1623

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft,

Verbraucherschutz und Landesentwicklung ... – Drs. 17/2440 Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der

SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP – Drs. 17/2458 (Es ist keine Berichterstattung vorgesehen.)

5

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x x x

(16)

14.25 - 14.55 Die folgenden zwei Punkte werden zusammen beraten: 30 45. Abschließende Beratung

Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Niedersachsen sicherstellen

(Erste Beratung: 37. Sitzung am 25.06.2014) (Ausschussempfehlung: Annahme)

SPD GRÜNE CDU FDP

Zustimmung x x x

Ablehnung x

46. Erste Beratung

Rechtsstaatlichkeit bei der medizinischen Versorgung von Flücht- lingen in Niedersachsen beachten!

Antrag der Fraktion der CDU ... – Drs. 17/2499 AfSFFGuM

15.05 - 15.35 47. Erste Beratung

Einsetzung einer Enquetekommission „Zukunftsfähige kommuna- le Strukturen für Südostniedersachsen“

Antrag der Fraktion der CDU ... – Drs. 17/2496 ÄR

30

Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts

Hannover, den 10.12.2014 Der Präsident

des Niedersächsischen Landtages Bernd Busemann