• Keine Ergebnisse gefunden

Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutzentsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs desSortenschutzgesetzes

N/A
N/A
Protected

Academic year: 2022

Aktie "Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutzentsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs desSortenschutzgesetzes"

Copied!
1
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Volltext

(1)

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz sowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de

- Seite 1 von 1 -

Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes

SortSchBek 1990

Ausfertigungsdatum: 18.09.1990 Vollzitat:

"Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes außerhalb des Geltungsbereichs des Sortenschutzgesetzes vom 18. September 1990 (BGBl. I S. 2104)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 28. 9.1990 +++) ----

Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 4 des Sortenschutzgesetzes vom 4. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2170) gibt der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bekannt:

Ein dem Sortenschutz nach dem Sortenschutzgesetz entsprechender Schutz wird in der Deutschen

Demokratischen Republik auch Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Geltungsbereich des Sortenschutzgesetzes gewährt.

 

D e r B u n d e s m i n i s t e r f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d F o r s t e n

Referenzen

ÄHNLICHE DOKUMENTE

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kemnat“ für den im Lageplan des Fachbereichs 3/ Planung der Stadt Ostfildern vom 26.06.2018 dargestellten Bereich

Die Einführung einer Erfolgsprämie im Rahmen einer abschlussbezogenen Weiter- bildung kann grundsätzlich geeignet sein, eine von den Agenturen für Arbeit geförderte

Einzelheiten erfahren Sie beim jeweiligen Träger des Hauses oder beim Amt für Soziale Arbeit, Abteilung Hilfe in stationären und besonderen Wohnformen.. Ist ein Umzug in

Savannah, Honorarkonsul Vereinigte Staaten Seaham Harbour, Honorarkonsul Vereinigtes Königreich Seydisfjördur, Honorarkonsul Island. Skien,

Ein dem Sortenschutz nach dem Sortenschutzgesetz entsprechender Schutz wird deutschen Staatsangehörigen oder Personen mit Wohnsitz oder Sitz im Inland gewährt in Österreich für

Die negativen Auswir- kungen einer solchen Konstellati- on lassen sich wettbewerbspoli- tisch am effektivsten durch das Rekurrieren auf das Prinzip des wirksamen Wettbewerbs

erhalten Beamte, denen die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach achtzehn Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser

„[...] die Frist gilt als gewahrt, wenn der Ausländer innerhalb der in den Buchstaben a bis c genannten Frist alle erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für