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Landgericht

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LANDGERICHT 661-04

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Sehr geehrte

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9 .12 .09

Damen

und Herren

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gegen Bergstedt SchmidL

Mit freundlichen

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erhal-ten Sie anliegend Ablicht.ung der dienstlichen

zvr etwaigen Stellungnähme

BefangenheiLsanLrag binnen zwei

übersandt.

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5904666 (BI'Z 590 100

Gebäudes

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Die Akte wurde der Rechtspflegerin zur Fristsetzung gemäß $ 20 Nr' ^{14 RPflG} zugefeitet. Fristsetzung erfolgte durch Beschluss vom ⁰¹ '12'2009'

Der Beschluss, ^mit dem ^der Antrag auf ^Gewährung von Prozesskostenhilfe zurtrckgewiesen wurde, wurde ausschließlich aus sachlichen Grtlnden gefasst'

Saarbräcken, ^{den 07}

122009

Landgericht, ^9. Zivilkammer

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RiLG Weinland

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9O'298109

Dienstliche Außerung

Die Fristsetzung zur Krageerhebung ist mit Beschluss vom 0r.12.2009 erfolgt' Dafilr ^{ist nach}

g 20 Nr. 14 RPflG nicht das Gericht, sondem der Rechtspfleger zuständig'

Der Beschluss, mit dem der Anfag auf Gewährung von prozesskostenhilfe zuräckgewiesen wurde, wurde aus sachlichen Erwägungen gefasst'

Saarbrilcken, ^{den 07} .12'2009 Landgericht, 9. Zivilkammer

terin am Landgericht)

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