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Die Linke - Anfrage Müllverbrennung auf dem BWK-Gelände - Beirat Blumenthal 12.07.2021

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Academic year: 2022

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Fraktion im Beirat Blumenthal

Andreas Bähr

Fraktionssprecher

Tel.: 01573 - 1990860 E-Mail: andbaehr@freenet.de www.dielinke-bremen-nord.de

Anfrage Müllverbrennung BWK-Gelände

In der Beiratssitzung vom 29. Januar 2020 wurde die Entwicklung des BWK- Geländes von der Planungsgesellschaft „De Zwarte Hond“ vorgestellt.

Anwesend waren auch Vertreter der senatorischen Dienstellen für Wirtschaft, Arbeit, Europa sowie für Bildung & Kinder.

In der sich anschließenden Diskussion kam die Frage auf, ob es eine Gefährdung durch die in unmittelbarer Nachbarschaft ansässige

Müllverbrennungsanlage der BREWA aufgrund der emittierten Schadstoffe geben wird.

Der damalige Ortsamtsleiter antwortete : „die Anlage der BREWA hat

Bestandsschutz und man müsse abwarten bis die Genehmigung ausläuft, um das Ganze neu zu bewerten“.

Zwischenzeitlich hat auf dem Gelände u.a. eine KITA (Wollekids) eröffnet und die Ansiedelung des Berufsschulcampus schreitet voran.

Deshalb folgende Anfrage an die zuständige Behörde:

- Gibt es mittlerweile Messungen über die toxische Zusammensetzung der emittierten Schadstoffe ?

- Welche räumlichen Abstände müssen zwischen dieser Industrieanlage und Einrichtungen wie KITAs und Berufsschulen eingehalten werden ? - Sind diese gesetzlichen Vorgaben erfüllt ?

Bremen, 27. Juni 2021

Andreas Bähr- Partei DIE LINKE im Blumenthaler Beirat

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