I 203/2005 ERZ 23. November 2005 48C Interpellation
3624 Astier, Moutier (FDP)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 11.08.2005
Staatsbeiträge an das Mont-Soleil-Open-Air-Festival
Die Bevölkerung des Berner Juras musste aus den Regionalzeitungen vom 5. August 2005 erfahren, dass das kantonale Amt für Kultur den jährlichen Staatsbeitrag von 20 000 Franken, den die Organisatoren des Open-Air-Festivals auf dem Mont-Soleil bisher erhalten haben, nicht erneuern wird. Die Streichung dieses Beitrags wird spürbare Konsequenzen haben.
Der Regierungsrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Vor rund zehn Jahren haben sich der Kulturfondsverantwortliche und FDP-Grossrat G.-A. Houriet über eine Defizitgarantie für das Mont-Soleil-Open-Air-Festival geeinigt.
Wird diese Defizitgarantie weiterhin gelten?
2. Neben der Foire de Chaindon, die sich mit ihren Ständen und ihrer guten Organisation selbst finanziert, ist das Open-Air-Festival auf dem Mont-Soleil die einzige grosse Volksveranstaltung im Berner Jura, welche die Lücke zu füllen vermag, die das Verschwinden des nationalen Reitturniers in Tramelan, das Verschwinden der Stiftung Bellelay und das Fehlen einer Jugendherberge hinterlassen haben. Was gedenkt der Kanton zu tun, um diese Veranstaltung zu unterstützen?
3. Das Mont-Soleil-Open-Air-Festival ist das einzige Festival in Europa, das nur erneuerbare Energien oder Sonnenenergie verwendet. Verdient es für diesen ökologischen Ansatz nicht eine Unterstützung durch den Kanton?
4. Beteiligt sich die Gemeinde St. Immer finanziell oder durch Bereitstellung von Material an der Organisation dieses Festivals? Wenn ja: Warum beteiligt sich der Kanton nicht mit demselben finanziellen Beitrag?
5. Trifft es zu, dass die linksextreme Anarchistenvereinigung «Espace-Noir», die u.a. die Bundesratsreise gestört hat, weiterhin Staatsbeiträge erhält, während das Mont-Soleil- Open-Air-Festival nicht mehr in den Genuss solcher Beiträge kommt?
6. Welche Staatsbeiträge oder Defizitgarantien wurden in den vergangenen drei Jahren den drei bernjurassischen Amtsbezirken zugesprochen? An wen gingen die Beiträge und welchen Prozentsatz machen sie gegenüber der Gesamtheit aller Beiträge, die im Kanton Bern zugesprochen wurden, aus?
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Antwort des Regierungsrates
Einleitend möchten wir einige Präzisierungen anbringen. Der Kanton hat dem Open-Air- Festival auf dem Mont-Soleil zweimal (1999 und 2004) Beiträge zugesprochen und viermal (2000 bis 2003) Defizitgarantien übernommen, die dem Lotteriefonds für kulturelle Aktivitäten entnommen wurden. Die Veranstaltung hat somit nie über jährliche Staatsbeiträge verfügt, die im Voranschlag eingestellt waren. Im Jahr 2004 hat der Kanton keine Defizitgarantie übernommen, sondern einen ausserordentlichen und einmaligen Beitrag gesprochen, um es dem Open-Air-Festival zu ermöglichen, den gesamten Betrag zu verwenden.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Polizei- und Militärdirektion die Gewährung von Staatsbeiträgen im Bereich der Kultur an das Amt für Kultur delegiert hat. Dieses teilt die Staatsbeiträge somit in Übereinstimmung mit dem Lotteriegesetz und dem Kulturförderungsgesetz zu. Auf der operativen Ebene werden die Staatsbeiträge gemäss den vom Amt für Kultur ausgearbeiteten Kulturförderungskriterien zugeteilt.
1. Das Amt für Kultur unterstützt diejenigen Festivals, die in ihrer Anfangsphase ein originelles künstlerisches Projekt vorweisen können. Der Kanton hat daher auch die ersten vier Austragungen des Festivals unterstützt (so hat er in diesem Jahr z.B. auch die erste Austragung des Air Festivals in Reconvilier unterstützt). In seinen Anfängen lag das Budget des Mont-Soleil-Open-Air-Festivals bei 208 000 Franken. Das Projekt und das Programm enthielten ein künstlerisches Risiko, das der Kanton zu unterstützen bereit war, wie es seinem Auftrag entspricht. Inzwischen beläuft sich das Budget der Veranstaltung auf 900 000 Franken, so dass sich das Programm auf sichere Werte verlassen kann: Es berücksichtigt die Gesetze des Marktes (Engagement von Stars, schweizerische und westschweizerische Exklusivitäten, Vermischung der Genres, Merchandising, Bar- und Restaurantbetrieb usw.), um ein finanzielles Gleichgewicht zu gewährleisten. Der Fall des Open-Air-Festivals auf dem Mont-Soleil zeugt somit von einer beispielhaften Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor. Der Kanton hat das Festival im Laufe der ersten Jahre auf bescheidene Weise unterstützt, damit es sich etablieren konnte. Heute muss ein Festival dieser Bedeutung durch den Privatsektor finanziert werden.
Es muss im Übrigen darauf hingewiesen werden, dass das Amt für Kultur andere ähnliche Open-Air-Festivals (Festivals Kiental, Adelboden, Frutigen, Gurten Festival usw.) nicht unterstützt. Der Erfolg aller Musikfestivals im Freien beruht auf der langfristigen Planung mit einem attraktiven und exklusiven Programm, zuverlässigen Partnern, realistisch berechneten Einnahmen und finanziellen Schlechtwetterreserven.
2. Die Vielzahl (das Überangebot) an Open-Air-Festivals im Kanton Bern und die wirtschaftlich schlechte Situation (Sponsoren) bringen es mit sich, dass es zunehmend schwierig wird, diese Veranstaltungen kostendeckend durchzuführen. Es kann u.E. nicht Daueraufgabe des Staates sein, seine beschränkten Mittel in mittel- oder längerfristig nicht überlebensfähige Festivals zu investieren.
Aus der Perspektive der Wirtschaftsförderung fehlen die gesetzlichen Grundlagen, um derartige Veranstaltungen wiederkehrend zu unterstützen. Sowohl das heute gültige Tourismusförderungsgesetz als auch das neue ab 1.1.06 in Kraft stehende Tourismusentwicklungsgesetz sehen nur Starthilfebeiträge für die ersten drei Jahre vor.
3. Der Kanton Bern fördert unter bestimmten Voraussetzungen Vorhaben, die die Energienutzungseffizienz oder die Produktion von erneuerbaren Energien erhöhen.
Demgegenüber steht beim Open-Air-Festival auf dem Mont-Soleil die finanzielle Unterstützung des reinen Energieverbrauchs zur Diskussion. Dass dieser Energieverbrauch mit einem ökologischen Ansatz erfolgt, ist einerseits sicher lobenswert, andererseits aber auch einfach vernünftig. Die Kriterien für einen finanziellen Beitrag werden bei diesem Vorhaben nicht erfüllt, da vernünftiges Handeln
3 kein hinreichender Grund für Staatsbeiträge ist. Vernünftiges Handeln sollte vielmehr einfach der Normalfall sein.
4. Im Finanzplan des Festivals wird ein Beitrag der Gemeinde St. Immer in der Höhe von 20 000 Franken erwähnt.
Obwohl das Subsidiaritätsprinzip ein Engagement der Gemeinde verlangt, damit der Kanton einen Beitrag leistet, gilt der umgekehrte Fall nicht. Es gibt keinen Automatismus zwischen der Gewährung eines Gemeindebeitrags und dem Eintreten des Kantons.
5. Das Amt für Kultur unterstützt die Genossenschaft Coopérative Espace Noir seit 1998 mit einem jährlichen Beitrag von 10 000 Franken.
Der Kanton unterstützt Espace Noir, da diese Struktur im Bereich Kino, Theater, Musik und visuelle Künste ein originelles Kulturangebot bietet, das sich von demjenigen des Centre culturel de St-Imier unterscheidet.
Anlässlich der Bundesratsreise nach St. Immer hat Espace Noir mitgeteilt, dass sie nicht anwesend sein werden. Die Genossenschaft hat hingegen eine Begegnung auf der Terrasse von Espace Noir vorgeschlagen. Diese Information wurde vom Gemeindepräsidenten von St. Immer bestätigt.
6.
Beiträge 2002 2003 2004
BJ BE BJ BE BJ BE
einmalige 491 355 2 713 163 298 470 3 001 791 276 193 3 320 151 wiederkehr
ende
1 416 781 38 794 366 1 506 754 40 201 072 1 485 848 47 279 569
NB: Die Zahlen in der Rubrik «einmalige Beiträge» umfassen die Staatsbeiträge des Amts für Kultur und aus dem Swisslos-Fonds für kulturelle Aktionen. Die Beträge variieren von Jahr zu Jahr, je nach den Gesuchen, die beim Amt für Kultur eingereicht werden.
Beiträge an den Berner Jura in Prozent 2002 2003 2004
Einmalige Staatsbeiträge 18 % 10 % 8 %
Wiederkehrende Staatsbeiträge 3,5 % 3,7 % 3 %
Diese Zahlen belegen eindeutig, dass die dem Berner Jura gewährten einmaligen Beiträge (für kulturelle und künstlerische Projekte) prozentual über dem Prozentsatz seiner Bevölkerung liegen. Bei den Institutionen liegen die Staatsbeiträge leicht darunter. Die Zahlen zeigen somit, dass der Berner Jura als Region sehr stark von staatlichen Subventionen profitiert. Es ist in der Tat äusserst selten, dass eine Region so viel erhält (1,5 Millionen für 50 000 Einwohner), wenn man bedenkt, dass die grossen Kultureinrichtungen in den Städten konzentriert sind.
An den Grossen Rat
