Sitzungstitel7 2012.0816 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Donnerstag (Vormittag), 6. Juni 2013
Finanzdirektion
86 2012.0816 Bericht
Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2012 des Kantons Bern
Präsident. Wie angekündigt nehmen wir die Beratungen auf zum Geschäftsbericht mit Jahresrech- nung 2013. Wir haben sämtliche Geschäfte der Finanzdirektion fest traktandiert auf heute Morgen.
Anschliessend werden wir mit der Justizdirektion weiterfahren. Ich sehe folgenden Ablauf vor: Wir führen zunächst eine allgemeine Eintretensdebatte inklusive Rückweisungsantrag Blank und die Abstimmung über letzteren. Im zweiten Teil werden wir über die Anträge zu Ziffer 4 debattieren und abstimmen. Anschliessend gibt es eine Gesamtabstimmung über die Ziffern 1 bis 3. Das Wort ha- ben die Sprecherin der Finanz- und anschliessend die Sprecherin der Justizkommission.
Rückweisungsantrag Blank, Aarberg (SVP)
Rückweisung mit der Auflage, in der Investitionsrechnung die PPP Finanzierungstransaktion «Burg- dorf» von 151,4 Mio. Franken korrekt auszuweisen im Sinne der Einschränkung der Finanzkontrolle beim Prüfungsurteil zum GB 2012.
Béatrice Stucki, Bern (SP), Sprecherin der Finanzkommission. Das erste Mal seit 16 Jahren kann die FIKO nicht von einem positiven Rechnungsabschluss berichten, und erstmals seit langem wur- den die budgetierten Mittel in der Investitionsrechnung ausgeschöpft. Dass die Rechnung mit einem Defizit abschliessen würde, wussten wir seit letztem Sommer. Damals ging die Regierung allerdings noch von einem Defizit von über 400 Millionen Franken aus. Nun sind es «nur» 196 Millionen – oder auch noch zusätzliche 151,4 Millionen bei der Investitionsrechnung, je nachdem, wie wir mit dem Hinweis der Finanzkontrolle zur Verbuchung des PPP Burgdorf umgehen – ich komme darauf zu- rück. Ich verzichte hier auf das Aufzählen detaillierter Zahlen – sie sind im Bericht der FIKO auf der zweitletzten Seite in unserem Antrag nachzulesen. Ergänzend zum Bericht erläutere ich drei Schwerpunkte der FIKO-Beratungen des Geschäftsberichts noch detaillierter: Erstens die Auswir- kungen des Ausgabenmoratoriums vom August 2012; zweitens die Verbuchung des Private Public Partnership Projekts Burgdorf und drittens die Unterstützung der Regierung durch die FIKO, das Defizit 2012 von 196 Millionen auf vier Jahre verteilt abzutragen.
Zu den Auswirkungen des Ausgabenmoratoriums vom August 2012. Führt ein Aufgabenmoratorium tatsächlich zu Einsparungen? Oder werden Anschaffungen einfach verschoben auf die Zeit da- nach? Die FIKO wollte das genau wissen und hat sich von allen Direktionen aufzeigen lassen, was für eine finanzielle Wirkung der Ausgaben-Stopp gehabt hat. Wir erinnern uns: Nach der verheeren- den Prognose vom letzten August, es drohe ein Defizit von 425 Mio. Franken, hat der Regierungsrat ein Ausgabenmoratorium und einen Anstellungsstopp bei vakanten Stellen verhängt. Nachhaltig sind diese Massnahmen aber nicht. Das zeigt die Auflistung der ungefähren Einsparungen der Di- rektionen, die Sie im Bericht auf Seite 12 nachlesen können. Wir können auch gut von «Einsparun- gen» in Anführungszeichen sprechen, denn viele Anschaffungen wurden einfach auf 2013 verscho- ben – tatsächliche Einsparungen sind das nicht. Und das wenige eingesparte Geld hat wohl das Personal eher demotiviert und frustriert. Letzteres vor allem dann, wenn Beiträge an Jahresab- schluss-Anlässe weggefallen sind.
Zu den Einschränkungen im Prüfungsurteil der Finanzkontrolle: Es ist extrem schwierig, ein sehr komplexes Geschäft, mit dem sich die FIKO über mehrere Stunden beschäftigt hat, in wenigen Sät- zen zusammenzufassen. Wie Sie im Bericht der FIKO, aber auch im Bericht der Finanzkontrolle lesen konnten, hat die Finanzkontrolle die Jahresrechnung gutgeheissen, jedoch bei der Verbu- chung des PPP-Projekts, dem Gefängnis- und Verwaltungsneubau in Burgdorf, eine Einschränkung
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Zuerst ein Rückblick: Der Projektkredit zum PPP Burgdorf hat schon 2008 im Ausschuss BVE der FIKO und im FIKO-Plenum grosses Kopfzerbrechen bereitet. Niemand – die BVE nicht, der Grosse Rat nicht und auch nicht eine andere Institution der öffentlichen Hand in der Schweiz – hatte Erfah- rung mit dieser Art der Finanzierung für Investitionsprojekte. Die FIKO liess sich sogar von deut- schen Expert/innen über die Erfahrungen eines Gefängnisbaus mit diesem Finanzierungsprinzip orientieren... (Der Präsident unterbricht die Rednerin kurz.)
Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man sollte ja nicht belehrend wirken, dessen bin ich mir bewusst. Aber Sie kommen mir vor wie Schülerinnen und Schüler am ersten Schultag nach den Ferien: wahnsinnig mitteilungsbedürftig! Ich wäre froh, wenn Sie den Lärmpegel etwas zurückneh- men könnten; für die Sprechenden ist es sonst relativ schwierig.
Béatrice Stucki, Bern (SP), Sprecherin der Finanzkommission. Danke, Herr Ratspräsident. Es geht ja nicht um Alltägliches, deshalb wäre ich um etwas mehr Ruhe froh. – Im Gegensatz zu einer Leasingfinanzierung soll bei einem Neubau mit privater PPP-Finanzierung ein fixes jährliches Nut- zungsentgelt aus der Laufenden Rechnung bezahlt werden, anstelle eines einmaligen Beitrags aus der Investitionsrechnung. Es entsteht also keine Belastung der Investitionsrechnung. Dass dieses Vorgehen und die vorgeschlagene Verbuchungsmethode ordnungsgemäss waren, zeigte eine Stu- die der ZHAW (Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften), welche die BVE 2008 wegen der Zurückhaltung der FIKO gegenüber dem PPP-Projekt erstellen liess. Die Entlastung der Investi- tionsrechnung war denn auch das entscheidendes Argument in der vorberatenden Kommission wie auch im Plenum des Grossen Rates, damit wir dem PPP Burgdorf überhaupt zugestimmt haben – und die Absicherung durch die Studie, dass das gewählte Vorgehen rechtlich haltbar sei. Grund- sätzlich muss gesagt werden, dass es 2008 keine einheitlichen Regeln gab, um PPP-Projekte buchhalterisch abzubilden. Auch nicht im internationalen Rahmen.
Vor einem Jahr hat die Finanzkontrolle die FIKO darauf aufmerksam gemacht, dass die Art, wie die BVE das Projekt in der Bilanz (Einbuchen als Finanzvermögen in den Aktiven und Ausbuchen als Schuldaufwand bei den Passiven) verbucht habe, nach geltendem Recht nicht korrekt sei. Die FIKO hat danach mit der Regierung das Gespräch gesucht, und wir haben uns auch von externen Fi- nanzexperten der KPMG und der ZHAW informieren lassen. Pikant ist: die ZHAW – aber andere Personen als 2008 – beurteilen das Gutachten von damals als nicht wirklich korrekt, das Projekt aber machbar. Die Rechnungslegungsgrundsätze HRM2 und auch IPSAS sehen keine Empfehlun- gen für PPP-Projekte, sondern nur solche für Leasingsprojekte vor.
Nach reiflicher Überlegung und vielen Diskussionen sind wir in der FIKO zum Schluss gekommen, dass das gewählte Vorgehen des Regierungsrats nicht korrigiert werden soll. Warum? Erstens: Der Grosse Rat hat das Projekt nach damaligem Wissensstand (2008) beurteilt und sich nach bestem Wissen für PPP Finanzierung entschieden. Zweitens: Die buchhalterische Erfahrung mit PPP- Projekten fehlte 2008, als wir beschlossen haben, das Verwaltungsgebäude Burgdorf via PPP Ver- fahren zu erstellen. Drittens: Fakt ist, dass der Kanton vom ersten Tag der Nutzung an Besitzer der Liegenschaft sein muss und nicht erst nach Ablauf der 25 Jahre «Abzahlungsfrist». Denn würde es dem Investor gehören, könnte dieser das Gebäude auch an den Meistbietenden verkaufen oder anders nutzen, und dem Kanton würde die Kontrolle über die Nutzung entgehen. Viertens: Das Mo- dell des reinen Finanzierungsleasings kann nicht angewendet werden. Fünftens: Die fachliche Ar- gumentation der Finanzkontrolle ist nachvollziehbar. Eine reine Belastung der Investitionsrechnung würde aber bedeuten, dass vom Beschluss des Grossen Rates, das Geschäft ohne Belastung der Investitionsrechnung abzuwickeln, abgewichen würde. Wir würden die Spielregeln zum Schluss des Spiels noch rasch verändern.
Ich glaube, allen – der Verwaltung, uns und wohl auch vielen PPP-Interessierten, die das PPP Burgdorf als Referenzprojekt beobachteten – ist klar, dass es kaum ein weiteres PPP-Projekt im Hochbaubereich geben wird. Etliche Rechtsgrundlagen in der Rechnungslegung wurden angepasst.
Nach heutigem Wissens- und Rechtsstand wäre diese Art der Verbuchung nicht mehr möglich. An dieser Stelle eine Bemerkung zum Antrag von Grossrat Blank, das Geschäft zurückzuweisen: Die FIKO lehnt den Antrag aus den vorgängig gemachten Erläuterungen einstimmig bei 2 Enthaltungen ab.
Zur Verlängerung der Frist für die Abtragung des Defizits 2012 auf vier Jahre. Die FIKO steht wei- terhin mit nur einer Gegenstimme zum Antrag, die Frist für das Abtragen des Defizits auf 4 Jahre zu verlängern. Warum? Das strukturelle Defizit, wir wissen es, muss angegangen werden. Im Raum stehen Sparmassnahmen von mindestens 400 Mio. Franken. Der Regierungsrat und die FIKO ar-
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beiten intensiv an der ASP, die schon 2014 substanzielle Haushaltsverbesserungen bringen soll.
Das wird aber nicht ohne schmerzhafte Einschnitte und Verzichte gehen. Müssten wir nun noch 150 Millionen zusätzlich einsparen, würden wir es nie schaffen, für 2014 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Schon ohne diese zusätzliche Belastung wird dies eine Herkulesaufgabe sein – wenn es denn überhaupt zu schaffen ist. Aus Sicht der FIKO ist es illusorisch, 2014 zusätzliche 150 Millionen einsparen zu wollen. Wir müssen die Schuldabtragung auf 4 Jahre verteilen.
Die Verwaltungen und der Regierungsrat arbeiten zurzeit auf Hochtouren am Voranschlag 2014 und den ASP-Massnahmen. Das ist eine schwierige Aufgabe und eine riesige Herausforderung, denn der Handlungsspielraum ist ausgeschöpft. Die kommenden Verzichtsmassnahmen werden den ei- nen oder anderen von uns nicht gefallen. Diese Arbeit nun noch mit der Auflage zu erschweren, quasi zwei Varianten vorzulegen, ist für die Mehrheit der FIKO unseriös, und wir bitten Sie, den Ent- scheid heute zu fällen und ihn nicht auf die Novembersession zu verschieben.
Wir bitten Sie, den Geschäftsbericht mit folgenden Eckwerten zu genehmigen: Aufwandüberschuss rund 200 Mio. Franken, Nettoinvestitionen rund 600 Mio. Franken, Bilanzfehlbetrag fast 2 Mrd.
Franken. Die genauen Zahlen finden Sie im Geschäftsbericht.
Folgende drei Motionen sollen nicht abgeschrieben werden: Motion 194-2009 Arm, Burgdorf «Ein echter Fan verzichtet auf Gewalt»; Motion 293-2007 Heuberger, Oberhofen und Mitmotionäre –
«Gegen die Verschleuderung des kulturellen Erbes des Kantons Bern»; Postulat 016-2010 Burkhal- ter, Rümligen «Löhne des Personals der Anstalten und Gefängnisse».
Ich komme zum Schluss. Die FIKO führte 2012 und in diesem Frühjahr intensive Gespräche mit der Finanzkontrolle und der Regierung. Bei Fragen des PPP Burgdorf oder den Diskussionen rund um ASP und die Sparprozesse ist die Anspannung auf allen Seiten spürbar und die Stimmung nicht immer harmonisch. Aber wir wissen, dass wir gerade in dieser schwierigen Zeit, diesem schwierigen finanziellen Umfeld, eng zusammenarbeiten müssen und dass der gemeinsame Dialog notwendig ist. Machtspiele haben keinen Platz. Das würde dem Kanton – und damit sind seine Bewoh- ner/innen gemeint – nichts nützen.
Wir danken der Finanzdirektion und dem Regierungsrat für ihr Verständnis, dass eine Kommission aus Milizpolitiker/innen mehr Zeitvorlauf und eine transparente, proaktive Information braucht. Wir danken auch Thomas Remund und seinen Mitarbeitenden in der Finanzkontrolle. Sie machen eine gute, wertvolle Arbeit und finden da und dort ein paar Tausend Franken, die das Rechnungsresultat positiv beeinflussen. Und es ist sicher nicht einfach, immer ein wenig der Stachel im System zu sein. Die FIKO schätzt die Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle sehr. Danken möchten wir auch dem Ratssekretariat, das uns in unserer zeitintensiven Arbeit mit allen benötigten Dokumenten sehr unterstützt hat. Wir danken Ihnen für die Genehmigung des Geschäftsberichtes 2012 im Sinne un- serer Anträge.
Präsident. Bevor ich der Präsidentin der Justizkommission das Wort gebe, möchte ich Herrn Rolli von der Geschäftsleitung der Justizleitung begrüssen. Er wird nur im ersten Teil der Debatte dabei sein. Ich bitte daher die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen, allfällige Fragen zum Ge- schäftsbericht der Justiz in diesem Teil zu erwähnen.
Monika Gygax-Böningen, Obersteckholz (BDP), Präsidentin der Justizkommission. Der Ge- schäftsbericht der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft wird jährlich gemäss Gerichtsor- ganisationsgesetzgebung dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet und von der Justizlei- tung auch selbstständig vor dem Grossen Rat vertreten. Die Justizkommission ist zuständig für die Vorberatung des heute vorliegenden Geschäftsberichts als Teil des Gesamtgeschäftsberichts. Sie hat bei ihren Vorberatungen nichts Auffälliges festgestellt, das zu Diskussionen Anlass gegeben hätte. Die Justizkommission beantragt dem Grossen Rat, den Geschäftsbericht 2012 der Gerichts- behörden und der Staatsanwaltschaft zu genehmigen und dankt für Ihre Unterstützung.
Präsident. Das Wort hat Herr Blank zur Begründung seines Rückweisungsantrags. Anschliessend kommen die Fraktionssprechenden zu Wort.
Andreas Blank, Aarberg (SVP). Im Jahr 2008 hat das Berner Stimmvolk über eine Verfassungs- änderung Schuldenbremse abgestimmt. Im Abstimmungsbüchlein wurde ihm Folgendes mitgeteilt:
«Die Stimmberechtigten entscheiden über die Einführung einer Schuldenbremse in der Kantonsver- fassung. Drei Verfassungsartikel verpflichten den Kanton dazu, ausgeglichene Voranschläge und Rechnungen zu unterbreiten. Neue Defizite und Schulden sind zwar ausnahmsweise möglich (zum
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Beispiel bei einer Rezession oder bei unvorhergesehenen ausserordentlichen Ereignissen wie eine Naturkatastrophe)» – wir werden nächsten Montag darüber diskutieren, ob das Pensionskassende- bakel auch so eine Naturkatastrophe sei, bei der man die Schuldenbremse aushebeln kann. Ich zitiere weiter: «Solche Abweichungen sind aber grundsätzlich zu kompensieren. Zwei der drei Ele- mente der Schuldenbremse sind bereits heute vorhanden: Defizitbremse und Steuererhöhungs- bremse. Dazu kommt die Schuldenbremse für die Investitionsrechnung des Kantons Bern. Diese verpflichten den Kanton, seine Nettoinvestitionen mittelfristig vollständig mit eigenen Mitteln zu fi- nanzieren. Nur in Ausnahmefällen darf er Kredite dazu aufnehmen.» Im Grossen Rat haben 58 Pro- zent dem zugestimmt, das Volk war noch begeisterter und hat der Vorlage mit 77 Prozent zuge- stimmt.
Wie sieht es im Kanton Bern in der Praxis aus? Wir lesen auf Seite 11 des Geschäftsberichts: «Net- toinvestitionen 605,9 Mio. Franken, Finanzierungssaldo minus 197,7 Mio. Franken». Dazu steht im Bericht der Finanzkommission Seite 11, Ziffer 4.3: «Der Finanzierungssaldo beträgt minus 198 Mio.
Franken. Nun würde man vermuten, dass auch die Schulden um etwa diesen Betrag zugenommen haben. Insgesamt sind die Schulden jedoch um 709 Mio. Franken angestiegen.» Nachher wird be- gründet, warum dem so ist: «Die Erklärung dafür liegt darin, dass einzelne finanzielle Transaktionen nicht in der Berechnung der Kennzahlen einfliessen.» Auf der einen Seite sind dies Fondsgeschich- ten, Investitionsspitzenfonds, auf der anderen Seite ist es das Projekt Burgdorf.
Seit ihrer Einführung würde die Schuldenbremse jetzt eigentlich das erste Mal zur Anwendung kommen. Und da wird sie auch schon ausgehebelt. Das mit den Fonds und das, was man mit den Pensionskassen machen will, ist unschön, aber offenbar noch einigermassen legal. Aber jetzt geht man sogar noch in die Illegalität, um im Fall Burgdorf etwas durchzudrücken. Ich zitiere aus dem Bericht der Finanzkontrolle zur Jahresrechnung 2012: «Einschränkung bezüglich Falschdarstellung der Investitionsrechnung und Umgehung der verfassungsmässigen Schuldenbremse.» Das sagt die Finanzkontrolle des Kantons Bern. Und dem sollen wir zustimmen, nur um die Schuldenbremse auszuhebeln und damit man es nicht über den Voranschlag oder über das Rechnungsergebnis kompensieren muss. Das ist der einzige Grund. Wenn man es nicht über die Laufende Rechnung nehmen will, muss man es halt aus dem Investitionsspitzenfonds abbuchen. Damit wäre es rechtlich korrekt.
Es werden zwei Argumente vorgebracht, zum Teil von den Behörden selber, zum Teil habe ich es sonst gehört: Es sei zweimal belastet, wenn man es so mache. Das stimmt schlicht und einfach nicht. Die Investition Burgdorf wird nicht zweimal belastet. Das ist schlicht eine Falschaussage.
Sonst möchte ich hier vorne hören, wo sie das zweite Mal belastet würde, wenn man sie jetzt hier ordentlich abschriebe. Das zweite Argument lautet, die Spielregeln hätten geändert. Dazu muss ich sagen, dass der Grosse Rat im März 2009 dem Kredit zugestimmt hat. Seither hat sich absolut nichts geändert. Man hat es einfach falsch interpretiert; man ist offenbar getäuscht worden; man hat hier eine Expertenmeinung eingeholt und dort eine Stellungnahme, aber die Spielregeln auslegen und im Streitfall entscheiden, das macht unsere Finanzkontrolle. Ich lese es noch einmal vor:
«Falschdarstellung und Umgehung der verfassungsmässigen Schuldenbremse.» Das wird hier ge- macht.
Von da her bin ich sehr erstaunt, dass das einfach so durchgewinkt werden soll. Dem Volk macht man vor, man habe eine Schuldenbremse, und wenn sie das erste Mal zur Anwendung kommen sollte, hebelt man sie einfach aus. Aus diesen Gründen habe ich einen Rückweisungsantrag ge- stellt, und ich bitte Sie, ihm zuzustimmen. Die Sache soll ordentlich verbucht und von mir aus gese- hen über den Fonds ausgeglichen werden, wenn man es nicht über die Laufende Rechnung kom- pensieren will.
Präsident. Die Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprecher haben das Wort.
Natalie Imboden, Bern (Grüne). Nach 16 Jahren ist das Rechnungsergebnis mit 156 Mio. Franken erstmals negativ, und das ist für den Kanton Bern gravierend, wenn auch nicht ganz überraschend.
Die grüne Fraktion hat vor einem Jahr anlässlich des Geschäftsberichts 2011 bereits von einem Wendepunkt gesprochen und auch einen möglichen Absturz angetönt. Das ist jetzt leider eingetrof- fen. Nach 16 fetten Jahren, die gar nicht so fett waren, hoffen wir, dass jetzt nicht 16 magere Jahre folgen werden. Ich nehme es vorweg, die grüne Fraktion nimmt den Geschäftsbericht inklusive Fi- nanzen zustimmend zur Kenntnis und dankt allen daran Beteiligten in der Verwaltung und dem Re- gierungsrat für die Arbeit. Bevor ich auf drei Punkte eingehe, die aus unserer Sicht wichtig sind, möchte ich ein Zitat des Philosophen George Santayana anbringen: «Wer nicht bereit ist, sich mit
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der Vergangenheit auseinanderzusetzen, der ist dazu verurteilt, die Vergangenheit zu wiederho- len.» Wir haben einen Rückblick zu machen, aber auch Lehren für die Zukunft zu ziehen. Beson- ders wichtig sind uns folgende drei Punkte.
Erstens: Der Kanton Bern hat ein Einnahmenproblem und nicht primär ein Ausgabenproblem. Der Aufwand, das zeigen die Zahlen gegenüber dem Voranschlag, ist eine volle Punktlandung. Das Problem liegt vor allem bei den Erträgen. So schlagen fehlende oder weniger Steuererträge von über 200 Mio. Franken zu Buche. Besonders die Einkommens- und Vermögenssteuern sowie die Erbschafts- und Kapitalsteuern liegen unter den Erwartungen. Einzig bei den Vermögensgewinn- steuern gibt es gegenüber dem Voranschlag eine Verbesserung. Die Stagnation der Steuergewinne ist bedenklich. Sie sind vom Jahr 2011 von 5,109 Milliarden nur gerade um 3 Promille auf 5,127 Milliarden gestiegen.
Die sinkenden Steuereinnahmen haben einerseits mit der wirtschaftlichen Lage zu tun und hängen mit dem ökonomischen Umfeld zusammen. Weniger Reallöhne für die Beschäftigten heisst auch weniger Steuern. Grossenteils sind sie aber auch hausgemacht, und zwar hausgemacht im Rat- haus. Der Bericht des Instituts BAK Basel, den wir im Rahmen der Aufgabenüberprüfung schon viel diskutiert haben und noch viel diskutieren werden, sagt deutsch und deutlich: «Steuersenkungen im Kanton Bern kamen zum falschen Zeitpunkt bzw. der Kanton konnte sich diese eigentlich nicht leis- ten.» Die Studie basiert auf Zahlen seit 2004 und kommt zum Schluss, dass sich der Kanton die verschiedensten Steuersenkungen, die der Grosse Rat in den letzten sieben bis neun Jahren be- schlossen hat, nicht leisten konnte. Der Kanton Bern lebt nicht über seine Verhältnisse, aber er hat Steuersenkungen gemacht, die er sich mit seinen Verhältnissen nicht leisten kann. Wir können uns auch keine weiteren Steuersenkungen leisten – ich sage es dies mit Blick auf die Diskussion über die Handänderungssteuer.
Ein zweiter Punkt ist die strukturelle Sandwichposition, die im Bericht sehr gut abgebildet ist. Der Kanton Bern befindet sich im Sandwich zwischen Gemeinden und Bund. Der Bund weist im glei- chen Jahr, über das wir jetzt diskutieren, einen Ertragsüberschuss von 2,4 Mrd. Franken aus. Im Gegensatz dazu kämpfen wir mit jensten Aufgaben, die uns der Bund überlässt, wenn man das so sagen darf: 62 Mio. Franken KVG, 60 Mio. Franken Pflegefinanzierung oder Aufgabenverschiebun- gen zwischen den Gemeinden und dem Kanton mit dem Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz.
Wir sind überzeugt, dass wir in den nächsten Jahren beim Bund stärker intervenieren müssen, da- mit sich dies nicht wiederholt.
Drittens. Die Schuldenbremse aus dem Jahr 2008 ist ein Phänomen aus dem letzten Jahrtausend, als wir eine hohe Staatsverschuldung hatten. Heute aber hat der Kanton Bern kein Schuldenprob- lem mehr. Das sagt der Bericht BAK Basel deutlich; er zeigt aber auch, dass unsere Schulden- bremse, die vom Volk mehrheitlich angenommen worden ist, eine der restriktivsten im ganzen Land ist. Es gibt keinen anderen Kanton inklusive Bund mit einer derart restriktiven Schuldenbremse.
BAK Basel empfiehlt uns denn auch eine konjunkturverträglichere Variante. Angesichts der 450 Mio. Franken oder der 400 Mio. Franken gemäss ASP, mit denen wir uns in den nächsten Wo- chen und Monaten werden beschäftigen müssen, hält es die grüne Fraktion nicht für vertretbar, für den Voranschlag 2014 die restlichen zusätzlichen 150 Mio. Franken bzw. insgesamt 200 Mio. Fran- ken abzutragen. Das würde den Spardruck massiv erhöhen. Sobald uns die entsprechenden Mass- nahmen der Regierung vorliegen, werden wir merken, dass es weh tut. Wir werden dem Antrag der Finanzkommission für eine Verteilung auf vier Jahre zustimmen.
Hans Rudolf Feller, Steffisburg (FDP). Ich nehme es vorweg: Die FDP-Fraktion nimmt den Ge- schäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 zur Kenntnis. Wir möchten vor allem die gute Arbeit der Finanzdirektion und der Verwaltung verdanken und anerkennen, die es immer wieder schaffen, hervorragend und zeitgerecht Unterlagen vorzulegen, trotz der manchmal etwas schwierigen Anfor- derungen. Wir stimmen den Anträgen der Finanzkommission zu, mit Ausnahme von Ziffer 4, zu der ein anders lautender Antrag im Raum steht. Den Antrag Blank auf Rückweisung lehnen wir ent- schieden ab. Dieser Antrag bringt nichts, vor allem bringt er keinen einzigen Franken. Mit der Rückweisung beüben wir nur wieder die Verwaltung und uns selber. Ich werde darauf zurückkom- men.
Zur Rechnung selber. Die Würdigung fällt natürlich unterschiedlich aus, je nach Blickwinkel. Die Jahresrechnung 2012 ist ein schlechter Geschäftsabschluss. Wir haben ein Defizit von 198 Mio.
Franken – das erste seit 1997. Es ist zwar nicht so hoch, wie noch im letzten Sommer befürchtet, aber trotzdem hoch. Damit haben wir einen negativen Finanzierungssaldo und einen miserablen Selbstfinanzierungsgrad. Die Schulden sind auf fast 7 Mrd. Franken angewachsen. Dazu kommt der
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Bilanzfehlbetrag, den wir seit Jahren vor uns her schieben, während wir den Gemeinden anderseits vorschreiben, sie müssten einen Bilanzfehlbetrag innert acht Jahren abbauen. Das ist Management by Caterpillar! Dass der Aufwand unter dem Voranschlag liegt, ist zwar erfreulich, aber unerfreulich ist dessen Zunahme um ganze 6 Prozent. Auch der Ertrag liegt unter dem Voranschlag. Dabei ha- ben die Steuereinnahmen nicht abgenommen, sie sind nur nicht so viel gewachsen, wie man ge- meint hat. Erfreulich ist, dass das Investitionsvolumen ausgenützt worden ist und sich auf einem anständig hohen Niveau stabilisiert hat. Dass 74 Mio. Franken dem Fonds für Investitionsspitzen für längst beschlossene und sich längst in Ausführung befindliche Projekte entnommen wurden, ist fragwürdig und ganz sicher nicht im Sinn des Erfinders.
Die Diskussionen zur Verbuchung der Investition PPP Burgdorf rechtfertigen in keiner Art und Wei- se eine Rückweisung. Die Finanzkontrolle hat zwar einen Vorbehalt gemacht, sagt aber auch aus- drücklich, man könne auch anderer Meinung sein und die Rechnung trotzdem genehmigen. Das PPP-Projekt Burgdorf hatte immer den Zweck, die Investitionsrechnung zu entlasten. Das kann man nachlesen. Es hat den Charakter eines Leasinggeschäfts. Es ist also eher eine buchhalterische Frage, wie man die 151 Mio. Franken verbucht.
Viel wichtiger und viel schwerwiegender ist die Tatsache, dass die Verpflichtungen gegenüber den Pensionskassen nirgends in der Rechnung bzw. in der Bilanz erscheinen. Schwerwiegend ist auch das drohende strukturelle Defizit von rund 400 Mio. Franken. Es ist falsch, die finanziellen Schwie- rigkeiten immer wieder auf die besondere Struktur des Kantons abzuwälzen oder mit dieser zu be- gründen. Andere Kantone haben auch besondere Strukturen. Wir haben die Schwierigkeiten seit langem kommen sehen. Doch waren wir in den letzten Jahren trotz guten Rechnungsabschlüssen und trotz unzähliger Sparprogramme nicht fähig, unsere Finanzen auf eine gesunde Basis zu stel- len. Ich sage ausdrücklich «wir», wir waren alle miteinander dabei, und wir sind alle miteinander in der Pflicht.
Heute haben wir allerdings ein neues Zauberwort, es heisst ASP, auf dem jetzt alle Hoffnungen ruhen. Leider kommt die Übung genau gleich wie die Sanierung der Pensionskassen mindestens zehn Jahre zu spät. Im November 2009 haben wir eine Motion überwiesen mit dem Titel «Für eine echte strategische Aufgabenüberprüfung»; spätestens dann hätte man merken können, was zu tun ist. Auch die FDP hat Erwartungen an die ASP, natürlich nicht allzu hohe, vor allem befürchten wir, dass der Berg einmal mehr eine Maus gebären wird.
Jürg Schürch, Huttwil (SVP). Der Rückweisungsantrag von Andreas Blank greift das auf, was die kompetente Finanzkontrolle der FIKO schon in ihrem Quartalsbericht Ende September 2012 aufge- zeigt hat: Die PPP-Finanzierung Burgdorf von 151,4 Mio. Franken ist fälschlicherweise in der Inves- titionsrechnung als Investitionseinnahme ausgewiesen worden. Das Gesetz und die Verordnung über die Stützung der Finanzen und Leistungen FLG/FLV definiert die Anforderungen an die Investi- tionsrechnung bzw. Investitionseinnahmen. Die Finanzierungsverpflichtung PPP Burgdorf erfüllt nach den geltenden Normen im Kanton Bern die Kriterien der Investitionseinnahmen klar nicht. Aus diesem Grund wird eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion den Antrag Blank unterstützen.
Zum Geschäftsbericht und zur Jahresrechnung 2012. Wir sind in der Finanzkommission von der Finanzverwaltung sehr gut unterstützt worden; grosse Arbeit hat auch die Finanzkontrolle mit ihren Berichten geleistet. Leider haben wir erstmals seit 1997 wieder ein negatives Geschäftsergebnis.
Das ist nicht erfreulich. Wir wissen auch, was in Zukunft ansteht. Es gibt nur ein Miteinander, sonst bringen wir den Kanton Bern nicht auf Vordermann. Nach Beurteilung der SVP-Fraktion entspricht die Jahresrechnung des am 31. Dezember 2012 abgeschlossenen Rechnungsjahrs mit Ausnahme des PPP Burgdorf und einigen weiteren kleinen Prüfungsdifferenzen der Finanzkontrolle den übli- chen Richtlinien. So könnte die Rechnung genehmigt werden. Die ASP steht bevor, wir haben die Debatte um die Pensionskassen, und man muss selbstverständlich immer auch das Personal im Auge behalten. Aber, und das darf ich sicher auch als SVP-Mitglied sagen, wir müssen zusammen eine Lösung finden, sonst kommen wir nirgendwo hin. Wir hatten lange gute Geschäftsergebnisse, aber unsere Finanzdirektorin hat es vorausgesagt, als sie die Rechnung 2012 vorstellte, dass es künftig nicht mehr so sein wird.
Ich gehe nicht auf die verschiedenen Punkte im Detail ein. Die SVP-Fraktion stimmt der Jahres- rechnung mit den entsprechenden Bemerkungen zu. Auf die Schuldenbremse werden wir in Ziffer 4 zurückkommen. Sie ist wichtig, das Volk hat ihr zugestimmt, man hat sie 2008 ergänzt, also gilt es, ihr Rechnung zu tragen; man kann die Sache nicht einfach durchwinken. Selbstverständlich kann man gewisse Punkte anders umsetzen. Aber wir müssen jetzt vorwärts schauen und den Kanton Bern wieder auf Vordermann bringen.
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Franziska Schöni-Affolter, Bremgarten (glp). Zunächst möchte ich der Finanzdirektion bestens danken. Sie hat eine riesige Arbeit geleistet, und es steht ihr eine noch viel grössere Herkulesarbeit bevor. Denn es ist eingetreten, was sich im AFP abgezeichnete, auch wenn niemand so richtig dar- an geglaubt hat. Wir schreiben seit langer Zeit ein Defizit von 200 Mio. Franken. Jetzt ist die finanz- politische Trendwende eingetreten. Wir haben mit den 600 Mio. Franken Nettoinvestitionen auch eine andere Marke überschritten. Gesamthaft betrachtet fällt das Ergebnis 2012 negativ aus. Wir haben einen Finanzierungsfehlbetrag von knapp 200 Mio. Franken bei einem budgetierten Fehlbe- trag von 32 Mio. Franken. Es stehen uns also Riesenaufgaben bevor.
Die Steuereinnahmen blieben leider unter den Erwartungen, auch wenn sie höher ausgefallen sind.
Zudem sind verschiedene Aufgaben vom Bund auf uns zugekommen. Bei der Aufgabenerfüllung haben wir eine Punktlandung gemacht. Der einzige Lichtblick in dieser düsteren Angelegenheit ist die Tatsache, dass die Ausgaben nicht, wie in den letzten Jahren, gestiegen, sondern sogar leicht zurückgegangen sind. Die Investitionen bewegen sich auf einem hohen Niveau und liegen mit rund 14 Prozent über dem Durchschnitt der letzten Jahre. Wir investieren also viel, was dem Kanton un- serer Meinung nach etwas bringt. Mit diesem Jahresergebnis bewegen wir uns wieder weg von der 12-Prozent-Demarkationslinie. Entsprechend ist die Schuldenbremse immer noch aktiv. Damit ver- schärft sich die finanzpolitische Perspektive, weil wir mit zusätzlichen Sparanstrengungen, die mit der ASP ohnehin auf uns zukommen, das Defizit von 2012 verdauen müssen. Das ist eine sehr unbekömmliche und schwer verdaubare Last.
Mit der ASP – ich sehe das nicht so negativ wie Harry Feller – wurde uns aufgezeigt, wo wir sparen müssen. Eine ganz wichtige Erkenntnis der Benchmarks ist, dass wir nicht einfach wieder über alle Direktionen mit dem Rasenmäher gehen können, sondern uns punktuell auf die einzelnen Posten, die über dem Durchschnitt liegen, konzentrieren müssen. Das ist für mich das Positive an der ASP.
Es schleckt aber keine Geiss weg, dass dies einer grossen Anstrengung bedarf und die Bevölke- rung es dieses Mal spüren wird.
Zum Antrag, das PPP Burgdorf anders zu verbuchen. Für mich ist das PPP Burgdorf zu einer «PPP Aarberg», zu einer privaten und persönlichen Profilierung geworden. Ich stelle mit grossem Erstau- nen fest, dass Grossrat Blank diesen Antrag stellt. Wir haben das Projekt mehr als einmal in der Finanzkommission diskutiert. Wir haben uns von Experten beraten lassen und sind knurrend zum Schluss gekommen, das Geschäft sei so zu verbuchen, wie es nun vorliegt. Wir haben uns auch von der Finanzkontrolle aufzeigen lassen, warum sie uns einen Verweis geben muss, aber wir ste- hen dazu. Unsere Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag Blank klar ab.
Auch bei den Anträgen Schürch und Kipfer kommt leichtes Erstaunen auf, zumal sie von Finanz- kommissionsmitgliedern stammen und dieser Aspekt, das Defizit von 200 Mio. Franken wegen der Schuldenbremse im Jahr 2014 einzustellen oder auf vier Jahre zu verteilen, in der Finanzkommissi- on eingehend diskutiert worden ist. In Anbetracht der Herkulesaufgabe, die mit der ASP auf uns zukommt, ist es wahrscheinlich nicht anders möglich, als das Defizit auf vier Jahre zu verteilen. Wir lehnen daher auch diese Anträge entschieden ab. Mit dem Nichtabschreiben der von Frau Stucki erwähnten Motionen sind wir einverstanden. Wir nehmen die Jahresrechnung 2012 zur Kenntnis, ebenfalls den Jahresbericht der Justiz.
Hans Kipfer, Thun (EVP). Die EVP übertitelt die diesjährige Geschäftsberichtsdebatte mit «Ab- schied vom courant normal». Nach den guten Jahren, in denen wir die Jahresrechnung als Vergan- genheitsbewältigung abgehandelt haben, gibt es für die EVP zwei wesentliche, aber leider wohl nicht einmalige Merkmale im Geschäftsbericht 2012, nämlich das Defizit und die deutliche Mehrver- schuldung.
Die Devise der EVP in den letzten Jahren – keine neuen Schulden dulden – ist hier im Saal verhallt, wir stehen heute nach den guten Jahren vor Defiziten und neuen Schulden. Für die EVP gibt es zwei Wege im Umgang mit der aktuellen Finanzlage: verzichten oder zahlen. Entweder verzichten wir auf Kantonsleistungen, oder wir zahlen die bezogenen Leistungen. Bezogene Leistungen, ein- gekaufte Waren zu zahlen ist nichts als fair und ein Handlungsgrundsatz in der modernen Welt. Im letzten Jahr wurden die Leistungen des Kantons nicht vollumfänglich bezahlt. Wir stehen vor einem Defizit in der Laufenden Rechnung von 196 Mio. Franken. Warum? Der Kanton bzw. wir als Kan- tonsvertreter haben mit höheren Steuereinnahmen gerechnet. Das ist nicht passiert. Die Steuerer- tragsprognosen waren deutlich zu hoch, das Geld ist nicht eingetroffen. Der Kanton hat aber seine Leistungen weiter aufrechterhalten und erbracht. Verzichten oder zahlen! Damit dies nicht mehr passiert und eine Differenz entsteht, überprüfen wir jetzt die Angebote und Strukturen im Kanton.
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Noch liegen für das laufende Jahr 2013 keine Hochrechnungen vor. Der Effekt der zu hohen Steu- erertragsprognosen wirkt aber auch für dieses Jahr. Es ist äusserst optimistisch am obersten Rand der Prognosen budgetiert worden. Die EVP wäre nicht überrascht, wenn auch für 2013 das Resultat negativ sein wird.
Keine neuen Schulden dulden: Der zweite Leitspruch der EVP besagt, dass wir unseren Kindern nicht einen Scherbenhaufen hinterlassen wollen. Wir sind aber auf dem besten Weg dazu. Neben dem Defizit von knapp 200 Mio. Franken hat der Kanton Angebote und Infrastrukturen für über 600 Mio. Franken nicht aus der eigenen Tasche bezahlt. Die Neuverschuldung ist um 645 Mio.
Franken angestiegen. Wie geht das, wenn wir doch ein Defizit von 200 Mio. Franken gemacht ha- ben? Uns machen die Spezialfonds, der SIF und auch der Investitionsspitzenfonds, einen Strich durch die Rechnung. Rein buchhalterisch reserviertes Geld heisst noch lange nicht, dass flüssige Mittel vorhanden sind. Dazu kommt das PPP Burgdorf. Auch dafür mussten Gelder aufgenommen werden, auch wenn sie nicht in der Investitionsrechnung verbucht sind. Die Neuverschuldung wirft uns um zirka fünf Jahre zurück, und ich wage die Prognose, dass die Verschuldung in den nächsten Jahren im ähnlichen Ausmass zunehmen wird. Die entsprechenden Fonds sind nämlich noch nicht leer. Das bereitet der EVP grosse Sorgen, weil wir nicht ein Leben auf Pump führen möchten.
Damit komme ich zum Ausblick auf die kommende ASP- und Budgetdebatte. Mit Sparen und Effi- zienzsteigerung erreichen wir unsere Ziele nicht mehr. Wir als Kollektiv müssen lernen zu verzich- ten. Leider haben wir es in der bisherigen Session verpasst zu zeigen, dass wir in diesem Bereich lernfähig sind.
Der Ratspräsident hat uns gebeten, auch zur Justiz zu sprechen. Die EVP nimmt diesen Teil des Geschäftsberichts dankend zur Kenntnis mit dem Hinweis, dass wir auch von der Justiz die ent- sprechende Beteiligung im ASP-Prozess im Sinn von Verzichten erwarten. Zum Antrag Blank: Die EVP lehnt die Rückweisung des Geschäftsberichts wegen des PPP ab. Wir wissen um die Differenz zwischen der Regierung und der Finanzkontrolle, wie das PPP verbucht werden soll. Wir wissen auch um die Auswirkungen auf die Jahresrechnung, insbesondere auf die Investitionsschulden- bremse und die gesamte Neuverschuldung. Es ist transparent dargelegt, wir wissen also, worum es geht. Zu den weiteren Anträgen werden wir uns zu gegebener Zeit äussern und begründen, warum wir unseren Antrag eingereicht haben.
Mathias Kohler, Steffisburg (BDP). Zuerst danke ich der Finanzdirektion herzlich für den sehr umfangreichen und leserlichen Geschäftsbericht. Die BDP-Fraktion wird dem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung 2012 einstimmig zustimmen. Harry Feller hat die wesentlichen Punkte ange- sprochen; ich wiederhole sie nicht. Wer aufgepasst hat, weiss, was er gesagt hat, die anderen kön- nen es nachlesen.
Zum Rückweisungsantrag Blank. Die BDP-Fraktion hat sich überzeugen lassen, dass das Geschäft PPP so verbucht werden kann. Das nicht unbedingt ruhmreiche Kapitel sollte jetzt abgeschlossen werden, deshalb lehnen wir die Rückweisung einstimmig ab. Zur Justiz haben wir keine weiteren Fragen.
Roland Näf-Piera, Muri (SP). Die verschiedenen Bemerkungen zum knapp 200-Millionen-Defizit möchte ich aus Sicht der SP-JUSO-PSA-Fraktion wie folgt ergänzen: Das Defizit kommt nicht des- halb, weil man sich nicht um die Finanzen gekümmert hätte. Wir haben bereits schmerzhafte Kür- zungen erlebt. Auch die SVP, die stets auf möglichst wenig Steuern setzt, hat sich über gewisse Kürzungen bitter beklagt; ich erinnere an die Spitex, an die Schneeräumung und anderes. Die Grü- nen und andere haben die mageren Jahre erwähnt, die auf die fetten folgen werden; Herr Blank hat von Naturkatastrophen gesprochen. Die Frage ist, ob es Schicksal sei, wenn wir jetzt in dieser Situ- ation stehen. Ich meine, das hat nichts mit Naturkatastrophen und Schicksal zu tun, sondern mit unserem mutwilligen Handeln in den letzten Jahren. In der ASP wird fünfmal erwähnt, dass die Steuersenkungen nicht finanzierbar gewesen sind. Das wusste man, und niemand konnte es ab- streiten. Trotzdem hat man sie durchgezogen.
Weiter geht aus dem Bericht hervor, dass Erwartungen in Bezug auf die Volksschule nicht erfüllt worden sind. Man ging davon aus, die Gemeinden würden grössere Klassen akzeptieren, wenn sie einen gewissen Anreiz haben. Das ist nicht der Fall. In der Bevölkerung und in den Gemeinden ist keine Bereitschaft da, die Bildung kaputt zu machen. Im Bericht ist weiter nachzulesen, dass die Spitex-Ergänzungsleistungen teurer geworden sind, teurer, als man erwarten konnte. Das ist keine Überraschung. Die Finanzkraft des Kantons Bern beträgt ungefähr 75 Prozent. Das heisst, die Menschen im Kanton Bern verdienen weniger, und wenn weniger verdient wird, brauchen mehr
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Leute Ergänzungsleistungen, Spitex oder Sozialhilfe. Es kann keine Überraschung sein, wenn dies im Verhältnis relativ teuer ist. Im Namen der SP möchte ich schon jetzt warnen: Spart nicht auf- grund des Benchmarkings dort, wo es teurer wird, nämlich bei den ärmsten und den älteren Men- schen. Aus demografischen Erhebungen geht hervor, dass im Kanton Bern mehr ältere Menschen leben als im interkantonalen Durchschnitt. Die SP wird sich jedenfalls massiv gegen Kürzungen bei Heimen sowie älteren und kranken Menschen wehren.
Frau Schöni hat erwähnt, die Ausgaben hätten erstmals nicht zugelegt bzw. seien sogar etwas tiefer ausgefallen. Demgegenüber habe ich immer wieder gehört, es könne nicht sein, dass die Ausgaben ständig steigen würden. Da möchte ich jetzt etwas grundsätzlich werden. Wir haben tatsächlich mehr Personal als vorher; aber gleichzeitig haben wir mehrere sehr teure neue Aufgaben überneh- men müssen. Für jede neue Aufgabe braucht es, auch in der Verwaltung, mehr Personal. Sie kön- nen es über die ganze Geschichte der Menschheit verfolgen: Wenn eine Gesellschaft komplizierter wird, dann übernimmt die öffentliche Hand mehr Aufgaben und es wird teurer. Ein paar Beispiele.
Die Wirtschaft verlangt bezüglich der Ausbildung der Kinder und von Leuten im Arbeitsprozess in Sachen Weiterbildung immer mehr; das gilt für praktisch jeden Beruf. Die Bildung muss also immer besser werden. Erreichen wir dies nicht, werden wir die Gesellschaft nicht weiterbringen. Aber das wird teurer, und zwar im Normalfall im Schnitt jedes Jahr. Ähnliches gilt für die Mobilität. Die Wirt- schaft und viele von Ihnen beispielsweise als Unternehmerin, als Unternehmer, fordern mehr Mobili- tät. Das ist ein entscheidender Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes. Das verlangt nach mehr Trams, mehr Bussen und mehr Strassen, und auch das wird teurer, sonst werden wir stagnieren.
Nun noch zu etwas beinahe Philosophischem. Wie die Diskussionen der letzten Jahre zeigen, ha- ben wir in der Schweiz und auch im Kanton Bern die unglaubliche Fähigkeit, immer genau auf die Fehler der anderen zu zeigen. Wie oft haben wir dem Regierungsrat oder der Verwaltung Fehler vorgeworfen, das sei nicht verbucht, jenes nicht gut gemacht usw. Wir haben einen Anspruch an Perfektion, die verglichen mit einer Kultur, die ich sehr gut kenne, nämlich Spanien, manchmal grenzenlos ist. Das gilt auch bezüglich Sicherheit. Wir alle machen die Verwaltung madig, wenn sie etwas nicht perfekt ausführt. Hier haben wir echt ein Problem, und es wird logischerweise teurer, wenn wir nicht umdenken. Zum Antrag Blank. Ich habe das Tagblatt konsultiert. Bezüglich PPP ha- ben alle Sprecher gesagt, wegen der Investitionsrechnung müsse man auf das PPP-Projekt aus- weichen. Es wäre gegen Treu und Glauben, würden wir dies jetzt nicht machen. Unsere Fraktion stimmt dem Geschäftsbericht und dem Bericht der Justiz zu. Sie lehnt den Antrag Blank ab.
Jakob Schwarz, Adelboden (EDU). Für die EDU-Fraktion ist der Abschluss der Jahresrechnung 2012 mit einem Aufwandüberschuss von 196 Mio. Franken und einer Zunahme der Verschuldung um rund 700 Mio. Franken sehr unerfreulich. Wie die FIKO sind auch wir besorgt über den Zustand unserer Kantonsfinanzen. Wenn wir im Grossen Rat ein ausgeglichenes Budget beschliessen, er- warten wir grundsätzlich, dass auch die Rechnung ausgeglichen abschliesst. Als ehemaliger Fi- nanzchef in unserer Gemeinde weiss ich, dass dies manchmal schwierig ist, umso mehr in Anbet- racht der Grösse unseres Kantons. Der Regierungsrat hat im Lauf des Jahres, als sich die Situation abzeichnete, immerhin versucht zu reagieren. Das anerkennen wir. Wie viel es gebracht hat, ist umstritten. Ich hoffe aber, dass man bei der Budgetierung, insbesondere auch beim Steuerertrag, bei dem man ziemlich danebengelegen hat, in Zukunft sehr sorgfältig umgeht und die Strategie ver- folgt, die optimistischste aller Varianten als Grundlage zu nehmen. Sonst werden wir immer schlechter dastehen.
Was den Antrag Blank betrifft, verweise ich auf die Ausführungen des Antragstellers; ich wiederhole sie nicht. Unsere Fraktion ist nicht bereit, leichtfertig über die Feststellungen der Finanzkontrolle hinwegzugehen, wie das der FDP-Sprecher gemacht und es als rein buchhalterische Frage be- zeichnet hat. Oder die Sprecherin der Grünen, die sagt, die Schuldenbremse sei aus dem letzten Jahrtausend, obwohl sie vor fünf Jahren vom Volk mit einer Dreiviertelmehrheit angenommen wor- den ist. Wir werden in diesem Sinn dem Antrag Blank zustimmen. Dem Geschäftsbericht und den übrigen Anträgen können wir zustimmen. Dem Bericht der Justiz haben wir nichts hinzuzufügen; wir nehmen ihn zur Kenntnis.
Präsident. Die Einzelsprecher haben das Wort.
Fritz Ruchti, Seewil (SVP). Ich äussere mich nur zum PPP-Modell Burgdorf. Ich habe 2008 dem PPP-Modell zugestimmt, weil ich überzeugt war, dass sich der Kanton mit einer privaten Finanzie-
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rung etwas Gutes antun könnte. Dieser Meinung war ich, bis ich von der Finanzkontrolle aufge- schreckt wurde. Die Oberaufsichtskommission erhält von der Finanzkontrolle jeweils deren Quar- talsberichte und bespricht sie mit den Verfassern. In diesem Rahmen wurden wir zum ersten Mal darauf hingewiesen, dass die Verbuchung nicht nach dem FLG erfolgt ist. Ampel auf rot! Wenn eine Ampel auf rot ist, hat auch die Oberaufsichtskommission die Pflicht, genau hinzuschauen und zu prüfen. Dasselbe gilt für die Finanzkommission. Am 24. August 2012 – dem heissesten Tag des ganzen Jahres, weshalb wir die Sitzung nicht im Zimmer 7 abhalten konnten, sondern zur Finanzdi- rektorin eingeladen wurden, damit sich die Köpfe nicht zu sehr erhitzen – ist auch das Büro KPMG zu uns gestossen, das den Auftrag hatte zu prüfen, wie man mit dem falsch verbuchten Saldo um- gehen könne. Es wurden uns verschiedene Szenarien vorgestellt und gesagt, die Zeit arbeite, um es zu legalisieren bzw. legitimieren. Es wurden auch verschiedene Szenarien im Hinblick auf die Schuldenbremse vorgestellt.
Ich bin nach vorne zu kommen, um Ihnen zu sagen, es hätte Wege gegeben. Der Grosse Rat hat dem PPP-Modell mehrheitlich zugestimmt. Zu den einzelnen Verträgen hatte er nichts mehr zu sa- gen. Erstaunt hat mich der Zinssatz, der nicht einmal an den Leitzinssatz angebunden wurde. Viel- leicht wird Ihnen die Finanzdirektorin noch sagen, wie die 150 Mio. Franken verzinst werden. Ich sage nur so viel: Die 150 Mio. Franken werden in den 25 Jahren 500 Mio. Franken kosten. Darin sind nicht nur die Verzinsung und die Amortisation enthalten, sondern auch die Betriebskosten. Wie gesagt, man hätte gemäss den Szenarien, die uns vorgestellt wurden, Möglichkeiten gehabt. Zum Beispiel hätte der Grosse Rat den Regierungsrat ermächtigen können, auf die Kompensation zu verzichten gemäss Artikel 101b Absatz 4 der kantonalen Verfassung Q (Der Präsident bittet den Redner, zum Schluss zu kommen.) Q Ich bin gleich fertig. Die Überschreitung der Nettoinvestitio- nen hätte man damit transparent erledigt. Bedingung: 60 Prozent der Grossräte müssten zustim- men, dann hätte man eine legale, legitime Sache. Ich bitte Sie, der Rückweisung zuzustimmen.
Bethli Küng-Marmet, Saanen (SVP). Nach vorne gerufen hat mich die Bemerkung «PPP Aar- berg». Ich sitze seit 15 Jahren im Grossen Rat, und ich ertrage es noch jetzt schlecht, wenn man Leute hier vorne persönlich angreift, Leute, die absolut die Wahrheit sagen. Hätte Frau Grossrätin Schöni in der Finanzkommission aufgepasst, hätte sie gehört, was die Finanzkontrolle sagte: ent- weder müssten wir die 150 Mio. Franken als zusätzliche Schulden aufführen, also mehr Schulden in Kauf nehmen, oder ihr gebt uns hier den politischen Entscheid, dass wir es so abschreiben können.
Andreas Blank hat hier nur die Wahrheit gesagt. Ich verstehe daher nicht, wie man ihn derart an- greifen kann. Frau Schöni sollte in der Finanzkommission auf das Acht geben, was die Finanzkon- trolle sagt.
Präsident. Frau Stucki, Frau Gygax und der Antragsteller verzichten auf das Wort.
Beatrice Simon, Finanzdirektorin. Die konkreten Eckwerte der Jahresrechnung 2012 sind in der bisherigen Debatte schon oft erwähnt worden. Ich verzichte deshalb darauf, detailliert darauf einzu- gehen. Ein paar Punkte sind mir aber wichtig, und diese möchte ich Ihnen darlegen. Nach einer langjährigen erfolgreichen Phase stehen wir heute finanzpolitisch in einer ähnlichen Situation wie zu Beginn der 90er-Jahre. Der Kanton Bern droht in eine Defizit- und Schuldenspirale abzugleiten.
Bisher sprachen wir von planerischen Defiziten. Diese Zeit ist vorbei. Mit dem vorliegenden Defizit in der Rechnung 2012 ist etwas eingetroffen, wovon wir schon lange gesprochen haben und vor dem ich schon seit Beginn meiner Amtszeit gewarnt habe. Die finanzpolitische Trendwende ist bes- tätigt, so wie sie sich abgezeichnet hat. Zum ersten Mal seit 14 Jahren weist die Rechnung ein Defi- zit aus, das mit 200 Mio. Franken sehr deutlich ausfällt. Erstmals in überblickbarer Zeit schliesst die Rechnung zudem deutlich schlechter ab als budgetiert. Es gibt einen kleinen positiven Aspekt: Der Gesamtaufwand der Laufenden Rechnung liegt leicht unter dem Budget. Die Abweichung von 33 Mio. Franken entspricht lediglich 0,3 Prozent des Gesamtaufwandes. Somit können wir aufwandsei- tig von einer Punktlandung reden.
Erstmals seit ihrer Einführung im Jahr 2003 wird die Schuldenbremse in der Laufenden Rechnung verletzt, und das Defizit muss gemäss den Bestimmungen der Schuldenbremse vollumfänglich dem Voranschlag 2014 belastet werden. In Anbetracht der schwierigen Finanzsituation im Kanton hat der Regierungsrat von der in der Verfassung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, dem Grossen Rat eine Fristerstreckung für das Abtragen des Fehlbetrags auf vier Jahre zu beantragen.
Dies erfordert die Zustimmung von drei Fünfteln des Rats – darauf werden wir später zurückkom- men.
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Seit einigen Jahren wissen wir es, insbesondere ab dem Jahr 2012 wird die finanzpolitische Situati- on massiv schlechter sein. Dazu beigetragen haben Entwicklungen, die weder der Regierungsrat noch der Grosse Rat direkt beeinflussen können. Zum einen sind es die stagnierenden Steuererträ- ge als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Zu erwähnen ist auch die KVG-Revision mit Zusatz- belastungen in dreistelligen Millionenbeträgen. Aber ganz unschuldig an der Situation sind wir nicht.
Wir haben uns trotz klar erkennbarer finanzpolitischer Schwierigkeiten auf das Jahr 2012 eine Steu- ergesetzrevision mit Steuerentlastungen von über 200 Mio. Franken geleistet. Dieses Geld fehlt jetzt in der Kantonskasse. Die Warnrufe meines Vorgängers und von meiner Seite verhallten lange Zeit ungehört unter dem Motto, typisch Finanzdirektorin, jammern, damit gejammert ist. Spätestens mit der Budgetdiskussion im letzten November und spätestens seit ich ankündigen musste, dass für 2012 ein Defizit droht, spätestens dann hat man von links bis rechts zu erkennen begonnen, dass unser Kanton ohne schmerzliche Gegenmassnahmen ins finanzpolitische Unglück abgleiten wird.
Man hat von einem strukturellen Defizit von 400 bis 450 Mio. Franken gesprochen. Was heisst das?
Es wird nicht einfach weg sein, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder besser sind;
im Gegenteil. Zudem sei am Rande vermerkt – es wird nächste Woche ein Thema sein –: auch das Lohnproblem ist weiterhin ungelöst und nimmt langsam aber sicher besorgniserregende Dimensio- nen an.
Der Regierungsrat will das strukturelle Defizit mit der ASP 14 angehen. Wir werden bei der Bera- tung der Motion Brand dazu auch noch debattieren. Wichtig in diesem Zusammenhang ist mir, Ih- nen das heute schon zu sagen. Der Regierungsrat hat im Rahmen der ASP sehr grosse Anstren- gungen unternommen, um das strukturelle Defizit zu eliminieren. Wir haben die Finanzkommission laufend über die Arbeiten informiert. Trotzdem müssen wir uns vor Augen führen: Es ist realpolitisch unmöglich und unrealistisch, das Defizit 2012 bereits vollständig im Budget 2014 zu kompensieren.
Wir werden uns bei den entsprechenden Anträgen noch austauschen.
Zurück zur Jahresrechnung 2012. Ich danke sämtlichen involvierten Verwaltungsstellen, der Fi- nanzkontrolle und nicht zuletzt der Finanzkommission für den grossen Einsatz, die gute Zusam- menarbeit und den wertvollen Dialog in der Vorbereitung des Geschäfts. Dank ihnen haben die an- spruchsvollen Jahresabschluss- und Geschäftsberichtsprozesse auch in diesem Jahr trotz sehr engen Zeitverhältnissen wieder reibungslos und fristgerecht ablaufen können.
Zum Antrag Blank. Ausschlaggebend für den Entscheid zur PPP-Lösung gegenüber einer konventi- onellen Finanzierung beim Zeughausareal Burgdorf war der Umstand, dass mit diesem Vorgehen die Investitionsrechnung nicht belastet und die Schuldenbremse nicht tangiert wird. Das jetzt zur Anwendung gelangte Buchungsmodell ist unter anderem auch unter Beizug externer Fachstellen, speziell erwähne ich die Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaft, konzipiert worden. Die Konsequenzen des PPP-Modells sind gegenüber allen Akteuren, also dem Grossen Rat, der Fi- nanzkommission, dem Regierungsrat immer transparent dargestellt worden. Auch gegenüber der Finanzkontrolle wurden alle Konsequenzen offen dargelegt. Die Finanzkontrolle hat die Konsequen- zen während der politischen Entscheidungsfindungsdiskussionen nie bestritten. Aus Sicht des Re- gierungsrats ist die aktuell gewählte Verbuchungslösung für das PPP-Projekt Burgdorf vertretbar und eine nachträgliche Änderung nicht nötig. Das ist übrigens in der Vergangenheit auch von ver- schiedenen Experten bestätigt worden. Wenn Grossrat Blank jetzt verlangt, die Verbuchung habe anders zu erfolgen, käme dies einer Änderung der Spielregeln gleich, nachdem das Spiel fertig ist.
Das geht nach meinem Dafürhalten nicht, und ich hoffe, auch der Grosse Rat sehe dies so. Bei zu- künftigen PPP-Projekten, wenn es denn je dazu kommen wird, wird man den Bedenken, die heute geäussert wurden, zwingend Rechnung tragen. Die erfolgswirksame Erfassung der Finanzen, wie sie von der Finanzkontrolle verlangt wird, würde an der Darstellung der finanziellen Situation des Kantons nichts ändern. Die Vermögenswerte und die Verpflichtungen aus den vorliegenden Ge- schäften werden in der Bilanz korrekt ausgewiesen. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.
Andreas Blank, Aarberg (SVP). Ich danke für die Diskussion. Allerdings musste ich feststellen, dass die Diskussion eigentlich gar nicht richtig gewünscht worden ist. Ich habe sehr wenige sachli- che Argumente gehört. Weil das Thema unangenehm ist, möchte man es lieber verschweigen.
Trotzdem ein paar Bemerkungen zu gewissen Voten.
Die Grünen haben rein finanzpolitische Argumente vorgebracht; ob die Sache legal ist oder nicht, interessiert niemanden. Der FDP-Sprecher sagte, man würde die Verwaltung beüben, und es sei eine buchhalterische Frage. Das wird offenbar als wichtiger gewichtet als die Frage, ob es dem Ge- setz entspricht, was wir hier tun. Die EVP hat wenigstens zugegeben, dass man wisse, dass dem so sei, aber das sei ihr eigentlich gleich. Von Kollegin Schöni habe ich mir sagen lassen müssen, es
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sei eine persönliche Profilierung, ohne das sachlich zu begründen. Es ging ihr mehr darum, mich persönlich anzugreifen. Sie ist gestern schon – ich kann auch persönlich werden – angetreten und hat den Gegenvorschlag bei den Handänderungssteuern als wässerig bezeichnet, aber überhaupt nicht begründet, warum er wässerig sein soll. Heute also ein persönlicher Anwurf, ohne irgendwie sachlich darauf einzugehen. Wenn das inskünftig das Niveau sein soll, müssen Sie das sagen; da hätte ich auch noch ein paar Sachen im Köcher. Ich greife in diesem Saal nie jemanden persönlich an.
Die Regierung sagt, es sei transparent orientiert worden. Das mag sein, genügt aber nicht. Ge- schäftsbericht und Rechnung entsprechen nicht den Gesetzen und die Schuldenbremse der Investi- tionsrechnung wird umgangen. Das Spiel ist noch nicht fertig! Das Spiel wird heute, hier, abgepfif- fen, wenn Sie es so genehmigen. Der Schiedsrichter sagte, was ihr da macht, ist nicht sauber, und das Publikum, das der Schuldenbremse klar zugestimmt hat, hat ein Anrecht darauf, dass auch wir die Spielregeln einhalten. Denn die Leute draussen müssen die Spielregeln auch einhalten, wenn sie eine Busse erhalten. Und wenn einer in der Steuererklärung etwas macht, von dem er das Ge- fühl hat, es sei richtig und der Treuhänder das sogar noch bestätigt, sagen die Steuerverwaltung und die Gerichte, nein, das ist Hinterziehung,bezahlt die Busse. Aber uns hier ist es offenbar egal, ob es eine Umgehung oder gesetzeskonform sei; man winkt es durch. Es ist unangenehm, und man redet es noch ein wenig schön. Wenn ihr das so machen wollt, tut es, wir halten am Rückweisungs- antrag fest.
Präsident. Eintreten ist unbestritten. Wir kommen zur Abstimmung über den Rückweisungsantrag Blank. Wer dem Rückweisungsantrag mit Auflage zustimmen will, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.
Abstimmung (Rückweisungsantrag Blank) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja 43
Nein 105
Enthalten 3
Präsident. Der Rat hat den Rückweisungsantrag Blank abgelehnt. Zur Justiz hat es keine Fragen oder Bemerkungen gegeben. Ich danke Herrn Rolli von der Justizleitung für die Präsenz und verab- schiede ihn jetzt. Wir kommen zum zweiten Teil der Debatte, nämlich zur Ziffer 4. Dazu liegen fol- gende Anträge vor:
Ziff. 4
Antrag Finanzkommission (Bhend, Steffisburg)
Verlängerung der Frist für die Abtragung des Defizits von CHF 195 635 553.23 auf vier Jahre ge- mäss Artikel 101a Absatz 4 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1).
Der Antrag 4 erfordert die Zustimmung von drei Fünfteln der Mitglieder des Grossen Rates (qualifi- ziertes Mehr).
Antrag BDP (Widmer, Wanzwil) / FDP (Haas, Bern) / EDU (Schneiter, Thierachern)
Verschiebung des Beschlusses betreffend Fristverlängerung dahingehend, dass über diesen erst mit der Vorlage des Budgets 2014 und in Kenntnis des Inhalts der Ergebnisse bzw. Anträge in Sa- chen Aufgaben- und Strukturüberprüfung 2014 entschieden wird (Novembersession 2013).
Antrag SVP (Schürch, Huttwil)
Ablehnung des Antrags der Finanzkommission Antrag EVP (Kipfer, Thun)
Anwendung der verfassungsmässigen Schuldenbremse für die Laufende Rechnung, Artikel 101a Absatz 2 Kantonsverfassung. Der Aufwandüberschuss wird vollumfänglich dem VA 2014 belastet.
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Präsident. Die Sprecherin der Finanzkommission verzichtet auf das Wort. Damit haben die An- tragsteller das Wort.
Adrian Haas, Bern (FDP). Die Schuldenbremse der Laufenden Rechnung wird im Geschäftsbericht 2012 bekanntlich verletzt. Gemäss Verfassung müsste das Defizit von 196 Mio. Franken vollum- fänglich dem Voranschlag des übernächsten Jahres, also dem Voranschlag 2014, belastet werden.
Der aktuelle Aufgaben- und Finanzplan sieht für das 2014 bereits ein Defizit von rund 250 Mio.
Franken vor. Der Regierungsrat und die FIKO beantragen deshalb, die Frist zur Abtragung des De- fizits auf vier Jahre zu verlängern. Sie rechnen mit einem substanziellen Sparbeitrag der ASP für 2014 und die Zukunft. Auf diesem Hintergrund macht es wenig Sinn, wenn der Grosse Rat zum heutigen Zeitpunkt über eine Fristverlängerung entscheidet, ohne den Inhalt der ASP zu kennen und ohne wirklich abschätzen zu können, wie es sich mit dem Budget 2014 und dem neuen Aufga- ben- und Finanzplan oder, anders gesagt, mit der Umsetzung konkreter Sparmassnahmen verhält.
Wir wissen das noch nicht. Wir machen also unsere Zustimmung zu einer Verlängerung der Abtra- gungsfrist abhängig davon, ob man mit der ASP wirklich substanzielle Korrekturen zustande bringt und damit auch Gewähr bietet, dass die Finanzen in Zukunft tatsächlich saniert werden. Diese Ge- währ haben wir heute nicht, weil das Sanierungspaket noch nicht bekannt ist und wir nicht wissen, was die FIKO im Sommer noch zusätzlich in Erfahrung bringen bzw. welche Massnahmen die FIKO noch einbringen wird, um das Paket anzureichern.
Die Schuldenbremse liegt das erste Mal vor uns und sollte wirken. Wir als Freisinnige sind nicht bereit, sie quasi aufs Geratwohl ausser Kraft zu setzen. Wenn unser Antrag abgelehnt wird, werden wir auch die Verlängerung der Kompensationsfrist ablehnen. Wir wissen, dass es eine gewisse Un- sicherheit gibt für die Erstellung des Budgets 2014 und den neuen AFP mit Blick auf den November.
Aber die Regierung kann ja auch mit Varianten arbeiten oder nur eine Variante bringen und damit das Risiko einer Rückweisung in Kauf nehmen. Das ist ohne weiteres denkbar. In diesem Sinn be- antrage ich, unserem Verschiebungsantrag für die Kompensationsfrist zuzustimmen.
Dieter Widmer, Wanzwil (BDP). Zu den Ziffern 1–3 sage ich wenig und nichts. Ich bin mit den An- trägen der Finanzkommission einverstanden. Anderer Auffassung sind wir hingegen bei Ziffer 4. Die rund 195 Mio. Franken Defizit müssen gemäss Defizitbremse verarbeitet werden. Nach meiner Be- urteilung ist es kaum zumutbar, den ganzen Betrag von 195 Mio. Franken vollumfänglich auf das nächste Budget zu übertragen. Ich kann mir sehr wohl eine Aufteilung in Tranchen auf drei oder vier Jahre vorstellen. Aber mir geht es wie Adrian Haas, ich möchte wissen, wie die Situation nach der ASP aussieht. Deshalb ist es opportun und zweckmässig, den Entscheid hinauszuschieben und erst in Zusammenhang mit dem Budget 2014 definitiv zu entscheiden, wie das Defizit abgebaut werden soll. Ich bitte Sie, dem gemeinsamen Antrag BDP, FDP und EDU zuzustimmen.
Präsident. Herr Schneiter verzichtet auf ein Votum.
Jürg Schürch, Huttwil (SVP). Die Mehrheit der SVP-Fraktion ist bei Ziffer 4 nicht auf der Linie der Finanzkommission, weil zum ersten Mal die Schuldenbremse in Kraft tritt, die vom Stimmvolk 2002 in der Verfassung verankert und 2008 sogar noch ausgeweitet wurde. Wenn in der Laufenden bzw.
in der Rechnung 2012 ein Defizit klafft – das ist der Fall – muss es im nächsten Budget zwingend kompensiert werden. Der Kanton müsste also im Budget 2014 aufzeigen, wie er das Geld, das 2012 fehlte, einholen oder kompensieren kann. Der EVP-Antrag geht in die gleiche Richtung. Ich bitte Sie, dem Antrag der SVP zuzustimmen.
Präsident. Ich nehme an, Herr Schürch habe auch für die Fraktion gesprochen – das ist der Fall.
Hans Kipfer, Thun (EVP). Die EVP stellt den Antrag, die verfassungsmässige Schuldenbremse anzuwenden und damit das Defizit vollumfänglich auf das Folgejahr zu übertragen. Dieser Antrag ist mit demjenigen der SVP identisch, allerdings mit einer ganz anderen Begründung. Wir wollen keine häppchenweise Verteilung des Defizits auf die Folgejahre und damit eine gutgläubige oder sogar naive «Es-kommt-schon-gut-heraus-Politik». Gottvertrauen ist gut, aber wir müssen gleichzeitig den Tatsachen ins Auge schauen. Die EVP will, dass man das Defizit und die Strukturbereinigung der ASP separat anschaut. Defizite sind Altlasten, wir haben unsere Rechnungen nicht bezahlt. Für diese Altlasten braucht es besondere Massnahmen. Aus Sicht der EVP kann dies auch eine befris- tete Erhöhung der Steueranlage sein. Wie hoch sie sein muss, wird sich zeigen, wenn wir separat
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angeschaut haben, auf wie viele Leistungen im Rahmen der ASP verzichtet werden kann. Das An- liegen einer separaten Behandlung des Defizits 2012 und der Strukturbereinigung wird auch mit einer Verschiebung des Beschlusses erfüllt. So könnten wir im November in Kenntnis aller Tatsa- chen – ASP, Budget 2014 und Folgejahre, aber auch der Hochrechnung für das laufende Jahr – darüber befinden, wie wir konkret mit dem Defizit 2012 umgehen und es bereinigen wollen. Die EVP unterstützt also auch die Verschiebung des Entscheids im entsprechenden Antrag. Bei dessen An- nahme würden die weiteren Anträge zu Ziffer 4 hinfällig.
Präsident. Auch Herr Kipfer hat sowohl als Antragsteller wie als Fraktionssprecher geredet.
Natalie Imboden, Bern (Grüne). Wir diskutieren jetzt einerseits den Ordnungsantrag von BDP, FDP und EDU und führen anderseits eine inhaltliche Diskussion. Inhaltlich habe ich mich im ersten Teil der Debatte geäussert. Für die grüne Fraktion ist es wichtig und richtig, das Defizit auf vier Jah- re verteilen zu können. Im Gegensatz zum Vorredner halten wir dies nicht für eine Umgehung der Schuldenbremse, denn in der Verfassung sind zwei Möglichkeiten vorgesehen, nämlich Kompensa- tion in einem Jahr oder Verteilung auf vier Jahre, was mit drei Fünfteln der Mitglieder des Grossen Rats beschlossen werden muss. Es sind also beide Varianten möglich. Die grüne Fraktion bevor- zugt die Verteilung auf vier Jahre. Ich habe das Gefühl, man sei sich nicht ganz bewusst, was es heisst, noch einmal 200 Mio. Franken zu kompensieren. Wir haben die ASP mit 400 oder 450 Mio.
Franken und würden uns quasi selber zwingen, auch die 200 Mio. Franken ins Budget 2014 aufzu- nehmen bzw. darin zu kompensieren. Es ist unmöglich und schlicht unrealistisch, die Finanzdirekto- rin hat es vorhin schon angetönt, in einem Budget von 10 Mrd. Franken mit einem grossen Anteil gebundener Ausgaben neben den 450 auch noch die 200 Mio. Franken zu kompensieren.
Einzelne Fraktionen möchten vor dem Entscheid die ASP schwarz auf weiss vor sich haben, um en connaissance de cause die Sache noch einmal beurteilen zu können. Inhaltlich ist für uns wie ge- sagt die Position klar, aber wir sehen, dass es vielleicht sinnvoller ist, die Sache auf die November- session zu verschieben. In diesem Sinn ist die grüne Fraktion bereit, dem Antrag BDP, FDP und EDU zuzustimmen.
Roland Näf-Piera, Muri (SP). Mir war nicht klar, was SVP und EVP mit ihrem Antrag wollen. Wollen sie entweder eine Steuererhöhung oder wollen sie ein Chaos? Von Hans Kipfer habe ich vorhin eine Antwort erhalten, worüber ich froh bin. Er will eine Steuererhöhung. Das kann man selbstver- ständlich diskutieren. Wäre dies aber nicht die Meinung beispielsweise von Herrn Haas oder der SVP, müsste man einiges im Hinterkopf behalten. Was heisst es konkret, wenn wir die 200 Mio.
Franken in den Voranschlag 2014 aufnehmen würden? Wer in der Finanzkommission ist, weiss, dass dies schlicht nicht möglich ist. Würden wir dies im November beschliessen, müssten unzählige Arbeitsverträge und Verträge mit Organisationen gekündigt werden – Sie kennen die Fristen des Obligationenrechts – und das ist schlicht nicht machbar. Die Folge wäre ein Chaos mit einem abge- lehnten Budget. Es wird schwierig sein, das qualifizierte Mehr zu erreichen. Aber noch viel schwieri- ger wird sein, ein defizitäres Budget im Herbst durchzubringen. Mir ist so gesehen ein Rätsel, wor- auf das hinauslaufen soll. Die SP möchte ganz klar eine Verteilung auf vier Jahre. Diesen Entscheid können wir heute fällen. Kommen wir damit nicht durch, kann man es in den Herbst verschieben, aber dann werden wir nicht mehr wissen. Es sei denn, irgendein pauschalbesteuerter Milliardär in Saanen spende ein paar Hundert Millionen – Spass beiseite. Wir haben im November genau die gleichen Facts, deshalb können wir den Entscheid ruhig heute fällen. Dies heute zu tun ist ehrlicher und logischer.
Franziska Schöni-Affolter, Bremgarten (glp). Die Schuldenbremse ist verletzt, deshalb müssen wir die 200 Mio. Franken entweder in den Voranschlag 2014 aufnehmen oder die Frist mit einem qualifizierten Mehr verlängern. Ich habe durchaus Verständnis für diesen Antrag. Wir haben noch keinen detaillierten Einblick in die ASP; wir wissen noch nicht, was auf uns zukommt. Aber wir wis- sen, dass es eine Herkulesaufgabe sein wird. Man kann geteilter Meinung sein. Nach meinem Da- fürhalten können wir besser entscheiden, wenn alle wissen, was es bedeutet, 600 Mio. Franken in einem Jahr einzusparen. So gesehen finde ich es fair, wenn wir den Entscheid, wie das Defizit ab- getragen werden soll, vertagen. Auf der anderen Seite verstehe ich natürlich auch die Finanzdirek- torin, dass sie eine gewisse Planungssicherheit für das Budget möchte, das sie im August unterbrei- ten muss. Es dürfte relativ schwierig sein, mit Eventualitäten in diesem Ausmass zu operieren. Aber wir müssen auch der Tatsache ins Auge blicken, dass 96 Ratsmitglieder zustimmen müssen, wenn
