Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Beschlussdokument
Donnerstag (Vormittag), 6. Juni 2013
Finanzdirektion
86 2012.0816 Bericht
Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2012 des Kantons Bern Der Regierungsrat beantragt:
Genehmigung
Die Eintretensfrage wird zusammen mit dem Rückweisungsantrag Blank SVP beraten.
Abstimmung (Rückweisungsantrag Blank SVP) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja: 43
Nein: 105
Enthalten: 3
Das Eintreten ist damit stillschweigend beschlossen.
Es liegt ein Antrag BDP Widmer / FDP Haas / EDU Schneiter um Verschiebung des Beschlusses betreffend Fristverlängerung (Ziffer 4) vor.
Abstimmung (Antrag BDP Widmer / FDP Haas / EDU Schneiter zu Ziffer 4) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja: 61
Nein: 77
Enthalten: 4
Es liegt ein Antrag FIKO um Verlängerung der Frist für die Abtragung des Defizits vor.
SVP Schürch beantragt, diesen Antrag der FIKO abzulehnen.
Weiter liegt ein Antrag EVP Kipfer vor, die verfassungsmässige Schuldenbremse für die laufende Rechnung anzuwenden.
Die Anträge werden in der nachfolgenden Abstimmung einander gegenübergestellt.
Die Fristverlängerung (Ziffer 4) erfordert die Zustimmung von drei Fünfteln der Mitglieder des Grossen Rates (qualifiziertes Mehr).
Abstimmung (Antrag FIKO gegen Antrag SVP Schürch / EVP Kipfer) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme des Antrags FIKO
Ja: 82
Nein: 60
Enthalten: 1
Das Quorum von 96 Stimmen wurde nicht erreicht. Somit ist die Verlängerung der Frist abgelehnt.
Schlussabstimmung (Geschäftsbericht) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 128
Nein: 14
Enthalten: 3
Junisession 2013 2012.0816 2
Es wird ein Rückkommensantrag gestellt zu Ziffer 4 der Anträge.
Abstimmung (Rückkommensantrag zu Ziffer 4) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 106
Nein: 43
Enthalten: 0
Die Abstimmung über den Verschiebungsantrag BDP Widmer / FDP Haas / EDU Schneiter (Ziffer 4) kommt somit noch einmal zur Abstimmung.
Abstimmung (Antrag BDP Widmer / FDP Haas / EDU Schneiter zu Ziffer 4) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 112
Nein: 29
Enthalten: 10
Der Beschluss betreffend Verlängerung der Frist für die Abtragung des Defizits wird somit mit der Vorlage des Budgets 2014 und in Kenntnis des Inhalts der Ergebnisse in Sachen Aufgaben- und Strukturüberprüfung 2014 in die Novembersession 2013 verschoben.
