GEF 65 2012.1511
Planungserklärungen Version 1 30. August 2013 / hud
Motion Lüthi M 044/2010 "Bekämpfung der Armut im Kanton Bern": Umsetzungsbericht des Regierungsrates
Kommission, Schenk-Anderegg Oberste Kostenlimite
Aus finanzpolitischer Sicht gelten die berechneten Beträge der priorisierten Massnahmen als oberste Limite. Die Zustimmung der Umsetzung erfolgt unter Vorbehalt der finanziellen Situation.
Kommission, Schenk-Anderegg Gründe für massgeschneiderte Hilfestellungen
Für massgeschneiderte Hilfestellungen, insbesondere bei jungen Sozialhil- fe Beziehenden und Alleinerziehenden, müssen die Gründe im nächsten Armutsbericht transparent gemacht werden.
Kommission, Schenk-Anderegg Anteil von Personen mit einem Migrationshintergrund
Im nächsten Sozialbericht (2014) sollte der Anteil von Haushalten mit Per- sonen mit Migrationshintergrund bei den armen und armutsgefährdeten Haushalten ausgewiesen werden.
SP-JUSO-PSA, Lüthi Der nächste Sozialbericht (2014) ist zu ergänzen mit vertieften Analysen
und möglichen Massnahmen in den Bereichen Erwerbstätigkeit und Ein- kommen.
SP-JUSO-PSA, Lüthi Der nächste Sozialbericht (2014) ist zu ergänzen mit vertieften Analysen
und möglichen Massnahmen im Bereich Wohnen.
glp/CVP, Mühlheim Im nächsten Bericht zur Armutsbekämpfung sind vermehrt Aussagen und
Statistiken im Quervergleich zu den anderen Kantonen zu erarbeiten. Da- bei sind insbesondere die bestehenden, Kennzahlen der Sozialhilfestatis- tik zu verwenden.
SVP, Schwarz-Sommer 1. Auf die Umsetzung von priorisierten Massnahmen, welche Kostenfolgen
haben, ist zu verzichten.
− 2 −
SVP, Schwarz-Sommer 2. Priorisierte Massnahmen mit „kaum nennenswerten Kostenfolgen“ sind
ohne Mehrkosten umzusetzen.
SVP, Schwarz-Sommer 3. Auf die Weiterverfolgung nicht priorisierter Massnahmen mit einem mittle-
ren (M4, M5, M6, M7, M8, M12, M15, M16, M20, M21) oder ungünstigen Kosten-Nutzen-Verhältnis (M14, M17) ist zu verzichten.
SVP, Schwarz-Sommer 4. In einem allfälligen nächsten Sozialbericht/Bericht zur Thematik „Armut“
sind auch Zahlen und Fakten zu den Folgen der Personenfreizügigkeit, namentlich die konkrete Anzahl der unter diesem Titel eingereisten ar- mutsgefährdeten und von der öffentlichen Hand unterstützen Personen im Kanton Bern, aufzunehmen.
SVP, Schwarz-Sommer 5. Auf die Umsetzung der Massnahme M13 ist zu verzichten.
SVP, Schwarz-Sommer 6. Die Massnahme M18 ist kostenneutral umzusetzen.
BDP, Herren-Brauen Die heute zweijährige Berichterstattung ist auf maximal einmal pro Legisla-
tur zu beschränken.
