Klaus Voussems Themen der Woche. Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser, Inhalt

Verantwortlich im Sinne des Presserechts

In der heutigen Ausgabe des Newsletters „Voussems Themen der Woche“ berichte ich Ihnen über meine Anfragen an die Landesregierung zum Lückenschluss der A 1 sowie den Bau der Ortsumgehungen Mechernich-Roggendorf und Euskirchen- Kuchenheim bzw. Ludendorf/Essig (B56/B 56n), die Mittel aus dem Städtebauförderprogramm 2012 für den Kreis Euskir- chen, den Besuch der Standortkameradschaft der Bundeswehr Euskirchen im Landtag, Neues von der Dichtheitsprüfung sowie meine Berufung zum Mitglied des Verwaltungsrats des BLB NRW.

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Viel Spaß beim Lesen wünsch Ihnen Ihr

Klaus Voussem MdL

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

„Anfrage zum Lückenschluss der A 1“ auf Seite 2

Ausgabe 10/12 KW: 39

Klaus Voussems Themen der Woche

„Städtebauförderungsprogramm 2012“ auf Seite 3

Anfrage zum Lückenschluss der A 1 2 Städtebauförderungsprogramm 2012 3 Standortkameradschaft zu Besuch im Landtag 4

Rot-grüne Dichtheitsprüfung 5

Mitglied des Verwaltungsrats des BLB NRW 6

„Standortkameradschaft zu Be- such im Landtag“ auf Seite 4

„Rot-grüne Dichtheitsprüfung“

auf Seite 5

Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen erhal- ten knapp 1,8 Millionen

Euro an Fördermitteln

Versprechen gebrochen

„Mitglied des Verwaltungsrats des BLB NRW“ auf Seite 6

Der Verwaltungsrat des BLB besteht aus 18 stimm-

berechtigten Mitgliedern, die vom Finanzminister des

Landes berufen werden.

Kurz vor der Landtagswahl hat das nordrhein- westfälische Verkehrsministerium mitgeteilt, dass der Landesbetrieb Straßenbau grünes Licht erhalten habe, „kurzfristig die Einleitung des Plan- feststellungsverfahren für den Bau der Autobahn 1 im Abschnitt zwischen Blankenheim und Lom- mersdorf zu beantragen“ (siehe Pressemitteilung vom 4. Mai 2012). In derselben Pressemitteilung wird der damalige Verkehrsminister Harry Kurt Voigtsberger (SPD) mit den Worten zitiert: „Wir beenden den jahrzehntelangen Stillstand.“

D

er Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem hakt nun im Rahmen einer Kleinen Anfrage nach und möchte von der Landes- regierung wissen, wie sie zu dem geplanten Lücken- schluss der BAB 1 steht. Aufgrund des jahrelangen Stillstandes fragt Voussem konkret: „Wie beabsich- tigt die Landesregierung den schnellstmöglichen Lückenschluss der BAB 1 weiter zu befördern?“

Weiter möchte der Landtagsabgeordnete wissen, wann die Unterlagen zum in Zwischenzeit einge- leiteten Planfeststellungsverfahren für den Bauab- schnitt zwischen den Anschlussstellen Blankenheim und Lommersdorf öff entlich ausgelegt werden und wie der aktuelle Planungsstand der einzelnen Teil- abschnitte zum Lückenschluss der A 1 zwischen Lommersdorf (NRW) und Gerolstein (Rheinland- Pfalz) ist.

„Der neue Verkehrsminister, Herr Groschek, wird jetzt Farbe bekennen müssen. Es geht dabei um die zentrale Frage: Steht er zu den Aussagen seines Amtsvorgängers oder distanziert er sich davon, um keinen Koalitionskrach mit den Grünen zu pro-

vozieren, die in der Vergangenheit immer als die Blockierer dieses für die Eifelregion so wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojektes aufgetreten sind.

Für uns als CDU ist klar: wir messen die Landere- gierung an ihren Taten und nicht an ihren Sonn- tagsreden.“, so Klaus Voussem in Richtung der rot- grünen Landesregierung.

Klaus Voussem fragt weiter nach: Wie steht die Landesregierung zu den Ortsumgehun- gen Mechernich/Roggendorf, Euskirchen/

Kuchenheim und Ludendorf/Essig?

Im Rahmen zweier Kleiner Anfragen, die der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem kürz- lich gestellt hat, möchte er wissen, wie die rot-grüne Landesregierung zu verschiedenen Straßenbau- projekten im Kreis Euskirchen steht. Konkret geht

Voussem fragt die Landesregierung: Wann kommt der Lückenschluss der Autobahn 1?

Anfrage zum Lückenschluss der A 1

Ein Plakat aus dem letzten Wahlkampf. Wird die Blockade- politik der alten Regierung fortgeführt?

es Voussem um die geplanten Ortsumgehungen Mechernich/Roggendorf (B 266) sowie Euskirchen/

Kuchenheim und Ludendorf/Essig (B 56/B 56n).

Die Ortsumgehung Mechernich/Roggendorf wurde in der vom ehemaligen Verkehrsminister Voigtsberger (SPD) im Oktober 2011 veröff entlich- ten Priorisierungsliste zur Planung von Bundesfern- straßen als vorrangig zu planen ausgewiesen. Klaus Voussem möchte nun von der Landesregierung vor allem wissen, wie sich der aktuelle Planungsstand darstellt und wann mit einem Planfeststellungsbe- schluss seitens der Landesregierung zu rechnen ist.

Bei den Ortsumgehungen Euskirchen/Kuchen- heim und Ludendorf/Essig handelt es sich um Maß- nahmen, deren Priorität gemäß der Priorisierungs- liste nach Abschluss der aktuellen Planungsstufe geprüft werden soll. Für Klaus Voussem stellt sich

dabei vor allem die Frage, ob die Landesregierung diese Projekte in Zukunft weiter verfolgen oder sie endgültig von den Planungslisten streichen wird.

„Ich bin auf die Antworten der Landesregierung sehr gespannt. Es wird interessant sein zu erfahren, ob die Landesregierung zu den besagten Projekten steht oder ob die Grünen sich wie in der Vergangen- heit bereits geschehen als Blockierer von Straßen- baumaßnahmen durchsetzen und damit wichtige Projekte für unsere Region verhindern werden. Wir als CDU stehen zu diesen Projekten. Uns ist es wich- tig überall dort, wo es sinnvoll ist, die Anwohner in unseren Städten und Gemeinden von Durchgangs- und Schwerlastverkehren zu befreien und damit die Lebensqualität der Menschen vor Ort ein Stück zu erhöhen.“, so Klaus Voussem.

Der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem teilt mit, dass das Land Nord- rhein-Westfalen in diesem Jahr den Städten und Gemeinden im Kreis Euskirchen insgesamt knapp 1,8 Millionen Euro an Fördermitteln für den kom- munalen Städtebau zur Verfügung stellen wird.

I

m Städtebauförderungsprogramm 2012 des Lan- des sind drei Projekte aus dem Kreis Euskirchen enthalten. Für die Sanierung des Viehplätzchen- Viertels werden der Stadt Euskirchen 555.000 Euro an Fördermitteln zur Verfügung gestellt. Mit 761.000 Euro unterstützt das Land Nordrhein- Westfalen die Gemeinde Nettersheim bei der

Sanierung des Ortskerns. Zudem erhält die Stadt Zülpich Landesmittel in Höhe von 451.000 Euro zur Sanierung des Mühlenbergquartiers.

 

„Vor dem Hintergrund des sich weiter verändern- den Altersaufb aus der Bevölkerung und der ins- gesamt sinkenden Bevölkerungszahl steht das Land mit seinen Städten und Gemeinden vor großen Her- ausforderungen bei der Stadtentwicklungspolitik.

Umso erfreulicher ist es für mich, dass in diesem Jahr knapp 1,8 Millionen Euro Fördermittel in den Kreis Euskirchen fl ießen werden. Dieses Geld ist gut angelegt, denn mit den Projekten in Euskir- chen, Nettersheim und Zülpich werden einzelne Stadt- bzw. Ortsteile quartiersbezogen saniert und

Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen erhalten knapp 1,8 Millionen Euro an Fördermitteln

Städtebauförderungsprogramm 2012

Bereits zum zweiten Mal konnte der Euskirche- ner CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem eine Gruppe von Vertretern der Standortka- meradschaft der Bundeswehr Euskirchen im Landtag begrüßen. Unter der Leitung von Oberstabsfeldwebel Jürgen Görlich waren rund 60 Mitglieder der Standortkameradschaft nach Düsseldorf gereist, um dem Parlamentsge-

bäude am Rhein einen Besuch abzustatten.

N

ach der Ankunft im Landtag versammelten sich die Teilnehmer zu einer Einführung in die Tagesordnung der an diesem Tag stattfi nden- den Plenarsitzung durch den Besucherdienst. Im Anschluss daran nahmen sie auf der Besuchertri- büne des Plenarsaals Platz und konnten von dort

Mitglieder der Standortkameradschaft Euskirchen zu Besuch im Landtag

Standortkameradschaft zu Besuch im Landtag

Rund 60 Mitglieder der Standortkameradschaft reisten nach Düsseldorf um dem Landtag einen Besuch abzustatten.

zukunft sfähig weiterentwickelt. Letztlich werden die Investitionen zu einer deutlichen Aufwertung des Wohn- und Arbeitsumfeldes der Menschen vor Ort führen und damit zu einer Steigerung der Lebens- qualität in unseren Kommunen beitragen.“, so Klaus

Voussem, der als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landtags die Entwicklungen in diesem Bereich politisch begleitet.

aus die Sitzung des nordrhein-westfälischen Land- tags live verfolgen.

Mit den Eindrücken von der Plenarsitzung ging es für die Besucher aus Euskirchen anschließend in ein Gespräch mit ihrem Landtagsabgeordneten Klaus Voussem, der sich eine Stunde Zeit nahm, um mit seinen Gästen zu diskutieren. Neben ver- schiedenen aktuellen landes- und bundespoliti- schen Th emen, wie den seit Jahrzehnten geplanten Lückenschluss der Autobahn 1 in der Eifel, interes- sierten sich die Anwesenden auch für die allgemei- nen Abläufe des Parlamentsbetriebs und den Alltag eines Landtagsabgeordneten. Zudem informierte Klaus Voussem, der zugleich auch Fraktionsvorsit- zender der CDU im Rat der Stadt Euskirchen ist,

über einen Antrag seiner Fraktion im Stadtrat zur Übernahme einer Patenschaft zwischen dem Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr und der Stadt Euskirchen.

„Seit vielen Jahren pfl ege ich engen Kontakt zu den Aktiven und Ehemaligen der Bundeswehr in Euskirchen. Daher habe ich mich sehr über den Besuch der Mitglieder der Standortkameradschaft gefreut. Der Dialog mit den Besucherinnen und Besuchern aus dem Wahlkreis und gerade auch den Angehörigen der Bundeswehr ist mir besonders wichtig. Er unterstreicht noch einmal das gute Ver- hältnis zwischen Bundeswehr und Zivilgesellschaft im Kreis Euskirchen.“, so Klaus Voussem.

Mit Unverständnis und harter Kritik reagiert der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem auf die nunmehr doch geplante rot-grüne Dichtheitsprüfung.

„

Im Wahlkampf hatten SPD und Grüne eine bürgerfreundliche Lösung angekündigt. Kurze Zeit später zeigt sich: Das waren nur leere Worthül- sen. Rot-Grün hat sein Versprechen

gebrochen. Künft ig wird jeder Eigen- heimbesitzer unter Generalverdacht gestellt. Das ist ideologischer Unsinn und in keiner Weise gerechtfertigt.

Vor allem aber kommt es die Bürge- rinnen und Bürger teuer zu stehen“, erklärt Voussem.

Noch im Wahlkampf hatten Ministerpräsiden-

tin Kraft und ihr grüner Umweltminister Remmel angekündigt, Ein- und Zweifamilienhäuser von der Dichtheitsprüfung auszunehmen. Klaus Voussem fordert die kommunalen Vertreter von SPD und Grünen vor Ort auf, ihre Parteikollegen in Düssel- dorf an dieses Versprechen zu erinnern und gegen die jetzigen Pläne vorzugehen: „Es liegt an ihnen, diesen Wortbruch noch zu verhindern und das von Frau Kraft und Herrn Remmel verur- sachte Chaos zu beenden. Das sind sie ihren Wählerinnen und Wählern vor Ort schuldig.“ Klaus Voussem wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die fachmän- nische Untersuchung und Sanierung der Abwasserrohre je nach Grund- stücksgröße weit mehr kosten könnte als die von

Versprechen gebrochen

Rot-grüne Dichtheitsprüfung

„Klar ist: Abwasserrohre müssen dicht sein. Doch im Gegensatz zu SPD und Grünen stehen wir an der Seite der Eigenheimbesitzer,

der Mieter und der vielen Bürgerinitiativen vor Ort“

Auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion wurde der Euskirchener Landtagsabgeordnete Klaus Vous- sem als einer von drei CDU-Vertretern von NRW- Finanzmister Dr. Norbert-Walter Borjans in den Verwaltungsrat des Bau- und Liegenschaft sbetriebs des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB) berufen.

„

Der im Jahr 2001 eingerichtete Bau- und Liegen- schaft sbetrieb hat die Aufgabe, Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte für Zwecke des Landes nach kaufmännischen Grundsätzen zu erwerben, zu bewirtschaft en, zu entwickeln und zu verwer- ten und dabei die baupolitischen Ziele des Landes zu beachten. Der BLB erfüllt somit für das Land Nordrhein-Westfalen sowohl die Funktion des

Immobilieneigentümers als auch die des Bewirt- schaft ers der Liegenschaft en.

Der Verwaltungsrat des BLB besteht aus 18 stimmberechtigten Mitgliedern, die vom Finanzmi- nister des Landes berufen werden. Zentrale Aufgabe des Gremiums ist es, den Finanzminister, den für Bauangelegenheiten zuständigen Minister und die Betriebsleitung bei der Führung des Betriebs zu beraten und zu unterstützen. Der Verwaltungsrat ist jedoch nicht nur beratend tätig. So bedürfen verschiedene Geschäft e, wie beispielsweise die Durchführung größerer Investitionsvorhaben, der Zustimmung durch den Verwaltungsrat.

Klaus Voussem in den Verwaltungsrat des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB) berufen

Mitglied des Verwaltungsrats des BLB NRW

Rot-Grün behaupteten 300 bis 500 Euro.

„Klar ist: Abwasserrohre müssen dicht sein.

Doch im Gegensatz zu SPD und Grünen stehen wir an der Seite der Eigenheimbesitzer, der Mieter und der vielen Bürgerinitiativen vor Ort“, sagt Voussem.

So setze sich die CDU-Landtagsfraktion dafür ein, dass eine Prüfung nur bei begründetem Verdacht auf Undichtigkeit stattfi nden soll. Dazu habe man gemeinsam mit der FDP bereits einen entsprechen- den Gesetzentwurf im Landtag eingebracht.