Franken-Tourismus schöpft Hoffnung

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Wunsiedel – Nicht jeder Jugendliche besucht gerne die Schule und beschäftigt sich mit aller- lei Theorie. Für eher praktisch begabte Schüler, die im normalen Schulalltag untergehen wür- den, gibt es in Wunsiedel die Praxis-Klasse. Hier können die Mädchen und Jungen einen Schul- abschluss erwerben, auch wenn sie sich nicht bis ins letzte Detail mit theoretischen Inhalten beschäftigen. M. Bäu. Seite 7

Chancen für schwächere Schüler

Marktredwitz – Nach dem Abriss des alten Parkhauses soll im Winkel in Marktredwitz ein neues Stadtquartier entstehen. Die Investoren sind Hanne und Kurt Kögler, frühere Betreiber des Seniorenparks „Siebenstern“. Sie haben nun ihre Pläne für das Projekt „Chalets im Win- kel“ vorgestellt: Es beinhaltet 40 hochwertige, seniorengerechte Wohnungen und noch eini-

ges mehr. H.S. Seite 15

Franken-Tourismus schöpft Hoffnung

Nürnberg/Hof/Coburg/Bayreuth – Die Fremdenverkehrsbranche in der Region hat eine schwere Zeit hinter sich – Corona sorgte für den völligen Stillstand. Doch jetzt macht sich bei den Hoteliers und Ver- mietern von Ferienwohnungen in den fränkischen Urlaubsregionen wieder eine Spur Hoffnung breit. „Wir stecken den Kopf nicht in den Sand und blicken zuversicht- lich nach vorne“, betonte denn auch Vor- sitzender Gerhard Wägemann bei einer Tagung des Tourismusverbandes Franken am Mittwochnachmittag.

Um Gäste anzulocken, setzen Frankens Touristiker für die kommenden Wochen auf die Themen Kultur, Städtereisen und Kulinarik, aber vor allem auf Wandern und Radeln. Gerade beim Thema Wandern

sieht Wägemann die Region auf einem

„hervorragenden Weg“: „Das zeigen die 50 Routen in Franken, die vom Deutschen Wanderverband als Qualitätsweg zertifiziert sind.“

Neue Impulse kann die Branche, die von Corona schwer getroffen worden ist, gut gebrauchen: „Die Kerbe, die Corona 2020 in die fränkische Tourismusbilanz geschla- gen hat, ist tief“, betonte Wägemann. Den offiziellen Statistiken zufolge besuchten von Januar bis Dezember 2020 rund 5,6 Millionen Gäste Franken, das sind 48,6 Prozent weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019. Die Übernachtungen bewegten sich bei rund 15 Millionen. Im Vergleich zu den rund 25 Millionen Übernachtungen im Jahr 2019 ergibt dies ein Minus von 41,1 Prozent.

Der wirtschaftliche Schaden ist immens:

Der Umsatzausfall, der in Franken durch Corona im Übernachtungs- und Tagesaus- flugsbereich verursacht wurde, beläuft sich laut einer aktuellen Studie auf knapp vier Milliarden Euro. Nach Angaben des Ver- bandes erwirtschaftet der fränkische Tou- rismus jährlich einen Bruttoumsatz von rund 10,4 Milliarden Euro. Fast 170 000 Menschen erzielen laut Wägemann ihr Haupteinkommen aus dem Tourismus.

„Tourismus ist damit Umsatzbringer und

Jobmotor in einem“, sagte der Vorsitzende.

Dass das Geschäft wieder anzieht, zeigt sich bereits seit einigen Wochen: Am 21.

Mai begannen in Bayern erste vorsichtige Öffnungen der Tourismus-Betriebe in Landkreisen mit einer Inzidenz unter 100 – und die Angebote wurden gut angenom- men. Von einem „leichten Aufschwung“

spricht das Landesamt für Statistik. Vor allem die Campingplätze sind seither stark gefragt. Dennoch hat die Branche noch viel aufzuholen: In Oberfranken gab es von

Januar bis Mai knapp 580 000 Übernach- tungen, das sind 36,5 Prozent weniger als im ebenfalls von Corona betroffenen Vor- jahr. In den einzelnen Urlaubsregionen stellt sich die Lage bei den Übernachtun- gen von Januar bis Mai im Vergleich zum Vorjahr folgendermaßen dar: Fichtelgebir- ge -42,2 Prozent, Fränkische Schweiz -40,1 Prozent, Frankenwald -22,6 Prozent, Haß- berge -35,4 Prozent, Obermain-Jura -27,9 Prozent, Coburg-Rennsteig -28,5 Prozent.

Noch kräftiger fällt das Minus in den Bädern aus: Bad Berneck -41,2 Prozent, Bischofsgrün -69,1 Prozent, Bad Rodach -60,2 Prozent, Bad Steben -58,5 Prozent, Bad Staffelstein -77,2 Prozent, Bad Alexan- dersbad -71,9 Prozent, Weißenstadt -92,3 Prozent.

Schwer getroffen von Corona waren auch die bayerischen Jugendherbergen, die durch die Pandemie ihre Hauptklientel, die Schulklassen, nahezu komplett verloren hatten. Sie setzen in den an diesem Freitag beginnenden bayerischen Sommerferien ganz stark auf kurz entschlossene Familien.

Das hat nach Angaben des Jugendherbergs- werks bereits 2020 gut funktioniert. Zahl- reiche Häuser seien als „Besonders für Familien geeignet“ zertifiziert und böten familienfreundliche Programmangebote und Serviceleistungen.

Die Urlauber sind wieder da.

Auch die Tourismus-Regionen in Franken profitieren davon.

Aber die Branche hat noch lange an der Corona-Pandemie zu knabbern – denn die hat zu Milliardenverlusten geführt.

Von Thomas Scharnagl

Urlaubserlebnisse in Oberfranken: ein Bad im Fichtelsee im Landkreis Bayreuth.

Foto: Dietmar_Herrmann/dpa

unbebautes Grundstück geschlossen haben. Tatsächlicher Erwerbsgegenstand soll aber das Grundstück im zukünftig bebauten Zustand gewesen sein.“ Weitere Auskünfte seien wegen des Steuergeheim- nisses nicht möglich.

Nach Informationen unserer Zeitung sind von den Verfahren insgesamt mindestens 200 Personen betroffen, da es vor- nehmlich um „Häuslebauer“ geht, also um Familien, die gemeinsam Grundstücke erworben haben, um diese zu bebauen, im Regelfall mit Einfamilienhäusern. Konkret ist offenbar die Grunderwerbsteuer das Problem. Hier ließe sich viel Geld sparen, wenn für den Grundstückskauf und den Hauskauf zwei getrennte Verträge abge- schlossen werden könnten. Mehrere Hin- weise gehen in die Richtung, dass Bauträ-

ger wie Bauherren der Ansicht waren, eine Gesetzeslücke erkannt zu haben. Der Geschäftsführer des Bauträgers will mit Verweis auf das laufende Ermittlungsver- fahren nichts sagen. Bedeckt hält sich auch das Landesamt für Steuern in München, das für die federführende Steuerfahndung in Bayreuth theoretisch auskunftsberech- tigt wäre. „Wir dürfen das weder bestätigen noch dementieren“, sagt Sina Rößler, die stellvertretende Pressesprecherin.

Allen Bauherren wird, so die Informatio- nen unserer Zeitung, Vorsatz vorgeworfen, weil sie wissentlich auf Formularen falsche Angaben gemacht und ihre Grunderwerb- steuern nicht in voller Höhe gezahlt hät- ten. Dabei soll es um Nachzahlungen von bis zu 20 000 Euro plus Strafzahlungen im vierstelligen Bereich gehen.

Coburg/Hof – Die Schwerpunktstaatsan- waltschaft für Wirtschaftskriminalität in Hof hat gegen einen Bauträger im Cobur- ger Land und weit über 100 Bauherren Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Gegenstand der Ermittlungs- verfahren ist laut Pressesprecher Andreas Cantzler die jeweilige Vertragsgestaltung.

Auf Anfrage teilt er mit: „Nach außen hin sollen die Bauherren vor dem Notar mit dem Bauträger einen Kaufvertrag über ein

Über 100 Bauherren im Cobur- ger Land sollen Steuern hinter- zogen haben. Jetzt drohen hohe Nachzahlungen und Strafen.

Von Volker Friedrich

Justiz nimmt Häuslebauer ins Visier

Standpunkt

Muskelspiel wie im Kalten Krieg

Zur Warnung des US-Präsidenten Joe Biden vor einem Krieg als Folge von Cyberangriffen

Von Kerstin Dolde

Die „Kriegswaffen“ der Neuzeit, folgt man den lauten Tönen von Donald Trump und den leiseren, aber nicht weniger ent- schiedenen Worten seines Nachfolgers Joe Biden, heißen Huawei, Tiktok oder Xiaomi. Sie sind am Ohr der Amerikaner, sam- meln Daten – und sind am

Ende genauso gefährlich wie die großen Cyberangriffe, die Biden nun anprangert.

Ein ausländischer Staat schickt heute keine Bomben mehr. Er legt übers Internet die kriti- sche Infrastruktur lahm. Kein Strom heißt:

Ampeln fallen aus, Registrierkassen streiken, Ladentüren öffnen sich nicht, Handys werden unbrauchbar und selbst in der Landwirt- schaft wird Füttern oder Melken unmöglich.

Ein Land kann auf diesem Weg per Mausklick ins Abseits gesteuert werden. Mögliche Fol- gen: Anarchie, Plünderungen und bürger- kriegsähnliche Zustände.

Der US-Präsident macht eine klare Ansage:

Er will nicht tatenlos zusehen, wie China bis 2040 die größte Volkswirtschaft und stärkste Militärmacht der Welt werden könnte. Schon jetzt beginne China das Kräfteverhältnis via Cyberangriffen verschieben zu wollen. Die martialischen Worte Bidens sind mit Bedacht gesetzt. Die friedliche Zeit nach dem Kalten Krieg ist vorbei. Auch für uns als Nato-Partner.

kerstin.dolde@frankenpost.de Seite 5

Große Pläne für den Winkel in Marktredwitz

Ein besonderer Olympia-Moment

Als würden sie schweben, als würde die Welt einen Moment lang stillstehen: Die deutschen Synchron- springer Lars Rüdiger (links) und Patrick Hausding haben in Tokio mit ihrer Performance einen zau- berhaften Olympia-Moment geschaffen, der oben- drein mit Bronze belohnt wurde. Für deutsche Sportlerinnen und Sportler gab es aber noch mehr Medaillen. Foto: Michael Kappeler/ dpaiSeiten 21, 22, 23

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AUSGABE FICHTELGEBIRGE

Nummer 172 Donnerstag, 29. Juli 2021 www.frankenpost.de / Preis 2,00 Euro

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Ungewiss ins nächste Schuljahr

München – Viele Kinder und Jugendliche werden an diesem Don- nerstag in Bayern freudestrahlend die Schule verlassen. Vor ihnen liegen sechs Wochen Sommerferien – und damit Zeit aufzuatmen nach einem Schuljahr, das erneut von der Corona-Pandemie geprägt war. Doch ganz sorgenlos werden viele die freie Zeit wohl nicht genießen können.

Angesichts steigender Inzidenzen bleibt die Frage, wie es nach den Ferien weitergeht.

Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) betont zwar, dass das Ziel im neuen Schuljahr täg- licher Präsenzunterricht sei. „Prä- senzunterricht muss im kommen-

den Schuljahr die oberste Maxime sein“, teilte der Politiker mit. „Mit Tests, Lüften und Masken sind wir beim Infektionsschutz gut aufge- stellt, viel besser als noch vor einem Jahr.“ Distanz- und Wechselunter- richt seien bei lokal begrenzten Aus- brüchen oder aufgrund von Quaran- täneanordnungen aber nicht ausge- schlossen.

In den ersten Wochen nach den Sommerferien müssen die bayerischen Schülerinnen und Schüler nach einem Kabinettsbeschluss im Klassenzimmer jedenfalls wieder einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

So sollen Infektionen durch Reise- rückkehrer verhindert werden.

Außerdem soll es vermehrt Impfan- gebote für Jugendliche geben. Schü- lerinnen und Schüler ab zwölf Jahren könnten künftig nicht nur beim Haus- oder Kinderarzt, sondern auch in den Impfzentren geimpft werden.

Der Bayerische Lehrer- und Lehre- rinnenverband forderte mit Blick auf das neue Schuljahr, verbindliche Rahmenbedingungen für einen sicheren Präsenzunterricht festzule- gen. Die verschiedenen Schutzmaß- nahmen wie Lüften und Abstandsre- geln müssten klar definiert werden.

Das zurückliegende Schuljahr sei für die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, die Lehrkräfte und alle in der Schulverwaltung kräftezehrend gewesen, teilte BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann mit. Nun bräuchten alle eine Auszeit, um Ener- gie fürs neue Schuljahr zu schöpfen.

„Das geht nur, wenn die Politik in

den Ferien ihre Hausaufgaben macht und eben nicht wieder wartet, bis ganz plötzlich die Schule im Septem- ber beginnt.“

Auch der Deutsche Gewerkschafts- bund forderte entschlossenes Han- deln. „Die Staatsregierung muss jetzt die Weichen stellen, damit die Coro- na-Krise im bayerischen Bildungs- system nicht zur Dauerkrise wird“, teilte die kommissarische Vorsitzen- de Verena Di Pasquale mit. Für die Kinder und Jugendlichen seien lang- fristige Förderangebote notwendig, für die die Staatsregierung noch einmal über die angekündigten 20 Mil- lionen Euro hinaus eigene Mittel bereitstellen müsse.

Monatelang mussten viele Schüle- rinnen und Schüler im zurückliegen- den Schuljahr von zu Hause aus lernen, den Kontakt zu anderen Kin- dern und Jugendlichen stark ein- schränken. Nicht nur Lücken beim Schulstoff sind nach Angaben des bayerischen Philologenverbands die Folge. Lehrkräfte an den Gymnasien und Beruflichen Oberschulen berichten auch von Entwicklungs- störungen wie Verhaltensschwierig- keiten, Depressionen oder Prüfungs- ängsten bei vielen Jugendlichen.

Beim Abiturschnitt hat sich das in diesem Jahr nicht bemerkbar gemacht. Im Gegenteil: Mit 2,14 erreichten die Abi-Klassen den bisher besten Schnitt in Bayern. Am Mittwoch wollten Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Kultusmi- nister Piazolo rund 50 Schulabsol- ventinnen und Schulabsolventen für ihre herausragenden schulischen und ehrenamtlichen Leistungen bei einem Festakt in der Münchner Resi- denz würdigen.

Um Lernrückstände aufzuholen, aber auch die soziale Kompetenz von Schülerinnen und Schülern zu för- dern, soll es in den Sommerferien und im neuen Schuljahr nachmit- tags zusätzliche Kurse an den Schu- len geben. Piazolo kündigte an, auch im neuen Schuljahr Rücksicht auf die Schulschließungen zu nehmen.

„In den Lehrplänen werden weiterhin Schwerpunkte gesetzt, nicht jedes Themengebiet muss dabei gleich intensiv behandelt werden.“

In diesen Sommerferien können sich Kinder und Eltern über mehr Ferienangebote freuen. Mehr als 600 Träger bieten über das Ferienportal Sportcamps, Ausflüge, Kletterkurse, Tanzen und andere Aktivitäten an.

Ausflüge unternehmen, schwimmen oder einfach nur faulenzen – in Bayern beginnen am Freitag die Sommerferien. Aber wie geht es danach weiter? Die Lehrerinnen und Lehrer fordern Orientierung.

Von Irena Güttel

An diesem Donnerstag beginnen in Bayern die Sommerferien. Es stellen sich viele Fragen, wie es danach weitergeht. Foto: dpa/Peter Kneffel

geschlafen und von der Geburt des Jungen nichts mitbekommen.

Im Laufe der Nacht fand er seine Partnerin „zitternd und bleich“, die Badewanne voller Blut. Nachdem sie vom Notarzt ins Krankenhaus gebracht worden war, hatte der Lebensgefährte das Badezimmer auf- geräumt. Unter Handtüchern und Kleidung fand er das tote Baby.

Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklage von Mord aus. Das Neuge- borene sei entweder erstickt, an Unterkühlung oder an einer Kombi- nation aus beidem gestorben. „Die

Angeschuldigte wusste, dass sie ihrem Kind zu Hilfe und Beistand verpflichtet war“, sagte der Staatsan- walt. Sie habe einen Menschen aus niederen Beweggründen getötet, so der Vorwurf.

Die Mutter war zum Prozessauftakt sichtlich mitgenommen, zitterte und schluchzte während der Ver- handlung. Sie gab an, den Tod des Kindes zutiefst zu bedauern. Bei der Verlesung der Anklageschrift und beim Zeigen der Bilder des toten Babys brach sie in Tränen aus.

Die 27-Jährige hatte eigenen Anga- ben nach ihren Traumjob ausgeübt und in einer festen Beziehung gelebt.

Diese Lebenssituation wollte sie durch eine Schwangerschaft nicht gefährden. Zudem sei sie von ihrer ersten Geburt traumatisiert gewesen, bei der sie viel Blut verloren und Todesängste erlitten habe. Auch das erste Kind ist ein Junge.

Die Frau sitzt nach Gerichtsanga- ben in Untersuchungshaft. Mit ihrem Lebensgefährten ist sie ver- lobt. Das Paar plant weiterhin zu hei- raten. Das Urteil ist für den 6. August vorgesehen.

Neben etwa 100 Babyklappen in Deutschland gibt es seit 2014 bei ungewollten Schwangerschaften auch die Möglichkeit der „vertrauli- chen Geburt“. Dabei können Frauen inkognito entbinden und einen Vor- namen für das Kind auswählen.

Schweinfurt – Nach dem Fund eines toten Neugeborenen in einem Bade- zimmer in Schweinfurt vor rund einem Jahr hat die Mutter vor Gericht erklärt, die Schwangerschaft verdrängt zu haben. Sie sei nicht für ein zweites Kind bereit gewesen, ver- las ihr Verteidiger zum Auftakt der Verhandlung am Mittwoch vor dem Landgericht Schweinfurt.

Die 27-Jährige stehe immer noch unter Schock. Sie könne sich an das Geschehene nicht genau erinnern.

Der Erklärung der Deutschen zufolge, die ihr Anwalt wiedergab, stellte ein Gutachter eine Persönlichkeits- störung fest.

Der 29-jährige Lebensgefährte und Vater des Kindes sagte vor Gericht, dass er von der Schwangerschaft nichts gewusst habe. Seine Freundin hatte am Abend des 24. Augusts 2020 über Bauchschmerzen geklagt und sich im Bad eingeschlossen. Er habe

Weil sie nach der Geburt ihr Baby getötet haben soll, muss sich eine 27-Jährige seit Mittwoch vor dem Landgericht Schweinfurt verantworten. Die Staats- anwaltschaft wirft der Angeklagten Mord vor.

Von Carolin Gißibl

Die Badewanne war voll Blut

Die Angeklagte könne sich nicht genau erinnern, gab ihr Anwalt zu Protokoll.

Foto: Nicolas Armer/ dpa

Zuschnitt der Stimmkreise bleibt

München/Bayreuth/Hof/Coburg – Die Stimmkreiseinteilung für die Landtagswahl 2023 bleibt in Ober- franken voraussichtlich unverän- dert. Das geht aus dem Entwurf für den aktuellen Stimmkreisbericht hervor, den das Innenministerium am Mittwoch veröffentlicht hat.

Die Zahl der im Bezirk lebenden volljährigen Deutschen, die für die Einteilung der Stimmkreise maßgeb- lich ist, liegt trotz regional leichter Veränderungen im Vergleich zur Landtagswahl 2018 in allen acht Stimmkreisen stabil im verfassungs- rechtlich vorgegebenen Rahmen.

Auch die Gesamtzahl der in Ober- franken zu wählenden Abgeordne- ten wird 2023 mit 16 gleich bleiben.

Die Fraktionen und Landesverbän- de der im Landtag und im Bundestag vertretenen bayerischen Parteien können zu dem Entwurf des Stimm- kreisberichts bis Mitte September Stellung nehmen. Abschließend befasst sich der Landtag damit.

Eine Änderung des Stimmkreises steht womöglich dem schrumpfen- den Stimmkreis Tirschenreuth in der nördlichen Oberpfalz bevor. Um dessen Größe im verfassungsrechtli- chen Rahmen zu halten, schlägt das Innenministerium vor, diesem entweder Auerbach aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach oder Flossenbürg aus dem Landkreis Neustadt a. d.

Waldnaab zuzuschlagen. jum

Sieht so die Zukunft des Nahverkehrs aus? Am Mittwoch ließen in Manching bei Ingolstadt Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) und der Chef der deutschen Airbus-Helikoptersparte, Wolfgang Schoder, ein Lufttaxi-Modell von Air- bus vorführen. Ingolstadt soll künftig Modellregion für solche Lufttaxis werden.

Der City-Airbus ist ein elektrisches Luftfahrzeug mit acht Rotoren, das senkrecht starten und landen kann. Es soll ohne Piloten bis zu vier Passagiere auf festen

Routen transportieren. Foto: Peter Kneffel/dpa

Unterwegs im Lufttaxi

Schädel darin nach Hof transportiert und weiter präpariert werden kann.

„Das gute Stück wird sicher ein High- light in unserer Gesteinssammlung werden“, sagt Eichhorn.

Er erklärt: „Der Mastodonsaurus gigantaeus war bei einer Länge von fünf Metern das größte Amphibium der Erdgeschichte überhaupt, quasi ein Riesenlurch.“ Seine Ausmaße sei-

en mit einem heutigen ausgewachse- nen Krokodil vergleichbar. „Der Sau- rier hatte viele kleine, sehr eng zusammenliegende Zähne und zwei riesige, bis zu 14 Zentimeter lange Fangzähne, die durch den Oberkiefer durchstießen. Mit seinem plumpen Körperbau und Stummelbeinen lau- erte er wie ein Krokodil unterge- taucht in Sümpfen und Flussdeltas auf seine ahnungslose Beute.“

Hof – Was am Freitag in Hof ankom- men soll, ist im wahrsten Sinne des Wortes steinalt: Am Nachmittag nimmt das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) mit Sitz in der Saale- stadt den knapp einen Meter langen Unterkiefer eines sogenannten Mas- todonsaurus in seine Sammlung auf.

Das Tier, von dem er stammt, lebte vor etwa 230 Millionen Jahren.

Die Amphibiengattung lebte im Mittel- bis Obertrias in Europa, wahr- scheinlich in Fließgewässern. Den spektakulären Fund machten Stein- bruch-Mitarbeiter bei Baggerarbei- ten im unterfränkischen Oberstein- bach im Steigerwald, wie der Leiter der Abteilung „Geologischer Dienst“

des LfU, Roland Eichhorn, mitteilt.

Geologen und Paläontologen des LfU werden das Fundstück zusam- men mit dem Steinbruch-Eigentü- mer bergen, bevor der etwa 1,5 Ton- nen schwere Gesteinsblock mit dem

Das Landesamt für Umwelt wird das 230 Millionen Jahre alte Fundstück präparieren. Zuvor wird es aus dem Steigerwald in die Saalestadt transportiert.

Von Nico Schwappacher

Uralter Saurierkiefer kommt nach Hof

Der Gesteinsblock Foto: LfU/

Notizen aus dem Landtag

In Sachen Leibesfülle kann Kultus- minister Michael Piazo- lo (Freie Wäh- ler) bei Wei- tem nicht mit dem Religions- begründer Buddha mithalten, wohl aber in der Kategorie Tiefenentspanntheit.

Dieser Tage wurde Piazolo gefragt, wie sehr ihn das Urteil des CSU-Ab- geordneten Peter Tomaschko treffe, der Piazolos ministerielles Wirken mit einer Vier minus bewertet hatte. Er nehme das mal so zur Kennt- nis, meinte Piazolo und erklärte, dass er von Noten an Personen eher weniger halte. Die müsse man schon etwas näher erläutern, so wie das in den Grundschulzeugnissen gemacht werde. Und überhaupt:

Der Kollege Tomaschko, der sei eigentlich ein netter.

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Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte die Frage offenbar erwartet, er war erkennbar vorbereitet. SPD- Fraktionschef Florian von Brunn wollte vom Wirtschaftsminister Auskunft über dessen Kontakte zu einem FW-Kommunalpolitiker, der aktuell wegen vermutlich gefälsch- ter Schutzmaskenzertifikate in Untersuchungshaft sitzt. Aiwanger betonte, im Frühjahr 2020 auf der dringenden Suche nach Masken gewesen zu sein, von den mögli- chen Machenschaften des Anbie- ters habe er nichts gewusst. „Wer mir in der Not Hilfe anbietet, den frage ich nicht, welcher Partei er angehört“, wies er zudem Spezl- Vorwürfe zurück. Konkrete Details ließ Aiwanger aber offen. In einem Untersuchungsausschuss würde er aber Rede und Antwort stehen.

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Mit ziemlich deutlichen Worten hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) die Abgeordneten in die Par- lamentsferien geschickt. Sie forderte die „Rückkehr zu einer Kultur des Anstands und des Respekts in der politischen Debatte“. Die Demo- kratie lebe vom couragierten Wett- streit um Konzepte, Ideen und gute Argumente. Aber persönliche Belei- digungen, haltlose Vergleiche oder gar die Verächtlichmachung der Volksvertretung und der Demokra- tie seien inakzeptabel – egal ob im Hohen Hause selbst oder auf den Kanälen der oft gar nicht so sozia- len Medien im Internet. „Unver- söhnliches darf in einer Demokra- tie nicht politisches Ziel sein und auch keine fahrlässige Begleit- erscheinung“, mahnte Aigner.

Von Jürgen Umlauft

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BAYERN UND DIE REGION

Donnerstag, 29. Juli 2021

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Technischer Defekt – Bus fängt Feuer

Auerbach in der Oberpfalz – Das ist noch einmal glimpflich ausgegan- gen: Ein Linienbus hat am Mitt- wochmorgen auf der Bundesstraße 85 bei Auerbach in der Oberpfalz (Landkreis Amberg-Sulzbach) Feuer gefangen. Wie die Polizei mitteilte, konnten jedoch alle fünf Fahrgäste durch schnelles Handeln der Busfah- rerin rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden, niemand wurde verletzt.

Der Brand sei durch einen technischen Defekt ausgelöst worden.

Während der Löscharbeiten war die Bundesstraße nach Auskunft der Polizeiinspektion Auerbach einein- halb Stunden lang in beide Fahrt- richtungen gesperrt.

Am Bus entstand ein Sachschaden von ungefähr 50 000 Euro, wie es wei-

ter hieß. dpa

Zurücknahme des Einspruchs vom Dienstag sei der Strafbefehl rechts- kräftig und vollstreckbar.

Die Staatsanwaltschaft hatte auch gegen den Leiter der Wahlgeschäfts- stelle und die Leiterin des Sachgebie- tes Pass- und Meldewesen ermittelt.

Die Verfahren wurden aber nach Zahlung einer Geldauflage einge- stellt beziehungsweise fallen gelas- sen.

Starke steht ohnehin wegen der Affäre um Sonderzahlungen im Rat- haus in der Kritik. Die Stadt soll unzulässig Überstunden, Zeitzu- schläge und Prämien ausgezahlt haben, wie Kommunaler Prüfungs- verband und Regierung von Ober- franken ankreideten. Gegen mehrere Personen wird auch strafrechtlich ermittelt. In der Sache wurden am 20. Mai Räume des Rathauses und Wohnungen durchsucht.

Bamberg – Der Bamberger Oberbür- germeister Andreas Starke hat einen Einspruch gegen einen Strafbefehl zurückgezogen und muss wegen Ver- letzung des Dienstgeheimnisses eine Geldstrafe zahlen. Ein öffentlicher Gerichtstermin wäre für alle Beteilig- ten in der Stadtverwaltung belastend und schade dem Image der Stadt Bamberg, wie der SPD-Politiker am Mittwoch mitteilte. „All das verhin- dere ich durch diese Entscheidung“, sagte er. Zuvor hatten der „Fränki- sche Tag“ und die „Süddeutsche Zei- tung“ berichtet.

Vor der Kommunalwahl im Früh- jahr 2020 hatte die SPD in Bamberg Briefe an Wahlberechtigte in deren Muttersprache versendet. Die Adres- sen und Staatsangehörigkeiten bekam die SPD nach eigenen Anga- ben vom Ordnungsamt. Das Amtsge- richt Bamberg hatte Anfang Januar gegen Starke einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen erlassen, der Politiker hatte zunächst Einspruch eingelegt. Eigentlich wäre der Fall laut Amtsgericht Bamberg am 19. und 20. August vor Gericht verhandelt worden. Nach der

Das Amtsgericht Bamberg hatte Anfang Januar gegen Starke einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen erlassen.

Dagegen hatte der Politiker widersprochen. Doch nun lenkt er ein.

Von Gregor Bauernfeind

Bamberger OB Starke muss Strafe zahlen

Andreas Starke (SPD) zahlt nun die Geldstrafe. Foto: Nicolas Armer/dpa

Freispruch für Theaterchef Pekny

München – Der Theaterchef Tho- mas Pekny ist vom Landgericht München I vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs freige- sprochen worden. Letztlich habe kein Tatnachweis geführt werden können, sagte der Vorsitzende Rich- ter Nikolaus Lantz am Mittwoch. Die Kammer habe Zweifel am Vorwurf gehabt.

Richter Lantz betonte, der Frei- spruch für den 69 Jahre alten Inten- danten der Komödie im Bayerischen Hof in München sei „eine knappe Geschichte“ gewesen. Möglicher- weise sei alles „so harmlos“ gewesen, wie Pekny es gesagt habe, sagte Lantz. „Wenn nicht, dann haben Sie großes Glück gehabt.“ Dennoch sei es ein Freispruch. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Staatsanwaltschaft hatte Pekny vorgeworfen, betrunkene Frauen auf dem Oktoberfest angesprochen und mit in die Proberäume seines Thea- ters genommen zu haben. Dort soll er sich an den schlafenden Frauen vergangen und davon Videos und Fotos gemacht haben. Die ursprüng- liche Anklage hatte unter anderem auf schweren sexuellen Missbrauch gelautet, in ihrem Plädoyer hatte Staatsanwältin Laura Wittschurky in einem Fall aber eine Vergewaltigung gesehen und insgesamt vier Jahre und drei Monate gefordert.

Pekny hatte die Vorwürfe sexuellen Missbrauchs im Prozess zurückge- wiesen. „Ich würde so etwas nie tun, ohne zuvor zu fragen“, ließ er über seine Verteidigerin Eva Maria Krötz verlesen. Die Frauen seien einver- standen gewesen. Dies habe man nicht mit der für eine Verurteilung notwendigen Sicherheit ausschlie- ßen können, befand das Gericht.dpa

Hilferuf aus Thasos landet in Nürnberg

Nürnberg – Ungewöhnliche Hilfsak- tion: Zwölf Feuerwehrmänner aus Mittelfranken haben sich während eines privaten Wanderurlaubs auf der griechischen Insel Thasos verirrt und sind mit Hilfe von Kollegen gerettet worden. Wie die Integrierte Leitstelle (ILS) Nürnberg am Mitt- woch mitteilte, meldeten sich die Bergwanderer am Dienstag per Not- ruf: Zwei Mitglieder der Gruppe seien seit Stunden vermisst, sie hätten nicht ausreichend Trinkwasser bei sich, schilderten sie.

Ein Anruf bei der europaweit einheitlichen Nummer 112 sei vergeb- lich gewesen, weil sie sich mit dem örtlichen Helfer am Telefon nicht hätten verständigen können.

Daraufhin riefen die Wanderer ihre Kollegen im rund 1500 Kilometer entfernten Nürnberg an. Der Dis- ponent der ILS, der den Anruf annahm, war ausgerechnet ein gebürtiger Grieche, der seine Jugend den Angaben nach auf Thasos ver- bracht hatte und deswegen ortskun- dig war.

Ortung via GPS

Der Mitarbeiter ortete, wie es weiter hieß, die Gruppe via GPS und alar- mierte die Feuerwehr auf Thasos – deren Nummer er ohnehin im Han- dy gespeichert hatte. Weil die zwölf Rettungshubschrauber der Region zu einem Waldbrand nach Athen geflo- gen waren, rückten mehr als 50 Ret- ter zu Fuß aus.

Nach etwa fünf Stunden hatten sie die Reisegruppe erreicht. Sie versorg- ten die erschöpften Männer und brachten alle – auch die vermisst gemeldeten Wanderer – unversehrt ins Tal und zurück in ihr Hotel. Wo genau die Gruppe der Freiwilligen Feuerwehr herkam, wollte der Spre- cher in Nürnberg zunächst nicht

sagen. dpa

schen nicht vorschreiben, ob sie sich impften. Das Aufzwingen einer Imp- fung wäre eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe. Für ihn gelte: „Mein Köper, darüber ent- scheide ich selbst. Das letzte Wort liegt bei mir.“

Dafür sprach sich Aiwanger aber für eine Fortführung der kostenlosen Corona-Tests aus und warnte vor einer „Jagd“ auf Ungeimpfte. Die Bürger müssten „ohne Druck“ und mit guten Fakten überzeugt werden.

Bisher seien sie „teilweise nicht zu Unrecht verunsichert“ und nannte in dem Zusammenhang den Impf- stoff von Astrazeneca.

Aiwanger widersprach auch der These, dass die Pandemie durch die Impfungen beendet werden könne. Die Situation

„sei mit Impfungen nicht erledigt“, vielmehr warne er davor, dass doppelt Geimpfte durch eine falsche Nachlässigkeit bei Tests das Virus weiter verbreiteten. Er sagte voraus, dass im Herbst die Infektionszahlen trotz vieler Impfungen im Land wieder steigen würden, vergleichbar mit dem Herbst vor einem Jahr, wo es noch keine Impfungen gegeben habe.

Im Netz erntete Aiwanger für seine Aussagen viel Kritik. Impfbefürwor- ter wie Ex-Grünen-Chef Cem Özde- mir riefen unter dem Hashtag Aiwanger zur Impfung auf. Andere warfen dem Freie-Wähler-Chef vor, mit seiner Impfskepsis im Bundes- tagswahlkampf auf Stimmenfang zu gehen. Foto: Christophe Gateau/dpa

Aiwanger erklärt Impfskepsis mit Nebenwirkungen

München – Bayerns Vize-Regie- rungschef Hubert Aiwanger hat seine Skepsis gegenüber Corona-Imp- fungen erneut gegen Kritik vertei- digt. Er warte mit einer Impfung, bis er selbst überzeugt sei, dass eine Imp- fung für ihn ganz persönlich sinn- voller sei, als ungeimpft zu

bleiben, sagte der Chef der Freien Wähler am Mitt- woch im Interview mit dem Deutschlandfunk. Man müsse auch kein Geheim- nis daraus machen, dass auch er aus seinem privaten Umfeld von Impfnebenwir- kungen höre, bei denen einem „die Spucke wegblei- be“. Konkrete Beispiele

dazu wollte Aiwanger nicht nennen.

Angesprochen auf die Frage, ob er als Wirtschaftsminister und Regie- rungsmitglied keine besondere Ver- antwortung bei der Frage habe, sagte Aiwanger, seine Verantwortung liege auch darin, nicht alles zu tun, was die Mehrheit an dieser Stelle fordere oder das politische Establishment erwar- te. Er sehe sich in der sensiblen Debatte auch als Stimme derer, „die den Weg noch nicht mitgehen“. Der Staat, so Aiwanger, dürfe den Men-

Der Wirtschaftsminister und stellvertretende Minis- terpräsident rechtfertigt seine Haltung, sich noch nicht impfen zu lassen.

Und er warnt vor einer

„Jagd auf Ungeimpfte“.

Von Marco Hadem

Hubert Aiwanger

Palma/Lichtenfels – Ein seit mehr als einer Woche auf Mallorca vermisster deutscher Urlauber ist im Norden der Insel in einem Wandergebiet tot gefunden worden. Das bestätigte die Polizei am Mittwoch. Der 63-Jährige aus dem Landkreis Lichtenfels war am Dienstag vergangener Woche alleine zu einer Wanderung aufge- brochen. Als er nicht zurückkehrte, alarmierten die Angehörigen die Polizei.

Der Mietwagen des Mannes wurde am Samstag auf einem Parkplatz auf der Halbinsel La Victòria gefunden.

Seither suchte die Bergrettung mit Unterstützung einer Hundestaffel und eines Hubschraubers nach dem Deutschen. Am Mittwochmorgen fand ein Spürhund dann die Leiche des Mannes. Eine Autopsie soll die Todesursache klären. Da der Mann auf ebenem Gelände gefunden wurde, ist ein Sturz als Todesursache aus- zuschließen. Hinweise auf Fremdver- schulden gab es jedoch nicht.

Am Freitag war bereits ein anderer Deutscher, der auf Mallorca lebte, beim Wandern im Norden der Insel tödlich verunglückt, als er zehn Meter in die Tiefe stürzte. dpa

Vermisster Oberfranke tot

auf Mallorca

Wie sieht das Haus der Zukunft aus?

München – Bauen wird immer teurer, aber nicht nur deshalb muss Bau- en in Zukunft in vielen Bereichen anders werden. Klimaschutz, eine neue Arbeitswelt, Digitalisierung und demografische Entwicklung werden auf Baustellen und bei Gebäuden für große Veränderungen sorgen. Weshalb das Bauen auch für den Zukunftsrat der bayerischen Wirtschaft das Thema des Jahres ist, wie Vorsitzender Wolfram Hatz in einer Online-Konferenz erläuterte.

Laut Hatz, der auch Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirt- schaft (VBW) ist, sind alleine in Bay- ern 66 000 Betriebe mit 317 000 Beschäftigten und 40 Milliarden Euro Jahresumsatz im Bausektor tätig. Der Klimawandel und die notwendigen Modernisierungen seien die größte Herausforderung. Drei von vier Gebäuden seien 30 Jahre oder älter. Für sie seien massive private und öffentliche Investitionen nötig.

Hatz beziffert den Investitionsbe- darf bis 2050 auf rund 366 Milliarden Euro. „Wir müssen alte und neue Bauten klimafreundlicher machen.“

Bau und Betrieb von Gebäuden seien für rund 40 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen verant- wortlich.

Rohstoffe für den Bau würden knapper und teurer, weshalb das Recycling von Baumaterialien immer wichtiger werde. Künftig werde es statt eines Maßanzugs oft mehr Gebäudeteile von der Stange geben.

Industriell vorgefertigte Module. Die Gesellschaft werde älter, werde

anders planen und bauen als bisher.

Die Arbeitswelten verändern sich:

Wohnen und Arbeiten seien nicht mehr strikt getrennt, was mehr Fami- lien aufs Land ziehe. Aber auch auf dem Land werde der Quadratmeter Bauland jeden Tag teurer. Mit stan- dardisierten Lösungen sollen Kosten gesenkt werden.

Auf Basis der von der Prognos AG, dem Fraunhofer-Institut für Arbeits- wirtschaft und Organisation (IAO) sowie dem Leonhard Obermeyer Center der TU München im Auftrag der VBW erstellten Studie „Construc- ting Our Future. Planen. Bauen.

Leben. Arbeiten“ formuliert der Zukunftsrat seine Empfehlungen an Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und legt dar, wie sich in Zukunft bedarfsgerecht, kos- tengünstig und nachhaltig planen und bauen lässt.

Professor Thomas F. Hofmann, Co- Vorsitzender des Zukunftsrats und Präsident der TU München, sieht die

„gebaute Umwelt“ als eine gesamtge- sellschaftliche Aufgabe, die in den kommenden Jahren aufgrund von Klimawandel, wachsenden Städten und neuen Ansprüchen an die Infra- struktur besonders herausfordernd sei. Forschung und Lehre seien auf- gerufen, „Grundlagen für das Zusammenleben der Menschen und die Gesunderhaltung unseres Plane- ten zu schaffen“. Der Einsatz von modernster Computertechnologie, Künstlicher Intelli- genz und Maschinel- lem Lernen biete völ- lig neue Möglichkei- ten, das Entwerfen, Bauen und Betreiben von Gebäuden wirt- schaftlich, effizient und ökologisch nachhaltig zu gestal- ten. „Damit diese auch zum Tragen kommen, müssen wir begrenzte Denksilos aufbrechen, Wissen, Werkzeuge und Arbeitswei- sen verschiedener Disziplinen zusammenführen und in partner- schaftlichen Ökosystemen von Uni- versitäten, Wirtschaftsunterneh- men, Technologiefirmen und Start- ups Innovationen effektiver in den Markt bringen.“

Die Ergebnisse der Hochschulen müssen schneller in die Anwendung kommen, fordert Hofmann. Man müsse künftig viel mehr im Sinne einer Kreislaufwirtschaft denken und handeln. „Im Kopf beginnt der

Erfolg.“ Deutschland sei stark in der Strategieentwicklung, aber schwä- cher in der Umsetzung.

Alle am Bau Beschäftigten müssten immer wieder für Fortbildung mobi- lisiert, auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Universi- täten müssten sich jeden Tag fragen,

ob das, was sie lehren, noch aktuell ist. Auch auf das Handwerk komme viel Neues zu.

Wenn man mit Robotern auf Bau- stellen arbeite, brauche man ganz andere Fähigkeiten. Das Handwerk werde dadurch attraktiver für den Nachwuchs und habe bessere Chan-

cen, tolle junge Leute in die Betriebe zu bekommen, zieht der Experte Bilanz. Die Geschäfte im Bauhaupt- gewerbe liefen auch im Corona-Jahr 2020 sehr gut. Mit einem Plus von 6,6 Prozent auf fast hundert Milliarden Euro schaffte die Branche ein neues Allzeithoch.

Wie wollen wir in den kommenden Jahren bauen und wohnen?

Der Zukunftsrat gibt Handlungsempfehlungen.

Auf vielen Themenfeldern stehen Veränderungen an.

Von Roland Töpfer

Ist das die Zukunft? Häuser aus dem Drucker? In diesem Haus sieht man die Betonschichten, die mit dem 3D-Drucker

aufgetragen wurden. Foto: Guido Kirchner, Matthias Balk/dpa

’’ Wir müssen alte und neue Bauten klimafreundlicher

machen.

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Wolfram Hatz, Zukunftsrat der bayerischen Wirtschaft

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BAYERN UND DIE REGION

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Bayerischer Dressurreiter am Start

Tummelplatz für Millionäre

Genf – Seit Jahrzehnten ziehen Superreiche aus aller Welt in die Schweiz: Banken, Diskretion, Sicher- heit und atemberaubende Kulisse sind einige Gründe dafür. Die Coro- na-Pandemie beflügelt nun den Run:

„Die Pandemie löste einen Nachfra- geboom nach Luxusimmobilien aus“, berichtet die Bank UBS. Die höchsten Quadratmeterpreise werden in der Gemeinde Cologny bei Genf erzielt. Dort kostet ein einziger Quadratmeter so viel wie in man- chen deutschen Gemeinden eine ganze Wohnung: umgerechnet rund 33 000 Euro.

Corona habe die Sehnsucht vieler nach einem sicheren Hafen ver- stärkt, glauben UBS-Analysten: „Das Risiko höherer Steuern für Top-Ver- diener (ist) – anders als mancherorts im Ausland – dank stabiler fiskali- scher Position überschaubar.“ In der Schweiz liegt die Schuldenquote bei 40 Prozent des Bruttoinlandspro- dukts. Zum Vergleich: In Deutsch- land sind es rund 70 Prozent, in anderen Ländern, etwa Frankreich, sind es sogar mehr als 100 Prozent.

Viele Betuchte mit deutschen Wur- zeln genießen bereits die Vorzüge der Schweiz: etwa der Unternehmer Klaus-Michael Kühne aus Hamburg vom Logistikkonzern Kühne + Nagel.

Die Zeitschrift „Bilanz“ führt unter anderem ihn, aber auch die Erben der mit Kaffeehandel in Deutschland groß gewordenen Jacobs-Familie, die in Zürich eine Beteiligungsgesell- schaft führen, mit zweistelligen Mil- liardenbeträgen auf der Liste der reichsten Deutschen.

Die Familie Liebherr des Bauma-

schinenherstellers gehört nach dieser Liste ebenso dazu wie die Indus - triellenfamilie von Finck, der Molke- reiunternehmer Theo Müller und die Nachkommen von Franz Ströher, dem Gründer des Wella-Haarpflege- unternehmens.

Die Bank Credit Suisse schätzt, dass 2020 fast jeder sechste Einwohner (14,9 Prozent) zum Millionärsclub gehörte. Auch wenn das großzügig geschätzt ist: Die Gesamtzahl dürfte an der Millionengrenze liegen. Abge- sehen von Kleinststaaten wie Mona- co kommt kein anderes Land der Welt auf so eine Millionärsdichte.

Auch die Milliardäre sind keine ganz kleine Truppe: 135 haben so viel Geld auf der hohen Kante, wie die Zeit- schrift „Bilanz“ schätzt. Gerechnet wird in Dollar – ein Franken ent- spricht aktuell rund 1,09 Dollar oder 0,92 Euro.

Nun kommen neue Millionäre ins Land. Rechtsanwalt Enzo Caputo, der ausländischen Kunden zum Leben in der Schweiz verhilft, spricht von 25 Prozent Nachfragezuwachs.

„Ich habe auch aus Deutschland regen Zuwachs verzeichnet“, sagt er.

Andere Anwälte sprechen sogar von bis zu 40 Prozent mehr Anfragen.

Nachprüfen lässt sich das nicht, Dis- kretion ist oberstes Gebot.

„Ich mache eine Art Kuhhandel mit

dem Kanton, ich handele Verträge aus über eine Pauschalbesteuerung“, sagt Caputo der Deutschen Presse- Agentur. Zugezogene müssen ihren Reichtum gar nicht deklarieren. Das Paket von Aufenthaltsbewilligung und Pauschalsteuer war im Kanton Jura nach Angaben des Senders RTS für einen ledigen Nichteuropäer für umgerechnet rund 135 000 Euro im Jahr zu haben. Auch ohne solche Deals: Die Einkommensteuer ist je nach Kanton mit rund 22 Prozent teils nur halb so hoch wie in vielen anderen Ländern.

Den Umzug bahnten Superreiche langfristig an, sagt Caputo. „Erst wird das Vermögen bei einer Schweizer Bank mit gutem Vermögensverwal- ter untergebracht. Dann kommt die Familie, dann das Familienober- haupt.“

Nach Analysen der Boston Consul- ting Group liegt in keinem Land der Welt so viel Vermögen von Auslän- dern, die nicht im Land wohnen: 2,4 Billionen Dollar (gut 2 Billionen Euro). Das ist ein Viertel sämtlicher Auslandsvermögen, mehr als in Hongkong und Singapur.

Einen Boom erleben auch Immobi- lienmakler: „Besonders im Luxusbe- reich ist die Nachfrage seit Sommer 2020 enorm gestiegen“, sagt Franko Giovanoli, der bei der Firma Ginesta

In der Schweiz ist die Reichendichte so hoch wie nirgends sonst. Und der M-Club wächst und wächst.

Deutsche Milliardäre und Millionäre sind schon da, aber es kommen immer mehr. Corona trägt dazu bei.

Von Christiane Oelrich

Positionen in der Klimapolitik zu ziehen, legt Söder ein Klimaschutz- paket für Bayern vor. Sträubt Laschet sich dagegen, gegen Coro- na Geimpften Sonderrechte einzu- räumen, ist Söder natürlich dafür.

In einer aktuellen Umfrage stürzt Laschet derweil in der Frage der Kanzlerpräferenz drastisch ab.

Nun prescht Söder erneut vor und macht Druck, damit eine Test- pflicht für Reisende bereits ab dem 1. August gilt. Damit treibt der CSU- Politiker nicht nur die Bundesregie- rung vor sich her. Auch Laschet steht im Vergleich zu Söder mal wieder als jemand da, der bei den brennenden Themen nicht auf der Höhe ist. Sollte er es bis ins Kanzler- amt schaffen, muss er wohl wenig so sehr fürchten wie seinen Unions- kollegen Söder aus Bayern.

redaktion@frankenpost.de Seite 5

Kommentar

Söder treibt Laschet

Von Jan Dörner

Der CSU-Vorsit- zende Markus Söder, der Armin Laschet bei der Kanzler- kandidatur der Union den Vor- tritt lassen musste, setzt ihn nun mit Wort und Tat unter Druck.

Bestand Laschets Taktik offenbar zunächst darin, möglichst wenig inhaltliche Reibungsfläche zu bieten, kritisiert Söder einen „Schlaf- wagen“-Wahlkampf der Union.

Lehnt Laschet Steuersenkungen nach der Wahl ab, erklärt Söder diese zu einer „Frage der Glaubwür- digkeit“. Tut Laschet sich schwer damit, infolge der Hochwasserka- tastrophe Konsequenzen für seine

Pressestimmen Offene Frage

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Cum-ex-Geschäften:

Der Bürger darf sich weiterhin fragen, wie es dazu kommen konnte ...

und wie solcher Missbrauch künftig verhindert werden kann – es geht schließlich um Geschäfte und Schlupflöcher nicht für Kleinsparer, sondern für den kenntnisreichen Großkunden, der mit Steuerverwal- tung und Politik bestens umgehen

kann. dpa

Völlig unverständlich

„Straubinger Tagblatt/Landshuter Zei- tung, zur Testpflicht für Urlauber:

Vor der Rückkehr nach Hause einen Test zu machen, überfordert nieman- den. Urlauber sollten damit auch nicht warten, bis alle offenen Fragen geklärt sind und die Umsetzung beschlossen ist. Es ist völlig unver- ständlich, dass die Testregel ursprünglich erst greifen sollte, wenn die Ferien zu Ende sind. dpa Der Bodensee lockt auch die Anrainer aus der Schweiz an: Hier der Blick vom Wasser aufs malerische Romanshorn. Foto: Gian Ehrenzeller/ dpa

für St. Moritz und Umgebung zustän- dig ist, der dpa. „Man hat uns die hochpreisigen Wohnungen aus den Händen gerissen.“ Die Menschen suchten sichere Anlagen für ihr Geld.

Reiche Chinesen, Inder oder Araber spielten keine große Rolle, eher Inte- ressenten aus Deutschland, Italien und Großbritannien. „Hochpreisig“, das sind bei Giovanoli Anwesen für zweistellige Millionenbeträge.

Deutsche seien eher im „mittleren Segment“ unterwegs. Bescheidenere Ferienwohnungen, etwa mit dreiein- halb Zimmern, gebe es auch schon für ein bis zwei Millionen Franken (gut 900 000 bis 1,9 Millionen Euro).

Fazit der UBS-Ökonomin Katharina Hofer: „Wer auf globalen Luxus- märkten nach einem Ort mit stabilen Institutionen und etablierten Luxus- standorten sucht, dürfte die Schweiz vermehrt ins Auge fassen.“

Immer mehr Reiche

Der Vermögensstudie „Global Wealth Report“ zufolge, die die Bank Credit Suisse seit 2010 jährlich vorlegt, gab es weltweit Ende vergangenen Jahres fast 56,1 Millionen Dollar-Millionäre.

Das sind gut 5,2 Millionen mehr als 2019.

Die mit Abstand meisten davon leben in den USA (fast 22 Millionen – plus 1,73 Millionen). Auf den weiteren Plät- zen folgen China (rund 5,3 Millionen – plus 257 000) und Japan (rund 3,7 Mil- lionen – plus 390 000).

Deutschland zählt demnach gut 2,95 Millionen Dollar-Millionäre und somit 633 000 mehr als bei der Auswertung ein Jahr zuvor.

Leitartikel

Ende der Trickserei

Von Klaus Dieter Oehler

Jetzt ist es bestätigt: Nicht alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, ist erlaubt. Zumin- dest hat der Bundesgerichtshof dies im Fall der sogenannten Cum-ex-Geschäfte nun höchstrichterlich entschieden. Sich zwei Mal Steuern erstatten lassen, wenn man nur ein- mal gezahlt hat – das ist Steuerhinterziehung und damit strafbar. Endlich ist das klar und eindeutig ausgesprochen – auch wenn es bereits 2012 per Gesetz eindeutig geregelt ist.

Bis dahin aber hatten die Finanzbehörden geschlafen, hatten den möglichen Spielraum nicht erkannt, den ein unklar for- muliertes Gesetz findigen Bankern, Steuerberatern und sonsti- gen Finanzakteuren aufgezeigt hatte. Dabei hätte es allen Betei- ligten von Anfang an klar sein müssen, dass dieses Spiel zu schön war, um auch legal zu sein. Die Ausrede der Erwischten, dass sie nur eine Gesetzeslücke ausgenutzt hätten, ist vom Bun- desgerichtshof klar zurückgewiesen worden. Es mag durchaus sein, dass findige Juristen die eine oder andere Stelle in den Gesetzen anders auslegen konnten. Es sollte aber jedem, der auch nur einmal mit dem Finanzamt zu tun hatte, klar sein, dass man vom Staat nur das erstattet bekommen kann, was man auch gezahlt hat oder worauf man durch etwas anderes einen Anspruch erworben hat.

Insofern stand diese Verteidigungslinie immer auf sehr wackeli- gen Beinen. Auch an der Art und Weise, wie diese „Rückforde- rungen“ zustande kamen, kann man deutlich ablesen, dass sie bewusst darauf ausgelegt waren, die Finanzbehörden zu verwir- ren und etwas zu erreichen, das nicht ganz legal war.

Hier ist man bei der Suche nach dem oder den Schuldigen auf politischer Seite noch nicht weit gekommen. Zwar sollen viele Politiker schon frühzeitig von den umstrittenen Geschäften gewusst haben, passiert ist aber über Jahre hinweg nichts. Erst 2012 wurde das Schlupfloch gestopft – angesichts der bis dahin weitgehend perfektionierten Betrugsmaschinerie war aber auch nicht sofort Schluss mit dem doppelten Abkassieren.

Wichtiger als der Blick zurück ist nun aber der Blick nach vorn. Es ist kein Einzelfall, dass die Finanzwelt sich Verfahren oder Regeln ausdenkt, die juristisch nicht immer klar abzu- grenzen sind. Da geht es nicht nur um die Fragen der Aufsicht und Kontrollen wie etwa im Fall Wirecard und anderen. Die technische Entwicklung ist oft schneller als das, was man in komplizierte Regelungen oder gar Gesetze schreiben kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach vor Jahren einmal vom

„Neuland Internet“ und wurde dafür belächelt. Die Hackeran- griffe, Bespitzelungen und nicht zuletzt auch der Ausfall von digitalen Netzen beim aktuellen Hochwasser haben gezeigt, dass man längst nicht alle technischen Herausforderungen jederzeit im Griff hat. Verglichen mit dem, was mit Cyberkri- minalität angerichtet werden kann, ist das, was die Cum-ex- Trickser angestellt haben, eher altmodisch.

Es geht daher vor allem darum, das Unrechtsbewusstsein, das an vielen Stellen abhandengekommen zu sein scheint, wieder zu schärfen. Doppelt kassieren geht eben nicht, wenn man nur einmal bezahlt hat. Das Problem auch bei den vielen anste- henden Cum-ex-Verfahren ist, dass am Ende meistens nur die

„kleinen Fische“ bestraft werden. Die beiden Londoner Aktien- händler zum Beispiel, die in Bonn verurteilt wurden, haben geglaubt, dass sie nichts Falsches tun, weil ihre Chefs und externe Rechtsberater es ihnen so gesagt hatten. Wenn das Geld lockt, setzt der gesunde Menschenverstand immer wieder aus – insofern ist es gut, dass Karlsruhe nun mal wieder für Klarheit gesorgt hat.

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Die Beteiligten haben schon früher gewusst, dass sie nicht legal handeln.

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MEINUNG UND HINTERGRUND

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Biden warnt vor „echtem Krieg“

Washington – US-Präsident Joe Biden hat vor einem Krieg als Folge eines Cyberangriffs großen Ausma- ßes gewarnt. „Wenn wir in einem Krieg, einem echten Krieg mit einer Großmacht enden, dann als Folge eines Cyberangriffs von großer Trag- weite“, sagte er am Dienstag (Orts- zeit) beim ersten Besuch im Büro der Geheimdienstkoordination (ODNI) seit seinem Amtsantritt. „Und die Fähigkeiten (für einen solchen Cyberangriff) nehmen exponentiell zu“, fügte er hinzu. Zuletzt hatten die USA sowohl China als auch Russland für große Cyberattacken verantwort- lich gemacht.

Die US-Regierung und mehrere Ver- bündete hatten zuletzt China

„unverantwortliche böswillige Cyberaktivitäten“ vorgeworfen. Die

Anschuldigungen kamen auch von der EU, Großbritannien, der Nato und weiteren Partnern. Unter anderem sehen die USA China hinter dem Angriff auf die E-Mail-Software Exchange Server vom US-Konzern Microsoft im März.

Mit Blick auf Russland wiederum kritisieren die USA zwei verschiede- ne Arten von Hackerangriffen: zum einen von Kriminellen, die nach US- Angaben ungestört Ziele im Ausland angreifen können; zum anderen von russischen Geheimdiensten auf Ministerien, Behörden und Firmen in den USA. Sie haben deswegen

bereits Sanktionen gegen Russland verhängt. Die russische Regierung bestreitet solche Attacken.

Erst Anfang Juli griffen Hacker über eine Schwachstelle beim amerikanischen IT-Dienstleister Kaseya Hun- derte Unternehmen mit Erpres- sungs-Software an. Die von Experten in Russland verortete Gruppe REvil verlangte 70 Millionen US-Dollar (etwa 59 Millionen Euro) in der Digi- talwährung Bitcoin für einen Gene- ralschlüssel zu allen betroffenen Computern. Die gleiche Gruppe steckte vor wenigen Wochen bereits hinter dem Angriff auf den weltgröß-

ten Fleischkonzern JBS. Das Unter- nehmen musste als Folge für mehrere Tage Werke unter anderem in den USA schließen. JBS zahlte den Angreifern umgerechnet elf Millio- nen Dollar in Kryptowährungen.

Wenige Wochen vor JBS hatte es den Betreiber einer der wichtigsten Benzinpipelines in den USA getroffen. Der Stopp der Pumpen löste zum Teil Panikkäufe an der US-Ostküste aus. Die Betreiberfirma Colonial zahlte den Hackern 4,4 Millionen Dollar – gut die Hälfte davon wurde allerdings wenig später vom FBI im Netz beschlagnahmt.

Biden hatte mit Russlands Präsi- dent Wladimir Putin bei einem Gip- feltreffen im Juni in Genf vereinbart, dass ihre Regierungen Gespräche über Cybersicherheit aufnehmen.

Dabei soll es etwa darum gehen, konkrete Fälle anzusprechen und Ziele zu definieren, die tabu sein sollten für Attacken. Biden hatte Moskau eine Liste mit 16 Bereichen kritischer US-Infrastruktur übergeben, auf die keine Hackerangriffe verübt werden dürften. Die US-Regierung stellte Plä- ne vor, wie sie den Schutz solcher kritischer Infrastrukturen verbessern will. Die US-Behörde für Cyber- und Infrastruktursicherheit (Cisa) soll Zielvorgaben entwickeln, die private Betreiber zum Schutz ihrer Systeme einhalten sollen. Standpunkt Seite 1

Immer öfter werden Ziele in den USA und anderen Staaten von Hackern ange- griffen – teils mit enormen Auswirkungen. Der

US-Präsident Biden sieht das als immenses Risiko. Er reagiert mit einer Kampf- ansage.

Von Christiane Jacke und Angelika Engler

Der US-Präsident Joe Biden sieht Hackerangriffe als große Bedrohung an.

Foto: dpa/Susan Walsh

Sarrazin geht nicht gegen Rauswurf vor

Berlin – Der Autor und Ex-Politiker Thilo Sarrazin will seinen Rauswurf aus der SPD nun doch nicht vor Gericht anfechten. Er habe sich die Frage gestellt, ob er als junger Mann in die heutige SPD eingetreten wäre, sagte Sarrazin

am Mittwoch in Berlin. „Die Antwort ist ein klares und ein- deutiges Nein.“

Darum habe er entschieden, nicht mehr weiter gegen den Ausschluss vorzugehen.

Das oberste Schiedsgericht der SPD hatte den Parteiausschluss des frühe- ren Berliner Finanzsenators vor fast genau einem Jahr bestätigt. Dieser diene dem „Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD“.

Die Partei hatte ihm vorgeworfen, rassistische und antimuslimische Thesen unter dem Deckmantel einer SPD-Mitgliedschaft zu verbreiten.

Auslöser des Parteiausschlusses waren Sarrazins Bücher, darunter das 2018 erschienene „Feindliche Über- nahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“. Die SPD-Spitze betonte, er habe der Partei Schaden zugefügt. Foto: Christophe Gateau/dpa

Thilo Sarrazin

Aus für Bannons Populisten-Akademie

Rom – Das Projekt einer Populisten- Akademie in der traditionsreichen Abtei Trisulti in Italien ist nach jahre- langem Rechtsstreit endgültig gescheitert. „Die Mächtigen haben gewonnen“, teilte der Vertraute des US-amerikanischen Rechtspopulis- ten Steve Bannon, Benjamin Harn- well, am späten Dienstagabend resig- niert über seinen Telegram-Kanal mit.

Zuvor hatte Harnwell, Koordinator des Akademieprojekts und Leiter des

„Dignitatis Humanae Institute“

(DHI) den italienischen Behörden die Schlüssel für das ehemalige Zis- terzienser-Kloster in Latium zurück- gegeben. Ein langwieriges juristi- sches Tauziehen über die Gültigkeit eines Pachtvertrags kam damit rechtskräftig zum Abschluss.

Das von Bannon und konservati- ven katholischen Kreisen unterstütz- te DHI hatte im Februar 2018 die mit- telalterliche Klosteranlage als Päch- ter vom italienischen Staat über- nommen. Der frühere Chefstratege des damaligen US-Präsidenten Donald Trump wollte aus der denk- malgeschützten Abtei eine „Gladia- torenschule“ für europäische Kultur- kämpfer machen.

Im Oktober 2019 beendete das Kul- turministerium in Rom den Vertrag mit der Begründung, der Bewerbung hätten falsche Angaben zugrunde gelegen. Der mehrfach angekündig- te Beginn des Akademiebetriebs wurde immer wieder verschoben. Die vertraglich vereinbarte Sanierung des Komplexes blieb ebenfalls aus.

Im März gab das oberste Verwal- tungsgericht in Rom in einem letzt- instanzlichen Urteil dem Kulturmi- nisterium recht. Mehrere frühere Entscheidungen zugunsten des DHI wurden aufgehoben. Bannon sprach von einem „Witz“ und kündigte Widerstand gegen das Gerichtsurteil an – ohne Erfolg. KNA

Wann generelle Testpflicht kommt, ist offen

Berlin – Angesichts rasch steigender Corona-Zahlen in Deutschland ver- schärft sich die Debatte über neue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die Bundesregierung widersprach am Mittwoch aber Bay- erns Ministerpräsidenten Markus Söder, dass am 1. August Tests für Ein- reisende ohne vollen Impfschutz vorgeschrieben werden sollen. Man sei immer noch in der Abstimmung, betonte eine Regierungssprecherin.

Nach Informationen aus Regie- rungskreisen hofft man aber, dass man eine Einigung noch vor der Son- der-Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August erreichen kann. Am Mittwoch stellte sich auch SPD-Che- fin Saskia Esken hinter die Forderung nach einer Testpflicht für Einreisen- de. Söder hatte für Verwirrung gesorgt, weil er am Dienstagabend in der ARD bereits eine Einigung ange- kündigt hatte. „Der Bund hat uns heute zugesichert, er wird das jetzt bis zum 1.8. alles probieren mit einer einheitlichen Testpflicht nicht nur für Flugreisen, sondern auch bei- spielsweise für alles, was an norma- lem Autoweg oder Bahnweg kommt“, hatte er gesagt.

In der Debatte forderten auch andere Politiker eine umfassende und vor allem schnelle Testpflicht für alle ungeimpften Reiserückkehrer.

„Bei der Rückkehr aus dem Urlaub im Ausland wäre ein verpflichtender Corona-Test für nicht geimpfte Reise- rückkehrende, wie ihn Bundesge- sundheitsminister Jens Spahn wieder vorgeschlagen hat, eine gute Lösung“, sagte Saarlands Minister- präsident Tobias Hans (CDU) der

„Rheinischen Post“. „Ich bin unbe- dingt dafür, dass wir Reisende uns genau anschauen“, sagte auch SPD- Chefin Esken den TV-Sendern RTL/

ntv. rtr Kommentar Seite 4

Die Bundesregierung widerspricht CSU-Chef Markus Söder: Der Start am 1. August ist unklar. Die SPD stellt sich hinter den Spahn-Vorschlag für eine Testpflicht für Einreisende.

Was wollen die Parteien bei der Rente?

Berlin – Von wegen Parteienstreit:

Bei der Rente sind sich alle Parteien an einem Punkt einig. Niemand will die zuletzt diskutierte „Rente mit 68“. Daneben bleiben aber jede Men- ge Unterschiede in den Wahlpro- grammen zur Bundestagswahl im September.

Auffällig zurückhaltend zeigt sich die CDU/CSU. Weder zum sogenannten Rentenniveau noch zur Höhe des Rentenbeitrags der Arbeit- nehmer macht die Union genauere Angaben.

Die Sozialdemokraten wollen hin- gegen das Niveau bis 2030 auf einem Wert von 48 Prozent sichern – aktuell liegt es bei 49,4 Prozent.

Die SPD signalisiert, dass sie einen Anstieg des Beitragssatzes auf höchs- tens 22 Prozent (derzeit beträgt er 18,6 Prozent vom Bruttoeinkom- men) akzeptieren würde.

Die Grünen treten mit ihrem Pro- gramm dafür ein, das Niveau „langfristig mindestens“ bei 48 Prozent zu halten, und erklären, dass dies mög- licherweise eine Anhebung des Steuerzuschusses an die Rentenkasse nötig macht. Dieser Zuschuss beträgt im laufenden Jahr knapp 100 Milliar- den Euro.

Die Linkspartei geht mit einem Niveau von 53 Prozent ins Rennen.

Das Niveau um einen Punkt anzuhe- ben führt nach Angaben der Deut- schen Rentenversicherung Bund zu Mehrausgaben von sieben Milliar- den Euro im Jahr. Die bereits einge- führte „Rente mit 67“ will die Links- partei abschaffen. Mit 65 soll jeder in Rente gehen können, ohne dass es Abschläge auf die Rente gibt. Wer 40 Jahre lang einen Beitrag gezahlt hat, kann laut Linken-Programm mit 60 abschlagsfrei in Rente gehen.

Zudem streben die Linken eine Mindestrente von 1200 Euro im Monat an. Die bekommt, wer im Alter aus Rente oder anderen Einnah- mequellen diesen Betrag verfehlt.

Um das Ganze bezahlen zu können, sollen alle – also zum Beispiel auch Beamte – in die Rentenversicherung einzahlen. Bisher wird der Beitrag an

die Rentenversicherung bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze (aktuell im Westen: 85 200 Euro im Jahr) erhoben. Die Linke will diese Grenze „drastisch“ anheben, wie es im Wahlprogramm heißt.

Zu Niveau und Beitrag äußern sich AfD und FDP nicht. Die AfD betont, dass es einen „Lebensabend in Wür- de“ geben müsse. Um die Beitrags- zahler nicht zu stark zu belasten, soll der Steuerzuschuss steigen. Steuer- erhöhungen soll es dafür aber nicht geben. Vielmehr will die AfD die Mit- tel für „ideologische Maßnahmen“

in der „Klima-, EU- und Migrations- politik“ kürzen.

Je Kind soll ein Beitragszahler wäh- rend seines Berufslebens künftig eine Entlastung beim Beitrag von 20 000 Euro bekommen. Das will die AfD aus Steuermitteln bezahlen, wobei sie offenlässt, welche Summe dafür nötig ist.

Die FDP hat eine „enkelfitte Rente“

im Programm. Jeder soll zwei Prozent seines Einkommens in einen Fonds am Kapitalmarkt einzahlen, dessen Ertrag später im Alter als sogenannte Aktienrente zur Verfügung steht. Der Rentenbeitrag fällt somit um zwei Prozentpunkte niedriger aus.

Die Liberalen räumen ein, dass damit der Rentenkasse Einnahmen fehlen. Diese Lücke soll der Bund schließen. Auf lange Sicht könne er seine Zahlungen an die Rentenkasse aber senken, weil dann die „Aktien- rente“ einen wichtigen Beitrag zur Alterssicherung leiste.

Was aber passiert, wenn es – anders als von den Liberalen erhofft – einen Crash am Aktienmarkt gibt? Gleicht der Staat dann aus, was an Renditen des Kapitalmarkts fehlt? Dazu steht im FDP-Programm nichts.

Eine starre Altersgrenze lehnt die FDP ab. Wer 60 Jahre alt ist und aus der Rentenkasse, Eigenvorsorge oder einer Betriebsrente Anwartschaften hat, die über der sogenannten Grundsicherung liegen (das ist quasi die Sozialhilfe im Alter), kann nach Vorstellung der Liberalen den Ren- tenbeginn selber festlegen.

Heißt das, dass in diesem Fall keine Abschläge auf die Rente fällig wür- den? Das bleibt im FDP-Programm offen. Fehlt aber eine fixe Altersgren- ze für alle, fehlt auch die Bezugsgrö- ße, auf die man bei vorzeitigem Ren- tenbeginn den Abschlag ausrechnen kann.

Wie die Linkspartei wollen auch SPD und Grüne eine Linie einziehen, unter die niemand im Alter fällt. Die SPD spricht von einer „Solidarrente“, die um zehn Prozent über der Zah- lung der Grundsicherung liegt und denen zugutekommt, die mindestens 35 Jahre lang den Beitrag bezahlt haben.

Die Grünen schlagen eine „Garan- tierente“ vor, ohne nähere Details zu nennen. Zudem wollen die Grünen

jenen eine „auskömmliche Rente“

geben, die lange in Vollzeit berufstä- tig sind, dabei aber schlecht verdie- nen. Für sie soll der Arbeitgeber höhere Rentenbeiträge bezahlen.

Eine schwarz-grüne Nähe gibt es beim Thema Riester.

Die Grünen wollen anstelle der Riester-Rente einen öffentlich ver- walteten „Bürgerfonds“, in den jeder als kapitalgedeckte Vorsorge ein- zahlt, sofern er dies nicht ausdrück- lich ablehnt. Eine solche Verpflich- tung strebt auch die CDU/CSU bei dem „Standardprodukt“ an, das der Riester-Eigenvorsorge einen Neustart geben soll.

Die Parteien haben in ihren Programmen für die Bundestagswahl unter- schiedliche Pläne für die Altersvorsorge. Hierauf lohnt sich ein genauer Blick. Wohin soll der Weg künftig gehen?

Von Bernhard Walker

In den Wahlprogrammen der Parteien gibt es zum Teil große Unterschiede im Bereich Rente, Rentenniveau und

Renteneintritt. Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

2021

Bundestagswahl

Frag den Kandidaten

In den zwei Monaten bis zur Bundes- tagswahl können die Wählerinnen und Wähler mehr als 2500 Direktkandida- ten aus allen 299 Wahlkreisen online befragen. Dafür hat die Organisation abgeordnetenwatch.de am Mittwoch ein entsprechendes Frageportal ge- startet. Die Leiterin der Abteilung Wahlen & Parlamente, Ghasal Falaki, nannte das Ziel, dass wie bei der Wahl vor vier Jahren etwa eine Million Besu- cher auf der Website abgeordnetenwatch.de/bundestag rund 9000 Fra- gen stellen. Bei den Antworten werde eine Quote von 80 Prozent angepeilt.

Neben der Möglichkeit, die Wahlkreisbe- werber und Spitzenkandidaten direkt zu befragen, gibt es auf dem Portal auch In- formationen zum Wahlrecht und zu den Wahlprogrammen der einzelnen Partei- en. Drei bis vier Wochen vor dem Wäh- lervotum soll es zudem einen „persönli- chen Kandidierenden-Check“ geben.

Ähnlich wie beim „Wahl-O-Mat“ können dann Nutzer zu 24 politischen Thesen ihre eigene Meinung mit der Haltung der Wahlkreisbewerber abgleichen. Spreche- rin Léa Briand erklärte, Ziel sei es, am 26. September „so gut vorbereitet wie möglich“ ins Wahllokal zu gehen. dpa

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