Version 3

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil du canton de Berne

+ Angenommen / ++ stillschweigend angenommen / - abgelehnt / -- zurückgezogen

GEF 42 2014.GEF.3

Anträge

Version 3

Grossratsbeschluss betreffend den Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe!»

Urheber/-in Antrag ⁺

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Rückweisungsantrag Grüne (de Meuron)

SP-JUSO-PSA (Striffeler) EVP (Beutler)

Das Geschäft ist an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag die verwendeten Zahlen über die Kostenfolgen des Volksvorschlages zu plausibilisieren. Aufgrund von einer Auslegeordnung von Fachleuten aus den Städten Thun, Biel und Bern werden die Zahlen im Vortrag in Frage gestellt. Im Hinblick auf die Volksabstimmung braucht es Klarheit und die Sicherheit, dass die publizierten Zahlen und die

dahinterstehenden Annahmen transparent und faktenorientiert dargestellt werden.

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Abänderungsanträge FDP (Haas)

Mehrheit GSoK (Kohler)

Ziffer 5

Bei der Stichfrage empfiehlt der Grosse Rat der Grossratsvorlage den Vorzug zu geben.

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SP-JUSO-PSA (Striffeler) Grüne (de Meuron) EVP (Beutler)

Minderheit GSoK (Junker)

Ziffer 5

Werden sowohl der Volksvorschlag als auch die Vorlage des Grossen Rates vom 29. März 2018 in der Volksabstimmung angenommen, empfiehlt der Grosse Rat bei der Stichfrage dem Volksvorschlag den Vorzug zu geben.

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