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Beschlussdokument Donnerstag (Vormittag), 22. November 2018 Donnerstag (Nachmittag), 22. November 2018

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er Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne Beschlussdokument

Donnerstag (Vormittag), 22. November 2018 Donnerstag (Nachmittag), 22. November 2018

Gesundheits- und Fürsorgedirektion

42 2014.GEF.3 GR-Beschluss

Grossratsbeschluss betreffend den Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe!»

Eintreten ist nicht bestritten (gemäss Art. 94 Abs. 4 GO)

Ziffern 1 und 2 des Grossratsbeschluss-Entwurfs (Zustandekommen und Kenntnisnahme des Texts Volksvorschlag)

Werden stillschweigend genehmigt

Ziffer 3 des Grossratsbeschluss-Entwurfs (Gültigerklärung) Wird stillschweigend genehmigt

Ziffer 4 des Grossratsbeschluss-Entwurfs (Annahme/Ablehnung des Volksvorschlags) Antrag GsoK-Mehrheit und Regierungsrat mit der Empfehlung auf Ablehnung Volksvorschlag wird dem Antrag GsoK-Minderheit auf Annahme Volksvorschlag gegenübergestellt

Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Antrag GsoK-Mehrheit und Regierungsrat mit der Empfehlung auf Ablehnung Volksvorschlag wird dem Antrag GsoK-Minderheit auf Annahme Volksvorschlag vorgezogen

Ja: 87

Nein: 59

Enthalten: 1

Das Abstimmungsergebnis gilt auch als Abstimmungsempfehlung an die Stimmberechtigten

Ziffer 5 des Grossratsbeschluss-Entwurfs (Abstimmungsempfehlung zu Stichfrage)

Antrag GsoK-Mehrheit und Regierungsrat und FDP (Haas) [bei der Stichfrage empfiehlt der Grosse Rat der Grossratsvorlage den Vorzug zu geben] wird dem Antrag GsoK-Minderheit und SP-JUSO- PSA (Striffeler), Grüne (de Meuron), EVP (Beutler) [werden sowohl der Volksvorschlag als auch die Vorlage des Grossen Rates vom 29. März 2018 in der Volksabstimmung angenommen, empfiehlt der Grosse Rat bei der Stichfrage dem Volksvorschlag den Vorzug zu geben]

gegenübergestellt Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Antrag GsoK-Mehrheit und Regierungsrat und FDP (Haas) [Vorzug Grossratsbeschluss bei Stichentscheid] wird dem Antrag GsoK-Minderheit und SP-JUSO-PSA (Striffeler), Grüne (de Meuron), EVP (Beutler) vorgezogen

Ja: 72

Nein: 56

Enthalten: 11

(2)

Novembersession 2018 vom 19. November 2018 2014.GEF.3 2

Antrag GsoK-Mehrheit und Regierungsrat und FDP (Haas) [bei der Stichfrage empfiehlt der Grosse Rat der Grossratsvorlage den Vorzug zu geben] wird dem Antrag GsoK-Minderheit [keine

Empfehlung zur Beantwortung der Stichfrage] gegenübergestellt Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Antrag GsoK-Mehrheit und Regierungsrat und FDP (Haas) [Vorzug Grossratsbeschluss bei Stichentscheid] wird dem Antrag GsoK-Minderheit vorgezogen

Ja: 77

Nein: 68

Enthalten: 0

Antrag Grüne, SP-JUSO-PSA, FDP, SVP, EVP, EDU, glp, BDP: zusätzliche Ziffer 6

[Die SaK wird beauftragt im Hinblick auf die Erstelllung der Abstimmungsbotschaft die Zahlen unter Einbezug von unabhängigen Experten zu verifizieren und plausibilisieren]

Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 145

Nein: 0

Enthalten: 1

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