B e s c h l u s s
des Präsidiums des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven I.
Vorsitzende der Kammer 7 ist ab dem 10.08.2019 die Richterin am Arbeitsgericht Staack. Die Kammer 7 wird ab diesem Datum als 3/5 Kammer geführt und in jedem 2., 5., 7., 9., 12., 15., 17., 19. etc. Durchgang ausgenommen (4 von 10
Durchgängen).
II.
Vorsitzende der Kammer 12.ist ab dem 28.09.2019 die Richterin am Arbeitsgericht Bogner (früher Michel). Die Kammer 12 wird ab diesem Datum als 3/5 Kammer geführt und in jedem 2., 5., 7., 9., 12., 15., 17., 19. etc. Durchgang ausgenommen (4 von 10 Durchgängen).
III.
Aufgrund längerer Vakanz der Kammer 7 wurden im Frühjahr 2018 die ehrenamtlichen Richter und Richterinnen der Kammer 7 auf andere Bremer Kammern verteilt. Aufgrund der Neubesetzungen von Kammer 7 und Kammer 12 werden die früheren ehrenamtlichen Richter und Richterinnen – und soweit inzwischen für diese neue ehrenamtliche Richter/innen (Nachfolger/innen) benannt wurden - nun den bisher zugeteilten Kammern wieder entnommen und wie folgt neu wiederverteilt:
Die früheren Beisitzer der Kammer 7 oder die für diese inzwischen benannten Nachfolger/innen werden zur Hälfte jeweils getrennt nach Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite auf die Kammern 7 und 12 verteilt. Sofern sich eine ungerade Zahl ergibt, erfolgt die Zuweisung einer erhöhten Zahl an die Kammer 7. Die Verteilung erfolgt ferner alphabetisch mit Stand von heute, d.h. die erste Hälfte (ggf. plus 1) geht an die Kammer 7 und die zweite Hälfte an Kammer 12. Diese Neuverteilung erfolgt nach Anhörung des Ausschusses der ehrenamtlichen Richter/innen.
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IV.
Der bisher der Kammer 11 (Kammer Bremerhaven) zugewiesene ehrenamtliche Richter Jan Hibbeler wird mit sofortiger Wirkung der Kammer 12 (Kammer Bremen) zugewiesen. Diese Zuweisung erfolgt nach Antragstellung und nach Anhörung des Ausschusses der ehrenamtlichen Richter/innen aufgrund von beruflichen Problemen von Herrn Hibbeler in Bremerhaven (Prozessvertretung in Bremerhaven).
Bremen, den 15.07.2019
Kettler Lewin
Lühmann
Rieder Sanner
