Pressemitteilung
vom 06.04.2011
Grünen-Abgeordnete Ina Korter und Filiz Polat:
Schünemanns Eigenlob beim Bleiberecht völlig unangebracht Abschiebung minderjähriger Roma zeigt wahre Einstellung
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann Widersprüchlichkeit in der Flüchtlingspolitik für Jugendliche vorgeworfen. Die Wesermarsch- Abgeordnete Ina Korter sagte: „Einerseits begrüßt Minister Schünemann ausdrücklich die Bleiberechts- regelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende und andererseits zeigen Abschiebungsfälle wie der Fall der beiden minderjährigen Flüchtlinge aus dem Land- kreis Wesermarsch, wie deren Wohl gegenüber der behördenseitigen Fixierung auf Abschiebung hintangestellt wird.“
Ina Korter hat gemeinsam mit der migrationspolitischen Sprecherin Filiz Polat in einem Offenen Brief Minister Schünemann aufgefordert, in dem Fall zweier minderjähriger Roma, die aus der Wesermarsch in den Kosovo abgeschoben werden sollten, umzu- denken und ein derart „verantwortungsloses und unwürdiges Verwaltungshandeln“
aufzugeben.
Filiz Polat ergänzte: „Man darf auch nicht übersehen, dass diese neue Bleiberechtsre- gelung gegenüber dem zugrunde liegenden Innenministerkonferenzbeschluss hin- sichtlich der Unterhaltssicherung noch verschärft wurde. Die Regelung ist entgegen unseren Vorschlägen weder stichtagsunabhängig noch wurde das Manko des zulasten eines vertrauensvollen SchülerInnen-LehrerInnen-Verhältnisses unklar definierten „er- folgreichen Schulbesuchs“ behoben.“
Landtagsfraktion Niedersachsen
Filiz Polat
Mitglied des Landtags Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1 30159 Hannover
Tel: 05 11 / 30 30 – 33 03 Fax: 05 11 / 30 30 99 – 33 03 filiz.polat@lt.niedersachsen.de www.filiz-polat.de
