M 281/2008 M 167/2009 VOL VOL 13. Mai 2009 VOL C Motion

Studer, Höchstetten (BDP)

Weitere Unterschriften: 5 Eingereicht am: 17.11.2008

Bewahrung der Ernährungssouveränität

Der Regierungsrat wird beauftragt, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Ernäh- rungssouveränität aus der einheimischen Landwirtschaft mindestens auf dem heutigen Stand gehalten werden kann.

Begründung

Der Anteil der im Inland produzierten Lebensmittel ging in den letzten Jahren drastisch zu- rück und beträgt heute im Durchschnitt noch knapp über 50 Prozent.

Im Falle einer Versorgungskrise oder einer Verknappung der Lebensmittel weltweit wären wir in der Lage, nur die Hälfte der Schweizer Bevölkerung ausreichend mit Lebensmittel zu versorgen.

Die jüngsten Ereignisse in der Welt haben gezeigt, welche politischen, wirtschaftlichen und sozialen Gefahren drohen, wenn aus mangelnder Voraussicht die Versorgung mit Grund- nahrungsmitteln nicht ausreichend gewährleistet werden kann.

Die Klimaveränderung bringt für die Landwirtschaft weltweit neue Herausforderungen, welche nicht unbedingt eine sichere Versorgung der Bevölkerung garantieren.

Die gesamte landwirtschaftliche Produktion hängt von der Verfügbarkeit der Rohstoffe ab.

Wenn diese knapp werden, droht auch eine Verknappung der Lebensmittel aus dem Aus- land.

Die kantonale und eidgenössische Landwirtschaftspolitik müssen in Zukunft wieder vermehrt darauf ausgerichtet sein, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Lebensmit- telproduktion aus einheimischem Boden zu sichern.

Die raumplanerischen Massnahmen müssen den Aspekten der Ernährungssouveränität in Zukunft vermehrt Rechnung tragen.

Die Landwirtschaftspolitik des Bundes und der Kantone muss vermehrt den steigenden Kundenbedürfnissen für den Kauf von lokalen und damit sicheren Produkten Rechnung tragen.

Es wird Dringlichkeit verlangt. Abgelehnt: 20.11.2008

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M 167/2009 VOL

Motion

Wälchli-Lehmann, Obersteckholz (SVP) Bieri, Oberbipp (SVP)

Weitere Unterschriften: 23 Eingereicht am: 07.04.2009

Standesinitiative Ernährungssouveränität

Ernährungssouveränität ist weltweit ein Grundrecht eines jeden Landes, auch für die Schweiz! Ernährungssouveränität bedeutet, dass jedes Land eigenständig und selbstver- antwortlich seine eigene ökonomische und ökologische Landwirtschafts- und Ernährungs- politik bestimmen muss.

Aus diesem Grund fordern wir den Regierungsrat auf, sich beim Bund anhand einer Stan- desinitiative dafür einzusetzen, dass das bestehende Bundesgesetz über die Landwirt- schaft folgendermassen ergänzt wird:

Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige, auf den Markt und die Ernährungssouveränität ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur sicheren Versorgung … und stellt sicher, dass der Bedarf der Bevölkerung vorwiegend durch eine hochwertige, nachhaltige und diversifizierte einheimische Produktion gedeckt wird.

Begründung:

Durch die zunehmenden Liberalisierungsbestrebungen des Bundesrats im Agrarfreihan- delsabkommen gerät die inländische Nahrungsmittelproduktion sprich Landwirtschaft unter zunehmenden existenziellen Druck. Im heutigen Zeitpunkt kann sich die Schweizer Bevöl- kerung mit nur knapp 58 Prozent inländischer Nahrungsmittel versorgen, Rest wird importiert. Verschiedene weltweite Ereignisse in der Vergangenheit lassen aufhorchen, in welche Gefahr der Nahrungsmittelknappheit sich ein Land bringen kann. Länder die sich auf den Aufbau einiger wenigen Agrarprodukte spezialisierten, können ihre eigene Bevölkerung nicht mehr richtig versorgen. Dass jetzt sogar klassische Exportländer ihre Grenzen schliessen, um die eigene Bevölkerung mit Nahrungsmittel zu versorgen, muss uns zu denken geben. Es hat sich gezeigt, dass auch in solchen Länder Versorgungsengpässe entstehen können.

Zudem werden ausländische Lebensmittel je nach Herkunft per Schiff, Lastwagen oder gar per Flugzeug zum Teil tausende von Kilometern in die Schweiz transportiert. Die einheimische Versorgung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion dieser Transporte.

Um eine ausreichende und vielfältige Inlandproduktion zu gewährleisten braucht es zwin- gend die gesetzliche Verankerung der Ernährungssouveränität, die die gesamte Nah- rungsmittelkette stärkt, wie auch der Schutz des Produktionsmittels Boden. Die Sicherstel- lung, dass die Bevölkerung zu einem wesentlichen Teil über inländische Produktion und Verarbeitung mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt werden kann, ist zukünftig eine zu priorisierende Aufgabe des Bundes.

Eine vielfältige, nachhaltige und produktive Schweizer Landwirtschaft gehört zu den Grun- delementen zur Gewährleistung der Ernährungssouveränität unseres Landes.

Aus diesem Grund bitten wir die Regierung sich beim Bund entsprechend einzusetzen.

Es wird Dringlichkeit verlangt.

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Gemeinsame Antwort des Regierungsrats

Allgemeine Bemerkungen

Mit den beiden Motionen werden sowohl die Ernährungssouveränität als auch die Versor- gungssicherheit angesprochen. Beide Begriffe werden oft zusammen verwendet. Der Re- gierungsrat erachtet es aber als sinnvoll, sie auseinander zu halten. Weil die Motionen ähnliche Anliegen zum Inhalt haben, werden sie gemeinsam beantwortet.

Begriffe

Der Begriff der Ernährungssouveränität wurde anlässlich der Welternährungskonferenz 1996 von der internationalen Kleinbauern- und Landarbeiterbewegung Via Campesina geprägt. Er bezeichnet nach dem Verständnis ihrer Befürworter das Recht aller Völker, Länder und Ländergruppen, ihre Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selbst zu bestimmen. Gemäss dieser Definition ist die Ernährungssouveränität der Schweiz gewährleistet, da die in der Bundesverfassung, in der Gesetzgebung und in internationalen Verträgen festgehaltene Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selbstbestimmt und durch Volks- und Parlamentsentscheide demokratisch legitimiert ist. Weil Ernährungssouveränität kein ab- schliessend definiertes Konzept ist, werden damit je nach politischem Standpunkt sehr unterschiedliche Einschränkungen namentlich im Aussenhandel mit landwirtschaftlichen Gütern verbunden. Eine Parlamentarische Initiative von Nationalrat Jacques Bourgeois (08.457) strebt die Verankerung der Ernährungssouveränität und die sichere Versorgung im Zweckartikel des Landwirtschaftsgesetzes an, während die Bauerngewerkschaft «uni- terre» einen umfassenden neuen Verfassungsartikel zum Schutz der einheimischen Landwirtschaftsproduktion fordert.

Einfacher ist die Handhabung des Begriffs Versorgungssicherheit, auf den die Motionen gemäss ihren Begründungen in erster Linie zielen. Artikel 102 der Bundesverfassung (BV) beauftragt den Bund, «die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern und Dienst- leistungen … für den Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen sowie in schweren Mangellagen» sicherzustellen. Die Landwirtschaftspolitik des Bundes muss so gestaltet sein, dass «die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur sicheren Versorgung der Bevöl- kerung …» (Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe a BV). Für die Beurteilung der Versorgungssi- cherheit wichtig ist der Umstand, dass die Schweiz bezüglich Nahrungsmittel immer ein stark importorientiertes Land war (Nettoimporteurin). Heute ist sie das OECD-Land, das weltweit am meisten Nahrungsmittel pro Kopf der Bevölkerung importiert.

Stand der Selbstversorgung

Der Anteil der Inlandproduktion am inländischen Gesamtverbrauch wird allgemein als Selbstversorgungsgrad bezeichnet. In der Öffentlichkeit ist die Meinung weit verbreitet, dass die Schweiz sich früher bei den Nahrungsmitteln viel stärker als heute selbst versorgt habe. Dem war jedoch nicht so, wie der Antwort des Bundesrats vom 28. Februar 2007 auf eine Motion von Nationalrat Ernst Schibli (06.3880) bzw. auf eine Motion von Siebenthal (08.3194) entnommen werden kann. Demnach betrug der Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Nahrungsmitteln gemessen an den verbrauchten Kalorien 1908-1912 53.1%, 1934-1936 52.2%, 1943-1945 70.5%, 1946-1955 55.7%, 1979-1981 65.5%. Gemäss an- deren Quellen wie dem Historischen Lexikon der Schweiz stieg der Selbstversorgungsgrad während des Zweiten Weltkriegs 1939-1945 gar nur von 52% auf 59% (Artikel «Anbau- schlacht», 2005). Nach Berechnungen des Bundesamts für Statistik schwankte der Selbstversorgungsgrad 1998-2006 zwischen 56% und 64%. Während der Inlandanteil der Produktion von tierischen Nahrungsmitteln konstant auf sehr hohem Niveau (93%-95%) lag, schwankte der Anteil bei den pflanzlichen Nahrungsmitteln vorwiegend witterungsbe- dingt stärker (39%-47%.) Bei den Futtermitteln betrug der Inlandanteil 77%-83%, beim Kraftfutter jedoch nur 46%-66%.

Insgesamt nahm der Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln in den letzten zehn Jah- ren leicht ab. Der Agrarbericht 2008 des Bundesamts für Landwirtschaft hält dazu fest:

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«Wird die Inlandproduktion (gemessen in Kalorien) über das letzte halbe Jahrhundert hin- weg betrachtet, so zeigt sich, dass diese nahezu verdoppelt werden konnte. Diese mar- kante Produktionssteigerung erlaubte es, den Selbstversorgungsgrad etwa auf gleich hohem Niveau zu halten, obwohl in dieser Zeit die Bevölkerung um rund 50% zunahm. Seit 1990 konnte die gesamte Inlandproduktion um weitere 6% erhöht werden. Während in diesen 15 Jahren die pflanzliche Produktion einen 20%igen Anstieg erfuhr, sank die tieri- sche Produktion um rund 5%.»

Die in der Motion 281/2008 gemachte Feststellung, wonach der Anteil der im Inland produzierten Lebensmittel «drastisch» zurückgegangen sei, trifft demnach nicht zu.

Instrumente der Versorgungssicherheit

Für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist, neben der Vorratshaltung, einer- seits die Erhaltung einer vielfältigen, nachhaltig produzierenden Landwirtschaft, anderer- seits ein gut funktionierender Aussenhandel entscheidend. Beide Politikfelder werden massgeblich vom Bund bestimmt.

Für den Regierungsrat ist eine berechenbare und zukunftsgerichtete Landwirtschaftspolitik ein wichtiges Anliegen. Alle landwirtschaftspolitischen Massnahmen müssen eine produzierende Landwirtschaft gewährleisten können. Im Rahmen seiner Möglichkeiten trägt der Kanton zu guten Rahmenbedingungen für eine naturnahe und innovative Landwirtschaft bei. Zu nennen seien hier die Strukturverbesserungsmassnahmen, die Anreize für zusätz- liche Anstrengungen im Bereich Biodiversität (Beiträge für ökologische Qualität und Ver- netzung, Bewirtschaftungsbeiträge) oder in der Produktion von Biogas (Förderprogramm Vergärungsanlagen). Als räumliche Voraussetzung für eine produzierende Landwirtschaft sind Bund und Kantone dazu verpflichtet, mit raumplanerischen Massnahmen den Produk- tionsfaktor Kulturboden für die Landwirtschaft sicherzustellen: Auf der Basis des Raumpla- nungsgesetzes und der Raumplanungsverordnung werden die Fruchtfolgeflächen in einem Sachplan des Bundes und im Richtplan des Kantons (Massnahmeblatt A_06) festgehalten.

Die kantonalen Behörden wachen darüber, dass diese Vorgaben in den kommunalen Nut- zungsplänen eingehalten werden. Der Regierungsrat teilt die Auffassung, dass die Klima- veränderung auch hinsichtlich Versorgungssicherheit zur Sorge Anlass gibt. Neben den Massnahmen zur Reduktion der klimaschädlichen Gase (z.B. Energiestrategie und Revisi- on Energiegesetz allgemein, Ressourcenprogramm Bodenschutz speziell in der Landwirt- schaft) gilt es auch, die Anpassung der Landwirtschaft an den zu gewärtigenden Wasser- mangel zu planen.

Über die Inlandproduktion hinaus ist die Schweiz auf einen funktionierenden Markt mit Agrargütern angewiesen, um den Bedarf an Lebens- und Futtermitteln decken und in zu- nehmendem Mass auch Lebensmittel ausführen zu können. Gegenüber der in der Öffent- lichkeit bisweilen geforderten generellen Eindämmung des internationalen Handels mit Agrarprodukten muss bedacht werden, dass dies für die Versorgungssicherheit der Schweiz sehr nachteilig wäre – ganz abgesehen davon, dass die gesamtwirtschaftlich stark auf den Export ausgerichtete Schweiz auf offene und ausgewogene Handelsbezie- hungen existenziell angewiesen ist.

In drei für die Versorgungssicherheit zentralen Bereichen (landwirtschaftliche Produktion, Kulturlandschutz, Aussenhandel) stehen auf Bundesebene in absehbarer Zeit wichtige Weichenstellungen an: Im Rahmen der Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems untersucht der Bund, wie die Direktzahlungen zielgerichteter und wirkungsvoller gestaltet werden könnten. Der Regierungsrat wird sich im Rahmen einer allfälligen Vernehmlassung dafür einsetzen, dass das Direktzahlungssystem den wesentlichen Beitrag der Landwirt- schaft zur Versorgungssicherheit weiterhin unterstützen wird. Bei der Revision des Raum- planungsgesetzes (neu: Raumentwicklungsgesetz) geht es unter anderem um die Sicher- stellung des Kulturlandschutzes. In seiner Vernehmlassungsantwort hat der Regierungsrat unter anderem beantragt, dass Zuweisungen zur Bauzone nur statthaft sein sollen, wenn

«der haushälterischen Nutzung des Bodens sowie dem Schutz des landwirtschaftlichen Kulturlandes, insbesondere der Fruchtfolgeflächen, Rechnung getragen wird». Schliesslich

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hat der Bund Verhandlungen mit der Europäischen Union im Hinblick auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens im Agrar- und Lebensmittelbereich aufgenommen. Der Re- gierungsrat wird das Ergebnis dieser Verhandlungen, wie er in seiner Antwort auf die In- terpellation Freiburghaus (I 191/2008) ausführte, kritisch prüfen, wobei «die Versorgungs- sicherheit trotz sich schrittweise öffnender Grenzen» gewährleistet bleiben muss.

Zur Motion 281/2008 Etter: Bewahrung der Ernährungssouveränität

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen und angesichts des Umstands, dass mit der

«Ernährungssouveränität» gemäss Motionstext und -begründung in erster Linie die Ver- sorgungssicherheit gemeint ist, beantragt der Regierungsrat, die Motion anzunehmen.

Antrag: Annahme der Motion

Zur Motion 167/2009 Wälchli: Standesinitiative Ernährungssouveränität

Die Motionärin verlangt, der Kanton Bern habe sich mittels einer Standesinitiative für eine Ergänzung des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft einzusetzen und verweist auf einen gleich lautenden Vorstoss auf Bundesebene (Parlamentarische Initiative 08.457 Bourgeois, Ernährungssouveränität).

Die durch die Standesinitiative zu bewirkenden Änderungen des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft sind nachfolgend kursiv dargestellt:

«Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige, auf den Markt und die Ernährungssouveränität ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur sicheren Versorgung … . und stellt sicher, dass der Bedarf der Bevölkerung vorwie- gend durch qualitativ hochwertige, nachhaltige und diversifizierte einheimische Produktion gedeckt wird.»

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen und angesichts des Umstands, dass mit der «Ernährungssouveränität» gemäss Motionstext und -begründung in erster Linie die Versorgungssicherheit gemeint ist, beantragt der Regierungsrat, die Motion anzunehmen.

Antrag: Annahme der Motion

An den Grossen Rat