Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus wird das Amtsblatt im Internet auf www.ludwigshafen.de veröffentlicht.
Herausgabe
Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich
Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach 21 12 25 67012 Ludwigshafen am Rhein www.ludwigshafen.de
Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 27/2019 ausgegeben am: 3. Mai 2019 Sitzung des Bau- und Grundstücksausschusses
Die Mitglieder des Bau- und Grundstücksausschuss treten am Montag, 6. Mai 2019, 15 Uhr, Rathaus, Sitzungszimmer 1,
zu einer öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung
1. Flächennutzungsplan Teiländerung Nr. 29 "Westlich Heinrich-Pesch-Haus" - Offenlagebeschluss 2. Bebauungsplan Nr. 657 "Westlich Heinrich-Pesch-Haus" - Offenlagebeschluss
3. Erweiterung des Busliniennetzes in Ludwigshafen vor dem Hintergrund der anstehenden Baumaßnahmen an den Hochstraßen
4. Astrid-Lindgren-Schule, Ertüchtigung und Herstellung Rettungswege - Erhöhung der Gesamtkosten.
5. Ortsverwaltung Rheingönheim - Dach- und Fassadensanierung - Genehmigung der Maßnahme 6. Jahresvertrag Bauwerkunterhalt in gesamten Stadtgebiet Ludwigshafen - Genehmigung der
Maßnahme
7. Ausbau der Wilhelmstraße - Genehmigung der Straßenbaumaßnahme
8. Bürgermeister-Grünzweig-Straße zwischen Rohrlachstraße und Einfahrt Bürgermeister-Grünzweig- Straße 1 Instandsetzung des südlichen Fahrstreifens (stadteinwärts)
Genehmigung der Maßnahme
9. Ausbau der Bürgermeister-Fries-Straße - Genehmigung der Straßenbaumaßnahme 10. Sachstandsbericht "Green City Masterplan"
11. Rahmenkonzept zum umweltsensitiven Verkehrsmanagement - weitere Umsetzung
12. Antrag Stadtratsfraktion die Grünen; Prüfung der Errichtung einer öffentlichen Slacklineanlage In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabeentscheidungen, Grundstücksangelegenheiten, behandelt.
Ludwigshafen am Rhein, 30.04.2019 gez.
Jutta Steinruck Oberbürgermeisterin
Sitzung des Schulträgerausschusses Die Mitglieder des Schulträgerausschusses treten am
Donnerstag, 9. Mai 2019, 14:30 Uhr, Rathaus, Sitzungszimmer 1,
zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen.
In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabeentscheidungen behandelt.
Ludwigshafen am Rhein, 02.05.2019 gez.
Prof. Dr. Cornelia Reifenberg Bürgermeisterin
Sitzung des Jugendhilfeausschusses Achtung geänderter Sitzungsbeginn!!!
Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses treten am
Donnerstag, 9. Mai 2019, 15.30 Uhr, Rathaus, Stadtratsaal,
Rathausplatz 20,
zu einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses zusammen
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung I. Information der Verwaltung
II. Beschlüsse
1. Zuschüsse zu Sanierungsmaßnahmen an Kindertagesstätten Freier Träger 2. Zuschuss zu Sanierungsmaßnahmen an Kindertagesstätten Freier Träger;
Prot. Trägerverbund; 3. Kindertagesstättenausbaupaket 2.1. Übernahme der Kosten für Baubegleitung
2.2. Architektenhonorare für die Leistungsphasen 1-3 für 4 Kindertagesstätten III. Berichte
1. FIBS – Frühe Beratung und Intervention Strafunmündige Ludwigshafen, 30.04.2019
gez.
Prof. Dr. Cornelia Reifenberg stellv. Vorsitzende
Satzung zur
Änderung der Satzung des Behindertenbeirates der Stadt Ludwigshafen am Rhein vom 07.07.2014
Aufgrund der §§ 24 und 56 a der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994, zuletzt geändert durch Gesetzes vom 19.12.2018 (GVBl. S. 448), erlässt die Stadt Ludwigshafen am Rhein auf Beschluss des Stadtrates vom 15.04.2019 folgende Satzung zur Änderung der Satzung des Behindertenbeirates:
§ 1
§ 3 wird wie folgt neu gefasst:
㤠3 Mitglieder (1) Stimmberechtigte Mitglieder sind:
a) Zehn Vertreterinnen bzw. Vertreter von Menschen mit Behinderung b) Eine Vertreterin bzw. Vertreter der Liga der freien Wohlfahrtsverbände
c) Die Behindertenbeauftragte bzw. der Behindertenbeauftragte der Stadt Ludwigshafen d) Vier Vertreterinnen bzw. Vertreter des Sozialausschusses
e) Die Sozialdezernentin bzw. der Sozialdezernent der Stadt Ludwigshafen f) Eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Seniorenrats
(2) Nicht stimmberechtigte Mitglieder sind:
a) Vier Vertreterinnen bzw. Vertreter der Träger von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und der integrativen Einrichtungen
b) Die Leiterin bzw. der Leiter des für die Gewährung von Leistungen für Menschen mit Behinderung zuständigen Bereichs der Stadt Ludwigshafen
c) Die Leiterin bzw. der Leiter der für die Gewährung von Leistungen für Menschen mit Behinderung zuständigen Abteilung des unter b) genannten Bereichs
d) Eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Psychiatriebeirats
e) Eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Beirats für Migration und Integration
(3) Für jedes stimmberechtigte und jedes nicht stimmberechtigte Mitglied ist eine Stellvertreterin bzw. ein Stellvertreter zu benennen.“
§ 2
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Ludwigshafen am Rhein, 17.04.2019 gez.
Jutta Steinruck Oberbürgermeisterin
Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen
Öffentliche Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen finden Sie ab sofort unter www.auftragsboerse.de.
Dort können Sie alle Ausschreibungsunterlagen kostenlos abrufen!
Es ist Ziel der Stadt Ludwigshafen die Umsetzung der elektronischen Vergabe weiter zu stärken.
Um die Vergabevorgänge zwischen Auftraggeber und Bietern möglichst einfach und effizient zu gestalten, hat sich die Stadt Ludwigshafen der neuen und optimierten E-Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar angeschlossen.
