• Keine Ergebnisse gefunden

INFORMATIONSBLATT DER PARTEI DIE LINKE. FRANKFURT (ODER)

N/A
N/A
Protected

Academic year: 2022

Aktie "INFORMATIONSBLATT DER PARTEI DIE LINKE. FRANKFURT (ODER)"

Copied!
12
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Volltext

(1)

SPENDENBEITRAG AB 0,50 AUSGABE 06.2013

I N F O R M A T I O N S B L A T T D E R P A R T E I D I E L I N K E . F R A N K F U R T (O D E R )

Der Rote Hahn

A K T U EL L E I N FO R M AT I O N EN AU C H I M I N T ER N E T U N T ER W W W. D I EL I N K E- FFO. D E | D I E L I N K E . FR A N K FU R T (O D ER) B EI FAC EB O O K : W W W. FAC EB O O K .CO M/D I EL I N K EFFO

Kommentar

Reisen bildet...

...erkannten schon vor vielen Jah- ren Johann Wolfgang von Goethe und Theodor Fontane. Für mich ergab es sich, in kurzen Zeitab- ständen mehrmals in Berlin zu sein, wie beim Abschluss des 11. nd Lesergeschichten-Wettbe- werbes und dem Fest der Lin- ken. Ich weiß, viele unserer Mit- glieder lesen das politisch sehr anspruchsvolle, unterhaltsame und journalistisch meisterhaft gestaltete „neue deutschland“

nicht mehr. Zum 11. nd-Leser- geschichten-Wettbewerb wurden 108 Textbeiträge eingereicht. Die Abschlussveranstaltung Ende Mai in Berlin zu erleben war ein Ge- nuss und sehr anregend.

Für mich war es mit fast 200 Zuhö- rern ein politisch anspruchsvoller, unterhaltsamer und humorvoller Abend. Zu den neun im „nd“ ab- gedruckten Beiträgen gehörte auch der in dieser Ausgabe un- seres Roter Hahn enthaltene. Ich erlebte im „nd“ die Übereinstim- mung der Texte mit der Grund- idee unseres Aufrufes von 2007

„Greift zur Feder, Genossen !“: Das Schreiben und Bewerten unseres Lebens in der DDR, von Nostal- gie weit entfernt, nicht denen zu überlassen, die das weder beur- teilen können, noch in der DDR ge- lebt haben. Tage vorher fand ich diese Position bei meiner Buch- vorstellung „Das Menschliche bleibt“ mit Lehrern des Landes Brandenburg am Seddiner See be- stätigt. Mein Fazit : Mit dem Blick auf die Bundestagswahlen am 22.

September und dem Gewinn des Mandates für Thomas Nord immer offensiv zu sagen, was wir denken und was wir wollen. Das schafft Vertrauen und Glaubwürdigkeit in DIE LINKE und macht uns zuneh- mend wählbar.

Erik Rohrbach

Thomas Nord, Parteitagsde- legierter und Direktkandidat, wertete auf der Gesamtmitglie- derversammlung am 22. Juni den Bundesparteitag aus und stimmte die Parteimitglieder auf die heiße Phase des Wahl- kampfes ein. Er sprach davon, dass wir derzeit eine stabile Par- tei mit einer akzeptierten und guten Führungsspitze haben.

Der Parteitag hat mit dem Wahl- programm-Beschluss sehr mu- tige und richtige Forderungen aufgestellt, womit wesentliche Voraussetzungen dafür geschaf- fen wurden, dass DIE LINKE wie- der in den Bundestag einziehen wird.

„100% sozial – 100% vor Ort“

lautet der Titel, der die Partei eint und erfolgreich durch den Wahlkampf tragen wird.

Das Wirken der LINKEN habe dazu geführt, dass die SPD und die Bündnisgrünen linke poli- tische Forderungen übernom- men haben. Im Gespräch mit den WählerInnen sollten wir daran erinnern, dass es gerade die rot-grüne Regierungskoaliti- on war, die die Agenda 2010 auf

den Weg brachte. "Sie blinken links und biegen dann rechts ab!

Es braucht eine starke LINKE als soziales Korrektiv, das die an- deren dazu zwingt sich an ihre Versprechen zu halten" sagte Thomas Nord.

Zentrale Forderungen sind die nach einer gerechteren Entloh- nung, nach Erhalt und Schaffung von existenzsichernden Arbeits- plätzen, nach Einführung eines flächendeckenden Mindest- lohnes von 10,00 € und einer monatlichen Mindestrente von 1050 € und der Angleichung der Ost- und West-Renten.

Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE in ihrem Wahlpro- gramm für sozialen Wohnungs- bau, Miet- und Strompreis- Bremsen und Investitionen in Bildung und Kultur ein. Schlag- kräftig argumentiert Thomas Nord zum Finanzkonzept der LINKEN. Unsere Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit be- deutet, dass jährlich 180 Mrd.

Euro von oben nach unten um- verteilt werden müssten. Eine von mehreren Finanzierungs- quellen sei die Erhöhung des

Spitzensteuersatzes auf 53%. Das sei keine überhöhte Forderung, sondern „nur“ die Rückkehr zum Steuersatz, der unter Hel- mut Kohl galt.

Mit Beifall wurde die Forderung im Wahlprogramm bedacht, dass sich die BRD an keiner krie- gerischen Handlung zu beteili- gen habe.

Auf eine Frage zum Euro ant- wortete Thomas Nord, dass DIE LINKE nicht die Auflösung der Euro–Zone befürwortet.

Wir wenden uns auch in dieser Frage nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung, die zu 80% den Euro befürwortet. Was wir wol- len ist ein Neustart der EU, weg von der neoliberalen, den Sozi- alstaat und die Demokratie aus- höhlenden europäischen Politik.

Mit dem Wahlprogramm „100%

sozial – 100% vor Ort“ orientiert sich DIE LINKE an den Proble- men der Mehrheit der Bevöl- kerung. Deshalb gilt es, vor Ort alle Kräfte zu mobilisieren, da- mit DIE LINKE wieder mit einer starken Fraktion in den Bundes- tag einzieht.

Sonnhild Grünberg Wir und unser Roter Hahn

ÄSEITE 8 Der Wahrheit verpflichtet

ÄSEITE 3 Sommergrüße

ÄSEITE 2

Von Istanbul nach Frankfurt am Main

ÄSEITE 10

Geeint in den Wahlkampf

Thomas Nord

(2)

Der Rote Hahn

TERMINE / KURZ & KNAPP

Seite 2 | AUSGABE 06.2013

kurz & knapp

ÄHerzliche Geburtstagsgrüße zum 85.

Ehrentag der Genossin Margrit Ferber und zum 80. unserer Genossin Eva Glöckner überbrachten Rene Wilke, Sandra Seifert bzw. Erik Rohrbach unseren Jubilarinnen.

Sie verbanden das mit dem Dank des Kreis- vorstandes für ihr langjähriges politisches Engagement für unsere Partei.

ÄDie Parteivorsitzende Katja Kipping dankte in einem in herzlichen Worten gehaltenen Brief für die Übersendung des Miniaturbuches „Das Menschliche bleibt“

von Erik Rohrbach. Gleichzeitig grüßte Katja Kipping alle Autoren der Roten Feder, deren Wirken sie mit großem Interesse begleitet.

ÄDietrich Wilhelm, den Lesern des Roten Hahns durch seine Fotos bekannt, wurde Mitglied unserer Partei DIE LINKE. Herz- lich Willkommen in unserem Kampfbund Gleichgesinnter.

ÄDas Mitglied des Kreisvorstandes Ronny Diering übernahm den Vorsitz der Arbeitsgruppe Politische Bildung. Dank und Anerkennung für sein Wirken gebührt dem Mitglied des Kreisvorstandes Torsten Deckwerth, der aus beruflichen Gründen die Leitung an Ronny Diering übergab.

ÄDer Kreisvorstand dankt den Mitglie- dern der Basisgruppe S 06 mit Hans West- phal an der Spitze für ihre hohe Einsatz- bereitschaft beim Stadtteilfest in Süd. Bei Dauerregen war der Informationsstand dicht umlagert und mehr als 60 Besu- cher unterschrieben für eine Ehrung von Fritz Krause „Ehre, wem Ehre gebührt!“, darunter Herr Hermann Mock, ehemaliger langjähriger CDU Stadtrat an der Seite von Fritz Krause.

ÄAuf Einladung von Thomas Nord weilen gegenwärtig zehn Frankfurter Genossen und Freunde zum Besuch des Europa – Parlamentes im französischen Straßburg.

Der Rote Hahn wird in seiner nächsten Ausgabe am 22.08.2013 in Wort und Bild darüber berichten.

Termine

Bürgerbüro Kerstin Meier (MdL) & Helmut Scholz (MdEP)

24. Juni - 15. Juli

Sommerschließzeit des Bürgerbüros Große Scharrnstraße 31, 15230 Frankfurt (Oder) www.buergerbuero-ffo.de

28. Juni

Christopher Street Day

http://de.wikipedia.org/wiki/Christopher_Street_Day Geschichtliches

28. Juni 1944

Befreiung des KZ Vaivara

http://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Vaivara DIE LINKE. Frankfurt (Oder) Kreisgeschäftsstelle

01. - 22. Juli

Sommerschließzeit der Kreisgeschäftsstelle Während dieser Zeit erreichen Sie das Abgeordneten- büro zu den bekannten Öffnungszeiten.

Abgeordnetenbüro, Zehmeplatz 11, 15230 Frankfurt (Oder), Telefon: 0335 / 500 17 66 www.dielinke-ffo.de

Geschichtliches

1. Juli 1993

In Bischofferode beginnen Kalikumpel mit dem Hungerstreik.

Sie protestieren gegen die geplante Schließung ihres Standortes. Die PDS solidarisiert sich mit den Strei- kenden.

01. Juli 1941

† Heinz Kapelle 05. Juli 1857

Clara Zetkin 06. Juli

Internationaler Genossenschaftstag 11. Juli

Tag des Genozid in Srebrenica

http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_

Srebrenica 11. Juli

Weltbevölkerungstag 18. Juli

Nelson-Mandela-Tag 20. Juli

Gedenktag zum Attentat vom 20. Juli 1944

http://de.wikipedia.org/wiki/20._Juli_1944 Geschichtliches

23. Juli 1944

Befreiung des KZ Majdanek

http://de.wikipedia.org/wiki/KZ_Majdanek Geschichtliches

26. Juli 1953

Sturm auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba

http://de.wikipedia.org/wiki/Moncada-Kaserne Geschichtliches

28. Juli - 05. August 1973

X. Weltfestspiele der Jugend in Berlin mit 26.000 Teilnehmer_innen aus 104 Ländern

DIE LINKE. Frankfurt (Oder)

30. Juli, 10:00 Uhr

Sitzungen des geschäftsführenden Kreisvor- standes (GKV)

Beratungsraum, Kreisgeschäftsstelle, Zehmeplatz 11 www.dielinke-ffo.de

DIE LINKE. Frankfurt (Oder)

31. Juli, 16:00 Uhr

Sitzung des Kreisvorstandes (KV)

Beratungsraum, Kreisgeschäftsstelle, Zehmeplatz 11 www.dielinke-ffo.de

05. August 1895

† Friedrich Engels

DIE LINKE. Frankfurt (Oder)

06./13./20./27. August 10:00 Uhr

Sitzungen des geschäftsführenden Kreisvor- standes (GKV)

Beratungsraum, Kreisgeschäftsstelle, Zehmeplatz 11 www.dielinke-ffo.de

06. August

Gedenktag an den Atombombenabwurf auf Hiroshima 1945

09. August 2012

† Fritz Krause 10. August

Gedenktag der Agent-Orange-Opfer

http://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Orange 12. August

Internationaler Tag der Jugend (Weltjugendtag)

13. August 1871

☼ Karl Liebknecht 13. August 1913

† August Bebel 13. August 1961 Bau der Mauer 18. August 1944

† Ernst Thälmann 19. August

Welttag der humanitären Hilfe 23. August

Internationaler Tag zur Erinnerung an den Sklavenhandel und seine Abschaffung

Weitere Termine im Internet:

www.termine.dielinke-ffo.de

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

die ehrenamtliche Redaktion des Roten Hahns be- dankt sich für das rege Interesse an unserem Infor- mationsblatt und die zahlreichen Artikel, Leser_in- nen-Briefe und Wortmeldungen, die uns im ersten Halbjahr 2013 erreichten. Die Mitglieder der Redakti- on gehen in die Sommerpause und wünschen auch Ihnen und Euch erholsame, sonnenreiche Tage.

Die nächste Ausgabe erscheint am 22. August.

Mit sommerlichen Grüßen, die ehrenamtliche Redaktion

(3)

Der Rote Hahn

VERGANGENHEIT UND GEGENWART

AUSGABE 06.2013 | Seite 3

Die „Aufarbeiter der DDR“ hatten wieder einmal Hochsaison. Anlass war der 60.

Jahrestag des 17. Juni 1953. Fernsehsender und Zeitungen übertrafen sich darin, die- sem Tag eine besondere historische Bedeu- tung zu verleihen.

Zunächst ein Vergleich. Die bedingungs- lose Kapitulation des faschistischen Deutschlands vor 68 Jahren, das über 40 Mio. Tote in Europa zu verantworten hat, wurde in den meisten Medien am 8. Mai lapidar als Beendigung des 2. Weltkrieges abgetan.

Anders zum 17. Juni. Mit Kommentaren, Filmen, Dokumentationen und (aus-ge- suchten) Zeitzeugen sollte den später Ge- borenen vermittelt werden, wie die Men- schen in der DDR sich in einem „flächen- deckenden Volksaufstand“ Freiheit und Demokratie erkämpfen wollten. Spontan, selbstbewusst, ohne jede äußere Einmi- schung. So war es zu hören und zu lesen.

Historiker und Journalisten, deren Berufs- ethos zur Wahrheit verpflichtet, nahmen sie dabei nicht so genau. Schließlich ging es um die Diffamierung des historischen Ver- suches auf deutschem Boden einen neuen gesellschaftlichen Weg zu beschreiten.

Meine Erinnerung als Zeitzeuge und Re- cherchen ergeben ein anderes, als das in den Medien dargestellte, Bild. Ohne Zwei- fel hatten die Streiks und Demonstrati- onen am 16. und 17. Juni 1953 ihre pri- mären Ursachen in der damaligen Politik der DDR und der Sowjetunion. Die Ereig- nisse jener Tage hatten eine Vorgeschich- te, die in den aktuellen Veröffentlichungen fast völlig beiseitegelassen wurde. Anfangs der 50er Jahre hatte der Kalte Krieg einen Höhepunkt. Der Kanzler der BRD Adenauer erklärte 1952/53 mehrfach, dass es nicht um Verhandlungen, sondern um die „Be- freiung der Sowjetzone“ geht.

Die DDR war ökonomisch und politisch in- stabil. Sie hatte etwa 15 Milliarden Dollar Reparationsleistungen an die SU und Polen erbracht. Außer der Demontage vieler In- dustriebetriebe und eines beträchtlichen Teils des Eisenbahnnetzes wurden bis dahin 22 % der laufenden Erzeugung von Konsumgütern für Reparationen entnom- men. Die BRD entzog sich Reparationslei- stungen. Die Wirtschaft wurde zusätzlich durch die Aufstellung der KVP belastet. Fast alle Nahrungs- und Gebrauchsgüter waren rationiert. Ein Komplex administrativer Maßnahmen, so besonders die Erhöhung der Arbeitsnormen in den VEB, Preiser- höhungen, Entzug der Lebensmittelkarten und Steuererhöhungen für Gewerbeinha- ber, Erhöhung der Ablieferungspflichten für Bauern über 20 ha war ungeeignet, die schwierige wirtschaftliche Lage zu verbes- sern. Vielmehr führte das zur Verärgerung

in der Bevölkerung. Dem stand Westberlin, für jeden erreichbar, mit Konsumgütern aller Art durch den sogenannten Marshall- plan vollgepumpt, gegenüber.

Diese Probleme wurden aus Westberlin und der BRD in vielfältiger Weise zur De- stabilisierung der DDR genutzt. Das wird verschwiegen bzw. in Abrede gestellt.

1953 wurden fast 1 Million Flugblätter mit Ballons und durch „Reisende“ in der DDR verteilt (Quelle Hildebrandt, KGU). Damals in der Uckermark lebend, habe ich wieder- holt Flugblätter des Ostbüros der SPD, der

„Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“

(KGU) und des „Untersuchungsausschus- ses freiheitlicher Juristen“ gefunden. In ihnen wurde zum aktiven Widerstand ge- gen staatliche Maßnahmen, zur Störung der Wirtschaft und zur Kontaktaufnahme in Westberlin aufgefordert. Die Radiostati- on RIAS strahlte täglich Sendungen für die

„Bewohner der Zone“ aus. U. a. wurde mit Anschriftenangabe vor „Spitzel des SSD“

gewarnt. Genannter „Untersuchungsaus- schuss“ verschickte Briefe an Bürger der DDR, in denen ihnen aus „gut informierter Quelle“ mitgeteilt wurde, dass ihre Ver- haftung bevorstünde und sie unverzüglich nach Westberlin fliehen müssten. Das blieb nicht ohne Resonanz. Ich weiß von Brand- stiftungen an Gebäuden und Erntegut. Ein mir bekannter Angestellter einer MAS wurde nach einer Bauernversammlung, in der er für LPG geworben hatte, bis zur Be- wusstlosigkeit misshandelt. Eine befreun- dete Neusiedlerin holte mit Mühen ihren Ehemann aus dem Aufnahmelager für DDR-Bürger in Berlin-Marienfelde zurück.

Er war nach Erhalt einer „Verhaftungswar- nung“ kopflos geflohen.

Politiker und Journalisten, in deren Aus- lassungen zum 17. Juni 1953 es an histo- rischer Korrektheit und Aufrichtigkeit mangelte, hätten nur in dem vom Best- sellerautor Guido Knopp in dem vor zehn Jahren aufgelegten Buch „Der Aufstand – 17. Juni 1953“ nachzulesen brauchen, um der Wahrheit näher zu kommen. Die Veröffentlichung ist ein Hohelied auf die Ereignisse. Sie gewährt jedoch auch, sich so nicht gewollt, einen annähernden Ein- druck des Einflusses der von Westberlin auf die Geschehnisse genommen wurde.

Der Autor schreibt, dass der Rias zum „Ka- talysator für den Aufstand in der ganzen DDR wurde“. Redakteure des Rias „halfen“

einer Delegation der streikenden Bauar- beiter, ihre Forderungen zu formulieren.

Als am 16. Juni sich die Demonstration der Bauarbeiter auflöste, nachdem Mini- ster Selbmann versprochen hatte, dass die Erhöhung der Arbeitsnormen überprüft wird, riefen Lautsprecherwagen zu einer Großdemonstration am 17. Juni auf dem Straußberger Platz

auf. In der Nacht wurden, so ist zu lesen,

„in ganz Ostberlin Plakate geklebt mit der Forderungen der Einheit Deutschlands.“

Das sollen die Bauarbeiter spontan fer- tig gebracht haben? Am 17. Juni übertrug der Rias ab 05.36 Uhr mehrfach einen Ap- pell des Westberliner DGB-Vorsitzenden Scharnowski, in dem es hieß „Die Maßnah- men, die ihr als Ostberliner Bauarbeiter beschlossen habt, erfüllen uns mit Bewun- derung und Genugtuung. Tretet darum der Bewegung bei und sucht eure Straußber- ger Plätze überall auf.“ Das war faktisch eine Aufforderung zum Generalstreik. Der Direktor des Rias Schütz hatte bereits in einem Kommentar am 16. Juni, um 20.00 Uhr, an die Hörer im Osten appelliert „der Sowjetregierung und den sowjetdeutschen Machthabern klarzumachen, dass es um einen Gesinnungswechsel geht, der sich nicht auf die Zurücknahme einer Normer- höhung von 10 % beschränkt“. Schließlich ist über den Ablauf des 17. Juni zu lesen, dass sich am Potsdamer Platz zahlreiche schaulustige Westberliner eingefunden hatten. Die KGU verteilte Flugblätter. Ein Teil schloss sich den Demonstranten an

„wenn eine Chance zum Sturz der Regie- rung bestand, ging das die ganze Stadt an.“

Der Westberliner Rolph Schoenhofer, Vor- sitzender des Jugendverbandes der SPD, holt mit zwei Jugendlichen die rote Fahne vom Brandenburger Tor. Einige Stunden später hisste er mit Hilfe der Westberliner Polizei Schwarz-Rot-Gold. Weiter heißt es, dass jugendliche Demonstranten Brände legten sowie Schaufenster, Bahnstationen u. a. demolierten. Das Columbushaus am Potsdamer Platz brannte vollständig aus.

Wörtlich schreibt Knopp „In Görlitz kam es, anders als in anderen Orten, nicht zur Lynchjustiz.“ Etwa 20 Angehörige der VP, des MfS und Funktionäre verloren am 17.

Juni ihr Leben (Quelle Tillich, KGU). Ihrer wurde am 17. Juni 2013 nicht gedacht.

Gegenwärtig würde der Bundesinnenmini- ster Hans Peter Friedrich kriminelle Hand- lungen, bis hin zum Mord, wie sie damals verübt wurden, mit Recht als Terrorakt verurteilen.

In den Ereignissen des 17. Juni 1953 spie- gelten sich sowohl die berechtigte Kritik vieler Menschen an der Politik der Füh- rung der SED, wie auch die Bestrebungen der BRD auf deutschem Boden keinen Staat in dem die Macht des Kapitals gebro- chen ist, zuzulassen, wieder. Die aus dem Geschichtsbild herausgelöste einseitige Würdigung des 17. Juni 1953 ist auf die De- nunzierung der Lebenserfahrungen, der Lebensleistung und der ehrlichen Über- zeugung Millionen Ostdeutscher gerichtet.

Daran sollte bei der Wahlentscheidung in diesem Jahr gedacht werden.

Dr. Horst Dahlmann

Der Wahrheit verpflichtet

(4)

Der Rote Hahn

Seite 4 | AUSGABE 06.2013

GEBURTSTAGE / LYRIK

Der Rote Hahn

Impressum

Herausgeber Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Frankfurt (Oder)

Zehmeplatz 11 15230 Frankfurt (Oder) Telefon: (0335) 4002047 Telefax: (0335) 4002031 Email: geschaeftsstelle@dielinke-ffo.de

Internet: www.dielinke-ffo.de Facebook: www.facebook.com/dielinkeffo

Ehrenamtliche Redaktion

Sonnhild Grünberg, Gudrun Lindner, Ella Schleese, Horst Dahlmann, Eberhard Plehn,

Erik Rohrbach, Willi Wallroth Druck: Eigendruck

Auflage: 650 Redaktionsschluss: 27.06.2013 Erscheinungstermin nächste Ausgabe: 22.08.2013 Nachdrucke einzelner Artikel oder der gesamten Ausgabe bedürfen keiner Genehmigung, um eine Quellenangabe wird jedoch gebeten. Die Rechte an den Bildern liegen,

wenn nicht anders gekennzeichnet, beim jeweiligen Fotografen.

Spendenkonto

Kontoinhaber: DIE LINKE. Frankfurt (Oder) Kontonummer: 32 00 616 899

Bankleitzahl: 170 550 50 bei der Sparkasse Oder-Spree

Kennwort: Spende

Elli Buchheim am 02.07. zum 89.; Helene Wäckerle am 03.07. zum 84.;

Dietrich Schenk am 06.07. zum 72.; Erich Senst am 06.07. zum 87.; Josef Scholze am 07.07. zum 88.; Annemarie Geiseler am 11.07. zum 87.; Ilse Steinke am 11.07. zum 82.; Hannelore Patzke am 21.07. zum 75.; Franz Tschernitschek am 23.07. zum 84.; Gerhard Fengler am 25.07. zum 75.;

Egon Pohl am 29.07. zum 79.

Edith Weiß am 02.08. zum 91.; Rolf Müller am 05.08. zum 87.; Gertraude Melchert am 06.08. zum 82.; Dr. Horst Dahlmann am 07.08. zum 81.;

Eberhard Vetter am 07.08. zum 71.; Erwin Brasching am 08.08. zum 85.;

Erika Retterath am 08.08. zum 82.; Leo Schedler am 08.08. zum 88.; Adolf Ferber am 10.08. zum 85.; Waltraud Ast am 11.08. zum 76.; Manfred Klement am 13.08. zum 83.; Dr. Rudolf Ramm am 15.08. zum 81.; Hans Westphal am 16.08. zum 82.; Willy Liefers am 17.08. zum 82.; Elisabeth Gensch am 19.08. zum 92.; Fanny Schulz am 19.08. zum 78.; Lore Kayser am 21.08. zum 85.; Fritz Lier am 21.08. zum 80.; Roland Hölzer am 23.08.

zum 72.; Hans Hörath am 24.08. zum 81.; Rudi Berg am 27.08. zum 84.;

Irmtrud Schmidt am 28.08. zum 82.; Ilse Wolf am 28.08. zum 90.; Inge Kowalewski am 30.08. zum 77.

Zum Geburtstag im Monat Juli 2013 gratulieren wir sehr herzlich:

Zum Geburtstag im Monat August 2013 gratulieren wir sehr herzlich:

He rzl ich en G lü ck wun sc h!

Gefunden

will nicht bestimmt sein durch andere nicht sein wie andere

mich wollen will Ich sein.

Janina Niemann – Rich, Lyrikerin

Handy am Bett

Chef klingelt Politgier schläft nicht.

Janina Niemann – Rich, Lyrikerin

Michels Geschmack

Heino hören, Pilcher lesen, Merkel wählen!

Jürgen Riedel, Lyriker

Anmerkung: Die Lyriker Janina Niemann-Rich und Jürgen Riedel sind Leser unseres Roten Hahns. Ihre Verse sollen zum Nachdenken anregen und sind nicht in jedem Falle übereinstimmend mit der Auffassung unserer ehrenamtlichen Re- daktion.

Worte zum Nachdenken von Dr. Hans Modrow Wir sind aufrecht in die deutsche Einheit gegangen.

Und wir haben freiwillig die Bürde auf uns genommen, die Geschichte der SED zu verantworten und aufzuarbeiten.

Ich sehe mein politisches Leben in der DDR nicht als verloren an, weil ich bereit bin, daraus zu lernen, kritisch mit mir,

mit den Dingen umzugehen.

Helmut Kohl konnte mich als Person nicht demütigen.

Gedemütigt werden sollten die Bürger der DDR:

In meinem ganzen Leben habe ich das Wort stolz auf etwas, was ich selber vollbracht habe, nicht angewandt.

Mit klingt es immer jämmerlich in den Ohren, wie häufig unsere Kanzlerin heute stolz auf sich ist.

(5)

AUSGABE 06.2013 | Seite 5

Der Rote Hahn

KOMMUNALPOLITIK

Zur Debatte um den städtischen Haushalt

1. Die Kämmerin, Frau Dr. Claudia Pos- sardt hat die derzeit wohl schwierigste Aufgabe in der Stadt zu meistern: Sie muss einen Doppelhaushalt in der bis dato schwierigsten Haushaltslage auf- stellen.

2. Der Oberbürgermeister, die Kommu- nalaufsicht des Landes und die Stadt- verordnetenversammlung haben ihr den Auftrag gegeben, einen Weg aufzuzeigen, wie ein Haushaltsaus- gleich bis 2018 erreicht werden kann.

Diesen Auftrag hat sie angenommen und ein Szenario als Diskussions- grundlage erarbeitet. Damit erfüllt sie - entgegen den Behauptungen des Oberbürgermeisters - ihren Auftrag und zugleich die Auflagen des Landes.

3. Die nun im Raum stehenden Vorschlä- ge der Kämmerin sind allerdings nicht mit einem inhaltlichen Plädoyer zur Umsetzung selbiger zu verwechseln.

Frau Dr. Claudia Possardt hat "ledig- lich" die ihr aufgetragene Fachaufgabe erfüllt und einen möglichen Weg zur Konsolidierung des Haushaltes 2018 aufgezeigt. Der Oberbürgermeister hat nun - vor der Einbringung des Haus- haltes durch ihn - die Möglichkeit in- haltliche Änderungen vorzunehmen.

Die Abwägung der möglichen Folgen bei Umsetzung der Maßnahmen, die abschließende Entscheidung darüber, ob an der Zielstellung "Haushaltsaus- gleich bis 2018" um jeden Preis festge- halten wird, sowie die Entscheidung darüber welche Maßnahmen konkret umgesetzt werden, obliegt allein der Stadtverordnetenversammlung.

4. Mit der Losung "Wir müssen sparen aber nicht bei mir" kommen wir ei- ner Haushaltskonsolidierung keinen Schritt näher. Ein tatsächlicher Spar- wille und konstruktiver Beitrag war während der Erarbeitung des Haus-

halts weder beim OB, noch bei den anderen Beigeord- neten zu erkennen.

Frau Possardt wur- de schlicht alleine gelassen.

5. Im Verlaufe des Prozesses wurde immer wieder deut- lich, dass die Käm- merin kaum Unter- stützung innerhalb der Verwaltungs- spitze erhalten hat. Der von den Beigeordneten und dem OB artikulierte Unmut über die Unkenntnis der - ihre Bereiche betref- fenden - Inhalte des Haushaltssiche- rungskonzeptes, offenbart zu allererst ihre eigene Untätigkeit. Beigeordnete, die ihre Budgetverantwortung für die eigenen Bereiche nicht wahrnehmen, kaum Vorschläge einreichen und die Kämmerin damit zwingen von außen in andere Bereiche einzugreifen, ha- ben ihre Arbeit nicht gemacht. Der Versuch nun der Kämmerin alle Ver- antwortung und Schuld zuzuschieben, ist vor diesem Hintergrund mehr als unfair.

6. Die aktuelle Diskussion und insbeson- dere das Vorgehen des Oberbürger- meisters zeigen eines ganz deutlich:

Diese Verwaltungsspitze ist derzeit nicht in der Lage vernünftig und sach- lich miteinander zu arbeiten. Es fehlt deutlich an innerer Führung. Als Ober- bürgermeister einer Stadt - in eigener Abwesenheit - die Kämmerin während einer Finanzausschusssitzung auf dem Wege einer Pressemitteilung an- zugreifen, zeugt darüber hinaus von schlechtem Stil. Es zeigt welches Ni- veau der "Zusammenarbeit" die Ver- waltungsspitze mittlerweile erreicht hat.

7. Als LINKE werden wir uns in der Haus- haltsdiskussion dafür einsetzen, dass die Auflage des Landes - vor dem Hin- tergrund der dramatischen Haushalts- situation - überdacht wird. Wir sind diesbezüglich bereits im Gespräch mit unseren Verantwortungsträgern auf Landesebene. Darüber hinaus sehen wir die Prioritäten für Einsparung vor allem innerhalb der Verwaltung selbst.

Bei Bau- und Sanierungsprojekten haben wir Mehrausgaben in inakzep- tablen Größenordnungen zu verzeich- nen. Bei 30 von 45 Bauprojekten kam es zu Aufwüchsen, die insgesamt mit

über 2,5 Mio. € zu Buche schlagen. Für Gutachten, die zum Teil auch von den kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung hätten erstellt werden können, wurden in den vergangenen 2 1/2 Jahren über 1 Mio. € ausgegeben. Luxusprojekte wie das Bollfrashaus, das Georgenhospital und der Winterhafen/Marina sind vor dem Hintergrund der finanziellen Si- tuation und eines Reparaturrückstaus von über 22 Mio. € bei Kitas und Schu- len sehr fragwürdig. Aus meiner Sicht können weder die Verwaltungsspitze, noch die Stadtverordneten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gravie- rende Einschnitte in der Lebensquali- tät der Stadt vertreten, während die Verwaltung selbst nicht effektiv und sparsam mit den vorhandenen Mitteln umgeht. Ich bin der Überzeugung, dass wir bei der Haushaltskonsolidie- rung mit Augenmaß und Vernunft vorgehen müssen. Das Überlassen von Schulden an nachfolgende Generati- onen ist ebenso verantwortungslos wie das Verabschieden von Kürzungs- maßnahmen, die unserer Stadt die Attraktivität und Lebensqualität neh- men. Letzteres hätte mittelfristig vor allem weitere Abwanderung, weitere Mindereinnahmen und den Nieder- gang der Stadt zur Folge. Ein Abschied vom Staatsorchester und der Straßen- bahn hielte ich vor diesem Hinter- grund aber auch aus fachlicher Sicht derzeit für falsch.

8. In der Beratung des Kooperationsrates am kommenden Sonntag wird es vor allem darum gehen müssen, wie die Verwaltungsspitze wieder zu einem sachlichen und vernünftigen Mitei- nander kommen will. Der derzeitige Zustand ist untragbar. Gegenseitige Schuldzuweisungen und Angriffe in der Öffentlichkeit sind wenig hilf- reich. Sie verursachen zu Recht Ver- unsicherung in der Bevölkerung über den Zustand der Verwaltung. Der Oberbürgermeister, der immer wieder Sachlichkeit und fairen Umgang von der Politik gefordert hat, sollte seinen eigenen Aufforderung selbst mehr Be- achtung schenken. Er muss endlich seiner Verantwortung als oberster Verwaltungsbeamter gerecht werden.

Das ist es, was Bürgerinnen und Bür- ger zu Recht erwarten.

René Wilke

Kreisvorsitzender DIE LINKE. Frankfurt (Oder)

Pressemitteilung des Kreisvorsitzenden der Frankfurter LINKEN, René Wilke

René Wilke | FOTO: W. WALLROTH

(6)

Der Rote Hahn

LEITBILD / DANK

Seite 6 | AUSGABE 06.2013

Wir in der BO Frankfurt (Oder) – Nord ha- ben uns in der Basisversammlung Anfang Juni mit dem Entwurf Leitbild II der LIN- KEN „Heimat Brandenburg – gerecht, soli- darisch, nachhaltig“ beschäftigt. Nicht zu- letzt haben uns dazu die letzten Umfragen – Ergebnisse, beauftragt durch MOZ und RBB, veranlasst, die uns LINKEN bei den Bundestagswahlen im September nur bei 19% Wählerstimmen sehen.

Unser Leitbild I von 2007/2009 war ent- standen als Gegenentwurf zu der vor allem CDU – geprägten Linie, Brandenburg als Metropolenraum Berlin und Umland do- miniert und als Billiglohn – Land definiert zu sehen. Wir setzten dagegen ein Bran- denburg der Regionen, zukunftsfähig und solidarisch! Aus dem Leitbild I wurden das Landtagswahlprogramm 2009 und schließ- lich 10 Schlüsselprojekte abgeleitet. Sie fanden weitgehend Eingang in die Koali- tionsvereinbarung zwischen SPD und die LINKE für das gemeinsame Regierungs- handeln.

Am 13. November 2012 wurde de 1. Entwurf für das Leitbild II „Heimat Brandenburg, gerecht, solidarisch, nachhaltig – Leitbild 2020 plus“ vorgelegt. ¾ der 1. Legislaturpe- riode, in der wir in Regierungsmitverant- wortung stehen, sind um. Wir fragten, wo- ran kann man ablesen, dass wir als LINKE mit unserem Leitbild – Ideen Brandenburg schon verändert haben? Antworten

• Die überbetonte Ausrichtung auf die Metropole Berlin ist überwunden. Ein anderer Kurs wurde eingeleitet, der alle Regionen von Brandenburg im Blick hat.

• Das Gefälle in der kommunalen Lei-

stungskraft wird durch verbesserte Finanzausstattung der Kommunen, durch die kommunale Solidaritätsab- gabe und den „Demografiefaktor“ ab- gemildert.

• Die kommunale Daseinsvorsorge und die Kommunalwirtschaft wurden ge- stärkt. Freiwillige kommunale Zusam- menschlüsse finden die Unterstützung der Landesregierung.

• Es wurden die Regionalen Wachs- tumskerne weiter entwickelt.

• Bei der Polizeireform – sind trotz al- ler öffentlicher Polemik – fast alle Wachenstandorte erhalten geblieben.

Auch für den Bestand der Standorte der Amtsgerichte schafft ein Gesetz Sicherheit.

• DIE LINKE hatte versprochen, sich für ein „solidarisches“ Brandenburg einzusetzen – als Gegenentwurf zur erklärten Niedriglohnstrategie der Landes – CDU. Diese Strategie ist vom Tisch. Das Vergabegesetz bindet öf- fentliche Aufträge an die Einhaltung von Mindestlohn.

• Das links geführte Wirtschaftmini- sterium steuert mit einer geänderten Förderstrategie offensiv den Dum- pinglöhnen und der Leiharbeit entge-

• gen.Es gibt das „Programm für Arbeit in Brandenburg“ um insbesondere Lan- garbeitslose wieder in Arbeit zu brin-

• gen.Das „Schüler – Bafög“ wurde einge- führt, die elternbeitragsfreie Schüler- beförderung und die Weiterführung

des Mobilitätstickets wurde gesichert.

• Die Residenzpflicht für Asylbewerber wurde aufgehoben und weitere Be- nachteiligungen zurückgedrängt.

• Über die in der Koalitionsvereinba- rung genannte Zahl wird die Neuein- stellung von Lehrerinnen und Lehrern bis 2014 auf 2.000 erhöht. Die Kitas er- hielten mehr Personal – und in Bran- denburg werden wieder Sonderpäda- gogen ausgebildet.

• Der wirtschaftliche Strukturwandel in Brandenburg ist im Gange. Das Ener- gieland Brandenburg ist bundesweit Spitzenreiter im Bereich der erneu- erbaren Energien. Bis 2030 soll der Durchbruch organisiert werden.

• Es gibt eine gemeinsame Innovati- onsstrategie Berlin/Brandenburg. Die Branchenkompetenzfelder werden weiter entwickelt.

• Eine Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg ist in Arbeit

• Die Klein- und Mittel–Unternehmen werden gezielt gefördert. Wichtiger Teil des Strukturwandels ist das Er- starken des Dienstleistungssektors.

Die hier sichtbar gewordenen Linie soll mit dem Leitbild II fortgesetzt werden. Auch an uns ist es, den begonnenen Wandel in der Öffentlichkeit noch bewusster zu machen.

Auch an uns ist es, in der Öffentlichkeit, in Gesprächen und Diskussionen noch vor- handene und neu herangereifte Probleme aufzuspüren und mit Lösungsansätzen in das Leitbild II einzubringen.

Günther Wullekopf

BO – Vorsitzender Nord

Leitbilddebatte Brandenburg 2020

Dank an Obst- & Pferdehof Neumann

Immer wieder berichten Medien von Le- bensmittelskandalen. Global agierende Nahrungsgüterkonzerne und Handelsket- ten garantieren keineswegs stets Quali- tät. Politisch Verantwortliche reagieren darauf halbherzig. Verursecher werden kaum gefunden. Konsumenten müssen wissen, dass es auch anders geht. Im Rah- men der jährlichen Brandenburger Land- partie hatte der Obst- und Pferdehof Neu- mann am 09. Juni zum Besuch eingeladen.

Viele Frankfurter/innen waren gekom- men. Für die Jüngsten bis zu den Ältesten war ein Erlebnisprogramm geradezu liebe- voll gestaltet. Unter Regie der Neumanns boten etwa ein Dutzend regionale Koope- rationspartner "Gaumenfreuden" und prä-

sentierten somit ihre Erzeugnisse. Sie sind in Hofläden, Kiosken und Wochenmärkten zu haben. Ihre Herkunft ist bekannt. Wer möchte kann die Produktionsstätten besu- chen. Der Obst- und Pferdehof Neumann ist einer von den etwa 200 Agrar- bzw.

Verarbeitungsunternehmen, die am 8. und 9. Juni die besondere Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zogen. Sie erfüllen mit einem guten Angebot an regionalen Erzeugnissen, sowie auch mit Attraktionen für den Tourismus, das von der Linkspar- tei nach einem umfassenden Dialog 2009 in die rot-rote Landesregierung eingebrachte Leitbild "Brandenburg ein Land der Regi- onen" anschaulich mit Leben. ln den Dör- fern erhalten sie Arbeitsplätze, den Ver-

brauchern zeigen sie, dass Wochenmärkte vertrauenswürdiger als globale Märkte sind. Für die gegenwärtige linke Leitbild- debatte "Brandenburg 2020: gerecht, so- lidarisch, nachhaltig" vermitteln sie die Erfahrung, dass eine stärkere Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe im Inte- resse der Landwirte, der Konsumenten von Nahrungsgütern und der Kommunen ist.

Dem Team des Obst- und Pferdehofes Neu- mann, seinen Kooperationspartnern und vielen Helfern gebührt Dank.

Waltraud Dahlmann Horst Dahlmann

(7)

Der Rote Hahn

ZUG DER ERINNERUNG / ANTIFASCHISMUS

AUSGABE 06.2013 | Seite 7

Ob es an der Gesinnung liegt?

W

as die herrschende Politik der Öf- fentlichkeit bezüglich der Verfol- gung faschistischer Verbrechen und Kampf gegen Neonazismus bietet, grenzt, man möchte mir den Ausdruck ver- zeihen, an "Volksverarschung".

68 Jahre nach dem den Verbrechen des deutschen Faschismus ein Ende gesetzt wurde, hat sich nun ein Gericht damit hervorgetan, einen KZ - Wachmann we- gen Mordes zu verurteilen. Nun soll end- lich der juristische Weg frei sein um gegen mutmaßlich fünfzig Aufseher in Vernich- tungslagern zu ermitteln. 68 Jahre wurden die Akten gut behütet. Erfahrungsgemäß wird die Ermittlung Jahre dauern und sich damit biologisch erledigen. Kürzlich las ich von einer Ausstellung im Russischen Haus in Berlin. Sie dokumentiert das Abbrennen tausender russischer Dörfer. Die Einwoh- ner wurden, wenn nicht schon erschossen oder aufgehängt, lebendig verbrannt. Die Täter, so SS Einheiten unter dem Befehl von General Dirlewanger, sind unterge-

taucht. Wo sind sie geblieben? Wer hat sie gedeckt? Neue Ermittlungen wegen Ver- brechen an Zivilisten in Italien lehnt die deutsche Justiz ab. Zu lange her, mangeln- de Beweise, so die Begründung. Eine solche Gangart ist auch im Umgang mit der Neo- naziszene zu erkennen.

Im zweiten Jahr führen nun bereits Poli- tiker und Medien einen "Eiertanz" um die nazistische Mörderbande (Nationalsozia- listischer Untergrund) auf. Nun, nachdem endlich Anklage erhoben wurde, (mehr sollen im Untergrund nicht tätig gewesen sein ?) will sich das Gericht mindestens zwei Jahre an dem Fall festhalten. Mehrere Untersuchungsausschüsse bemühen sich um die Erforschung der Ursachen, warum Neonazis über ein Jahrzehnt neun Morde und weitere Gewaltverbrechen unentdeckt verübten. Die Rede ist von ungenügender Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der Polizei, menschlichen Ermittlungs- pannen und unfähigen Beamten. Dabei spielen die Behörden mit den parlamenta-

rischen Untersuchungsausschüssen Katze und Maus.

Die Krone des Getues ist, dass die Mehrheit von CDU, CSU und FDP im Bundestag einen Verbotsantrag gegen die NPD ablehnt. Nun bekommt auch die Länderkammer wegen dem Verbotsantrag wieder kalte Füße. Zu wichtigen Fragen, so lese ich, wären wei- tere Belege erforderlich. Auch soll noch mal Ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Die Neonazis marschieren froh- lockend weiter. Ich habe den dringenden Verdacht, dass bei all dem nicht nur Sach- fragen, sondern die Gesinnung der Politi- ker, Beamten und Juristen eine Rolle spielt.

Was kann der im September gefragte Wäh- ler entgegensetzen ? Ich bin sicher, wer Thomas Nord seine Stimme und den LIN- KEN seine Zweitstimme gibt, wählt garan- tiert Antifaschisten. Sie werden alles tun, dem neonazistischen Treiben Einhalt zu gebieten.

Theo Plontasch

Der Erinnerung einen Namen geben

Utopia e.V. zieht positive Bilanz: Viele Menschen besuchten die Ausstellung und die Veranstaltungen des Begleitprogrammes

B

ei herrlichem Wetter konnten sich am Mittwoch den 05.06.2013 Frank- furter_innen die Ausstellung im

„Zug der Erinnerung“ ansehen. Die mobile Ausstellung hat in diesem Jahr das natio- nalsozialistische Vernichtungslager Sobi- bor zum Thema: sie gedenkt den von den

Nationalsozialisten ermordeten Kindern, die vor 70 Jahren aus dem Konzentrations- lager Westerbork in den Niederlanden in das Vernichtungslager Sobibor deportiert wurden; zudem wird an den Aufstand der Häftlinge im Lager Sobibor erinnert.

Viele nutzten die Gelegenheit. So kam schon um 8:00 Uhr die erste Schulkasse;

bis 14:00 Uhr sollten es insgesamt 10 Klas- sen aus den Frankfurter Schulen werden.

Darüber hinaus besuchten noch bis kurz vor Ende um 20:00 Uhr viele interessierte Bürger_innen den Zug. Insgesamt wird von etwas 300 Besucher_innen ausgegangen.

Zu der offiziellen Eröffnung um 11:00 Uhr, zu der auch Vertreter_innen der Jüdischen Gemeinde Frankfurt (Oder) erschienen, sprachen neben Janek Lassau vom Utopia e.V. und Rüdiger Minow vom „Zug der Er- innerung“ der Initiator der Stolpersteine, Gunter Deming, sowie der Frankfurter Stadtverordnetenvorsteher Peter Fritsch.

Rüdiger Minow beschrieb die finanziellen Schwierigkeiten, in welche der „Zug der Er- innerung“, maßgeblich verursacht durch die von der Deutschen Bahn erhobenen Gebühren, immer wieder kommt. Er kriti- sierte, dass die Deutsche Bahn immer noch nicht bereit sei, sich ihrer historischen Verantwortung entsprechend zu stellen.

Trotz dieser bitteren Erfahrungen werde

er sein Engagement für das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus fortset- zen. Janek Lassau machte deutlich: „Das früh erloschene Leben der deportierten Kinder, der heldenhafte Mut der Wider- ständler, aber auch abscheulichen Taten und das Zuschauen der Deutschen lässt mich heute aufstehen, wenn Menschen- feindlichkeit offen oder hinter vorgehal- tene Hand offenbar wird.“ Ein während des Aufenthalts in Frankfurt entstandener antisemitischer Eintrag im ausgelegten Gä- stebuch des Zuges macht, klar wie wichtig die vorgetragene Mahnung des Stadtver- ordnetenvorstehers, „Wehret den Anfän- gen!“, ist.

Eine besondere Ehre für die Veranstal- ter_innen war die Anwesenheit von Jan Pa- ciejewski, einem Mitglied der polnischen Bauernbatallione, die gegen die Nazis ge- kämpft und zur Befreiung Europas vom deutschen Faschismus beigetragen haben.

Utopia e.V.

Frankfurt (Oder) www.zug-der-erinnerung.de

(8)

Der Rote Hahn

IN EIGENER SACHE

Seite 8 | AUSGABE 06.2013

In der politischen Arbeit des Kreisvor- standes hat unser Roter Hahn einen hohen Stellenwert. Jährlich, so am 5.Juni 2013 wieder, habe ich die Möglichkeit einen Be- richt über Ergebnisse, Erfahrungen und Schlussfolgerungen zur Arbeit mit und für unser Informationsblatt des Kreisver- bandes DIE LINKE zu geben. Um das Gan- ze auf den Punkt zu bringen: Unser Roter Hahn hat an politischer Aussagekraft, ei- ner größeren Vielfalt unterschiedlicher, auch kürzerer Beiträge, persönlichen Handlungsstandpunkten von Genossinnen und Genossen sowie uns nahe stehenden parteilosen Mitbürgern deutlich gewon- nen. Auch die Lebendigkeit und Lesewirk- samkeit der veröffentlichten Texte ist größer und verständlicher geworden. Au- toren wie Gerhard Stockenberg, Dr. Horst Dahlmann, Peter Ziegert, Herta Scholze, Ella Schleese, Sonnhild Grünberg, Günther Wullekopf, Theodor Plontasch, Eberhard Plehn, Willi Wallroth, Karl-Heinz Krüger und andere prägen das Profil des Roter Hahn mit. Der Kreisvorstand kam in Über- einstimmung mit den Vorsitzenden der Basisgruppen zu der Einschätzung, unser Roter Hahn hat wesentlich dazu beigetra- gen, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Partei als Familie, wie es Kerstin Meier in unserem ersten Miniaturbuch des Kreis- verbandes „Wir über uns“ bezeichnete, entwickeln zu helfen.

Nicht zuletzt hat die politische Kleinarbeit dazu geführt, dass im Schnitt 20 bis 25 Autoren, bedeutend mehr als in zurück- liegenden Jahren, die einzelnen Ausgaben durch ihre Wortmeldungen prägen. Na- türlich ist mir klar, das sagt noch nichts über den Inhalt aus, ist aber ein Spiegel- bild gemeinsamen politischen Handelns für unseren Roter Hahn.

Bewährtes beibehalten, neue Ideen sind gefragt

Unser Kreisvorstand konnte einschätzen, dass sich solche Rubriken wie die von Dr.

Horst Dahlmann seit Jahren zu einem ausgewählten politischen Thema gestal- tete Seite drei, die Kommentare auf der Titelseite, Kreisvorstandsmitglieder bit- ten ums Wort, die Seite des Kreisvorsit- zenden Rene Wilke, Post an die Redakti- on, „kurz und knapp“ und lyrische Texte auf der Grundlage des vom Kreisvorstand beschlossenen Jahresarbeitsplan für den Roter Hahn bewährt haben. Auch die seit Januar 2012 für jede Ausgabe erstellte Sei- tenkonzeption, kein starres Herangehen, weil politisch aktuelle Veränderungen zu jeder Zeit möglich sind, hat sich als richtig erwiesen.

„Fremdautor_innen“ prägen unseren Roten Hahn mit

Autoren wie Gabriele Oertel, stellver- tretende Chefredakteurin des „neuen deutschland“, Janina Niemann-Rich und Jürgen Riedel, Jutta und Helmut Stre- cker, Falk Thielicke und Horst Radtke aus Berlin und Wolfgang Selle aus Potsdam sowie Werner Krause bereichern durch ihre Wortbeiträge unseren Roter Hahn.

Gerhard Stockenberg und ich freuen sich, dass im Ergebnis unseres Besuches in der Schweiz im Dezember 2012 Louise Stebler- Keller und Eva und Markus Heizmann wie- derholt zur Feder griffen. Unserem politi- schen Gesamtblick tut das gut und sicher ist es auch politisch bildend, über unseren Tellerrand hinaus zu sehen. Die weiteste Reise unseres Roter Hahn geht über Louise Stebler-Keller zu ihrer politischen Freun- din in die Sozialistische Republik Vietnam.

Ehrenamtliche Redaktion arbeitet erfolgreich

Um auch hier gleich zum Punkt zu kom- men, die in jeder Ausgabe im Impressum genannte ehrenamtliche Redaktion ar- beitet konstruktiv und ideenreich. Als Verantwortlicher des Kreisvorstandes für unseren Roter Hahn kann ich mich auf alle Mitstreiter verlassen. Zugesagte Texte und andere Festlegungen werden einge- halten. Ich habe die Erfahrung gemacht, die handelnden Personen passen zueinan- der und trotz der zusätzlichen politischen Arbeit, wie bei Sonnhild Grünberg in der Geschäftsstelle des Kreisvorstandes, ar- beiten die Mitglieder der ehrenamtlichen Redaktion gern in diesem Arbeitskollektiv mit.

Dem ausgesprochenen Dank des Kreisvor- sitzenden Rene Wilke und des gesamten Kreisvorstandes für dieses politisch enga- gierte Wirken füge ich meine Wertschät- zung gern hinzu.

Was muss besser werden ?

Unser Roter Hahn muss noch stärker, wie von Herta Scholze mit Recht schrieb, Erfahrungen unseres interessanten Mit- gliederlebens aus unseren Basisgruppen widerspiegeln. Da waren wir, so viel Ehr- lichkeit muss sein, schon besser. Uns nut- zen aber keine „Hofberichterstattungen“

sondern wir brauchen ein Spiegelbild in- teressanten Mitgliederlebens. Oder, gibt es das so nicht? Große Reserven haben wir in der Mitwirkung unserer Landtags – und Stadtverordneten bei der Ausgestaltung des Roter Hahn. Ich kann es auch so sagen : Ihre Wortmeldungen zu aktuellen Fragen der Landes – und Kommunalpolitik sind nicht nur gewollt, wir brauchen sie für un- sere offensive politische Arbeit. Vor allem mit dem Blick auf die Bundestagswahl am 22. September diesen Jahres und die Land- tags – und Kommunalwahlen 2014. Trotz Fortschritten, wir brauchen neben un- seren „Stammautoren“ noch mehr Wort- meldungen im Sinne unseres bewährten Aufrufes von 2007 „Greift zur Feder, Ge- nossen !“ aus unseren Basisgruppen. Die Entschuldigung, ich kann nicht schreiben (!) , das beweisen nicht nur unsere bisher vier Miniaturbücher des Kreisverbandes, zuletzt „Das bleibt von Fritz“ mit über sechzig Autoren, hat für mich keine Be- rechtigung.

Vorschläge, Hinweise und Kritiken sind gewollt

Natürlich freuen wir uns über die Wert- schätzung, die unser Roter Hahn erfährt.

Auch, dass unser Roter Hahn nicht nur von unseren Mitgliedern gern gelesen wird,.

Das schließt aber gerade ein, ihn durch Vorschläge,Hinweise und Anregungen noch interessanter und lesewirksamer zu gestalten. Fazit : Wenn WIR gemeinsam unseren Roter Hahn noch anspruchs- voller gestalten wollen, müssen wir auch gemeinsam daran mitwirken. Vor allem mit dem Ziel, neue ständige Leser für un- ser Informationsblatt des Kreisverbandes DIE LINKE zu gewinnen.

Erik Rohrbach

Wir und unser Roter Hahn

(9)

Der Rote Hahn

GESCHICHTE / POST AUS BASEL

AUSGABE 06.2013 | Seite 9

M

eine Frau sagt manchmal zu mir:

„Werner,, wir sind beide 83 Jahre, da sollte endlich Ruhe in unser Leben einziehen“. Aber, ich bin nun mal ein unruhiger Geist und so lange ich ge- sund bin, wird das auch so bleiben. Was die Unruhe anbetrifft, dazu gehören die jähr- lichen Treffen mit ehemaligen Kollegen der Maschinen-und Traktorenstation und des Kreisbetriebes für Landtechnik Dober- lug-Kirchhein, in der ich von 1952 bis 1956 als Direktor tätig war und der MTS, später dann KfL Finkenheerd von 1960 bis 1964.

Da treffen sich regelmäßig Traktoristen, Schlosser, Brigadiere und Angestellte seit mehr als zehn Jahren. Waren es zu Beginn 40 bis 50 Kollegen, sind es heute nur noch 30. Alle sind zwischen 79 und 90 Jahre alt.

Die Termine werden schon immer für das nächste Jahr festgelegt, mit unserem Ver- sprechen, wir sehen uns bestimmt wieder.

Nach der Begrüßung wird der leider be- reits verstorbenen Kollegen gedacht. Bei politischen Gesprächen bei Kaffee und Ku- chen geht es dann um die Gesundheit, die Familien, das Alltagsleben, Erinnerung an gemeinsam Geschaffenes und Anekdoten unseres Berufslebens. Vor allem bewegt uns die Gegenwart. Die Unterhaltungen sind, was die Zukunft der Familien be- trifft, sorgenvoller. Es wird auch mehr geschimpft als zu DDR - Zeiten. Die Poli- tik wird kaum mehr verstanden und be- sonders die sozialen Ungerechtigkeiten in der jetzigen Gesellschaft bestimmen den Inhalt der Gespräche. In der DDR gab es auch genug Probleme und Sorgen , aber in der sozialistischen Gesellschaftsordnung wurde sozial sicherer gelebt. Mit Nostal- gie hat das nichts zu tun. Nur gut, dass es DIE LINKE gibt. Auch Direktoren der VEG des früheren Bezirkes Frankfurt (Oder), Mitarbeiter der Bezirksdirektion und ihre

Partner treffen sich jährlich in Sandkrug bei Eberswalde. In diesem Jahr waren es fast fünfzig Teilnehmer.

Diese Treffen werden oft mit einer Exkur- sion verbunden. So waren wir auch im Öko-Hof Brodowin. Bei aller Anerkennung der Leistungen der dort Beschäftigten, überzeugt wurden wir langjährig tätige und erfahrene Landwirte von dieser öko- logischen Produktion wenig. Alle unsere Treffen prägen die Erinnerung an den ka- meradschaftlichen Zusammenhalt im Ar- beitsleben zu DDR Zeiten, auch wenn die- ser nicht immer frei von Konflikten war.

Deshalb: Bei jedem unserer Treffen ver- sprechen wir uns gegenseitig voller Vor- freude, wir sehen uns im nächsten Jahr wieder. Das kann uns keiner nehmen.

Werner Krause

Die Erinnerung bleibt

I

n Basel erlebten wir einen tollen 1. Mai, ähnlich, wie ich aus dem Roter Hahn erfuhr, wie ihr mit eurem 21. Brü- ckenfest an der Oder. Schon beim Sammeln freute ich mich über die große Zahl junger Menschen der“ JUSO“ und dem „AUFBAU“. Stark vertreten waren auch ältere Men- schen, wie der Italiener, die in der Schweiz oft diskriminiert wurden aber als gute Handwerker arbeiteten.

Die Partei der Arbeit der Schweiz, politischer Partner der Partei DIE LINKE in Deutschland und die SP marschierten gemeinsam mit den Gewerkschaften unter roten Fahnen.

Auf dem Marktplatz vor dem Rathaus sprachen Paul Rech- steiner von der Gewerkschaft und Kümin Markus von den Taxifahrern, die für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.

Anschliessend war das Fest auf dem Barfüsserplatz sehr gut besucht und ein Treffen vieler Nationen und Kontinente.

Neben der Musik und Tanz der Kurden hatten viele Organisa- tionen ihre Stände mit Werbung und Unterschriftensamm- lungen, wie ihr sie für Fritz Krause gemacht habt, aufge- baut. So auch unser Bündnis gegen den Krieg in Syrien und einer Unterschriftensammlung gegen den Kriegseinsatz von Kindersoldaten. Viele interessante politische Gespräche fanden statt, neue Freundschaften wurden geschlossen.

Natürlich fehlten nicht die auch Gerhard Stockenberg und Erik Rohrbach bekannten Schweizer Grillwürste und asia- tische Couscous und afrikanische Getränke. Wir alle gin- gen nach einem erlebnisreichen und kämpferischen 1. Mai müde, aber voller Ideen nach Hause.

Und in unseren Gedanken waren wir bei eurem Brückenfest in Frankfurt (Oder).

Louise Stebler – Keller

Basel

Roter 1. Mai in Basel

(10)

Der Rote Hahn

DIE ROTE FEDER / CHRONIK

Seite 10 | AUSGABE 06.2013

Chronik

182 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 Quelle: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de 27. Juni 2001

Ermordung von Süleyman Taşköprü durch den sog. NSU

Hamburg-Bahrenfeld 01. Juli 1992

Ermordung von Emil Wendtland durch Neonazis

Neuruppin, Brandenburg 01. Juli 2005

Ermordung eines namentlich nicht be- kannten Mannes durch Neonazis in Essen Essen, Nordrhein-Westfalen

01. Juli 2009

Ermordung von Marwa El-Sherbiny durch einen Rassisten

Dresden, Sachsen 04. Juli 1998

Ermordung von Nuno Lourenco durch Neonazis

(Nuno Lourenco erlag am 29.12.1998 den Folgen seiner Verletzungen) Leipzig, Sachsen

08. Juli 19912

Ermordung von Sadri Berisha durch Neonazis Ostfildern-Kemnat, Baden-Württemberg

09. Juli 2000

Ermordung von Jürgen Seifert durch Neonazis Wismar, Mecklenburg-Vorpommern

10. Juli 2003

Ermordung von Gerhard Fischhöder durch einen Neonazi

Scharnebeck bei Lüneburg, Niedersachsen

11. Juli 1996

Ermordung von Boris Morawek durch Neonazis

Wolgast, Mecklenburg-Vorpommern 12. Juli 2002

Ermordung von Marinus Schöberl durch Neonazis

Potzlow, Brandenburg 14. Juli 2007

Ermordung von M. S. durch einen Neonazi Brinjahe, Schleswig-Holstein

16. Juli 1993

Ermordung eines wohnungslosen Menschen durch Neonazis

Marl, Nordrhein-Westfalen 16. Juli 1995

Ermordung von Dagmar Kohlmann durch Neonazis

Altena, Nordrhein-Westfalen 19. Juli 1996

Ermordung von Werner Weickum durch Neonazis

Eppingen, Baden-Württemberg 22. Juli 2008

Ermordung von Bernd Köhler durch Neonazis Templin, Brandenburg

23. Juli 1994

Ermordung von Beate Fischer durch Neonazis Berlin-Reinickendorf

23. Juli 2008

Ermordung von Karl-Heinz Teichmann durch einen Neonazi

Leipzig, Sachsen 26. Juli 1994

Ermordung von Jan W. durch Neonazis Berlin

27. Juli 2000

Ermordung von Norbert Plath durch Neonazis Ahlbeck, Mecklenburg-Vorpommern

28. Juli 1993

Ermordung von Hans-Georg Jakobson durch Neonazis

Strausberg, Brandenburg 01. August 1992

Ermordung von Dieter Klaus Klein durch Neonazis

Bad Breisig, Rheinland-Pfalz 01. August 1996

Ermordung von Andreas Götz durch Neonazis Eisenhüttenstadt, Brandenburg

01. August 2008

Ermordung von Hans-Joachim Sbrzesny durch Neonazis

Dessau, Sachsen 03. August 1992

Ermordung von Ireneusz Szyderski durch Neonazis

Stotternheim, Thüringen 06. August 1994

Ermordung von Gunter Marx durch Neonazis Velten, Brandenburg

09. August 1999

Ermordung von Peter Deutschmann durch Neonazis

Eschede, Niedersachsen 09. August 2001

Ermordung von Klaus-Dieter Harms durch Neonazis

Wittenberge, Brandenburg 09. August 2001

Ermordung von Dieter Manzke durch Neonazis

Dahlewitz, Brandenburg

In guter, sinnvoller Tradition hatte der Kreisvorstand der Frankfurter LINKEN am 11. Juni, zum inzwischen 22. Treffen von Autoren und Freunden der Roten Feder ins Hotel "Alte Oder" eingeladen.

Horst Bahro, unser langjähriges Partei- mitglied, las, hin und wieder erläuternd, aus seinem, schon zum Brückenfest vor 3 Jahren präsentierten Buch "Ich war Sieb- zehn".

Er war siebzehn, als ihn Hitlers faschi- stische Kriegsmaschinerie so richtig packte und an verschiedene Fronten trieb. Ohne durchgängige Handlung sind schreckliche Kriegserlebnisse, Ereignisse, aneinander gereiht, mischen sich eigenes Handeln mit (Un)-Taten anderer Wehrmachtssoldaten.

Die Texte vermitteln eine beinahe verstö- rende Wirklichkeitsnähe brutaler Sicht und Sprache der faschistischen Angreifer.

Man liest und hört heraus: Die Russen, die Partisanen, wären sie nicht so hinterhäl- tig, unfair und raffiniert gewesen, ja dann ---: Ich meinte Erstaunen und wachsendes Befremden der Zuhörer zu verspüren, die Erwartung nach deutlichen Worten zur Verurteilung des faschistischen Völker- mordes. Im Buch finden sie sich. Das Horst Bahro seine Sicht als Siebzehnjähriger un- geschönt darstellt, macht Buch und Autor gleichermaßen glaubwürdig. Mehr noch, die detailgetreuen Schilderungen nach Jahrzehnten des mittendrin im grausamen Geschosshagel und Hoffen aufs Überleben, belegen, welch tiefe Spuren das wahrhaft unmenschliche Grundverbrechen Krieg

ein Leben lang quälend hinterlässt. Ja, die Texte zeigen auch, zu welch scheußlicher Normalität junge Menschen, ja Volksmas- sen verführbar werden können, wenn Kriegstreibern nicht rechtzeitig Einhalt geboten wird. Auch deshalb bin ich froh, dass der Dresdener Parteitag mit dem neu- en Wahlprogramm unmissverständlich das Signal aussandte: Die Linkspartei bleibt ohne Wenn und Aber die einzige konse- quente Friedenspartei in Deutschland.

Wir kämpfen gegen Rüstung, militärische Auslandseinsätze und Krieg. Denn sie lösen keine Probleme, sondern schaffen Neue.

Politiker, die Krieg als Mittel der Politik einkalkulieren spielen mit dem Leben der Völker. Sie müssen abgewählt werden!

Hans Hörath

Bedrückende Jugenderinnerungen

(11)

Der Rote Hahn

ERZÄHLUNG / GEBURTSTAG / MEINUNG

AUSGABE 06.2013 | Seite 11

K

arlovy Vary gehört zu den Orten, die ich mehrmals zu Kuraufenthalten besuchte und wo ich gute Freunde habe. Außerdem bringe ich von diesen Aufenthalten gern etwas für Mitmenschen mit, um ihnen eine Freude zu bereiten. Da- bei wird es zunehmend schwieriger, das Passende zu finden.Ein Geschenk von mir fand immer großen Anklang, Krimsekt in besonders großen Flaschen. Den kenne ich noch von meiner Tätigkeit an der Erdgas- trasse in der Sowjetunion.

Einmal hatte ich im Kofferraum meines PKW aber mehr dieser begehrten Sekt- flaschen, als es der deutsche Zoll erlaubt.

Obwohl oder weil ich um die Mittagszeit an einem strahlend schönen Sonntag mit blauem Postkartenhimmel an der tsche- chisch-deutschen Grenze Bozi-Dar / Ober- wiesenthal der einzige Autofahrer war, wurde ich kontrolliert. Ich verneinte im Dialog mit dem jungen deutschen Zollbe- amten, mehr mitzuhaben, als erlaubt ist.

An Stelle des von mir erwarteten Wortes

„Gute Weiterreise“ durfte ich rechts zur Kontrolle heranfahren und den Koffer- raum öffnen. Das ging mir natürlich voll gegen den Strich. Ich wurde immer auf- geregter und der Zöllner immer ruhiger.

Irgendwie war mir klar, gegen ihn kei- ne Chance zu haben. Da kam mir meine scheinbar rettende Idee. Auf meine Frage, wo geschrieben steht, wie viel Sekt man einführen darf, holte er einen grünen Flyer, der sicher schon durch viele Hände gegangen war, mit der Unterschrift von Finanzminister Theo Waigel. Ich wollte unbedingt in die Offensive kommen und sagte, Waigel ist nicht mehr Finanzmini- ster. Mir entgegnete der dienstbeflissene Zöllner, das ist ihm nicht bekannt er müs- se sich bei seinem Vorgesetzten erkundi- gen.

Nach zehn, endlos erscheinenden Minu- ten des Wartens zurückgekehrt erklärte mir der Beamte in“ Grün, was im Flyer steht, auch wenn ich in Sachen Waigel recht habe, ist trotzdem gültig. Danach

fiel mir, was selten passiert, nichts mehr ein. Besonders langsam erstellte der Zöll- ner sein Protokoll. Ich habe das Doppelte von dem, was der Sekt gekostet hatte, an Zollgebühren bezahlen müssen. Übri- gens, nach meiner selbst verschuldeten Zahlaktion bin ich oft über den besagten Grenzübergang gefahren. Mehrmals hatte der mich kontrollierende Beamte Dienst.

Seine Mimik bei meinem Anblick verriet mir, wir verstehen uns jetzt blind und das ohne Kontrollen. Vielleicht auch deshalb, weil ich „meinem Zöllner“ bei einem die- ser Grenzübertritte so lange es die Grenz- kontrollen noch gab, eines meiner selbst verfassten Miniaturbücher mit „seiner Geschichte“ schenkte. Eigentlich hätte er das nicht annehmen dürfen.

Aber, das wäre dann schon eine andere Episode...Und – heute gehört „mein Zöll- ner“ zu den Freunden meiner Miniaturbü- cher. Glück gehabt!

Erik Rohrbach

Am 07.06.2013 feierte Genossin Ilse Sonn- tag ihren 99. Geburtstag im Kreis ihrer Kinder, Enkel, Urenkel, Bekannten und Freunde. Ich möchte das zum Anlass neh- men, einige kurze Worte zu ihrem Geburts- tag zu schreiben, um sie auf diesem Wege zu ehren. Ich kenne sie solange ich lebe.

Mit ihrem Sohn bin ich, seit ich die ersten Schritte machen konnte, befreundet.

Ilse Sonntag hat ein arbeitsreiches und kämpferisches Leben hinter sich und ist dabei immer für die Sache des Sozialismus eingetreten.

Sie stammt aus einer kommunistischen Arbeiterfamilie. Ihr Vater hat 1922 zusam- men mit anderen Genossen im kleinen Ort Langenberg bei Hohenstein-Ernstthal die USPD gegründet und ist später mit der

Gruppe zur kommunistischen Partei über- getreten.

Ilse hat u. a. 1933 zur Reichstagswahl vor dem Wahllokal in Langenberg die Men- schen mit dem Wahlslogan darauf auf- merksam gemacht „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt Krieg.“ Dazu gehörte damals schon einiger Mut.

Ihr Mann ist im 2. Weltkrieg gefallen, so musste sie ihre zwei Kinder allein erziehen und durch die schwierige Nachkriegszeit bringen. Trotz allem hat sie nie den Le- bensmut und vor allem ihren Humor ver- loren.

Zu ihrem 90. Geburtstag hat sie geäußert:

„Ich lade alle Gäste zu meinem hunderts-

ten Geburtstag ein, wenn ihr da noch lebt.“

Vor neun Jahren hat ihre Tochter sie nach Frankfurt (Oder) geholt. Als sie uns nach ihrem Umzug nach Frankfurt das erste Mal besuchte, hat sie gesagt: „Nun bin ich in Frankfurt und nun möchte ich hundert- zehn Jahre alt werden.“ Wünschen wir ihr von ganzem Herzen, dass sie die Hundert bei entsprechender Gesundheit erreicht.

Jetzt verbringt sie ihren wohlverdienten Feierabend im Haus Lena in Markendorf.

Wir wünschen Ilse vom ganzem Herzen al- les Gute und das sie noch viele, viele Jahre, bei entsprechend ihrem Alter guter Ge- sundheit unter uns weilt.

Peter Ziegert

Vom Zöllner, der die Sektlaune verdarb

Zum 99. Geburtstag von Ilse

Veröffentlichter Beitrag zum elften „nd“ Lesergeschichten-Wettbewerb

Mit dem Miniaturbuch „Das bleibt von Fritz“ ist dem Kreis- verband DIE LINKE etwas ganz Besonderes gelungen. Ein bril- lanter Nachruf und eine bleibende Erinnerung für einen groß- en Kommunalpolitiker, dem ich mich sehr gern anschließe.

Lieber Fritz, ruhe in Frieden, „DANKE“ für alles.

Hermann Mock

(von 1967 – 1982 Stadtrat für Örtliche Versorgungswirtschaft, früherer leitender Funktionär der CDU)

Ich bin begeistert

Fritz Krause (2008) | FOTO: W. WALLROTH

(12)

Der Rote Hahn

Seite 12 | AUSGABE 06.2013

MEINUNG

Die Macht der Bewegungen von unten wächst

Das letzte Maiwochenende war von groß- en, dynamischen Demonstrationen in Eur- opa geprägt. Dabei lassen sich auffallende Parallelen erkennen – und Lehren für den weiteren Widerstand ziehen.

Türkei und ein Park der das Fass zum Überlaufen brachte

In der Türkei gingen die Proteste vom Widerstand gegen die Räumung eines Protestcamps im Gezi Park aus. Auf dem Parkgelände sollte nach dem Willen der Regierung ein Einkaufscenter gebaut wer- den, was die Menschen ablehnen. Der Plan den Gezi Park zu einem Shoppingtempel umzugestalten stellte dabei nur einen weiteren, von vielen in den letzten Jahren

unternommenen, Schritten zum neoli- beralen Stadtumbau dar. Istanbul soll, so die Pläne, im Konkurrenzkampf der Städte um Investitionen zu einer möglichst kapi- talfreundlichen Stadt umgebaut werden.

Genau daran entzündete sich nun der Pro- test der sozialen Bewegung. Die Menschen haben den neoliberalen Stadtumbau satt.

Hinzu kommt, dass die Menschen in der Türkei den auf Autorität fußenden Füh- rungsstil der Regierung Erdogan, sowie die schleichende Islamisierung, kritisie- ren. Soziale Kämpfe, der steigende Druck der Märkte und Entdemokratisierungsten- denzen – das ist der Mix aus dem der Pro- test in der Türkei seine Kraft speist. Genug Kraft um sogar gegen die ausufernde Poli- zeigewalt standzuhalten.

Blockupy und der rechtsfreie Raum vor der EZB-Zentrale

In Frankfurt wollten über 10.000 Aktivist*innen friedlich gegen das eu- ropäische Krisenregime protestieren.

Doch schon nach ca. 500 Metern war die Demonstration von der Polizei gestoppt – und das Demonstrationsrecht, eines der fundamentalsten Rechte einer Demokra- tie, von Tausenden faktisch außer Kraft gesetzt, da die Polizei ohne richterliche Kontrolle ihre Interessen durchsetzte.

Eine weitere Parallele: Auch Bewegungen wie Blockupy speisen sich aus dem Wider- stand gegen den neoliberalen Umbau der Gesellschaft und das fortgesetzte Unter- graben demokratischer Prozesse durch den Druck der Märkte.

Was aber sowohl die Proteste in der Türkei als auch bei Blockupy gezeigt haben: wenn sich Menschen zusammenschließen, wenn Egoismus, Konkurrenzdenken und Atomi- sierung in der Gesellschaft überwunden werden, haben wir die Macht der Verände- rung. Die neuen sozialen Bewegungen und der antikapitalistische Widerstand bauen auf demokratische Forderungen und Pro- zesse von unten und ein solidarisches Mit- einander. Oder andersherum: Anstatt auf Hilfe von oben zu warten, sollten wir uns organisieren und Alternativen zum Kapi- talismus entwickeln. Nicht im Vorhanden- sein eines fertigen Gegenentwurfs zur be- stehenden Ordnung, sondern im Prozess des Widerstands, der Neuorientierung und der Selbstorganisation liegt der Schlüssel zu einer friedlichen, solidarischen, demo- kratischen, kurzum: besseren, Welt.

Ronny Diering

Von Istanbul nach Frankfurt / Main

Ein Demonstrant in Ankara stellt sich einem Panzer der Polizei in den Weg | FOTO: MSTYSLAV CHERNOV (CC-BY-SA 3.0)

QR-Code mit dem Smartphone scannen und direkt auf unsere

Facebook-Seite gelangen:

100% sozial

Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 Beschluss des Dresdner Parteitags

www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/

Referenzen

ÄHNLICHE DOKUMENTE

(* z.. det und in die Wanne gesetzt haben, lassen sie das Wasser einlaufen. Jetzt verlassen die beiden Pflegekräfte das Badezimmer für eine gemeinsame Rauchpause. Sie kehren erst

Eine Integration von Spielfilmen in Projekttage oder andere (klassen- oder fächerübergreifende) Kon- zepte ('Lange Filmnacht') kann solche Veranstaltungen durchaus zum Event

Bedenken können zurückgestellt werden, wenn lediglich 1 Betrieb auf dem als Baufenster ausgewiesenen Flurstück 10 (Flur 15, Gemarkung Schlangen) an- gesiedelt wird. Darüber hinaus

 Kaiser-Friedrich-Ring ab Hauptbahnhof Richtung Innenstadt, kurz hinter Kreuzung mit der Straße Richtung Westen endet der Radweg, Radfahrer werden auf Gehweg mit

DIE LINKE tritt für eine umfassende Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vor allem deshalb ein, weil sich darin im Besonderen Willen und Fähigkeit der Einwohnerinnen

Lagerwahlkampf für Rot-Rot-Grün die Luft genommen, SPD und Grüne offensiv anzugreifen.” Marx21 erkennt an, dass viele Menschen eine andere Art von Regierung wollen und dass die

1.2 Luftfahrzeuge dürfen nicht in einer Halle oder einem anderen umschlossenen Raum, sondern nur auf den von dem Flughafenbetreiber zugewiesenen Plätzen betankt oder enttankt

3 Satz 1 PartG die Rechenschaftsberichte jeweils getrennt nach Bundesverband und Landesverband sowie die Rechenschaftsberichte der nachgeordneten Gebietsverbände je