"Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 - 2013":

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„Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 – 2013“

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Operationelles Programm Berlin

Jahresbericht 2009

Beschlussfassung durch den Begleitausschuss vom: 29.6.2010

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Inhaltsverzeichnis

1 Kenndaten ... 1

2 Übersicht über die Durchführung des Operationellen Programms... 1

2.1 Ergebnisse und Fortschrittsanalyse ... 1

2.1.1 Angaben über den Stand der materiellen Abwicklung des operationellen Programms ... 1

2.1.2 Finanzielle Angaben ... 5

2.1.3 Angaben über die Verwendung von Fondsmitteln... 8

2.1.4 Zurückgezahlte oder wieder verwendete Unterstützung ... 8

2.1.5 Qualitative Analyse ... 8

2.2 Angaben zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht ... 15

2.3 Wesentliche Probleme und Abhilfemaßnahmen ... 16

2.4 Änderungen der Durchführungsbestimmungen des operationellen Programms ... 16

2.5 Wesentliche Änderungen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006... 18

2.6 Komplementarität mit anderen Instrumenten ... 18

2.7 Vorkehrungen zur Begleitung ... 19

2.8 Nationale Leistungsreserve ... 20

3 Durchführung nach Prioritätsachsen... 20

3.1 Prioritätsachse 1... 20

3.1.1 Ergebnisse und Fortschrittsanalyse ... 20

3.1.2 Wesentliche Probleme und Abhilfemaßnahmen ... 26

4 Großprojekte ... 44

5 Technische Hilfe ... 44

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6 Informationen und Öffentlichkeitsarbeit... 47

6.1 Informations- und Publizitätsmaßnahmen auf Programmebene ... 47 6.2 Informations- und Publizitätsmaßnahmen auf Ebene der Aktionen ... 50

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Tabellenverzeichnis

Tabelle 1

Stand der materiellen Abwicklung des Operationellen Programms ... 3 Tabelle 2

Auszahlungen im Berichtsjahr 2009... 5 Tabelle 3

Auszahlungen kumuliert bis 31.12.2009 ... 7 Tabelle 4

Finanzieller Fortschritt im Vergleich zum Plan (Auszahlungen)... 9 Tabelle 5

Codes für die Dimensionen „Vorrangiges Thema“ und „Finanzierungsform“... 12 Tabelle 6

Stand der materiellen Abwicklung in der Prioritätsachse 1 ... 21 Tabelle 7

Materielle Abwicklung nach Unternehmensgrößen im Jahr 2009... 23 Tabelle 8

Übersicht über die Informations- und Publizitätsmaßnahmen ... 51

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1 Kenndaten

Operationelles Programm

Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

Fördergebiet DE300 Berlin

Programmplanungszeitraum 2007 – 2013

CCI-Code 2007DE162PO004 Jährlicher Durchführungsbericht

Berichtsjahr 2009 Datum der Genehmigung des Berichts durch den Pro-

grammbegleitausschuss

29. Juni 2009

2 Übersicht über die Durchführung des Operationellen Programms

2.1 Ergebnisse und Fortschrittsanalyse

2.1.1 Angaben über den Stand der materiellen Abwicklung des operatio- nellen Programms

Die Darstellung der Ergebnisse und Fortschritte des Operationellen Programms erfolgt auf Basis der Hauptindikatoren gemäß dem Arbeitspapier Nr. 2 der Europäischen Kommission (vgl. Tabelle 1). Dabei finden nur die für das Berliner Programm relevan- ten Hauptindikatoren Berücksichtigung. Die Auswahl ist im Operationellen Programm (Kap. 4.2, S. 67f.) dargelegt.

Aufgrund der Heterogenität des Operationellen Programms und seiner Instrumente ist die Ableitung von allgemeinen Programmindikatoren, die jeweils das ganze Programm widerspiegeln, nicht möglich. Die dargestellten Hauptindikatoren beziehen sich daher auf einzelne Aktionen oder Gruppen ähnlicher Aktionen.

Soweit die Hauptindikatoren im Operationellen Programm auch zur Quantifizierung der spezifischen Ziele verwendet werden, sind die Zielvorgaben in jährlicher Verteilung aufgeführt. Die Quantifizierung der jährlichen Zielwerte folgt der geplanten Verteilung der eingesetzten Mittel.

Berücksichtigt werden bei der Darstellung der bisherigen Fortschritte alle Aktionen, in denen bis Ende des Berichtsjahrs bereits Auszahlungen getätigt wurden. Außerdem werden grundsätzlich nur tatsächlich realisierte Outputs und Ergebnisse (Ist-Werte) berichtet. Diese Vorgaben führen zunächst zu relativ niedrigen Fallzahlen und Indika-

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Wenn nicht explizit anders benannt, stellen die Gesamtausgaben jeweils die zuschuss- fähigen Ausgaben dar. Nicht zuschussfähige Ausgaben bleiben unberücksichtigt.

Bei den finanziellen und materiellen Werten haben sich für das Jahr 2008 vereinzelte Korrekturen ergeben. Soweit im vorliegenden Bericht kumulierte Summen angegeben werden, basieren diese auf den korrigierten Werten für das Jahr 2008.

Die in Tabelle 1 dargestellten Ergebnisse werden in Abschnitt 2.1.5 und in den Ab- schnitten zu den einzelnen Prioritätsachsen analysiert.

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Tabelle 1

Stand der materiellen Abwicklung des Operationellen Programms

Hauptindikator 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2007-2013 Kumuliert bis 2009

Ergebnis - 13 31 - - - 44*

Zielvorgabe x X x x x x x x X

Geförderte Investitionsvorhaben Anzahl

Ausgangswert X X x x x x x x X

Ergebnis - 61,895 39,019 - - - - - 100,913*

Zielvorgabe 178,901 182,479 186,128 189,851 193,648 197,521 201,472 1.330,000 547,508 Induziertes Investitionsvolumen Mio. €

Ergebnis - 1 - - - - - - 1

Zielvorgabe 1.372 1.400 1.427 1.456 1.485 1.515 1.545 10.200 4.119

PA1

Geschaffene Dauerarbeitsplätze (brutto) Anzahl

Ergebnis 13 98 91 - - - - - 202

Zielvorgabe 74 75 77 79 80 82 83 550 226 FuE-Projekte A

Ausgangswert x X X x x x x x X

Ergebnis 1 7 5 - - - - - 13

Zielvorgabe x X X x x x x x X

Vorhaben zur Unterstützung der Informa-

tionsgesellschaft Anzahl

Ergebnis 7 7 - - - - - - 14

PA2

Kooperationsvorhaben mit Beteiligung von Unternehmen und Forschungsein- richtungen

Anzahl

Ergebnis 49 273 444 - - - - - 766

Vorhaben zur integrierten Stadtentwick-

lung Anzahl

(8)

Ergebnis 4 94 171 - - - 269

Vorhaben zu Dienstleistungen im Bereich

Chancengleichheit, Integration Anzahl

Ausgangswert x X x x x x x x X

Ergebnis - - 1 - - - - - 1

PA4 Vorhaben zu erneuerbaren Energien Anzahl

Ausgangswert x X x x x x x x x

x = Zielwerte wurden für diesen Indikator nicht definiert, bzw. Ausgangswerte werden nicht erhoben.

- = Für den jeweiligen Indikator sind noch keine Daten verfügbar (Es wurden noch keine Auszahlungen getätigt und / oder es liegen keine Ist-Werte vor)

* Die Differenzierung nach Unternehmensgrößen findet sich in Tabelle 7 dargestellt.

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2.1.2 Finanzielle Angaben

Tabelle 2

Auszahlungen im Berichtsjahr 2009

in €

Ausgaben der Be- günstigten, die in den

an die Verwaltungs- behörde übermittelten

Zahlungsanträgen enthalten sind

(1)

Entsprechende öffent- liche Beteiligung

(2)

Ausgaben, die von der mit den Zahlun- gen an die Begünstig-

ten beauftragten Stelle getätigt wurden

(3)

Von der Kommission getätigte Zahlungen

(4)

Prioritätsachse 1 55.733.260,32 55.035.785,40 55.035.785,40 0,00

davon in den Inter- ventionsbereich des ESF fallend

15.654,11 11.336,55 11.336,55 0,00

799.721,04 722.404,79 722.404,79 0,00

Technische Hilfe 7.295.071,06 7.295.071,06 7.295.071,06 0,00

Gesamtbetrag 151.292.416,41 145.127.172,94 145.127.172,94 0,00

Anteil der in den In- terv.bereich des ESF fallenden Ausgaben am Gesamtbetrag PA1

0,03% 0,02 % 0,02 % ---

2,3 % 2,1 % 2,1 % ---

(1) Vom Begünstigten gemeldete zuwendungsfähige Gesamtkosten (EFRE-Mittel, nationale öffentliche Mittel und nationale private Mittel, sofern sie Bestandteil der nationalen Kofinanzierung sind)

(2) In (1) enthaltene Öffentliche Mittel

(3) Entspricht (2), (nur die auch bereits an die Begünstigten getätigten Zahlungen werden als Ausgaben der Begünstigten an die Verwaltungsbehörde gemeldet)

(4) Von der Kommission aufgrund eines Zahlungsantrages der Bescheinigungsbehörde getätigte Zahlungen (keine Berück- sichtigung des Vorschusses)

Die Angaben im Begünstigtenverzeichnis können von den Zahlen dieser Tabelle abweichen, da dort nur die öffentlichen

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Durch die öffentlichen Mittel wurden im Rahmen des Operationellen Programms im Berichtsjahr zudem private Investitionen im Umfang von 53,621 Mio. € unterstützt (He- beleffekt der öffentlichen Mittel). Die private Investitionstätigkeit ist dabei vor allem durch die Aktionen der ersten Prioritätsachse (46,489 Mio. €) gefördert worden.

(11)

Tabelle 3

Auszahlungen kumuliert bis 31.12.2009

in €

Ausgaben der Be- günstigten, die in den

an die Verwaltungs- behörde übermittelten

Zahlungsanträgen enthalten sind

(1)

Entsprechende öffent- liche Beteiligung

(2)

Ausgaben, die von der mit den Zahlun- gen an die Begünstig-

ten beauftragten Stelle getätigt wurden

(3)

Von der Kommission getätigte Zahlungen

(4)

21.266,10 16.563,54 16.563,54

799.721,04 722.404,79 722.404,79 0,00

Gesamtbetrag 301.653.791,73 294.918.759,73 294.918.759,73 0,00

0,02% 0,02% 0,02%

2,2% 2,0% 2,0% ---

(1) Vom Begünstigten gemeldete zuwendungsfähige Gesamtkosten (EFRE-Mittel, nationale öffentliche Mittel und nationale private Mittel, sofern sie Bestandteil der nationalen Kofinanzierung sind)

(2) In (1) enthaltene Öffentliche Mittel

(3) Entspricht (2), (nur die auch bereits an die Begünstigten getätigten Zahlungen werden als Ausgaben der Begünstigten an die Verwaltungsbehörde gemeldet)

(4) Von der Kommission aufgrund eines Zahlungsantrages der Bescheinigungsbehörde getätigte Zahlungen (keine Berück- sichtigung des Vorschusses)

Die Angaben im Begünstigtenverzeichnis können von den Zahlen dieser Tabelle abweichen, da dort nur die öffentlichen Zahlungen an die Begünstigten aufgeführt sind.

Der Hebeleffekt der öffentlichen Mittel in der gesamten bisherigen Laufzeit beträgt

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2.1.3 Angaben über die Verwendung von Fondsmitteln

Die Verwendung der ausgezahlten EFRE-Mittel nach den Dimensionen gemäß Anhang II, Teil C der Durchführungsverordnung 1828/2006 findet sich im Anhang des Berichts.

Die vorrangigen Themen der Vorhaben mit Auszahlungen im Berichtsjahr werden in Kap. 2.1.5 dargestellt.

2.1.4 Zurückgezahlte oder wieder verwendete Unterstützung

Für das Berichtsjahr 2009 wurden keine Mittel aufgrund von Streichungen gemäß Art.

57 Mittel zurückgezahlt und nach Art. 98 der VO 1083/2006 wieder verwendet.

2.1.5 Qualitative Analyse

Finanzielle und physische Ergebnisse

Im Verlaufe des Berichtsjahres ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung international und national stark eingebrochen. Berlin war davon im Jahr 2009 weniger stark betroffen. Dennoch hat die Krise gerade bei privaten Unternehmen zu sehr zurückhaltenden Erwartungen, geringen Investitionen und damit auch zur Zurückhaltung bei der Nach- frage nach Fördermitteln geführt. In einzelnen Bereichen - etwa bei den Unterneh- mensgründungen und der entsprechenden Förderung - sind aber auch gegenläufige Entwicklungen zu beobachten.

Im Jahr 2009 sind durch das Operationelle Programm über alle Prioritätsachsen insgesamt Gesamtinvestitionen in Höhe von 204,913 Mio. € unterstützt worden. Dafür wurden öffentliche Mitteln in Höhe von 145,127 Mio. € eingesetzt. Der Anteil des EFRE an den öffentlichen Mittel betrug 75,816 Mio. € oder 52 %.

Im Programmzeitraum sind bis zum 31.12.2009 insgesamt 151,041 Mio. € EFRE-Mittel oder gut 17 % des EFRE-Gesamtansatzes für die Programmperiode verausgabt worden. Damit wurden private Ausgaben in Höhe von 100,700 Mio. € angestoßen. Ein- schließlich der Mittel des Bundes und des Landes wurden Insgesamt Ausgaben in Hö- he von 399,619 Mio. € getätigt.

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Tabelle 4

Finanzieller Fortschritt im Vergleich zum Plan (Auszahlungen)

Geplante EFRE-Mittel

2007-2013

EFRE- Ausgaben

in 2009

EFRE- Ausgaben kumuliert bis

Ende 2009

EFRE- Ausgaben kumuliert bis Ende 2009 in %

der geplanten EFRE-Mittel

€ € € %

Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und von Gründungen (PA 1)

293.010.000,00 27.654.834,63 48.957.556,98 16,71

Innovation und wissensba-

sierte Wirtschaft (PA2) 284.520.810,00 21.270.434,03 72.279.445,30 25,40

Integrierte Stadtentwicklung

(PA3) 182.657.000,00 17.550.945,08 18.355.592,90 10,05

Umwelt (PA4) 80.402.000,00 6.316.444,73 6.376.617,58 7,93

Gesamt 875.589.810,00 75.816.317,36 151.041.220,71 17,25

Schwerpunkte der Förderung

Die EFRE-Mittel sind im Berichtsjahr insbesondere für die Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit, von Gründungen und von Investitionen (Prioritätsachse 1) eingesetzt worden (27,655 Mio. €). Ein weiterer Schwerpunkt war die Förderung von In- novationen, FuE und der wissensbasierte Wirtschaft (Prioritätsachse 2, 21,270 Mio. €).

Im Vorjahr (2008) sind hier deutlich mehr Mittel eingesetzt worden, was insbesondere auf die Ausstattung der Fonds zurückzuführen war.

Insgesamt sind im Berichtsjahr in 1.365 Projekte durch öffentliche Mittel gefördert worden. Eine sehr hohe Anzahl kleinteiliger Projekte wurden dabei im Rahmen der „Zu- kunftsinitiative Stadtteil“ gefördert (766). Hier lag mit knapp 16 Mio. € an EFRE-Mitteln auch ein finanzieller Schwerpunkt der Förderung im Berichtsjahr. Für weitere 185 Pro- jekte wurden Zuschüsse oder Darlehen zur Unterstützung der betrieblichen FuE oder von FuE-Verbundprojekten im Rahmen von ProFIT gewährt (gut 13 Mio. € EFRE- Mittel). Daneben hatte die Einzahlung in die KMU-Fonds zur Unterstützung von Wett- bewerbsfähigkeit und Gründungen einen deutlichen finanziellen Anteil an der Förde- rung im Berichtsjahr (15 Mio. €). Im Rahmen des Umweltentlastungsprogramms (Priori- tätsachse 4) wurde vor allem die energetische Sanierung von Gebäuden gefördert.

Stand der Umsetzung

(14)

jahr hat sich der Auszahlungsstand deutlich verbessert. Vergleichsweise hohe Auszah- lungsstände – unter Berücksichtigung des verspäteten Programmstarts – sind bei der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen (PA 1) und der Unterstützung von FuE und Innovationsfähigkeit (PA 2) erreicht worden. Hier sind inzwischen 41%

bzw. 62% der eingeplanten Mittel ausgezahlt.

Gegenüber dem Vorjahr (2008) sind auch in der Stadtentwicklung (PA 3) und dem Umweltentlastungsprogramm II (PA 4) im Jahr 2009 deutlich mehr Mittel ausgezahlt worden. Bezogen auf den Gesamtansatz im Programm liegen diese Achsen in der Umsetzung allerdings weiterhin hinter dem Plan zurück. Bis zum 31.12.2009 waren hier 24% bzw. 19% der Planmittel ausgezahlt.

Im Berichtsjahr wurden deutliche Fortschritte bei der finanziellen Umsetzung gemacht.

Insgesamt ist der Auszahlungsstand aber noch nicht voll zufrieden stellend. Der späte Programmstart und die Überlappung mit der Förderperiode 2000-2006 haben zu Ver- zögerungen in einer Reihe von Aktionen geführt.

Die Verwaltungsbehörde hat diese Problematik frühzeitig erkannt und mit einem um- fassenden Monitoring- und Controllingsystem Vorsorge getroffen.

• Insbesondere wird die n+2-Problematik durch eine zeitnahe Erfassung und durch „n+2-Berichte“ aufgegriffen. Die Berichterstattung ermöglicht eine kurz- fristige Reaktion – z.B. als Meldung an die zwischen geschalteten Stellen (ZGS) - und soll einen drohenden Mittelverfall frühzeitig verhindern.

• Mit den ZGS sind auf Basis von „Aktionsberichten“ (s.u.) Gespräche geführt worden, in denen auch der Stand der Umsetzung, Probleme bei der Erreichung finanzieller und materieller Ziele und mögliche Maßnahmen zur Abhilfe diskutiert wurden.

• Die erste vertiefende Bewertung des Programms wurde auf die n+2-Thematik ausgerichtet (s.u.).

Bei der materiellen Umsetzung sind im Berichtsjahr gegenüber dem Vorjahr deutliche Fortschritte zu verzeichnen. Durch den späteren Programmstart und die Überlappung mit der vorherigen Förderperiode sind die Ergebnisse der Förderung im Vergleich zu den Zielsetzungen aber immer noch rückständig. Die Verzögerungen bei den Auszah- lungen haben zu korrespondierenden Verzögerungen bei der materiellen Umsetzung geführt. Zudem führt die Erfassung von Ist-Werten zu einem systematischen Verzug:

Bei Vorhaben in der Durchführung oder gerade abgeschlossenen Vorhaben sind die entsprechenden Daten noch nicht erfasst. Die materiellen Indikatoren sind daher zu- nächst niedriger belegt oder noch nicht ausgewiesen (letzteres insbesondere bei den Beschäftigungseffekten). In den Texten zu den einzelnen Prioritätsachsen wird daher auch auf ausgewählte Soll-Werte eingegangen.

Unter Berücksichtigung des Auszahlungsstandes und der Soll-Werte ist die Zielerrei- chung insgesamt als befriedigend einzuschätzen. Wichtige Bereiche wie die Unterstüt- zung der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, die Förderung von Gründungen oder der Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastrukturen zeigen relativ hohe Indikatorwer- te auf. In anderen Bereichen sind die quantitativen Ziele - etwa die Beschäftigungsef- fekte - noch nicht im geplanten Maße erreicht.

(15)

Ausblick

Mittelbindungen sind im Jahr 2009 für insgesamt 801 Vorhaben mit einem Gesamtvo- lumen von 668,6 Mio. € (zuschussfähige Gesamtausgaben) vorgenommen worden.

Damit verbundenen sind Bewilligungen von EFRE-Mittel im Umfang von 188,9 Mio. €.

Der Schwerpunkt der Mittelbindungen lag im Berichtsjahr in den ersten beiden Priori- tätsachsen. Dort sind Fördermittel für Gesamtausgaben in Höhe von 411,6 Mio. € (PA 1) bzw. 155 Mio. € (PA 2) bewilligt worden.

Für den gesamten Programmzeitraum belaufen sich die Bindungen der EFRE-Mittel bis zum 31.12.2009 auf 469,4 Mio. € in insgesamt 2.237 Vorhaben. Dies entspricht 130 % des Mittelansatzes für die Jahre 2007 bis 2009. Der Anteil der gebundenen Mit- tel ist damit gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. Mit diesen EFRE-Mitteln sollen Gesamtausgaben in Höhe von 1.417,9 Mio. € unterstützt werden.

Beitrag zur Lissabon-Strategie

Das Operationelle Programm hat mit einem erheblichen Anteil der Ausgaben, die im Berichtsjahr getätigt wurden, zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon (Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas) beigetragen. Insgesamt sind knapp 82 % der Auszah- lungen (EFRE) oder 123,604 Mio. € den Lissabon-Zielen zuzuordnen. Gegenüber dem Vorjahr ist die „Lissabon-Quote“ damit etwas gesunken. Dies ist u.a. auf den relativ hohen Anteil der integrierten Stadtentwicklung sowie die relativ verhaltene Investitions- tätigkeit der Privaten zurückzuführen.

(16)

Tabelle 5

Codes für die Dimensionen „Vorrangiges Thema“ und „Finanzierungsform“

Die Gegenüberstellung mit der im Operationellen Programm dargestellten indikativen Planung dient der Information. Wie im Operationellen Programm dargestellt können die durchgeführten Projekte von der indikativen Planung zum Teil deutlich abweichen. Eine Programmänderung wird dadurch nicht erforderlich.

Dimension 1 Vorrangiges Thema

Code Bezeichnung Indikative EFRE-

Mittel 2007-2013

EFRE-Ausgaben in 2009

EFRE-Ausgaben bis 31.12.2009 (kumuliert)

01 FTE-Tätigkeiten in Forschungszentren 57.914.500,00 6.419.678,29 9.091.915,37 02 FTE-Infrastrukturen 110.800.000,00 6.658.637,74 9.062.821,43 03 Technologietransfer und Verbesserung der Kooperationsnetze 24.650.000,00 1.226.535,62 3.899.693,65

04 FTE-Förderung, insbesondere in KMU 56.000,00 0,00 0,00

05 Fortgeschrittene Unterstützungsdienste für Unternehmen 83.634.010,00 8.175.849,84 9.070.164,60 06 Unterstützung von KMU zur Förderung umweltfreundlicher Produkte und Produktionsverfahren 500.000,00 0,00 0,00

07 Unternehmensinvestitionen mit direktem Bezug zu Forschung und Innovation 66.425.500,00 9.083.348,78 12.508.191,10

08 Sonstige Unternehmensinvestitionen 141.250.000,00 3.851.583,62 48.023.321,51 09 Andere Maßnahmen zur Förderung von Forschung, Innovation und Unternehmergeist in KMU 9.270.000,00 1.039.135,79 1.787.510,40

11 Informations- und Kommunikationstechnologien 2.388.000,00 135.281,96 246.496,50 14 Dienste und Anwendung für KMU 672.000,00 45.936,59 120.003,39 15 Andere Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu IKT 56.000,00 0,00 0,00

23 Land- und Gemeindestraßen 5.000.000,00 1.492.514,10 1.549.766,39

28 Intelligente Beförderungssysteme 500.000,00 0,00 0,00

40 Erneuerbare Energien: Sonne 3.000.000,00 0,00 0,00

41 Erneuerbare Energien: Biomasse 3.000.000,00 5.950,00 5.950,00 42 Erneuerbare Energien: Wasserkraft, Erdwärme u. a. 4.000.000,00 0,00 0,00

43 Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung, Energiemanagement 35.000.000,00 5.520.569,47 5.533.729,90

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46 Abwasserbehandlung 11.000.000,00 541.613,18 558.949,98 49 Anpassung an den Klimawandel 500.000,00 40.653,37 70.328,99 51 Förderung der Biodiversität und des Umweltschutzes (NATURA 2000) 17.900.000,00 147.666,87 147.666,87

52 Förderung des umweltfreundlichen Nahverkehrs 1.000.000,00 0,00 0,00 54 Sonstige Umweltschutz- und Risikoverhütungsmaßnahmen 1.000.000,00 0,00 0,00

57 Verbesserung der touristischen Dienstleistungen 10.000.000,00 510.708,73 546.787,29 58 Schutz und Erhaltung des Kulturerbes 26.320.000,00 697.147,09 697.147,09 60 Verbesserung kultureller Dienstleistungen 1.705.000,00 94.627,31 173.604,02 61 Integrierte Projekte zur Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete 182.657.000,00 17.532.028,11 18.336.675,93

64 Entwicklung spezifischer Dienste für Beschäftigung, Berufsbildung, … 3.030.000,00 18.916,97 18.916,97 68 Unterstützung von Selbständigkeit und Unternehmensgründungen 14.335.800,00 9.269.713,93 24.235.010,27

75 Bildungsinfrastruktur 23.026.000,00 284.561,11 284.561,11

85 Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Kontrolle 29.770.000,00 2.698.679,78 4.579.781,00 86 Evaluierung und Studien: Information und Kommunikation 5.230.000,00 324.979,11 492.226,95

Gesamt 875.589.810,00 75.816.317,36 151.041.220,71

Dimension 2 Finanzierungsform

Code Bezeichnung Indikative EFRE-

Mittel 2007-2013

EFRE-Ausgaben in 2009

EFRE-Ausgaben bis 31.12.2009 (kumuliert)

1 Nicht rückzahlbare Unterstützung 735.428.810,00 55.856.859,30 73.504.841,39

2 Rückzahlbare Unterstützung (Darlehen, Zinsvergünstigung, Bürgschaft) 54.527.000,00 11.713.098,85 27.336.621,58

3 Risikokapital (Beteiligung, Risikokapitalfonds) 66.114.000,00 6.060.000,00 47.500.000,00

4 Andere Finanzierungsformen 19.520.000,00 2.186.359,21 2.699.757,74

Gesamt 875.589.810,00 75.816.317,36 151.041.220,71

(18)

Vorrangige Themen der EFRE-Förderung waren im Jahr 2009:

• Integrierte Projekte zur Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete,

• Die Unterstützung von Selbständigkeit und Unternehmensgründungen,

• Unternehmensinvestitionen mit direktem Bezug zu Forschung und Innovation

• Fortgeschrittene Unterstützungsdienste für Unternehmen,

• FTE-Infrastrukturen,

• FTE-Tätigkeiten in Forschungszentren und

• Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung, Energiemanagement

In diesen thematischen Schwerpunkten wurden Projekte mit jeweils mindestens 5 Mio. € EFRE-Mitteln unterstützt. Ein besonderer Schwerpunkt lag im Berichtsjahr – auch im Vergleich zum Vorjahr – in der Förderung integrierter Projekte zur Stadtent- wicklung (17,5 Mio. €). Großen Anteil hatten im Jahr 2009 mit jeweils über 9 Mio. € EFRE-Mittel aber auch die Unterstützung von Gründungen und die Investitionen mit direktem Bezug zu Forschung und Innovation.

Auch die Förderung von Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung und dem Energie- management ist deutlich gesteigert worden.

Einen deutlich geringeren Anteil hat die Förderung von sonstigen Unternehmensinves- titionen. Hier hat die Investitionszurückhaltung der privaten Unternehmen im Krisenjahr zu einem deutlichem Rückgang geführt.

Im Berichtsjahr dominieren unter den Finanzierungsformen die nicht rückzahlbaren Unterstützungen. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die Darlehens- und Risi- kokapitalfonds bereits im Jahr 2008 belegt wurden.

Chancengleichheit und Partnerschaft

Im Oktober 2007 wurde der Gemeinsame Begleitausschuss des Landes Berlin zur Durchführung der Operationellen Programme für die Interventionen der Europäischen Strukturfonds EFRE und ESF im Land Berlin für die Förderperiode 2007 - 2013 eingesetzt. Der Begleitausschuss tagte im Berichtsjahr 2009 am 26. Juni und am 4. Dezem- ber. Inhaltliche Schwerpunkte der Arbeit des BGA waren:

• Abschluss der Förderperiode 2000-2006

• Programmumsetzung des Operationellen Programms der Förderperiode 2007- 2013

• Unterausschüsse

Die Unterausschüsse (Chancengleichheit, Integration, ökologische Nachhaltigkeit) be- schäftigten sich mit der Erarbeitung von Indikatoren und deren Erhebungsmöglichkei- ten, um die Einbeziehung der gleich lautenden Querschnittsziele in die EFRE- Förderung beobachten und auswerten zu können. Konkret wurden von jedem Unter-

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ausschuss teils vorhandene und überarbeitete, teils neue Fragenbögen vorgestellt, die im Rahmen der Antragstellung der Projekte ausgefüllt werden sollen. Die dadurch er- fassten Informationen sollen über das Programm ausgewertet werden, um somit die Erreichung der festgelegten Querschnittsziele beobachten zu können.

Im Bereich der Chancengleichheit und der Integration kamen beide Unterausschüsse zu dem Ergebnis, dass die größtenteils unternehmensorientierte Förderung beim EF- RE die Messung dieser vorwiegend personenbezogenen Zielstellungen erschwert. Im Ergebnis wurden nach einer kontroversen Diskussion die drei erarbeiteten Erhebungs- bögen vom Begleitausschuss angenommen.

Die Erhebung der Daten durch die ZGS beginnt im Jahr 2010. Ergebnisse zu den Auswirkungen der Förderung auf die Chancengleichheit, die Integration und die ökolo- gische Nachhaltigkeit liegen aus diesem System dementsprechend noch nicht vor.

Einzelne Ergebnisse zu den Querschnittszielen, z.B. zu Arbeitsplätzen für Frauen, werden in Kap. 3 dokumentiert.

Im zweiten Halbjahr 2009 wurden im Rahmen des internen Monitoring- und Evaluie- rungskonzepts so genannte „Aktionsberichte“ erarbeitet, die zukünftig als regelmäßiges Instrument für die intensivere Rückkopplung zwischen Verwaltungsbehörde und ZGS genutzt werden sollen. Inhalte der Berichte sind:

• die aktionsspezifische Umsetzung bei den allgemeinen finanziellen Indikatoren anhand eines Modells, welches einen n+2-konformen idealtypischen Finanzie- rungsverlauf der Aktion mit dem tatsächlichen Verlauf vergleicht,

• der Stand der materiellen Umsetzung und

• Fragen zum Verwaltungs- und Kontrollsystem, zur Öffentlichkeitsarbeit, zur technischen Hilfe und zur Berichterstattung.

Die Berichte stellen den Auftakt für Gespräche zwischen der Verwaltungsbehörde und den ZGS dar. In diesen Gesprächen soll neben den Daten auch der Hintergrund für die erreichte Umsetzung diskutiert, Fragen der ZGS beantwortet und nach Lösungswegen gesucht werden. Die Gespräche wurden im ersten Quartal 2010 durchgeführt.

2.2 Angaben zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Bei der Durchführung des Operationellen Programms sind im Jahr 2009 keine wesentlichen Probleme hinsichtlich der Vereinbarkeit der Förderung mit dem Gemeinschafts- recht aufgetreten.

Bei der Bewilligung und bei der Auszahlung von Fördermitteln wird dafür Sorge getra- gen, dass die gemeinschaftliche Kofinanzierung nur auf der Grundlage genehmigter Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrages erfolgt.

Die Vorschriften hinsichtlich der Vergabe öffentlicher Aufträge sind den ZGS bekannt.

Entsprechende Auflagen zu ihrer Einhaltung durch die Begünstigten der Förderung sind Bestandteil der Förderbescheide. Diese sind gemäß dem von der EFRE- Verwaltungsbehörde herausgegebenen „Leitfaden für die Kontrolle der EFRE- Förderung im Land Berlin“ wiederum expliziter Prüfungsinhalt im Rahmen von Mittelab-

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mäß Leitfaden der EFRE-Verwaltungsbehörde vom Juni 2008 durch Finanzkorrekturen geahndet.

Im Berichtsjahr wurden im Rahmen der Prüfung von Zahlungsabrufen einzelne Mängel bei der Einhaltung der Vergabebestimmungen festgestellt. Diese führte zu projektbe- zogenen Finanzkorrekturen.

In einzelnen Aktionen (z.B. ZIS) wurde im Berichtsjahr in Schulungen und Leitfäden das Vergaberecht weiter thematisiert.

2.3 Wesentliche Probleme und Abhilfemaßnahmen

Im Berichtsjahr 2009 sind keine Probleme bei der Durchführung des Programms aufgetreten.

2.4 Änderungen der Durchführungsbestimmungen des operationellen Programms

Änderungen der Durchführungsbestimmungen

Die Änderungen der Rechtsvorschriften zu den EU-Strukturfonds im Jahr 2009 (z.B.

der VO (EG) Nr. 846/2009 der Kommission vom 1. September 2009) wurden in die Hinweise und Merkblätter für die zwischengeschalteten Stellen aufgenommen sowie bei der Programmierung des IT-Systems berücksichtigt. Sie hatten jedoch noch keine praktischen Auswirkungen auf die Programmdurchführung.

Dies betrifft insbesondere die Möglichkeit der Einführung von Kostenpauschalen, die zwar grundsätzlich auf Interesse stößt, die aber aufgrund der im Vorfeld zu lösenden Anforderungen an die Methodik und Abstimmung nicht unmittelbar angewendet werden kann.

Änderung der sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen

Als Reaktion auf die rezessiven Entwicklungen sind von der Bundesregierung zwei Konjunkturprogramme aufgelegt worden. Die Umsetzung dieser Programme hatte mit- telbar Auswirkungen auf die Umsetzung des Operationellen Programms: Die Konjunk- turprogramme finanzieren Bereiche, die auch durch den EFRE bedient werden können.

Dabei wurden Bearbeitungskapazitäten gebunden. Zudem ist Ende 2008 das Beihilfe- und Vergaberecht befristet geändert worden, was grundsätzlich zu einer Vereinfachung der Förderverfahren führt.

Wirtschafts- und Finanzkrise

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat im Laufe des Jahres 2009 auch in Berlin zu einer verhaltenen Entwicklung geführt. Insbesondere die Pläne der Unternehmen, Investitio- nen zu tätigen und Arbeitsplätze zu schaffen, waren außerordentlich zurückhaltend.

(vgl. IHK Berlin: Konjunkturbericht 2009). So war die Investitionsbereitschaft so niedrig wie noch nie seit Beginn der Befragung durch die IHK Berlin. Im Herbst 2009 schätzten die Berliner Unternehmen die aktuelle Geschäftslage wieder eher positiv ein. 23% be- werteten ihre Lage als gut; nur 18 Prozent ihre Geschäftslage dagegen als schlecht.

Außerordentlich verhalten blieben dabei die Investitions- und Beschäftigungspläne.

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Insgesamt wurde Berlin von der Finanz- und Wirtschaftskrise aber weniger hart getroffen, als die anderen Bundesländer. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Halbjahr war deutlich niedriger; über das ganze Jahr betrachtet ist die Berliner Wirt- schaft im Jahr 2009 nominal sogar leicht gewachsen – entgegen dem gesamtwirt- schaftlichen Trend (s.u.). Die relativ geringe Betroffenheit der Berliner Wirtschaft ist vor allem auf ihre spezifische Struktur zurückzuführen:¹

• Gesamtwirtschaftlich besonders betroffen war das produzierende Gewerbe, welches in Berlin nur noch einen geringen Anteil an Wertschöpfung und Be- schäftigung hat. Innerhalb der Industrie haben in Berlin zudem die Branchen ein hohes Gewicht, die insgesamt weniger stark von der Krise betroffen waren (Chemische Industrie, Verlagsgewerbe). Dementsprechend waren die Einbrü- che der Berliner Industrie zwar erheblich (-7,0% der Wertschöpfung), aber deutlich niedriger als in der Gesamtwirtschaft (-15%).

• Stabilisierend wirkten die privaten und öffentlichen Dienstleistungen. Diese haben in Berlin einen besonders hohen Anteil und sind im Jahr 2009 in Berlin wie in Deutschland insgesamt nominal um 1,0% gewachsen.

Stark gewachsen ist das Baugewerbe (+10%) – auch als Folge der Konjunkturpro- gramme des Bundes und in geringerem Maße der Infrastrukturförderung des Operatio- nellen Programms.

Wirtschaftliche Entwicklung im Berichtsjahr

Nachdem das Bruttoinlandsprodukt in Berlin seit Mitte der neunziger Jahre nahezu unverändert blieb, stieg es seit 2005 wieder deutlich an. Die Zuwächse lagen dabei bis 2008 etwa im Bundesdurchschnitt. Im Krisenjahr 2009 hat sich in Berlin ein Sonder- entwicklung eingestellt: Berlin war das einzige Bundesland mit einem Zuwachs (+1,7%) des Bruttoinlandprodukts (Deutschland: -3,5%, Hamburg: -2%).

Durch die gegenläufige Entwicklung hat sich die Wachstumslücke, die seit Beginn des Jahrzehnts entstanden ist, deutlich verringert. Auch die Lücke beim Pro-Kopf- Einkommen (-3.100 € gegenüber dem Bundesschnitt) ist im Berichtsjahr trotz eines leichten Bevölkerungswachstums deutlich zurückgegangen. Sie ist aber weiterhin sig- nifikant (Pro-Kopf-Einkommen Berlin: 26.300 €, Hamburg: 48.200 €, Deutschland:

29.400€).

Nach einer langen Phase der Stagnation bzw. des Rückgangs wächst die Erwerbstä- tigkeit seit 2004 wieder. Die Zuwächse sind dabei seit 2004 durchweg höher als im deutschen Durchschnitt. Im Jahr 2009 stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 1,7% auf knapp 1,67 Mio. Personen (Deutschland: +/- 0,0%, Hamburg: +1,0%). Im Vergleich der Bundesländer ist dies der höchste Zuwachs. Die Erwerbstätigenquote als Anteil der Erwerbstätigen an allen Einwohnern ist deutlich gestiegen, mit 48,5% aber weiterhin unterdurchschnittlich (Deutschland: 49,2%, Hamburg: 63,3%).

Nach jahrelangen Rückgängen sind die Bruttoanlageinvestitionen von 2004 bis 2007 (aktueller Datenrand) wieder gestiegen. Die Zuwächse sind – von sehr niedrigem Ni- veau aus - insgesamt überdurchschnittlich. Im Jahr 2007 stiegen sie um 10,7% deutlich an (Deutschland: +7,72%, Hamburg: +17,5%). Die Investitionen liegen mit 14,8 Mrd. € aber noch deutlich unter dem Niveau der neunziger Jahren und unter dem Niveau in

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Deutschland insgesamt. Die Investitionsquote (Investitionen als Anteil am BIP, 2007:

17,2%) ist gestiegen, ist aber weiterhin niedriger als in den Vergleichsregionen.

Insgesamt zeigen die Indikatoren für das Jahr 2009 wie schon im Vorjahr eine positive Entwicklung. BIP und Erwerbstätigkeit wuchsen im Krisenjahr überdurchschnittlich und gegen den deutschen Trend. Trotz wachsender Bevölkerung konnten dabei auch die Rückstände bei Einkommen und Erwerbsbeteiligung verringert werden. Diese Rück- stände bestehen aber weiter in teilweise erheblichem Ausmaß und erfordern eine dy- namische Entwicklung über einen längeren Zeitraum. Die dazu nötige Investitionstätig- keit hat am aktuellen Rand der Daten (2007) deutlich angezogen – sie war aber insgesamt noch unterdurchschnittlich ausgeprägt. Abzuwarten bleibt, ob die Berliner Son- derentwicklung auch nach dem Krisenjahr 2009 anhält.

2.5 Wesentliche Änderungen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006

Wesentliche Änderungen hinsichtlich der Dauerhaftigkeit der Vorhaben (gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006) sind bei den bisher geförderten Projekten nicht festgestellt worden.

2.6 Komplementarität mit anderen Instrumenten

Im Operationellen Programm wird die Koordination des EFRE mit anderen Fonds und Instrumenten ausführlich dargestellt. Die Ausführungen haben weiterhin Gültigkeit.

Grundsätzlich erfolgt die Abgrenzung über die Zielgruppe der Instrumente. Wenn Ziel- gruppen in verschiedenen Fonds / Instrumenten angesprochen werden, erfolgt die Ab- grenzung über den Fördergegenstand und das Förderziel.

Im Berichtsjahr bestanden nur sehr wenige inhaltliche Berührungspunkte mit den anderen europäischen Förderinstrumenten (ESF, Kohäsionsfonds, ELER, EFF, EIB).

Schnittstellen zwischen EFRE und ESF ergeben sich bei der Nutzung von geförderten Infrastrukturen für Qualifizierungsmaßnahmen des ESF oder bei der Unterstützung von KMU. Die Koordination erfolgt dabei über die Förderinhalte (Infrastruktur / Qualifizie- rung; Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens / Verbesserung des Humankapitals) und über die enge Abstimmung zwischen den durchführenden Stellen bzw. zwischen den Geschäftsbesorgern. Die Abgrenzung zwischen den Förderinhalten ist verwaltungsintern fixiert und ggf. durch den Begleitausschuss bestätigt.

Im Rahmen des cross financings sind im Jahr 2009 in 20 Projekten Maßnahmen finan- ziert worden, die in den Interventionsbereich des ESF fallen.

Die Aktion TCC (2.1.3: Coaching und Qualifizierung von technologieorientierten Unter- nehmen) begleitet durch Coachingleistungen auch Ausgründungen aus Universitäten und Hochschulen die im Rahmen des EXIST-Gründerstipendiums vom Bund gefördert werden. Mit dem Projektträger des Gründerstipendiums und den Hochschulen gibt es regelmäßige Abstimmungen zu den Verfahrensabläufen. Dadurch wird die Förderung koordiniert und eine Doppelförderung ausgeschlossen.

Im Rahmen des integrierten, quartiersbezogenen Ansatzes der „Zukunftsinitiative Stadtteil“ erfolgt auch die ergänzende Förderung von ESF-bezogenen Aktivitäten im Rahmen des cross-financing. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um niedrig schwellige, auf lokale Zielgruppen zugeschnittene Angebote im Bereich der Bildung

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und der Betreuung von Kindern und Jugendlichen: Die Angebote haben vorbereitenden Charakter im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration und sind damit Vorstufen zur In- anspruchnahme von arbeitsmarktbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen. Sie werden zudem in den Quartiersgremien abgestimmt.

Im Rahmen der Förderpriorität 6 „Naturschutz und NATURA 2000“ des Umweltentlas- tungsprogramm II (Aktion 4.1) könnte es inhaltliche Berührungspunkte mit dem ELER geben. Die Koordination der Mittel erfolgt über das Antragsverfahren und wird kontrol- liert.

Eine mögliche Schnittstelle mit dem EIF besteht bei dem „VC Fonds Technologie Ber- lin“. Der Fonds beteiligt sich gemeinsam mit privaten VC-Fonds an technologieorientierten jungen Unternehmen in Berlin. An den privaten VC-Fonds kann der EIF beteiligt sein. Eine Abstimmung erfolgt ggf. fallweise im Vorfeld einer Beteiligung.

2.7 Vorkehrungen zur Begleitung

Mit der Förderperiode 2007 bis 2013 wurde das Begleit- und Bewertungssystem grund- legend überarbeitet und weiterentwickelt. Die wichtigsten Bestandteile dieser Aktivitä- ten wurden bereits 2007 in die Wege geleitet. Im Berichtsjahr sind die Aktivitäten weiter umgesetzt worden:

• Die Begleitung des Operationellen Programms erfolgt wesentlich durch den Begleitausschuss. Wichtige Themen waren die Berücksichtigung der Quer- schnittsziele im Programm und die finanzielle Umsetzung der Aktionen.

• Die Arbeitsgruppen des Begleitausschusses zu den Querschnittszielen haben ihre Tätigkeit abgeschlossen. Ein Tableau von Indikatoren wurde aufgestellt und soll ab 2010 erhoben werden. Im laufenden Jahr hat der Begleitausschuss neue Arbeitsgruppen aufgestellt.

• Im Berichtsjahr sind erstmals „Aktionsberichte“ angefertigt worden (s.o.).

• Im Rahmen der Begleitung des Programms wird jährlich eine „Vertiefende Be- wertung“ zu wichtigen Fragen der Programmumsetzung durchgeführt. Im Be- richtsjahr hat sich die Vertiefende Bewertung mit der finanziellen Umsetzung, insbesondere dem n+2-Problem auseinander gesetzt. Der Abschlussbericht ist inzwischen vorgelegt und mit der Verwaltungsbehörde ausführlich diskutiert worden. Mögliche Maßnahmen werden im Jahr 2010 geprüft und ggf. umgesetzt

• Das IT-System befand sich entgegen der Planung bis zum Ende des Berichts- jahres 2009 noch in der Entwicklungs- und Testphase. Die Tests und Fehlerbe- hebung mit vielen verschiedenen Anwendern sowie das heterogene Förderge- schehen führten zu einer weiteren Verzögerung des Produktivgangs. Die Aus- schreibung zum Hosting wurde mit der Auftragsvergabe abgeschlossen. Au- ßerdem wurden in Testwochen und Schulungen alle ZGS und die Verwaltungs- behörde mit konkreten Testfällen in das System eingeführt.

Bis zur vollständigen Inbetriebnahme des EDV-Systems werden die Abfragen für das Monitoring, die Jahresberichte und sonstige Berichterstattungen in einer Datenbank beim Dienstleister der Verwaltungsbehörde für die wissenschaftliche

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2.8 Nationale Leistungsreserve

Eine nationale Leistungsreserve ist in Deutschland nicht vorgesehen.

3 Durchführung nach Prioritätsachsen

3.1 Prioritätsachse 1

3.1.1 Ergebnisse und Fortschrittsanalyse

Im Rahmen des Operationellen Programms erfolgt über die erste Prioritätsachse die Unterstützung von Unternehmen insbesondere bei Investitionen, Gründungen und über den Ausbau wirtschaftsnaher Infrastrukturen. Im Berichtsjahr sind in der Prioritätsachse EFRE-Mittel in Höhe von 27,655 Mio. € ausgezahlt worden. Gemeinsam mit der nationalen Kofinanzierung (27,381 Mio. €) sind damit Gesamtausgaben in Höhe von 102,225 Mio. € unterstützt worden. Vor allem durch die Investitionsförderung sind dabei auch private Investitionen im Umfang von etwa 46,5 Mio. € unterstützt worden.

41 % der bis zum 31.1.2.2009 eingeplanten EFRE-Mittel sind ausgezahlt worden.

Wesentliche Ergebnisse dieser Förderung sind in der folgenden Tabelle dargestellt.²

2 Die Jahreswerte der materiellen Indikatoren werden jeweils für die Vorhaben berichtet, die im Berichtsjahr ausgezahlt bzw. – bei mehrjähriger Laufzeit - erstmals ausgezahlt wurden.

Grundsätzlich werden die Ist-Werte zu diesen Vorhaben nach der abschließenden Prüfung dargestellt. Die einfache Projektanzahl wird abweichend zum Zeitpunkt der ersten Auszah- lung aufgenommen.

Die materiellen Ergebnisse und Wirkungen entstehen oft erst in den Folgejahren nach Pro- jektbeginn. Diese Ergebnisse werden rückwirkend zugeordnet. Dementsprechend werden die materiellen Ergebnisse der Vorjahre korrigiert. Gerade bei Vorhaben mit längeren Lauf- zeiten (Investitionsförderung, Infrastrukturförderung) werden die materiellen Ergebnisse daher mit einer Verzögerung berichtet. Ausgewählte Soll-Werte werden daher ergänzend im Text dargestellt.

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Tabelle 6

Stand der materiellen Abwicklung in der Prioritätsachse 1

Indikator 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2007-2013 Kumuliert bis 2009

Ergebnis - 13 31 - - - 44**

Zielvorgabe X X x x X X x x X

Investitionsvorhaben Anzahl

Ausgangswert X X x x X X x x x

Ergebnis - 61,895 39,019 - - - 100,913**

Zielvorgabe 178,901 182,479 186,128 189,851 193,648 197,521 201,472 1.330,000 547,508 Induziertes Investitionsvolumen Mio. €

Ausgangswert X X x x X X x x x

Ergebnis - 1 0 - - - 1

Zielvorgabe 1.372 1.400 1.427 1.456 1.485 1.515 1.545 10.200 4.119 Geschaffene Dauerarbeitsplätze (brutto) Anzahl

Ausgangswert X X x x X X x x X

Ergebnis - 0 0 - - - 0

Zielvorgabe 417 425 434 443 451 460 470 3.100 1.276 davon Frauenarbeitsplätze

Anzahl

Ergebnis - 17 77 - - - 94

Gesicherte Arbeitsplätze (brutto) Anzahl

Ergebnis - 5 51 - - - 56

Anzahl

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Ergebnis - 4,079 7,815 - - - 11,894**

Höhe der geförderten Darlehen bei KMU Mio. €

Ausgangswert X X x x x X x x X

Ergebnis - 85 * 68 * - - - 153

Zielvorgabe 145 148 151 154 157 160 165 1080 444 Existenzgründungen Anzahl

Ergebnis - - - 0

Zielvorgabe x X X X X X

Überlebende Existenzgründungen nach

3 Jahre Anzahl

Ausgangswert 0 x X x x X

Ergebnis - 37 0 - - - 37

Zielvorgabe 161 165 168 171 175 178 182 1200 494 Unternehmen mit auf das Ausland

gerichteten Markterschließungsprojek- ten

Anzahl

Ergebnis - - - 0

Zielvorgabe 2.690 2.744 2.799 2.855 2.912 2.970 3.030 20.000 8.233 Geschaffene technologieorientierte

Dienstleistungsflächen qm

Ausgangswert x X x x x X x x X

Im Rahmen des Jahresberichts werden nur die Ist-Werte von ausgezahlten Projekten gemeldet.

x = Zielwerte wurden für diesen Indikator nicht definiert, bzw. Ausgangswerte werden nicht erhoben.

- = Für den jeweiligen Indikator sind keine Daten verfügbar (keine Auszahlungen oder keine Ist-Daten) Der Indikator „Überlebende Existenzgründungen nach 3 Jahren“ kann sinnvoll erst ab 2010 erfasst werden.

* Daten liegen nur teilweise vor.

** Die Differenzierung nach Größenklassen ist in Tabelle 7 dargestellt

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Tabelle 7

Materielle Abwicklung nach Unternehmensgrößen im Jahr 2009

Kleinstunternehmen Kleine Unternehmen Mittlere Unternehmen Großunternehmen

Investitionsvorhaben Anzahl 0 15 9 7

Induziertes Investitionsvolumen Mio. € 0 6.995.485,43 8.862.972,01 23.160.130,55

Höhe der geförderten Darlehen bei KMU Mio. € 6.021.950,00 1.438.400,00 0 0

Kleinstunternehmen: weniger als 10 Beschäftigte, < 2 Mio. € Jahresumsatz; Kleine Unternehmen: weniger als 50 Beschäftigte, < 10 Mio. € Jahresumsatz; Mittlere Unternehmen: weniger als 250 Beschäftigte, < 50 Mio. € Jahresumsatz; Großunternehmen: jenseits der EU-KMU-Definition.

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Der Schwerpunkt der Förderung lag im Berichtsjahr bei der Unterstützung von KMU bei ihrer Gründung, bei betrieblichen Investitionen und bei Wachstumsprozessen. Dazu wurden Darlehen, Beteiligungskapital und Investitionszuschüsse eingesetzt. Für diese Maßnahmen wurden EFRE-Mittel in Höhe von 18,9 Mio. € verwendet. Die Förderung führte in diesen Maßnahmen zu Gesamtausgaben im Umfang von 83,8 Mio. € - ein- schließlich nationaler Mittel und privater Beteiligung. Außerdem wurde der Ausbau wirtschaftsnaher Infrastruktur mit EFRE-Mitteln in Höhe von 6,8 Mio. € unterstützt.

Investitionsförderung

In der Investitionsförderung ist bisher ein Investitionsvolumen von gut 100 Mio. € ge- fördert worden. Die Vorhaben, die im Jahr 2009 begonnen wurden, haben bis Ende 2009 zu Investitionen in Höhe von 39 Mio. € geführt. Da die privaten Investitionsvorha- ben in aller Regel über mehrere Jahre laufen, sind hier weitere Volumen zu erwarten.

Das Volumen der geförderten Vorhaben liegt im Durchschnitt leicht unter 1,3 Mio. € und ist gegenüber den Vorjahren zurückgegangen. Insgesamt hat die Krise im Jahr 2009 zu einer deutlichen Zurückhaltung im Investitionsverhalten geführt.

Branchenschwerpunkte der Förderung waren die Industrie (ca. 17 Mio. € Investitions- volumen) und die IuK-Branche (ca. 10,5 Mio. €) - hier insbesondere die Softwareent- wicklung. Ein weiterer, kleinerer Schwerpunkt lag bei „freiberuflichen, wissenschaftli- chen und technischen Dienstleistungen“ (3,5 Mio. €).

Die Investitionsförderung durch das Operationelle Programm begann erst im Jahr 2008. Die Projekte sind daher in aller Regel noch nicht abgeschlossen. Ist-Werte zu den Beschäftigungseffekten liegen daher fast gar nicht vor. Nach Stand der Bewilligung sollen in den Vorhaben, die im Berichtsjahr begonnen wurden, gut 800 Arbeitsplätze geschaffen und etwa 350 Arbeitsplätze gesichert werden. Durch alle bis zum 31.12.2009 bewilligten Vorhaben sollen über 1.100 Arbeitsplätze entstehen (Zielwert:

4.119). Der Anteil der Frauenarbeitsplätze soll nach den bisherigen Planungen bei fast 40 % und damit vergleichsweise hoch liegen.

Darlehen für Gründungen und KMU

Über die revolvierenden KMU-Fonds wurden im Berichtsjahr Darlehen und Beteiligun- gen im Umfang von gut 7,8 Mio. € an KMU vergeben. Insgesamt sind bis Ende 2009 11,9 Mio. € als Darlehen oder Beteiligungen ausgereicht worden. Die geförderten Un- ternehmen verteilen sich breit über die gesamte Wirtschaft. Schwerpunkte bilden der Einzelhandel und haushaltsnahe Dienstleistungen etwa im Gesundheits- und Sozial- wesen oder bei Kunst, Unterhaltung und Erholung.

Der Schwerpunkt der Förderung – sowohl in der Fallzahl wie auch im Volumen - lag im Berichtsjahr und im Gesamtzeitraum bei der Unterstützung von Existenzgründungen.

Insgesamt sind über 300 Gründungsfinanzierungen (Soll-Wert) bewilligt worden. Ein zweiter Schwerpunkt waren Darlehen für das Unternehmenswachstum von KMU.

Die Förderung von Gründungen wird außerdem über die Meistergründungsprämie umgesetzt. In abgeschlossenen Projekten sind hier im Berichtsjahr 68 und kumuliert bis Ende 2009 153 Gründungen unterstützt worden.

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Projektbeispiel

Innovativer Maschinenbau durch moderne Anlagentechnik:

Projektbeispiel GRW-Investitionsförderung Neue Technik für

Prozessinnovationen in Maschinenbau und Solarenergie

Die Wisch Engineering GmbH integriert die Entwicklung (engineering) und die Produktion von hochwertigen Komponenten für Kunden in den Bereichen Fahrzeugbau, Schienenfahrzeugbau, Maschinenbau und in jüngerer Zeit auch der Solarenergie.

Das Vorhaben umfasst u.a. den Neubau einer Produktionshalle für eine optimierte Fertigungsstruktur und Investitionen in moderne Pro- duktionsmaschinen, z.B. eine Laserschweißanlage und Maschine zur Montage von Solarkollektoren. Zum Investitionsprojekt gehört zentral auch ein IT-gestütztes Produktionsplanungs- und Steuerungssystem (PPS).

Durch die Investitionen sollen Prozessinnovationen umgesetzt und die Aktivitäten in Zukunftsmärkten abgesichert und ermöglicht werden.

Investitionsvolumen: 7,8 Mio. €, EFRE: 0,55 Mio. € Ergebnis: Verfah-

rensoptimierung, neue Kapazitäten und Beschäftigung

Die Investition ermöglicht eine Modernisierung der Fertigung im gesamten Produktportfolio. Das PPS erlaubt eine elektronische Steue- rung des gesamten Entwicklungs-, Planungs- und Produktionsprozes- ses. Damit sind optimierte Arbeitsabläufe und eine bessere Auslastung der Kapazitäten möglich.

Ein Geschäftsfeld, das mit den Investitionen weiter erschlossen wird, ist die Herstellung von innovativen Solarkollektoren.

Mit dem Vorhaben werden 20 Dauerarbeitsplätze, davon zwei für Frauen neu geschaffen und 56 Dauerarbeitsplätze, davon fünf Frau- enarbeitsplätze sowie acht Ausbildungsplätze gesichert.

Der Neubau führt zu deutlichen betrieblichen Energieeinsparungen.

Erfolgsfaktoren:

Integrierte Entwick- lungsdienstleistun- gen und Nachfrage am Markt

Die Ausrichtung auf eine betriebliche Integration von Dienstleistungen - der Entwicklung von Komponenten - und die eigentliche Produktion ist ein grundsätzlicher Erfolgsfaktor für die Investition.

Wirtschaftlicher Ausgangspunkt ist auch eine relativ große Nachfrage im Bereich der erneuerbaren Energien.

Wirtschaftsnahe Infrastruktur

Im Rahmen der infrastrukturellen Förderung wurden unterschiedliche Bereiche der wirtschaftsnahen Infrastruktur unterstützt. Eine wesentliche Orientierung der Förderung liegt in der Ausrichtung auf technologieintensive Branchen und Infrastrukturen und die Berliner Kompetenzfelder. Der Schwerpunkt der im Berichtsjahr ausgezahlten oder bewilligten Vorhaben liegt bei der Finanzierung von technologischen Infrastrukturen (z.B. Zentrum für Neue Materialien und Mikrosystemtechnik, Clean-Tech Business Park) und Bildungsinfrastrukturen.

Insgesamt sollen durch die bewilligten Projekte Flächen für technologieorientierte Un- ternehmen im Umfang von knapp 24.000 m² (Soll-Wert) geschaffen werden. Bislang sind für die Unterstützung von wirtschaftsnahen Infrastrukturen zum Stand 31.12.2009 EFRE-Mittel im Umfang von etwa 101 Mio. € gebunden worden.

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fassung von Ist-Werten zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund und unter Berück- sichtigung der Soll-Werte ist die materielle Zielerreichung in der ersten Prioritätsachse insgesamt als gut einzuschätzen. Lediglich die Arbeitsplatzziele werden derzeit nicht in dem Maße erreicht, wie der Auszahlungs- und Bewilligungsstand es erwarten lassen würden.

Ausblick

Mittelbindungen liegen in der Prioritätsachse 1 für Vorhaben mit Gesamtausgaben in Höhe von 812,729 Mio. € vor. Dabei sind EFRE-Mittel im Umfang von 182,166 Mio. € bewilligt worden. Die Mittelbindungen übersteigen die für die Jahre 2007 bis 2009 eingeplanten EFRE-Mittel (120,621 Mio. €) deutlich.

3.1.2 Wesentliche Probleme und Abhilfemaßnahmen

Innerhalb der Prioritätsachse 1 traten im Berichtsjahr 2009 keine schwer wiegenden Probleme auf.

3.2 Prioritätsachse 2

3.2.1 Ergebnisse und Fortschrittsanalyse

Die zweite Prioritätsachse „Innovation und wissensbasierte Wirtschaft“ zielt insbesondere auf die Innovations- und Technologieförderung und den Technologietransfer ab.

Im Berichtsjahr sind 21,270 Mio. € EFRE-Mittel ausgezahlt worden, die mit weiteren öffentlichen Mitteln in Höhe von 15,509 Mio. € ergänzt wurden. Damit wurden Gesamt- ausgaben in Höhe von 45,683 Mio. € unterstützt. Insgesamt ist damit ein Auszahlungs- stand von 62 % der Mittelansätze für die Jahre 2007 bis 2009 erreicht worden.

Wesentliche Ergebnisse dieser Förderung sind in der folgenden Tabelle dargestellt.³

3 Die Jahreswerte der materiellen Indikatoren werden jeweils für die Vorhaben berichtet, die im Berichtsjahr ausgezahlt bzw. – bei mehrjähriger Laufzeit - erstmals ausgezahlt wurden.

Grundsätzlich werden die Ist-Werte zu diesen Vorhaben nach der abschließenden Prüfung dargestellt. Die einfache Projektanzahl wird abweichend zum Zeitpunkt der ersten Auszah- lung aufgenommen.

Die materiellen Ergebnisse und Wirkungen entstehen oft erst in den Folgejahren nach Pro- jektbeginn. Diese Ergebnisse werden rückwirkend zugeordnet. Dementsprechend werden die materiellen Ergebnisse der Vorjahre korrigiert. Gerade bei Vorhaben mit längeren Lauf- zeiten (Investitionsförderung, Infrastrukturförderung) werden die materiellen Ergebnisse daher mit einer Verzögerung berichtet. Ausgewählte Soll-Werte werden daher ergänzend im Text dargestellt.

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Tabelle 8

Stand der materiellen Abwicklung in der Prioritätsachse 2

Indikator 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2007-2013 insgesamt

kumuliert bis 2009

Ergebnis 13 98 91 - - - 202

Zielvorgabe 74 75 77 79 80 82 83 550 226

FuE-Projekte Anzahl

Ausgangswert X x X x x x x x X

Ergebnis 4,55 53,75 42,97 - - - 101,28

Zielvorgabe X x X x x x x x X

Höhe des unterstützten

Projektvolumens (FuE-Projekte) Mio. €

Ergebnis 26,5 3 0 - - - 29,5

Zielvorgabe X x X x x x x x X

Geschaffene Arbeitsplätze in den FuE-

Projekten (brutto) Anzahl

Ergebnis - 22 20 - - - 42

Zielvorgabe 11 12 12 12 12 13 13 85 35

Beteiligungsfälle Anzahl

Ausgangswert X x X x x X x x X

Ergebnis - 8,237 5,953 - - - - - 14,19 Zielvorgabe^* 20,18. 20,18 20,99 21,4!? 21,84 22,28 22,72 150,00 61,35 Finanzierungsvolumen bei Beteiligun-

gen Mio. €

Ausgangswert x x X x x X x x X

Ergebnis 1 7 5 - - - 13