"Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 - 2013":

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„Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 – 2013“

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Operationelles Programm Berlin

Jahresbericht 2011

Beschlussfassung durch den Begleitausschuss vom: 15.6.2012

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Inhaltsverzeichnis

1 Kenndaten ... 1

2 Übersicht über die Durchführung des Operationellen Programms... 1

2.1 Änderung des Operationellen Programms ... 1

2.2 Ergebnisse und Fortschrittsanalyse ... 2

2.2.1 Angaben über den Stand der materiellen Abwicklung des operationellen Programms ... 2

2.2.2 Finanzielle Angaben... 7

2.2.3 Angaben über die Verwendung von Fondsmitteln ... 9

2.2.4 Zurückgezahlte oder wieder verwendete Unterstützung ... 9

2.2.5 Qualitative Analyse... 10

2.3 Angaben zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht... 15

2.4 Wesentliche Probleme und Abhilfemaßnahmen... 16

2.5 Änderungen der Durchführungsbestimmungen des operationellen Programms ... 17

2.6 Wesentliche Änderungen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 ... 18

2.7 Komplementarität mit anderen Instrumenten... 18

2.8 Begleitung und Bewertung ... 20

2.9 Nationale Leistungsreserve... 23

3 Durchführung nach Prioritätsachsen... 23

3.1 Prioritätsachse 1 ... 23

3.1.1 Ergebnisse und Fortschrittsanalyse... 23

3.1.2 Wesentliche Probleme und Abhilfemaßnahmen ... 30

4 Großprojekte ... 45

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4.1 Großprojekte... 45

4.2 Umweltprojekte ... 45

5 Technische Hilfe ... 45

6 Informationen und Öffentlichkeitsarbeit... 46

6.1 Beispiele von Informations- und Publizitätsmaßnahmen für das OP ... 47

6.2 Informations- und Publizitätsmaßnahmen auf Ebene der Aktionen ... 49

Anhang 1: Kategorisierung nach fünf Dimensionen... 52

Anhang 2: Medienresonanzanalyse EFRE... 55

Anhang 3: Berichterstattung zu Finanzierungsinstrumenten ... 55

(4)

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1

Änderung des Operationellen Programms... 2 Tabelle 2

Materielle Umsetzung - Anzahl der bewilligten und der abgeschlossenen

Projekte... 4 Tabelle 3

Stand der materiellen Abwicklung des Operationellen Programms – Ausgewählte Outputs und Ergebnisse... 5 Tabelle 4

Auszahlungen kumuliert bis 31.12.2011 ... 8 Tabelle 5

Hebelwirkung der öffentlichen Mittel... 9 Tabelle 6

Finanzielle Umsetzung des Programms (Auszahlungen)... 10 Tabelle 7

Finanzieller Fortschritt im Vergleich zum Plan (Auszahlungen) ... 12 Tabelle 8

Codes für die Dimensionen „Vorrangiges Thema“ und „Finanzierungsform“ ... 13 Tabelle 9

Stand der materiellen Abwicklung in der Prioritätsachse 1 ... 24 Tabelle 10

Materielle Umsetzung nach Unternehmensgrößen... 26 Tabelle 11

Sozialräumliche Daten der "Aktionsräume plus" 2010 ... 40 Tabelle 14

Übersicht über die Informations- und Publizitätsmaßnahmen... 50

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1 Kenndaten

Operationelles Programm

Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

Fördergebiet DE300 Berlin

Programmplanungszeitraum 2007 – 2013

CCI-Code 2007DE162PO004

Jährlicher Durchführungsbericht

Berichtsjahr 2011

Datum der Genehmigung des Berichts durch den

Programmbegleitausschuss 15.06.2012

2 Übersicht über die Durchführung des Operationellen Programms

2.1

Änderung des Operationellen Programms

Die kontinuierliche Beobachtung des Operationellen Programms hat Schwierigkeiten bei der finanziellen Umsetzung aufgezeigt. Gemeinsam mit den betroffenen zwischengeschalteten Stellen wurde daraufhin das Programm überprüft. Im Ergebnis leitete die Verwaltungsbehörde im Berichtsjahr eine Überarbeitung des Operationellen Pro- gramms gemäß Art. 33 der VO 1083/2006 ein. Der Begleitausschuss stimmte der Überarbeitung am 24. Juni 2011 zu.

Die Änderung führte zu einer Verschiebung von Finanzmitteln aus der ersten und drit- ten Prioritätsachse in die zweite Prioritätsachse (vgl. Tabelle 1). Ausgewählte Aktionen in der zweiten Prioritätsachse erhalten in Folge der Änderung zusätzliche Finanzmittel.

Damit wird die Unterstützung der Innovationsfähigkeit und –tätigkeit der Berliner Wirt- schaft (PA 2) weiter gestärkt. Parallel zur finanziellen Umverteilung erfolgte eine An- passung der materiellen Indikatoren und der Zielwerte in verschiedenen Aktionen (vgl.

Kap. 3).

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Tabelle 1

Änderung des Operationellen Programms Ursprüngliche

Finanzplanung Korrektur Aktuelle

Finanzplanung

€ € €

Förderung der betrieblichen Wettbewerbs-

fähigkeit und von Gründungen (PA 1) 293.010.000 - 21.310.000 271.700.000 Innovation und wissensbasierte Wirtschaft

(PA2) 284.520.810 + 27.810.000 312.330.810

Integrierte Stadtentwicklung (PA3) 182.657.000 - 6.500.000 176.157.000

Umwelt (PA4) 80.402.000 80.402.000

Technische Hilfe 35.000.000 35.000.000

Gesamtbetrag 875.589.810 0 875.589.810

Am 4. Juli 2011 wurde der Antrag auf Änderung des Operationellen Programms über- mittelt, das ursprünglich mit dem Beschluss K(2007)5518 der Kommission vom 9. No- vember 2007 genehmigt wurde. Mit Beschluss vom 24.11.2011 stimmte die Europäi- sche Kommission [K(2011)7964 endgültig] dem Antrag zu.

2.2

Ergebnisse und Fortschrittsanalyse

2.2.1

Angaben über den Stand der materiellen Abwicklung des ope- rationellen Programms

Im Folgenden wird zunächst eine Übersicht über den Stand der materiellen Umsetzung des Operationellen Programms gegeben. Diese erfolgt auf Basis der Projektzahlen (Tabelle 2) und einer Auswahl von materiellen Indikatoren (Tabelle 3). Diese Indikato- ren werden in den Abschnitten zu den einzelnen Prioritätsachsen zusammen mit weiteren Indikatoren wieder aufgegriffen und beschrieben.

(7)

Tabelle 2 gibt eine Übersicht über alle Projekte, die bisher im Rahmen des Operatio- nellen Programms bewilligt und abgeschlossen worden sind. Bis zum 31.12.2011 sind insgesamt 4.254 Projekte bewilligt und 1.412 Vorhaben physisch und finanziell sowie mit einer Schlussprüfung abgeschlossen worden. Der Großteil der seit Programmstart bewilligten Projekte ist somit noch nicht abgeschlossen. Dies ist Folge des verzögerten Umsetzungsbeginns, der Prüffristen und insbesondere der teils mehrjährigen Laufzei- ten der Vorhaben.

Methodische Hinweise zum Jahresbericht

Für den vorliegenden Jahresbericht sind zur Darstellung der finanziellen und materiellen Umsetzung folgenden Konventionen festgelegt worden:

• Bei Finanzdaten werden die kumulierten Ausgaben bis zum 31.12.2011 dargestellt.

Zur Erläuterung werden teilweise auch die Finanzdaten für das Jahr 2011 ange- führt.

• Wenn nicht explizit anders benannt, stellen die Gesamtausgaben jeweils die zu- schussfähigen Ausgaben (einschließlich der sonstigen privaten Mittel, die nicht zur Kofinanzierung der EFRE-Mittel dienen) dar. Nicht zuschussfähige Ausgaben bleiben grundsätzlich unberücksichtigt.

• Für die materiellen Ergebnisse werden ausschließlich die Projekte berücksichtigt, die bis zum 31.12.2011 bzw. im Berichtsjahr abgeschlossen und geprüft worden sind. Für diese Projekte werden die tatsächlich realisierten Ist-Werte berichtet. Un- berücksichtigt bleiben somit bereits realisierte materielle Ergebnisse in laufenden Vorhaben.

Diese Auswahl führt zunächst zu relativ niedrigen Fallzahlen und Indikatorwerten. In den Abschnitten zu den einzelnen Prioritätsachsen wird deshalb in den erläutern- den Texten zusätzlich auf die Soll-Werte wichtiger Indikatoren bei allen bewilligten Projekten eingegangen.

• Die materiellen Ergebnisse werden dem Jahr zugeordnet, in dem die Vorhaben abgeschlossen und endgültig geprüft worden sind. Bei mehrjährigen Projekten erfolgt damit die Zählung der materiellen Ergebnisse am Projektende, obwohl diese in der Regel im Projektverlauf und damit möglicherweise früher realisiert wurden.

• Die Quantifizierung der jährlichen Zielwerte folgt der geplanten Verteilung der eingesetzten Mittel.

• Bei den materiellen Werten haben sich für die Vorjahre vereinzelte Korrekturen ergeben. Soweit im vorliegenden Bericht kumulierte Summen angegeben werden, basieren diese auf korrigierten Werten.

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Tabelle 2

Materielle Umsetzung - Anzahl der bewilligten und der abgeschlossenen Projekte

Bewilligte

Projekte im Jahr 2011

Abgeschlossene Projekte im Jahr 2011

Bewilligte Projekte kumuliert bis

31.12.2011

Abgeschlossene Projekte kumuliert bis

31.12.2011

Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und

von Gründungen (PA 1) 330 161 979 302

Innovation und wissensba-

sierte Wirtschaft (PA2) 140 63 763 115

Integrierte Stadtentwicklung

(PA3) 565 456 2.335 980

Umwelt (PA4) 50 12 128 15

Technische Hilfe 2 0 49 0

Gesamt 1.087 692 4.254 1.412

Bewilligte Projekte: Das Projekt wurde im Jahr 2011 bewilligt und wird durchgeführt. Dazu zählen auch Projekte, die physisch bereits abgeschlossen sind, aber noch nicht geprüft worden sind.

Abgeschlossene Projekte: Das Projekt ist physisch, finanziell und mit einer Schlussprüfung abgeschlossen.

Im Berichtsjahr wurden 1.087 Projekte neu bewilligt und 692 Vorhaben endgültig abgeschlossen (und geprüft). Insgesamt sind damit deutlich mehr Vorhaben als im Vorjahr (2010) abgeschossen worden.

Bezogen auf die Anzahl der Projekte liegt der Schwerpunkt bei der Unterstützung einer integrierten Stadtentwicklung (PA 3). In der Aktion „Zukunftsinitiative Stadtteil“ wird dabei eine große Zahl von Vorhaben mit kleinen Finanzvolumen auf lokaler Ebene un- terstützt. Vergleichsweise wenige Projekte sind im Umweltentlastungsprogramm (PA 4) bewilligt und durchgeführt worden. Endgültig abgeschlossen (einschließlich Prüfung) sind hier erst 15 Vorhaben.

Wie schon im Vorjahr sind auch im Jahr 2011 die Bewilligungen und abgeschlossenen Projekte vor allem in der ersten Prioritätsachse deutlich angewachsen. Die wachsende Dynamik in der Mittelstandsförderung ist vermutlich auch auf gute konjunkturelle Ent- wicklung zurückzuführen. Auch in der vierten Prioritätsachse zeigt sich - ausgehend von einer relativ geringen Zahl - eine deutliche Zunahme der Bewilligungen.

Die weitere Darstellung der materiellen Fortschritte des Operationellen Programms (vgl. Tabelle 3) erfolgt auf Basis der Hauptindikatoren. Dabei finden nur die für das Berliner Programm relevanten Hauptindikatoren Berücksichtigung. Die Auswahl ist im Operationellen Programm (Kap. 4.2, S. 67f.) dargelegt. Soweit die Hauptindikatoren im Operationellen Programm auch zur Quantifizierung der spezifischen Ziele verwendet werden, sind die Zielvorgaben in jährlicher Verteilung aufgeführt.

(9)

Tabelle 3

Stand der materiellen Abwicklung des Operationellen Programms – Ausgewählte Outputs und Ergebnisse

Hauptindikator 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2007-2013 Kumuliert

bis 2011

Ergebnis 0 2 7 9 1 19

Zielvorgabe x x X x x x x x x

Geförderte Investitionsvorhaben* Anzahl

Ausgangswert x x X x x x x x x

Ergebnis 0,000 16,578 69,339 23,876 0,089 109,881

Zielvorgabe 125,5 128 130,5 133 136 139 141 933 653

Induziertes Investitionsvolumen* Mio. €

Ergebnis 0,0 18,0 263,5 98,7 0,0 380,2

Zielvorgabe 940 960 980 1.000 1.020 1.040 1.060 7.000 4.900

PA1

Geschaffene Dauerarbeitsplätze* Anzahl

Ergebnis 1 16 27 27 1 72

Zielvorgabe 65 65 67 69 70 72 72 480 336

FuE-Projekte* Anzahl

Ausgangswert x x x x x x x x x

Ergebnis 0 5 6 13 1 25

Zielvorgabe 20 20 20 20 20 20 20 140 100

Vorhaben zur Unterstützung der

Informationsgesellschaft Anzahl

Ergebnis 7 10 16 22 23 78

Zielvorgabe x x x x x x x x x

PA2

Kooperationsvorhaben mit Beteiligung von

Unternehmen und Forschungseinrichtungen Anzahl

Ergebnis 39 219 422 273 13 966

Vorhaben zur integrierten Stadtentwicklung Anzahl

Ergebnis 0 6 10 5 0 21

PA3

Vorhaben zur Förderung von Unternehmen /

Unternehmergeist / Technologie Anzahl

(10)

Ergebnis 0 77 174 107 3 361

Vorhaben zu Dienstleistungen im Bereich

Chancengleichheit, Integration Anzahl

Ergebnis 0 0 2 7 - 9

Zielvorgabe 11 11 11 11 12 12 12 80 56

PA4

Vorhaben zu erneuerbaren Energien Anzahl

Die materiellen Indikatoren werden für abgeschlossene und geprüfte Projekte berichtet. Dargestellt werden die Ist-Werte der Projekte, also die tatsächlich realisierten Outputs und Ergebnisse. Da ein Großteil der Projekte noch nicht endgültig abgeschlossen ist, sind die hier dargestellten Werte relativ niedrig. Die zu erwartenden Ergebnisse aller bewilligten Projekte liegen teilweise deutlich höher.

Die Daten dieser Tabelle und weitere Daten werden in den Texten zu den einzelnen Prioritätsachsen erläutert.

x Zielwerte wurden für diesen Indikator nicht definiert, bzw. Ausgangswerte werden nicht erhoben.

- Für den jeweiligen Indikator sind noch keine Daten verfügbar (Die bisher bewilligten Projekt sind noch nicht vollständig abgeschlossen und geprüft oder es liegen keine Ist-Werte vor)

* Der Zielwert oder die Definition des Indikators ist im Zuge der Programmänderung angepasst worden.

Eine Differenzierung nach Unternehmensgrößen ist in Tabelle 10 dargestellt.

(11)

Grundlage der Darstellung sind die vollständig abgeschlossenen und geprüften Projek- te. Für diese Projekte werden die Ist-Werte der ausgewählten Indikatoren dargestellt – also die tatsächlich realisierten und geprüften Outputs und Ergebnisse.

Durch die Methodik ergeben sich zunächst relativ niedrige Werte: Die Vorhaben haben oft – etwa bei der Investitionsförderung und der Infrastrukturförderung –lange Laufzei- ten. Zusätzlich sind die Projekte zu prüfen. Durch die krisenbedingten Unsicherheiten in den letzten Jahren ist es zudem des Öfteren zu Verzögerungen bei privaten Ausga- ben und den damit verbundenen Effekten (z.B. Beschäftigung) gekommen.

Die dargestellten Ergebnisse werden in Abschnitt 2.2.5 und in den Abschnitten zu den einzelnen Prioritätsachsen analysiert.

2.2.2

Finanzielle Angaben

Die folgende Darstellung gibt die Gesamtausgaben im Rahmen des Operationellen Programms in verschiedenen Abgrenzungen (Berücksichtigung privater Mittel) wieder.

Eine genauere Analyse der finanziellen Umsetzung des Programms findet sich in Ab- schnitt 2.2.5.

(12)

Tabelle 4

Auszahlungen kumuliert bis 31.12.2011

in €

Grundlage für die Berechnung des EU-

Beitrags (öffentliche oder Gesamtkosten)

Gesamthöhe der von den Begünstigten gezahlten förderfähigen Ausgaben¹

Entsprechender öffentlicher Beitrag²

Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit und von

Gründungen (PA 1) Gesamtkosten 232.374.883,71 225.150.864,46

Innovation und wissensbasierte

Wirtschaft (PA2) Gesamtkosten 351.941.480,10 324.106.318,36

Integrierte Stadtentwicklung (PA3) Gesamtkosten 155.082.978,01 153.581.177,42

Umwelt (PA4) Gesamtkosten 55.943.445,59 51.133.077,07

Technische Hilfe Öffentliche Kosten 25.589.107,68 25.589.107,68

Gesamtbetrag 820.931.895,09 779.560.544,99

1Förderfähige Ausgaben ohne die privaten Mittel, die nicht der nationalen Kofinanzierung gedient haben.

2Öffentliche Mittel (ohne private Mittel, die der nationalen Kofinanzierung gedient haben).

Die förderfähigen Ausgaben, die im Rahmen des Operationellen Programms getätigt und durch den EFRE unterstützt wurden, beliefen sich am 31.12.2011 auf insgesamt knapp 821 Mio. €. Diese enthalten auch die Mittel privater Unternehmen, die für die Kofinanzierung des EFRE eingesetzt worden sind, aber nicht die weiteren privaten Mittel in den geförderten Projekten (vgl. dazu Tabelle 5). Der reine Anteil der öffentli- chen Mittel (EFRE und nationale öffentliche Mittel) – also ohne private Kofinanzierung - betrug zum 31.12.2011 knapp 780 Mio. €.

In bestimmten Aktionen werden neben öffentlichen Mitteln (EFRE und nationalen Mit- tel) durch die geförderten Unternehmen auch private Mittel eingesetzt – unabhängig davon, ob diese Mittel als nationale Kofinanzierung eingesetzt werden oder nicht. Dies geschieht regelmäßig etwa bei der Förderung betrieblicher Investitionen, bei Gründun- gen oder in betrieblichen FuE-Projekten (vgl. Tabelle 5).

(13)

Tabelle 5

Hebelwirkung der öffentlichen Mittel

Öffentliche Mittel (EFRE

und nationale Mittel) Private Mittel Hebelwirkung (Private Mittel / Öffentliche

Mittel)

€ €

Gründungen (PA 1) 225.150.864,46 266.271.407,61 1,18

Wirtschaft (PA2) 351.941.480,10 43.980.646,02 0,14

Integrierte Stadtentwicklung (PA3) 153.581.177,42 5.254.252,84 0,03

Umwelt (PA4) 51.133.077,07 4.840.421,16 0,09

Technische Hilfe 25.589.107,68 0,00 0,00

Gesamtbetrag 779.560.544,99 320.346.727,63 0,41

Insgesamt wurden durch die öffentlichen Mittel bis zum 31.12.2011 private Investitio- nen im Umfang von 320,347 Mio. € unterstützt. Jeder Euro aus öffentlichen Mitteln ist mit privaten Investitionen im Umfang von 0,41 € verbunden. Im Wesentlichen wird dieser Hebeleffekt durch die Aktionen der ersten Prioritätsachse (266 Mio. € private Inves- titionen) erzielt. Jeder Euro aus öffentlichen Mitteln ist hier mit privaten Ausgaben in Höhe von 1,18 € verbunden. Dazu trug vor allem die Investitionsförderung bei: Private Unternehmen haben bisher – unterstützt durch die Investitionszuschüsse – über 258 Mio. € in betriebliche Anlagen und Ausrüstungen investiert.

2.2.3

Angaben über die Verwendung von Fondsmitteln

Die Verwendung der ausgezahlten EFRE-Mittel nach den Dimensionen gemäß Anhang II, Teil C der Durchführungsverordnung 1828/2006 findet sich im Anhang des Berichts.

Die vorrangigen Themen der Vorhaben mit Auszahlungen im Berichtsjahr werden in Kap. 2.2.5 dargestellt.

2.2.4

Zurückgezahlte oder wiederverwendete Unterstützung

Für das Berichtsjahr 2011 wurden keine Mittel aufgrund von Streichungen gemäß Art.

57 zurückgezahlt und wieder verwendet.

(14)

Gemäß Art. 98 der VO 1083/2006 wurden im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten im Jahr 2011 von den Begünstigten 1,361 Mio. € zurückgefordert. Davon entfielen 219.300 € auf meldepflichtige Unregelmäßigkeiten. Zudem wurden Ausgaben in Höhe von 20.500 € aus der Ausgabenerklärung gestrichen. Die so freigesetzten Mittel werden für neue Bewilligungen eingesetzt.

2.2.5

Qualitative Analyse

Finanzielle und physische Ergebnisse

Insgesamt sind bis zum 31.12.2011 über das Operationelle Programm öffentliche und private Investitionen in Höhe von fast 1,1 Mrd. € (Tabelle 6) getätigt worden. Dazu wurden öffentliche Mittel im Umfang von gut 773 Mio. € eingesetzt, von denen gut 400 Mio. € aus dem EFRE stammen. Damit sind etwa 46 % der EFRE-Mittel ausgezahlt.

Weitere 320 Mio. € sind von privaten Unternehmen in den verschiedenen Projekten investiert worden.

Tabelle 6

Finanzielle Umsetzung des Programms (Auszahlungen)

Gesamt-

ausgaben¹ Öffentliche

Mittel² EFRE³ Private Mittel⁴

Mio. € Mio. € Mio. € Mio. €

Gründungen (PA 1) 491,422 225,151 114,255 266,271

Wirtschaft (PA2) 368,087 324,106 175,027 43,981

Integrierte Stadtwicklung (PA3) 158,835 153,581 73,914 5,254

Umwelt (PA4) 55,973 51,133 27,857 4,840

Technische Hilfe 25,589 25,589 12,099 0,000

Gesamtbetrag 1.099,907 779,560 403,153 320,347

1 Einschließlich aller privater Mittel

2 EFRE-Mittel und nationale Mittel (Land, Bund, weitere öffentliche Mittel) 3 Die EFRE-Mittel sind Teil der öffentlichen Mittel

4 Teilweise zur Kofinanzierung der EFRE-Mittel eingesetzt

Entsprechend der Programmstruktur wurden die meisten Ausgaben und Investitionen bisher in den ersten beiden Prioritätsachsen getätigt:

(15)

• Die Förderung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit (PA 1) hat dabei mit über 491 Mio. € bisher das höchste Investitionsvolumen – bedingt vor allem durch die privaten Investitionen.

• Mit 324 Mio. € an öffentlichen Mitteln und 175 Mio. € an EFRE-Mitteln (als Teil der öffentlichen Mittel) hat die Innovationsförderung (PA 2) bisher den größten Anteil an Fördermitteln eingesetzt. Damit sind in dieser Achse Gesamtausga- ben in Höhe von 368 Mio. € realisiert worden. Der Vergleich mit der Finanzpla- nung (s. u.) gibt weiteren Aufschluss über die bisherige Umsetzung.

Gegenüber den Vorjahren hat sich die finanzielle Umsetzung des Programms im Be- richtsjahr hinsichtlich der getätigten und geprüften Ausgaben beschleunigt. Insbeson- dere in der ersten Prioritätsachse wurden mit über 44 Mio. € an EFRE-Mitteln deutlich mehr Mittel ausgezahlt, als in den einzelnen Vorjahren.

Inhaltliche Schwerpunkte der Förderung

Inhaltliche Schwerpunkte der Förderung waren in der bisherigen Förderperiode wie auch im Berichtsjahr:

• Die Unterstützung von Forschung und Entwicklung in Einzel- und Verbundvor- haben durch Darlehen und Zuschüsse im Rahmen von „ProFIT“. Diese Aktio- nen haben bisher knapp 20 % aller eingesetzten EFRE-Mittel genutzt und wurden auch im Berichtsjahr relativ stark nachgefragt.

• Die Unterstützung gewerblicher Investitionen mit einem hohen Anteil an den Gesamtausgaben des Programms (über 300 Mio. € bzw. 28 %) durch die indu- zierten privaten Investitionen.

• Die Unterstützung benachteiligter Stadtgebiete durch die „Zukunftsinitiative Stadtteil“ mit bisher knapp 17 % aller eingesetzten EFRE-Mittel und 13 % aller getätigten Ausgaben.

• Ein weiterer Schwerpunkt hinsichtlich der EFRE-Mittel sind die Finanzierungs- instrumente, die die Finanzierungssituation von Gründerinnen und Gründern, kleinen Unternehmen und technologieorientierten Unternehmen verbessern sollen. Hier sind die Einzahlungen in die Fonds – zuletzt 15 Mio. € aus EFRE- Mitteln im Berichtsjahr – erfolgt; die Auszahlungen an Unternehmen erfolgen sukzessive.

Im Berichtsjahr hatten außerdem die Aktionen, die zu einer Verbesserung der wissen- schaftlichen und wirtschaftsnahen Infrastrukturen führen sollen, einen hohen Stellen- wert beim Ausgabevolumen. Infrastrukturvorhaben sind durch einen relativ langen Pla- nungsvorlauf und oft mehrjährige Laufzeiten gekennzeichnet. Hier werden mit fort- schreitender Programmlaufzeit zunehmend Ausgaben wirksam.

Stand der Umsetzung

Tabelle 7 zeigt, dass bis zum 31.12.2011 genau 46 % der gesamten EFRE-Mittel der Förderperiode 2007-2013 ausgezahlt wurden. Gegenüber dem Vorjahr (30,3 %) hat sich der Auszahlungsstand im Berichtsjahr deutlich erhöht.

Mit gut 175 Mio. € sind die meisten Mittel zur Förderung von Innovationen und der wis- sensbasierten Wirtschaft (PA 2) eingesetzt worden. In dieser Achse wurden mit 56 % bisher auch anteilig die meisten Mittel ausgezahlt. Eine geringe Auszahlungsquote

(16)

verzeichnen das Umweltentlastungsprogramm II (PA 4) und die Technische Hilfe. Hier sind nach ungefähr der Hälfte des Auszahlungszeitraums¹ gut ein Drittel der Mittel ausgezahlt.

Tabelle 7

Finanzieller Fortschritt im Vergleich zum Plan (Auszahlungen)

Geplante

EFRE-Mittel 2007-2013

EFRE-Ausgaben kumuliert bis

31.12.2011

Auszahlungs- quote*

€ € %

Förderung der betrieblichen

Wettbewerbsfähigkeit und von Gründungen

(PA 1) 271.700.000,00 114.255.166,90 42,1%

Innovation und wissensbasierte Wirtschaft

(PA2) 312.330.810,00 175.027.409,32 56,0%

Integrierte Stadtentwicklung (PA3) 176.157.000,00 73.913.577,18 42,0%

Umwelt (PA4) 80.402.000,00 27.857.476,35 34,6%

Technische Hilfe 35.000.000,00 12.099.295,16 34,6%

Gesamtbetrag 875.589.810,00 403.152.924,91 46,0%

* EFRE-Ausgaben kumuliert bis 31.12.2011 in % der geplanten EFRE-Mittel

Derzeit besteht – auch aufgrund der Flexibilisierung der Tranche des Jahres 2007 - kein n+2-Problem in der Umsetzung des Operationellen Programms. Die EFRE-Mittel für die Jahre 2007 bis 2009 wurden fristgerecht bis Ende 2011 verausgabt. Auch die Jahrestranche 2010 ist bereits größtenteils ausgezahlt, so dass auch für das Jahr 2012 kein n+2-Problem zu erwarten ist.

Ausblick

Bis zum 31.12.2011 sind insgesamt 4.254 Vorhaben mit einem Gesamtvolumen von 2.422,9 Mio. € bewilligt worden. Diese Projekte wurden und werden durch EFRE-Mittel im Umfang von 753,5 Mio. € unterstützt. Damit sind 86 % der verfügbaren EFRE-Mittel in Vorhaben gebunden. Für den verbleibenden Programmzeitraum bis 2015 stehen damit noch knapp 122 Mio. € aus dem EFRE zuzüglich der Kofinanzierung im gleichen Umfang für weitere Projektförderungen zur Verfügung.

Im Berichtsjahr sind 1.087 Vorhaben neu bewilligt worden. Insgesamt sind im Jahr 2011 EFRE-Mittel im Umfang von 162,9 Mio. € gebunden worden. Finanzielle Schwer-

1 Auszahlungen zur Förderperiode 2007-2013 können bis 2015 getätigt werden.

(17)

punkte der neuen Bewilligungen waren im Berichtsjahr u. a. die integrierte Stadtent- wicklung (ZIS), die FuE-Förderung, der Umweltschutz (UEP II) und die wissenschaftli- che Infrastruktur.

Beitrag zur Lissabon-Strategie

Das Operationelle Programm hat mit einem erheblichen Anteil der Ausgaben, die im Berichtsjahr getätigt wurden, zur Verwirklichung der „Lissabon-Strategie“ der europäi- schen Union beigetragen. Insgesamt sind knapp 73 % der Auszahlungen (EFRE) oder 293,998 Mio. € den Lissabon-Zielen zuzuordnen. Gegenüber dem Vorjahr (67 %) ist die „Lissabon-Quote“ damit deutlich gestiegen.

Die Aufteilung der EFRE-Mittel nach den Kategorien gemäß Anhang II der Verordnung 1828/2006 (fünf Dimensionen) findet sich in Anhang 1.²

Tabelle 8

Codes für die Dimensionen „Vorrangiges Thema“ und „Finanzierungsform“

Dimension 1 Vorrangiges Thema

Code Bezeichnung Indikative EFRE-

Mittel 2007-2013 EFRE-Ausgaben bis 31.12.2011

01 FTE-Tätigkeiten in Forschungszentren 69.614.530,00 35.961.611,20

02 FTE-Infrastrukturen 110.800.000,00 43.528.197,25

03 Technologietransfer und Verbesserung der Kooperationsnetze 24.973.500,00 8.800.044,97

04 FTE-Förderung, insbesondere in KMU 16.500,00 0,00

05 Fortgeschrittene Unterstützungsdienste für Unternehmen 30.191.310,00 21.139.898,21 06 Unterstützung von KMU zur Förderung umweltfreundlicher Produkte

und Produktionsverfahren 50.000,00 30.312,00

07 Unternehmensinvestitionen mit direktem Bezug zu Forschung und

Innovation 90.965.970,00 56.510.000,26

08 Sonstige Unternehmensinvestitionen 163.550.000,00 62.574.659,93

09 Andere Maßnahmen zur Förderung von Forschung, Innovation und

Unternehmergeist in KMU 10.480.500,00 4.360.164,16

11 Informations- und Kommunikationstechnologien 2.428.000,00 763.834,15

14 Dienste und Anwendung für KMU 792.000,00 120.003,38

15 Andere Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs von KMU zu IKT 16.500,00 0,00

23 Land- und Gemeindestraßen 5.000.000,00 7.480.645,05

28 Intelligente Beförderungssysteme 100.000,00 0,00

40 Erneuerbare Energien: Sonne 3.000.000,00 0,00

2 Mit dem Jahresbericht 2010 wurde die Zuordnung der Ausgaben zu den Kategorien gemäß COCOF-Note 09/0008/02-DE auf Bewilligungsdaten umgestellt.

(18)

41 Erneuerbare Energien: Biomasse 3.000.000,00 601.095,00 42 Erneuerbare Energien: Wasserkraft, Erdwärme u. a. 4.000.000,00 161.568,81 43 Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung, Energiemanagement 45.252.000,00 22.801.999,85

46 Abwasserbehandlung 11.000.000,00 1.575.537,11

49 Anpassung an den Klimawandel 500.000,00 0,00

51 Förderung der Biodiversität und des Umweltschutzes (NATURA 2000) 8.900.000,00 1.488.505,45

52 Förderung des umweltfreundlichen Nahverkehrs 600.000,00 80.014,44

54 Sonstige Umweltschutz- und Risikoverhütungsmaßnahmen 1.000.000,00 0,00 57 Verbesserung der touristischen Dienstleistungen 10.000.000,00 2.619.774,13

58 Schutz und Erhaltung des Kulturerbes 29.820.000,00 6.538.577,43

60 Verbesserung kultureller Dienstleistungen 2.330.000,00 1.197.456,54

61 Integrierte Projekte zur Wiederbelebung städtischer und ländlicher

Gebiete 176.157.000,00 73.913.577,18

64 Entwicklung spezifischer Dienste für Beschäftigung, Berufsbildung, … 1.530.000,00 0,00 68 Unterstützung von Selbständigkeit und Unternehmensgründungen 11.496.000,00 36.564.667,76

75 Bildungsinfrastruktur 23.026.000,00 2.241.485,49

85 Vorbereitung, Durchführung, Begleitung und Kontrolle 29.770.000,00 10.743.524,74 86 Evaluierung und Studien: Information und Kommunikation 5.230.000,00 1.355.770,42 875.589.810,00 403.152.924,91

Dimension 2 Finanzierungsform

Code Bezeichnung Indikative EFRE-

Mittel 2007-2013 EFRE-Ausgaben bis 31.12.2011

1 Nicht rückzahlbare Unterstützung 710.160.310,00 276.588.592,66

2 Rückzahlbare Unterstützung

(Darlehen, Zinsvergünstigung, Bürgschaft) 93.216.009,00 62.422.568,85 3 Risikokapital (Beteiligung, Risikokapitalfonds) 53.085.491,00 52.500.000,00

4 Andere Finanzierungsformen 19.128.000,00 11.641.763,40

875.589.810,00 403.152.924,91

Die Schwerpunkte der EFRE-Förderung in Berlin sind:

• Integrierte Projekte zur Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete (73,9 Mio. €)

• Unternehmensinvestitionen (sonstige Investitionen durch Unternehmen) (62,6 Mio. €)

(19)

• Unternehmensinvestitionen mit direktem Bezug zu Forschung und Innovation (56,5 Mio. €)

• FTE-Infrastrukturen (43,5 Mio. €)

• Unterstützung von Selbständigkeit und Unternehmensgründungen(36,6 Mio. €)

• FTE-Tätigkeiten in Forschungszentren (36,0 Mio. €)

Mit diesen Schwerpunkten zeigt sich die hohe strategische und programmatische Be- deutung der Innovationsförderung und der integrierten Stadtentwicklung in Berlin auch in der bisherigen Umsetzung des Programms. Mit Ausnahme der integrierten Stadt- entwicklung sind diese Schwerpunkte außerdem durchgängig relevant für die Lissa- bon-Strategie.

Die aufgezählten Themen sind auch im Berichtsjahr am stärksten mit EFRE-Mitteln unterstützt worden. Einen relativ hohen Anteil hatten dabei Unternehmensinvestitionen mit direktem Bezug zu Forschung und Innovation (24,0 Mio. €) und die FTE- Infrastrukturen (20,4 Mio. €).

Einen relativ hohen Anteil haben auch die Maßnahmen zur Verbesserung der Energie- effizienz (22,8 Mio. € bisher, knapp 6 % der EFRE-Mittel). Keine oder nur wenige Mittel wurden bisher dagegen bei anderen Themen verausgabt, die dem Umweltschutz bzw.

der nachhaltigen Entwicklung (erneuerbare Energien, umweltfreundlicher Nahverkehr, umweltfreundliche Produktion, Klimawandel) zugeordnet werden können.

Bei den Finanzierungsformen machen die nicht rückzahlbaren Unterstützungen den größten Anteil aus. Einen relativ hohen Anteil haben die revolvierenden Förderinstru- mente. Dies ist einerseits auf die hohe Nachfrage nach Darlehen bei der FuE- Förderung und durch Gründer zurückzuführen, erklärt sich aber vor allem aus den frü- hen Einzahlungen in die Darlehens- und Risikokapitalfonds.

Chancengleichheit und Partnerschaft

Die Ausführungen zur Partnerschaft und zum Querschnittsziel Chancengleichheit bzw.

zu allen Querschnittszielen sind in das Kap. 2.8 integriert.

2.3

Angaben zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Bei der Durchführung des Operationellen Programms sind im Jahr 2011 keine wesentlichen Probleme hinsichtlich der Vereinbarkeit der Förderung mit dem Gemeinschafts- recht aufgetreten.

Bei der Bewilligung und bei der Auszahlung von Fördermitteln wird dafür Sorge getra- gen, dass die gemeinschaftliche Kofinanzierung nur auf der Grundlage genehmigter Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrages erfolgt.

Die Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind den zwischengeschalteten Stellen bekannt. Entsprechende Auflagen zu ihrer Einhaltung durch die Begünstigten sind Bestandteil der Förderbescheide. Diese sind gemäß dem von der EFRE- Verwaltungsbehörde herausgegebenen „Leitfaden für die Kontrolle der EFRE- Förderung im Land Berlin“ wiederum expliziter Prüfungsinhalt im Rahmen von Mittelab- rufen bzw. Verwendungsnachweisen. Verstöße gegen das Vergaberecht werden ge- mäß Leitfaden der EFRE-Verwaltungsbehörde vom Juni 2008 durch Finanzkorrekturen geahndet.

(20)

Im Berichtsjahr wurden im Rahmen der Prüfung von Zahlungsabrufen einzelne Mängel bei der Einhaltung der Vergabebestimmungen festgestellt. Diese führte zu projektbe- zogenen Finanzkorrekturen.

2.4

Wesentliche Probleme und Abhilfemaßnahmen

Im Jahr 2011 wurden von der Prüfbehörde insgesamt elf Systemprüfungen durchge- führt.

Dabei wurden sechs Aktionen im Rahmen des Follow-up abschließend bewertet. Fünf Aktionen wurde eine „gute Funktionsfähigkeit, lediglich geringfügige Verbesserungen erforderlich“ (Funktionskategorie 1) bescheinigt. Einer Aktion wurde die Kategorie

„Funktionsfähigkeit vorhanden, jedoch bestimmte Verbesserungen erforderlich“ (Funk- tionskategorie 2) zugeordnet.

Bei drei Systemprüfungen – u. a. bei der EFRE-Verwaltungsbehörde zum IT- Begleitsystem – wurden keine schwerwiegenden Probleme oder Mängel aufgedeckt.

Die Abhilfemaßnahmen, die in diesem Zusammenhang im Jahr 2011 begonnen wurden, werden im Jahr 2012 fortgesetzt.

Bei zwei Aktionen im Infrastrukturbereich wurden im Rahmen der Systemprüfung meh- rere substantielle Mängel festgestellt, die zu der derzeitigen Bewertung „Funktionsfä- higkeit teilweise gegeben, erhebliche Verbesserung erforderlich“ (Kategorie 3) bzw. zu

„Funktionsfähigkeit im Wesentlichen nicht vorhanden“’ (Funktionskategorie 4) führte.

Bei der in Kategorie 4 eingeordneten Aktion gehörten zu den wesentlichen Beanstan- dungen u. a. eine fehlende Funktionstrennung, verspätete Prüfungen zur Einhaltung des Vergaberechts und ein unzureichendes Monitoring bei der Projektumsetzung durch kommunale Träger. Die für die Aktion zuständige ZGS hat im II. Quartal 2011 einen Aktionsplan vorgelegt, in dem die erforderlichen Abhilfemaßnahmen detailliert beschrieben worden sind. Im Hinblick auf die zentralen Mängel sieht der Aktionsplan die Einführung einer Reihe grundlegender Verfahrensänderungen vor, die bis Februar 2012 umgesetzt wurden. Im Anschluss daran erfolgt eine Wiederholungsprüfung zum gesamten Verwaltungs- und Kontrollsystem der Aktion durch die Prüfbehörde, deren endgültige Ergebnisse voraussichtlich im Juni 2012 vorliegen werden.

Bei der anderen Aktion führten u. a. Mängel bei der personell-organisatorischen Funk- tionstrennung sowie bei der Umsetzung des vorgegebenen Kontrollleitfadens zu der derzeitigen Einstufung in die Funktionskategorie 3. Die bereits umgesetzten Abhilfe- maßnahmen werden im Rahmen der Follow-up-Prüfung von der Prüfbehörde bis Juni 2012 begutachtet. Die Prüfbehörde hat darüber hinaus im Rahmen von Stichproben- kontrollen bei dieser Aktion einen systematischen Fehler bei der Abrechnung von Per- sonal- und Gemeinkosten festgestellt. Diese Kosten wurden nicht nach dem Realkos- tenprinzip abgerechnet.

Die ZGS hat daraufhin mit der Nachberechnung aller Projekte der betroffenen Einrich- tung begonnen. Die Prüfungen werden 2012 fortgeführt. Zurzeit ist offen, ob der sys- tematische Fehler tatsächlich finanzielle Auswirkungen hat.

Die Verwaltungsbehörde hat im Zuge dessen eine interne Verfahrensanleitung über die Verfahren zur Prävention und Korrektur systematischer Fehler erstellt. Diese Anleitung ist von den ZGS und der Verwaltungsbehörde seit Mai 2011 verbindlich anzuwenden.

Mit der Anleitung soll eine angemessene Nachverfolgung von Prüfergebnissen, insbesondere zur Verhinderung und Korrektur von Systemfehlern, sichergestellt werden.

(21)

2.5

Änderungen der Durchführungsbestimmungen des opera- tionellen Programms

Änderungen der Durchführungsbestimmungen

Die Änderungen der Rechtsvorschriften zu den EU-Strukturfonds im Jahr 2011 (VO (EG) Nr. 1236/2011 der Kommission vom 29. November 2011, der VO 1310/2011 vom 13. Dezember 2011 und 1311/2011 vom 13. Dezember 2011) wurden den zwischengeschalteten Stellen bekannt gegeben.

Mit der Verordnungsänderung vom Dezember 2011 besteht nunmehr auch für die Technologieförderprogramme in der Prioritätsachse 2 dahin gehend Rechtssicherheit, dass rückzahlbare Unterstützungen außerhalb von innovativen Finanzierungsinstru- menten förderfähig sind.

Erstmals mit dem Jahresbericht 2011 erhöhen sich die Anforderungen an die Jahres- berichterstattung hinsichtlich der vom EFRE unterstützten innovativen Finanzierungs- instrumente. Zudem müssen in jedem Zahlungsantrag an die EU-Kommission ab sofort gesonderte Angaben zu den Beträgen erfolgen, die auf Finanzierungsinstrumente und auf Vorschusszahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen entfallen.

Im September 2011 fanden in Berlin die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten statt. In der Folge hat sich eine neue Landesregierung ge- bildet, deren Richtlinien zur Regierungspolitik (Dezember 2011) auch neue Akzente für die Arbeit des Berliner Senats in der Legislaturperiode bis 2016 setzen. Direkte Aus- wirkungen auf das laufende EFRE-Programm sind aber nicht erkennbar.

Die Neuwahlen auf der Bezirksebene und die damit einhergehende Neuordnung der Bezirksverwaltungen haben teilweise zu Verzögerungen in der Projektdurchführung und auch bei der Antragstellung für neue Projekte geführt. Es kann noch nicht abge- schätzt werden, ob diese Verzögerungen spürbare Auswirkungen auf den Programm- fortschritt insgesamt haben werden.

Änderung der sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen

Das Jahr 2011 war bundesweit mit einem realen Wachstum des BIP von 3 % von einem weiterhin deutlichen Aufschwung geprägt, der die Einbrüche der Krise weitgehend kompensiert hat. In Berlin hat sich das Bruttoinlandsprodukt zwischen 2005 und 2009 kontinuierlich besser entwickelt als im Bundesdurchschnitt. Im Berichtsjahr 2011 waren die realen Zuwächse mit 2,1 % deutlich positiv, aber - wie schon im Jahr 2010 - niedri- ger als im Bundesdurchschnitt und in den meisten Ländern.

Berlin war als Dienstleistungsregion von der Krise deutlich weniger betroffen, dement- sprechend war auch der Aufschwung weniger stark ausgeprägt. Das Vorkrisenniveau wurde in der Stadt bereits im Jahr 2010 wieder erreicht, während viele andere Länder erst im Jahr 2011 auf das BIP-Niveau des Jahres 2008 wuchsen.

Positiv und über dem bundesdeutschen Durchschnitt verlief insbesondere die Entwick- lung der Industrie. Diese hat allerdings einen relativ geringen Anteil an der Wirtschafts- leistung des Landes. Der in Berlin dominierende Dienstleistungssektor ist dagegen nur noch leicht gewachsen und dabei deutlich hinter der deutschen Entwicklung zurück- geblieben. Positiv hat sich hier vor allem das Kredit- und Versicherungsgewerbe entwickelt.

(22)

Insgesamt sind die über längere Frist entstanden Lücken bei Einkommen, Erwerbsbe- teiligung und Kapitalstock bzw. Investitionen längst noch nicht geschlossen - die Ab- stände sind in der mittelfristigen Tendenz aber abnehmend.

2.6

Wesentliche Änderungen gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006

Es gibt im Berichtsjahr keine Förderfälle, auf die Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr.

1083/2006 anzuwenden gewesen wäre.

2.7

Komplementarität mit anderen Instrumenten

Im Operationellen Programm wird die Koordination des EFRE mit anderen Fonds und Instrumenten ausführlich dargestellt. Die Ausführungen haben weiterhin Gültigkeit.

Grundsätzlich erfolgt die Abgrenzung über die Zielgruppe der Instrumente. Wenn die gleichen Zielgruppen in verschiedenen Fonds / Instrumenten angesprochen werden, erfolgt die Abgrenzung über den Fördergegenstand und das Förderziel.

Im Berichtsjahr bestanden nur sehr wenige inhaltliche Berührungspunkte mit den anderen europäischen Förderinstrumenten (ESF, Kohäsionsfonds, ELER, EFF, EIB).

Komplementarität mit dem ESF

Schnittstellen zwischen EFRE und ESF ergeben sich grundsätzlich bei der Unterstüt- zung von KMU und bei der Nutzung von geförderten Infrastrukturen insbesondere für Qualifizierungsmaßnahmen des ESF. Die Koordination erfolgt dabei über die Förderin- halte (Infrastruktur / Qualifizierung; Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des Unter- nehmens / Verbesserung des Humankapitals) und über die enge Abstimmung zwischen den durchführenden Stellen bzw. zwischen den Geschäftsbesorgern. Die Ab- grenzung zwischen den Förderinhalten ist verwaltungsintern fixiert und ggf. durch den Begleitausschuss bestätigt.

Berührungspunkte gibt es in einigen Aktionen im Hinblick auf mögliche Zielgruppen (KMU, Kleinstunternehmen, Gründungen). In diesen Fällen erfolgt die Abgrenzung über die förderfähigen Aktivitäten bzw. den Förderzweck. In solchen Fällen sind von den Unternehmen bei der Antragstellung sämtliche beantragten und erhaltenen Förde- rungen anzugeben. Auch bei der Durchführung und Abrechnung der Projekte sind et- waige weitere Einnahmen aus Förderungen anzugeben. Dies verhindert Doppelförde- rungen aus unterschiedlichen Programmen.

Spezifische Berührungspunkte in einzelnen Aktionen

Im Rahmen des integrierten, quartiersbezogenen Ansatzes der „Zukunftsinitiative Stadtteil“ erfolgt auch die ergänzende Förderung von ESF-bezogenen Aktivitäten im Rahmen des cross-financing. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um niedrigschwellige, auf lokale Zielgruppen zugeschnittene Angebote im Bereich der Bil- dung und der Betreuung von Kindern und Jugendlichen: Die Angebote haben vorberei- tenden Charakter im Hinblick auf die Arbeitsmarktintegration und sind damit Vorstufen zur Inanspruchnahme von arbeitsmarktbezogenen Qualifizierungsmaßnahmen. Eine Abgrenzung gegenüber dem ESF ergibt sich zunächst hinsichtlich des Alters oder hinsichtlich des Qualifikationsniveaus der Beteiligten. Die Abgrenzung wird aber vor allem durch Quartiersgremien vorgenommen.

(23)

Schnittstellen zur Förderung durch den ESF ergeben sich auch bei der Aktion „Wirt- schaftsdienliche Maßnahmen in bezirklichen Bündnissen“ (PA 3). Hier werden für klei- ne Unternehmen und Mikrogründungen Beratungs- und Vernetzungsleistungen ange- boten, bei denen sich inhaltliche Berührungspunkte mit dem ESF finanzierten Pro- gramm „Partnerschaft – Entwicklung – Beschäftigung“ ergeben können. Die Koordinie- rung erfolgt durch Abstimmungsrunden der jeweiligen ZGS und Dienstleister, den systematischen Datenaustausch zu allen Förderprojekten und durch die gemeinsame Zu- ordnung bei offenen Projekten.

Die Aktion TCC (Coaching und Qualifizierung von technologieorientierten Unterneh- men) begleitet durch subventioniertes Coaching auch Ausgründungen aus Universitä- ten und Hochschulen. Diese können durch das Programm B!GRÜNDET bzw. durch das EXIST-Gründerstipendium des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie aus dem ESF gefördert werden. Mit dem Projektträger und den Hochschulen gibt es regelmäßige Abstimmungen um Doppelförderungen auszuschließen.

Im Rahmen der Aktion „Qualifizierungskapazitäten für die Kulturwirtschaft“ (QIK) werden die infrastrukturellen Voraussetzungen für Weiterbildungsaktivitäten im Kreativbe- reich geschaffen. Inhaltlich werden nur solche Vorhaben aus dem QIK gefördert, die sich auf die Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen beziehen (Bauten, Aus- stattung, Entwicklung von Curricula, Kooperationsnetzwerke). Soweit Projekte geför- dert werden, an die sich ESF-geförderte Maßnahmen anschließen, wird durch die Ko- ordination in der ZGS (für beide Bereiche zuständig) sichergestellt, dass es keine Überlappung gibt.

Cross-Financing

In zwei Aktionen – ganz überwiegend in der „Zukunftsinitiative Stadtteil“ aber auch in der „Netzwerkbildung Mittel- und Osteuropa“ - ist im Berichtsjahr das cross-financing genutzt worden.

Komplementarität zu anderen Instrumenten

Im Rahmen der Förderpriorität 6 „Naturschutz und NATURA 2000“ des Umweltentlas- tungsprogramm II (PA 4) könnte es inhaltliche Berührungspunkte mit dem ELER geben. Die Koordination der Mittel erfolgt über das Antragsverfahren und wird kontrolliert.

Bislang sind keine Probleme bei der Abgrenzung aufgetreten.

Die Investitionsbank Berlin (IBB) bietet in Zusammenarbeit mit den Hausbanken und mit teilweiser Rückbürgschaft des EIF (CIP-Programm) das Produkt „Berlin Kredit In- novativ“ an. Dieses richtet sich an KMU und Freiberufler aus den Berliner Zukunftsfel- dern. Voraussetzung ist ein Finanzbedarf zwischen 100.000 € und 500.000 € im Rah- men eines Internationalisierungsvorhaben. Mit dieser konkreten Zielsetzung (Internati- onalisierung) stellt das Programm eine Ergänzung zum KMU-Fonds (Aktion 1.1.2) dar.

Eine mögliche Schnittstelle mit dem EIF besteht bei dem „VC Fonds Technologie“ bzw.

dem „VC Fonds Kreativwirtschaft“. Die Fonds beteiligen sich gemeinsam mit privaten VC-Fonds an jungen Unternehmen in Berlin. An diesen privaten VC-Fonds kann wiederum der EIF beteiligt sein. Eine Abstimmung erfolgt mit dem Management des privaten Fonds ggf. fallweise im Vorfeld einer Beteiligung sowie ggf. im weiteren Verlauf der Beteiligung.

(24)

2.8

Begleitung und Bewertung

Mit der Förderperiode 2007 bis 2013 wurde das Begleit- und Bewertungssystem grund- legend überarbeitet und weiterentwickelt. Die wichtigsten Bestandteile dieser Aktivitä- ten wurden bereits 2007 in die Wege geleitet. Im Berichtsjahr sind die Aktivitäten weiter umgesetzt worden.

Partnerschaft

Im Oktober 2007 wurde der Gemeinsame Begleitausschuss des Landes Berlin zur Durchführung der Operationellen Programme für die Interventionen der Europäischen Strukturfonds EFRE und ESF im Land Berlin für die Förderperiode 2007 - 2013 eingesetzt.

Der Begleitausschuss tagte im Berichtsjahr 2011 am 24. Juni und am 9. Dezember.

Inhaltliche Schwerpunkte waren:

• die Umsetzung des Operationellen Programms der Förderperiode 2007-2013 sowie die Information und Billigung der im Rahmen einer Programmänderung geplanten finanziellen Verschiebungen,

• die Information über die Vergabe einer Halbzeitevaluierung des EFRE- Programms und Präsentation erster Ergebnisse der Bewertung,

• Berichte über die Arbeit des EFRE-Arbeitskreises (Beteiligung am Konsultati- onsverfahren zum 5. Kohäsionsbericht),

• die Billigung der Änderung von Projektauswahlkriterien einzelner Aktionen und

• die Vorbereitung der Förderperiode ab 2014.

Zu beiden Terminen gab es Berichte und Diskussionen zur nächsten Förderperiode.

Die Mitglieder des Begleitausschusses informierten sich über den aktuellen Stand der Diskussion auf EU-Ebene, die Aktivitäten der Berliner Verwaltung und der Wirtschafts- und Sozialpartner.

Der Begleitausschuss hat im Jahr 2010 zwei fondsbezogene Arbeitskreise (EFRE und ESF) konstituiert. Ziel der Arbeitskreise sind ergebnisorientierte Begegnungen, in deren Folge Empfehlungen an den Begleitausschuss formuliert werden können. Im Jahr 2011 gab es zwei Sitzungen des Unterarbeitskreises EFRE des BGA. Am 15. Juni 2011 wurde der Jahresbericht 2010 vorgestellt und diskutiert. Außerdem erhielten die Teilnehmer aktuelle Informationen zum Stand der Vorbereitung der neuen Förderperi- ode. Am 10. November 2011 fand eine gemeinsame Sitzung der Arbeitskreise EFRE und ESF statt, in welcher die Verordnungsvorschläge der Kommission zur Strukturpoli- tik ab 2014 vorgestellt, ihre Implikationen für die Förderung im Land Berlin, die Koope- ration zwischen den beiden Ländern Berlin und Brandenburg sowie die Mitwirkung der Wirtschafts- und Sozialpartner am weiteren strategischen Prozess diskutiert wurden.

Monitoring

Aktionsberichte und Strategiegespräche

Im Rahmen des begleitenden Monitorings zur Umsetzung des EFRE-Programms werden regelmäßig Aktionsberichte erarbeitet. Diese dienen der Analyse der Umsetzung

(25)

der einzelnen Aktionen, aber auch der Rückkopplung zwischen der Verwaltungsbehör- de und den ZGS. Inhalte der Berichte sind:

• die aktionsspezifische Umsetzung bei den allgemeinen finanziellen Indikatoren anhand eines mit der ZGS vereinbarten Finanzierungsverlaufs.

• der Stand der materiellen Umsetzung und eine Zielerreichungskontrolle sowie

• Fragen zum Verwaltungs- und Kontrollsystem, zur Öffentlichkeitsarbeit, zur technischen Hilfe und zur Berichterstattung.

Die Berichte waren Grundlage der Strategiegespräche zwischen der Verwaltungsbe- hörde und den ZGS. In diesen Gesprächen wurden die bisher erreichte und die zukünf- tige Umsetzung der Aktionen diskutiert.

Schwerpunkt der Gespräche zur Programmumsetzung im Berichtsjahr war die materielle Zielerreichung, die in den Aktionsberichten im Jahr 2011 vertieft analysiert wurde.

Außerdem ist die Beobachtung des finanziellen Fortschritts umgestellt worden.

IT-System

Das IT-Begleitsystems „EurekaPlus“, das in 2010 Live geschaltet worden ist, wurde in die täglichen Arbeitsprozesse eingebunden. Aus der täglichen Arbeit mit dem System ergeben sich neue Anforderungen bzw. es besteht Optimierungsbedarf, was eine stän- dige Weiterentwicklung und Anpassung des Systems erfordert. Die ständige Arbeits- gruppe bestehend aus der EFRE-Verwaltungsbehörde und dem Softwareentwickler ECG hat ihre Arbeit daher in 2011 fortgeführt.

Monitoring der Querschnittsziele

Der Begleitausschuss hat in einer Sitzung am 26. Juni 2009 ein Monitoring zu den Querschnittszielen beschlossen, das Anfang 2010 implementiert wurde. Es setzt sich aus zwei Komponenten zusammen:

• Zum einen wurden zusätzliche Indikatoren in das Monitoring aufgenommen, die den Beitrag der Förderung zu den Querschnittszielen auf Aktionsebene abbil- den sollen. Die Ergebnisse sollen u. a. in die Aktionsberichte einfließen und somit insbesondere für die Rückkopplung zwischen Verwaltungsbehörde und ZGS genutzt werden.

• Zum anderen werden umfassende Informationen zu den Querschnittszielen über einen Fragebogen erhoben. Das Erhebungsverfahren dazu wurde flexibel gestaltet. Die zuständige ZGS kann den Umfang der Fragen an die jeweilige Aktion anpassen. Zudem können die Fragen entweder für jedes geförderte Pro- jekt einzeln oder für die gesamte Aktion beantwortet werden.

Auf dieser Grundlage wurden auch im Jahr 2011 Daten zu den Querschnittszielen erhoben. Da es Probleme im Rücklauf zur ersten Befragungsrunde gegeben hat, ist eine zusätzliche Schulung der ZGS vorgenommen worden. Die aktuelle Befragung hat folgende Ergebnisse erbracht:

Ökologische Nachhaltigkeit

Die Bewertungen zur ökologischen Nachhaltigkeit fallen überwiegend neutral aus. Po- sitive Umweltwirkungen zeigen sich insbesondere in den Bereichen Luftqualität und Klimaschutz. Hier geben zwischen 20% und 40% aller Projekte, für die Antworten vor-

(26)

liegen, an, einen positiven Beitrag zu leisten. Negative Umweltwirkungen betreffen vor allem den Klimaschutz, den Bodenschutz und die Pflege des kulturellen Erbes. In diesen Bereichen geben bis zu 6% der Projekte an, dass negative Umweltwirkungen zu erwarten sind.

Chancengleichheit von Frauen und Männern

Die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern stellt bei über einem Drittel der ausgewerteten Projekte ein Nebenziel der Förderung dar. Bei nahezu allen anderen Projekten spielt dieses Ziel keine Rolle. Erwartete positive Wirkungen sind die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Erhöhung des Frauenanteils bei Gründungen.

Integration von Menschen mit Migrationshintergrund

Auch die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund stellt bei etwa einem Drittel der berücksichtigten Projekte ein Nebenziel dar. Immerhin neun Prozent aller Vorhaben sehen hier ein Hauptziel der Maßnahme. In der Mehrzahl der Projekte stellt dieses Querschnittsziel allerdings keine wesentliche Rolle dar. In mehr als der Hälfte von 176 antwortenden Unternehmen und Einrichtungen werden – unabhängig von der Förderung – Maßnahmen durchgeführt, die der Integration dienen. Dazu zählen Ange- bote zur Sprachkompetenz (53 %) oder Weiterbildungen zur interkulturellen Kompe- tenz (32 %).

Es ist vorgesehen, auf Grundlage der erhobenen Daten weitere Auswertungen zu den Querschnittszielen vorzunehmen. Auf Basis dieser Ergebnisse und der Erfahrungen im Erhebungsprozess wird dann diskutiert und entschieden, wie das Monitoring der Quer- schnittsziele in Zukunft umgesetzt werden soll.

Bewertung

Im Berichtsjahr sind folgende Bewertungen auf Programmebene durchgeführt oder abgeschlossen worden:

• Die im Jahr 2010 durchgeführte vertiefende Studie zum Beitrag des EFRE zur Industriepolitik des Landes – dargestellt am Masterplan Industrie - konnte im Berichtsjahr abgeschlossen werden.

Die Studie untersuchte die Besonderheiten der Industrie in Berlin, analysierte die bisherigen Ergebnisse der industriebezogenen Förderinstrumente mit EF- RE-Finanzierung und diskutierte, wie die industriepolitische Strategie Berlins über den Masterplan Industrie zukünftig mit dem EFRE verzahnt werden kann, um einen weiteren Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Berlins zu erreichen. Die Studie steht unter

http://www.berlin.de/sen/strukturfonds/ab2007/aktuelles.html zur Verfügung.

• Eine weitere vertiefende Studie wurde im Jahr 2011 begonnen. Ausgehend von den kohäsionspolitischen Rahmenbedingungen, den wirtschafts- und innovati- onspolitischen Strategien Berlins sowie den Ergebnissen und Erfahrungen der bisherigen EFRE-Förderung sind darin die Optionen Berlins für die Neuausrich- tung der Strukturfondsförderung zu untersuchen. Die Ergebnisse der Studie bil- den die Grundlage für die „Strategischen Eckpunkte zur EFRE-Förderung in Berlin“, mit denen die Verwaltungsbehörde den Abstimmungsprozess mit allen relevanten Akteuren zur Vorbereitung der neuen Förderperiode ab 2014 ansto- ßen möchte.

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• Die Halbzeitbewertung des Operationellen Programms wurde im Jahr 2010 beauftragt und im Jahr 2011 durchgeführt. Sie ist im Jahr 2012 abgeschlossen worden. Ergebnisse und Konsequenzen sind Gegenstand des nächsten Jah- resberichts.

Neben diesen Bewertungen auf Ebene des Operationellen Programms sind von den ZGS Bewertungen für einzelne Aktionen beauftragt worden. Diese haben sich teilweise auch auf die EFRE-Förderung bezogen.

2.9

Nationale Leistungsreserve

Eine nationale Leistungsreserve ist in Deutschland nicht vorgesehen.

3 Durchführung nach Prioritätsachsen

3.1

Prioritätsachse 1

3.1.1

Ergebnisse und Fortschrittsanalyse

Im Rahmen des Operationellen Programms erfolgt über die erste Prioritätsachse die Unterstützung von Unternehmen, insbesondere bei Investitionen, Gründungen und über den Ausbau wirtschaftsnaher Infrastrukturen. Für diese Prioritätsachse sind in der Finanzplanung 271,7 Mio. € bzw. 31 % der gesamten EFRE-Mittel vorgesehen.³

Von diesen Mitteln sind bisher 114,255 Mio. € (42 %) ausgezahlt worden. Mit den EF- RE-Mitteln und den weiteren öffentlichen Mitteln sind Gesamtinvestitionen in Höhe von gut 491 Mio. € (45 % der Gesamtausgaben des OP) gefördert worden. Die wesentlichen materiellen Ergebnisse sind in der folgenden Tabelle dargestellt.

3 Im Zuge der Programmänderung wurde der Mittelansatz um 21,31 Mio. € reduziert.