Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

19. Wahlperiode

Antrag

der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme, Dr. Harald Weyel , Armin-Paulus Hampel, Mariana Harder-Kühnel, Jörn König, CHristoph Neumann, Uwe Schulz, Dirk Spaniel und der Fraktion der AfD

Bildung für Nachhaltigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Entwicklungsländern

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

1. Berufliche Bildung: Berufliche Bildung in all ihren Facetten ist ein zent- raler Baustein einer erfolgreichen Entwicklungszusammenarbeit. Eine ar- beitsnahe Aus- und Weiterbildung versetzt den Menschen in die Möglich- keit am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Erwerbsarbeit ist wiederum die Grundlage einer gesellschaftlichen Teilhabe. Fehlt eine berufliche Quali- fikation vermindert dies nicht nur die Lebensperspektiven des Einzelnen, sondern hemmt auch die Entwicklung einer gesamten Gesellschaft. Wirt- schaftlich erfolgreiche Länder wie etwa Südkorea, die sich von einem Entwicklungsland zu einem Industrieland hochgearbeitet haben, boten im allgemeinen Lehrplan entsprechend eine spezielle produktionsorientierte Bildung an. Auch klassische Industrienationen, wie zum Beispiel Deutschland, haben ihren Erfolg nicht zuletzt einer arbeits- und arbeits- marktnahen Bildung und Weiterbildung zu verdanken. Die deutsche In- dustrie und das deutsche Unternehmertum besitzen das Wissen um die Anforderungen an eine erfolgreiche berufliche Bildung.

2. Alphabetisierung als Grundlage beruflicher Bildung: Wirtschaftliche Ent- wicklung fußt auch auf einer erfolgreichen beruflichen Bildung. Jedoch ist diese nur ein Baustein, der im Idealfall auf eine bereits vorhandene solide Bildung aufsitzt. In vielen Entwicklungsländern mangelt es gerade an einer elementaren Bildung. Derzeit leben in Subsahara-Afrika rund 200 Millionen Analphabeten, 60 Prozent davon sind Frauen. Zwar ist die junge Generation bereits deutlich besser gebildet als ihre Eltern, aber trotzdem ist die Bildungssituation weiterhin besorgniserregend. Im Jahr 2014 besuchte ein Drittel der Kinder und Jugendlichen zwischen sechs und 17 Jahren in den Ländern südlich der Sahara keine Schule. Im Schnitt erreicht jedes zweite Kind in der Region die Pubertät, ohne einfachste Re- chenaufgaben lösen oder vernünftig lesen zu können.

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3. Förderung der deutschen Sprache zur wirtschaftlichen Vernetzung: die Förderung von Fremdsprachenkenntnissen unterstützt die internationale Vernetzung. Dem einzelnen Menschen erschließen sich dadurch neue Möglichkeiten, genauso wie langfristig ganze Volkswirtschaften davon profitieren. Die Förderung der deutschen Sprache, in Ergänzung zum An- gebot einer beruflichen Bildung, stärkt den Wirtschafts- und Wissen- schaftsstandort Deutschland nachhaltig. Denn die Verbreitung der deut- schen Sprache ist ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft. Eine Stärkung des Wissen- schafts- und Wirtschaftsstandorts Deutschland gelingt dabei insbesondere über den Gewinn künftiger Partner für die deutsche Wirtschaft, Politik und Wissenschaft durch kulturellen Austausch und gegenseitiges Ver- ständnis im Rahmen einer nachhaltigen Verbundenheit mit Deutschland.

Das Interesse an der deutschen Sprache ist nachweislich immer dann be- sonders groß, wenn ihr fachlicher und beruflicher Nutzen erkennbar ist.

4. Bildung ist der Entwicklungsmotor schlechthin: Bildung steht im Zent- rum aller Entwicklungsfragen, weil sie den größten Einfluss auf die ver- schiedensten Lebens- und Gesellschaftsbereiche hat. Dies belegt nicht nur die Geschichte jener Länder, die sich in der Vergangenheit dynamisch entwickeln konnten, sondern auch die Tatsache, dass ein Bildungsrück- stand die Entwicklungsfähigkeit eines Landes weitaus stärker begrenzt als ein Einkommensrückstand. Gerade die Hebung des allgemeinen Bil- dungsniveaus, einschließlich beruflicher Bildung, schafft nachhaltigen Wohlstand.

5. Bildung wirkt dem Bevölkerungswachstum entgegen: Das enorme Bevöl- kerungswachstum in vielen Entwicklungsländern ist der stärkste Faktor, der einer erfolgreichen Entwicklung entgegensteht. Mit zunehmendem Bildungsstand der Bevölkerung sinken Mortalität und Fertilität, was zu einem Abebben des Bevölkerungswachstums führt. Dadurch bereitet Bil- dung den Weg zu einer günstigen Altersstruktur, nämlich dem demogra- fischen Bonus. Wenn die Nachwuchsjahrgänge kleiner werden und junge Erwachsene im Erwerbsalter, die noch zu Zeiten höherer Kinderzahlen geboren wurden, die am stärksten besetzten Jahrgänge bilden, wächst der Anteil der arbeitsfähigen Menschen überproportional. Sie tragen, sofern sie eine Beschäftigung finden, zum Wirtschaftswachstum und zu staatli- chen Steuereinnahmen bei. Zum anderen sinkt der Anteil der Kinder und Jugendlichen, welche mit Nahrung, Medizin und Schulmaterial versorgt sowie von Gesundheitspersonal und Lehrkräften betreut werden müssen.

Pro Kopf stehen der Volkswirtschaft dadurch mehr Mittel zur Verfügung, die genutzt werden können, um das endogene Entwicklungspotential aus- zuschöpfen.

6. Bildung als Voraussetzung für die demografische Dividende: Die demo- grafische Dividende stellt eine einmalige Chance auf einen sozioökono- misch bedingten Entwicklungsschub dar. Um diesen Schub nutzen zu können, müssen die erwerbsfähigen Menschen ausgebildet werden, Ar- beit finden und ein möglichst langes und produktives Berufsleben führen, bevor sie selbst alt und abhängig werden. Gelingt einer Gesellschaft dies, wird der demografische Bonus zur Dividende. Den Schlüssel zum Erfolg bilden dabei Investitionen in Bildung und in den Arbeitsmarkt. An diesem wirtschaftlichen Aufschwung kann Deutschland im Zuge einer wirt- schaftlichen Zusammenarbeit profitieren.

7. Bildung für Frauen ist in jeder Hinsicht zentral: gebildete Frauen bekom- men in der Regel später und weniger Kinder. Das liegt nicht allein an ih- ren Kenntnissen über Verhütungsmethoden. Bildung beeinflusst auch die Partnerwahl. Frauen mit einem höheren Bildungsstand suchen sich in der

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Regel ebenso gut ausgebildete Männer oder bleiben als Single kinderlos.

Die Männer ihrer Wahl sind damit im Normalfall auch offener und tole- ranter. In der Ehe haben gut gebildete Frauen deshalb auch tendenziell mehr Mitsprache und Entscheidungsmöglichkeiten. Der Bildungsstand von Frauen beeinflusst nicht nur die Zahl der Kinder, sondern auch deren Wohlergehen. Ein Kind, das weniger Geschwister hat, besucht beispiels- weise eher die Schule als eines mit vielen Geschwistern, und im Vergleich zu formal ungebildeten Frauen setzen sich Frauen, die in ihrer Kindheit am Schulunterricht teilnehmen durften, stärker dafür ein, dass ihr Nach- wuchs ebenfalls eine Schule besuchen kann. Von der Bildung der Mütter hängt vor allem aber die Gesundheit der Kinder ab. So wirkt sich der Bil- dungsstand der Mutter stärker auf die Überlebenschance von Säuglingen aus als der Wohlstand des Haushaltes. Mütter, die lesen und schreiben können, lassen ihre Kinder häufiger impfen und achten auf sauberes Trinkwasser, weil sie über Krankheiten und Hygiene besser Bescheid wis- sen als ungebildete Frauen.

8. Bildung schafft gesellschaftlichen Zusammenhalt: Auf der Basis von Bil- dung entwickelt sich die kulturelle Identität des Einzelnen und der Gesell- schaft. Das erkennt nicht nur das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auch das politische Afrika ist sich dem Wert der kulturellen Identität bewusst. So fordert die Afrikanische Union in der Agenda 2063 in ihrem fünften Ziel, ein Afrika mit einer star- ken kulturellen Identität, einem gemeinsamen Erbe und gemeinsamen Werten anzustreben. In diesem Zusammenhang wird gleichfalls die Teil- habe der Einwohner an den nationalen Kulturen angestrebt, an deren An- fang die Verwendung nationaler Sprachen in Verwaltungsstrukturen steht. Die gesamtafrikanische Vielfalt der Sprachen, der Kultur, der Her- kunft, und der Religion soll so als ein Element der Stärke Wertschätzung erfahren und in allen Lehrplänen Berücksichtigung finden.

9. Bildungsarbeit in den Entwicklungsländern hilft auch Deutschland: Mehr als lediglich berufliche Bildung hilft die allgemeine Bildung, das sozio- ökonomische Niveau des Ziellandes zu heben und zugleich das Bevölke- rungswachstum zu senken. Durch Bildung wird zudem die kulturelle Identität von Gesellschaften gestärkt. All dies vermindert nachhaltig die Auswanderung aus diesen Ländern. Über die wirtschaftliche Zusammen- arbeit kann Deutschland von der demografischen Dividende wirtschaft- lich profitieren. Der volkswirtschaftliche Gewinn kann durch berufliche Bildung gesteigert und durch die Förderung der deutschen Sprache ver- stetigt werden.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. das deutsche Erfolgsmodell der arbeits- und arbeitsmarktnahen Bildung und Weiterbildung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auszu- bauen und verstärkt anzubieten und dabei die Interessen und die Erfah- rung der deutschen Wirtschaft bestmöglich zu berücksichtigen;

2. auch den Bildungsweg, der vor der beruflichen Bildung liegt, entwick- lungspolitisch abzubilden und sich insbesondere der Alphabetisierung zu widmen;

3. die deutsche Sprache in Ergänzung zur beruflichen Bildung auf Basis der Freiwilligkeit zu fördern und dabei die Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Deutschland zu fokussieren;

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4. Bildung im gesellschaftlichen Gesamtzusammenhang zu sehen und daher zur Förderung einer wirtschaftlichen Entwicklung, die berufliche Bildung in einen entsprechenden bildungspolitischen Strategiewechsel der deut- schen Entwicklungszusammenarbeit einzubetten und dazu:

a) ein Angebot durchgängiger Bildungsbiografien mit starkem Deutschlandbezug zu erarbeiten, in dem berufliche Bildung, ne- ben beispielsweise der Alphabetisierung und der Förderung der deutschen Sprache ein Modul darstellt,

b) entschieden die Chancen der Digitalisierung zu nutzen,

c)

d) im Hinblick auf den Lernfortschritt, wenn nötig, Evaluierungen zu nationalisieren und dem Bundesministerium für wirtschaftli- che Zusammenarbeit und Entwicklung zu unterstellen,

e) im Hinblick auf die Durchführung, wenn nötig, die jeweiligen Partner dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen- arbeit und Entwicklung zu unterstellen,

f) die besonderen Querschnittsthemen der inklusiven Bildung so- wie der Geschlechtergleichstellung mit sofortiger Wirkung ein- zustellen,

g) das allgemeine Querschnittsthema der Nachhaltigkeit im Sinne der Agenda 2030 mit sofortiger Wirkung einzustellen;

5. Bildung stets vor dem Hintergrund des Bevölkerungswachstums, verstan- den als größtem Entwicklungshemmer, zu denken und umzusetzen;

6. Bildung stets vor dem Hintergrund der demografischen Dividende, ver- standen als Chance für deutsche Unternehmen Gewinne zu erzielen, zu denken und umzusetzen;

7. Bildung für Frauen als tragende Säule einer gesamtgesellschaftlichen und insbesondere nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung zu begreifen;

8. Bildung zur Förderung der kulturellen Identität von Gesellschaften aufzu- fassen, um damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und auf diese Weise den Rahmen für wirtschaftliche Entwicklung bereitzustellen;

9. Bildung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit stets unter Be- rücksichtigung der deutschen Interessen zu gestalten sowie das Wissen um den, insbesondere wirtschaftlichen, Mehrwert deutscher Bildungsar- beit in Entwicklungsländern für Deutschland, in Deutschland, zu verbrei- ten.

Berlin, den 19. März 2021

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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Begründung

Die Antragsteller anerkennen den entwicklungspolitischen Wert der beruflichen Bildung. Diese muss jedoch in einem größeren entwicklungspolitischen Gesamtzusammenhang betrachtet werden. Dieser Gesamtzusammenhang erschließt sich im Weiteren aus den eingebrachten Anträgen der AfD-Fraktion:

• Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Deutsche Sprache und Bildung für Frieden und Wohlstand in Entwicklungsländern (Drucksache 19/22197)

• Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Förderung kultureller Identitäten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Entwicklungsländern (Drucksache 19/22196)

• Bevölkerungspolitischer Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – An demogra- fischer Dividende teilhaben und Genderpolitik beenden (Drucksache 19/20681)

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