Die Wahl energiepolitischer Instrumente zur Förderung erneuerbarer Energien

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Vera Herhaus

Die Wahl energiepolitischer Instrumente zur Förderung erneuerbarer Energien

Eine vergleichende Analyse ihrer Ursachen in

Großbritannien, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland

Diplomarbeit

Technik

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Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek:

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Vera Herhaus

Die Wahl energiepolitischer Instrumente zur Förderung erneuerbarer Energien

Eine vergleichende Analyse ihrer Ursachen in Großbritannien, den Nieder- landen und der Bundesrepublik Deutschland

Diplom.de

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ID 7017

Vera Herhaus

Die Wahl energiepolitischer Instrumente zur Förderung erneuerbarer Energien

Eine vergleichende Analyse ihrer Ursachen in Großbritannien, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland

Diplomarbeit

an der Universität Lüneburg

Fachbereich Umweltwissenschaften Mai 2003 Abgabe

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ID 7017

Herhaus, Vera: Die Wahl energiepolitischer Instrumente zur Förderung erneuerbarer Energien - Eine vergleichende Analyse ihrer Ursachen in Großbritannien, den

Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland Hamburg: Diplomica GmbH, 2003

Zugl.: Fachhochschule Südwestfalen, Universität, Diplomarbeit, 2003

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Diplomica GmbH

http://www.diplom.de, Hamburg 2003 Printed in Germany

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Inhaltsverzeichnis 2

Inhaltsverzeichnis

Abbildungs-und Tabellenverzeichnis ...5

Abkürzungsverzeichnis...6

Einleitung...8

Bedeutung des Themas ...8

Fragestellung und Ziele der Arbeit ...10

Methodik ...12

Gliederung der Arbeit ...13

1 Ansatz...15

1.1 Forschungsstandanalyse...15

1.2 Der analytische Bezugsrahmen...18

1.2.1 Rahmenbedingungen...20

1.2.2 Problemstruktur ...21

1.2.3 Akteure...23

1.3 Zusammenfassung ...25

2 Instrumente zur Förderung erneuerbarer Energien...26

2.1 Bewertungskriterien...26

2.2 Die Modelle im Überblick ...27

2.2.1 Das Ausschreibungsmodell...27

2.2.2 Das Quotenmodell ...28

2.2.3 Die Einspeisevergütung ...29

2.3 Vergleich der Instrumente...29

3 Die Förderinstrumente in Deutschland ...31

3.1 Ökonomisch-technische Rahmenbedingungen ...31

3.1.1 Definition und Potentiale erneuerbarer Energien in Deutschland ...31

3.1.2 Entwicklung der erneuerbaren Energien...32

3.1.3 Stromerzeugung und Verbrauch ...34

3.1.4 Struktur der Stromwirtschaft ...36

3.2 Politische-institutionelle Rahmenbedingungen ...38

3.2.1 Staatsstruktur ...38

3.2.2 Partizipation und Interessenvermittlung ...39

3.2.3 Kompetenzverteilung in der Energiepolitik...40

3.3 Problemstruktur ...40

3.3.1 Problemdruck...40

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3.3.2 Restriktionen ...42

3.4 Akteure...44

3.4.1 Politische Akteure...44

3.4.2 Wirtschaftliche Akteure ...45

3.4.3 Gesellschaftliche Akteure ...47

3.5 Prozessanalyse ...47

3.5.1 Situation vor der gesetzlichen Regelung der Einspeisevergütung...47

3.5.2 Einspeisevergütung im Stromeinspeisegesetz (1990-1998) ...48

3.5.3 Einspeisevergütung im novellierten Stromeinspeisegesetz (1998-2000) ...49

3.5.4 Einspeisevergütung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (ab 2000)...49

4 Die Förderinstrumente in Großbritannien...53

4.1.1 Definition und Potentiale erneuerbarer Energien in Großbritannien ...53

4.2 Politisch-institutionelle Rahmenbedingungen ...60

4.4 Akteure...65

4.5.1 Situation vor Einführung des Ausschreibungsmodells ...69

4.5.2 Ausschreibungssystem der Non Fossil Fuel Obligation (1990-1998) ...69

4.5.3 Übergang zum Quotenmodell Renewable Obligation (ab 2002)...72

5 Die Förderinstrumente in den Niederlanden ...76

5.1 Ökonomische und technische Rahmenbedingungen ...76

5.1.1 Definition und Potential erneuerbarer Energien in den Niederlanden...76

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5.4 Akteure...88

5.5.1 Freiwillige Vereinbarungen in Umweltplänen ...91

5.5.2 Quotenmodell mit Grüne-Label-System (1998-2000)...92

5.5.3 Übergang zum Quotenmodell mit Grüne-Zertifikate-System (ab 2001)...93

6 Vergleich der Ergebnisse...98

6.4 Akteure...105

6.5 Ursachen für die Wahl der energiepolitischen Instrumente in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden ...107

6.6 Ansätze zur Verallgemeinerung der Aussagen ...110

7 Zusammenfassung und Ausblick...114

8 Literaturverzeichnis ...116

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Abbildungs- und Tabellenverzeichnis 5

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1-1: Beziehung der Variablen ...20

Abb. 1-2: Stakeholder Interessen bei der Ausgestaltung von EE-Förderinstrumenten....25

Abb. 3-1: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (TWh) in Deutschland und ihr Anteil an der Gesamtstromerzeugung (%) ...32

Abb. 3-2: Stromnachfrage verschiedener Sektoren in Deutschland im Jahr 2000...36

Abb. 4-1: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (TWh) in Großbritannien und ihr Anteil an der Gesamtstromerzeugung (%)...54

Abb. 4-2: Stromnachfrage verschiedener Sektoren in Großbritannien im Jahr 2001 ...58

Abb. 5-1: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (TWh) in den Niederlanden und ihr Anteil an der Gesamtstromerzeugung (%) ...77

Abb. 5-2: Stromnachfrage verschiedener Sektoren in den Niederlanden im Jahr 1998 ..81

Tabellenverzeichnis

Tab. 0-1: Ausgewählte Wirtschaftsdaten für Deutschland, Großbritannien und die Niederlande ...13

Tab. 3-1: Energiebilanz Deutschland ...35

Tab. 4-1: Energiebilanz Großbritannien...57

Tab. 5-1: Energiebilanz Niederlande...80

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Abkürzungsverzeichnis 6

Abkürzungsverzeichnis

AER Algemene Energieraad

BDI Bundesverband der deutschen Industrie

BGBl Bundesgesetzblatt

BIP Bruttoinlandsprodukt

BMWi Bundesministerium für Wirtschaft

BMU Bundesministerium für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsi- cherheit

BVG Bundesverfassungsgericht

BWEA British Wind Energy Association

CBI Confederation of British Industry

CEGB Central Electricity Generating Board

CDA Christen Democratische Appél

CDU Christliche Demokratische Union Deutschlands

CO2 Kohlendioxid

CSU Christlich Soziale Union

D`66 Democraten 66

DEFRA Department for the Environment, Food and Rural Affairs DEWI Deutsches Windenergie Institut

DM Deutsche Mark

DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt DTI Department of Trade and Industry

DTLR Department of Transport, Local Government and the Regions

EC European Commission

ECN Energieoderzoek Centrum Nederland

EE Erneuerbare Energien

EEG Erneuerbare-Energien-Gesetz

EG Europäische Gemeinschaft

EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

EnBW Energie Baden-Württemberg

EnWG Energiewirtschaftsgesetz

EP Europäisches Parlament

EPSRC Engineering and Physical Sciences Research Council

EU Europäische Union

EuGH Europäischer Gerichtshof

EVU Energieversorgungsunternehmen

EWI Energiewirtschaftliches Institut an der Universität Köln

EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

FDP Freie Demokratische Partei

FFL Fossil Fuel Levy

GG Grundgesetz

GuD Gas und Dampf (Kraftwerk)

GW Gigawatt (10⁹ Watt)

IEA International Energy Agency

IG Bergbau Industriegewerkschaft Bergbau

kW Kilowatt (10³ Watt)

KWK Kraft-Wärme-Kopplung

LPF Liste Pim Fortuyn

MAP Milieu-Actieplan

Minez Ministerie van Economische Zaken

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Abkürzungsverzeichnis 7

Mio. Million

Mrd. Milliarde

MW Megawatt (10⁶ Watt)

NABU Naturschutzbund Deutschland

NETA New Electricity Trading Arrangements

NFFO Non Fossil Fuel Obligation

NGC National Grid Company

NGOs Nichtregierungsorganisationen

Novem Netherlands agency for energy and the environment

OECD Organisation for Economic Co-Operation and Development OFFER Office of Electricity Regulation

Ofgem Office of Gas and Electricity Markets

o. V. ohne Verfasser

p Pence

PIU Performance and Innovation Unit

Pf Pfennig

PV Photovoltaik

PvdA Partij van de Arbeid

PVE Platform Versnelling Energieliberalisering RECS Renewable Energy Certificate System

REB Regulerende Energie Belasting

RO Renewable Obligation

RPA Renewable Power Association

RS Rechtssache

RWE Rheinisch-westfälische-Elektrizitätswerke AG SEP Samenwerkende Elektriciteits Producenten

SER Sozialwirtschaftlicher Rat

SFV Solarenergieförderverein

SKE Steinkohleäquivalent

SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands StrEinspG Stromeinspeisegesetz

SPRU Science and Technology Policy Research Unit

toe tonnes oil equivalent

TW Terrawatt (10¹² Watt)

UBA Umweltbundesamt

VAMIL Voluntary Depreciation on Environmental Investment VDEW Vereinigung deutscher Elektrizitätswerke

VIK Verband der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft VDN Verband deutscher Netzbetreiber

VROM Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieu- beheer

VVD Verenigung voor Vrijheid en Democratie

WWF World Wide Fund for Nature

WI Wuppertal Institut

ZEW Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung

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Einleitung 8

Einleitung

In der vorliegenden Arbeit wird untersucht, welche Instrumente zur Förderung erneuerbarer Energien in verschiedenen europäischen Ländern gewählt wurden, um den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zu erhöhen. Dabei liegt der Fokus auf den Gründen, die sich für die Wahl eines Förderinstruments - aus einer Reihe von möglichen Instrumenten - finden lassen. Es wird die These vertreten, dass es Faktoren gibt, die die Instrumentenwahl beeinflussen. Da ein Zeitraum von über zehn Jahren betrachtet wird (1990-2002) ist auch relevant, ob die Entscheidung für ein Instrument Bestand hatte, oder ob im Laufe der Jahre ein anderes Instrument gewählt wurde und welche Gründe sich dafür finden lassen.

Bedeutung des Themas

Politische Akteure sehen sich zunehmend vor die Frage gestellt, mit welchen Strategien sie dem weltweit wachsenden Energiebedarf und den damit verbundenen Folgeproblemen begegnen können, insbesondere dem Anstieg der CO₂-Konzentration in der Atmosphäre und der Endlichkeit fossiler Brennstoffe. Von den energiebedingten CO₂-Emissionen im Jahr 1999 in Deutschland in Höhe von 833 Mio. t entfielen 43 % (357 Mio. t) auf den Be- reich Energieerzeugung und -umwandlung, 22 % auf den Bereich Transport und Verkehr und ca. 15 % auf die privaten Haushalte; die restlichen 21 % verteilen sich auf Industrie, Handel, Dienstleistungen und Gewerbe (vgl. BMWI 2001b:74). Da die Energieerzeugung und -umwandlung für den größten Teil der CO2-Emissionen verantwortlich ist, erscheint es sinnvoll, hier mit Einsparmaßnahmen anzusetzen. Dafür gibt es mehrere Optionen: Die meistdiskutierten sind Energieeinspar- und Energieeffizienzstrategien sowie der Einsatz von erneuerbaren Energien (EE)¹. Regenerative Energien zu fördern ist unter rein volks- wirtschaftlichen Gesichtspunkten (Wohlfahrtssteigerung gemessen am Bruttoinlandspro- dukt) oft nicht der kostengünstigste Weg (vgl. DÜNGEN 1993:42), aber angesichts der end- lichen fossilen Ressourcen wird langfristig ein Übergang zu einem neuen Energiesystem unausweichlich sein. Daher werden die EE seit einigen Jahren langsam in den Markt einge- führt, um einen radikalen Wechsel bei der Energieversorgung in einigen Jahrzehnten zu vermeiden.

1Unter EE werden im folgenden Wind- und Wasserkraft, solare Strahlungsenergie, Geothermie, Biomasse, sowie Deponie-, Klär- und Grubengas verstanden, analog zu §1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (vgl. EEG 2000). Für die betrachteten Länder gilt die jeweils vorgestellte nationale Definition von EE. Die Begriffe regenerative Energien und alternative Energiequellen werden synonym verwendet.

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Einleitung 9

Ein weiterer Grund für das Interesse politischer Entscheider, bereits jetzt EE zu fördern, ist der erwartete strategische Vorteil der Länder im internationalen Wettbewerb, die bereits Erfahrung mit diesen Technologien gewinnen und Industriezweige rund um EE aufbauen konnten (vgl. ESPEY 2001:13).

Im Folgenden werden nur Instrumente betrachtet, die zur Erhöhung des Anteils der EE an der Stromerzeugung und des Stromverbrauchs eingesetzt werden. Instrumente, die den Einsatz regenerativer Energieträger wie z. B. Geothermie oder Solarthermie zur Wärmeer- zeugung vorantreiben, spielen in der Analyse keine Rolle. Zunächst ist relevant, welche supranationalen, in diesem Fall europäischen, Vorgaben zur Förderung der EE existieren.

Die Europäische Union (EU) bezeichnet die Förderung der EE als wesentlichen Baustein ihrer Energie- und Klimapolitik. 1996 stieß die Europäische Kommission (EC) mit einem Grünbuch die Diskussion über eine europaweit einheitliche Förderregelung an, ein Jahr später fasste sie die Vorschläge in einem Weißbuch zusammen (vgl. EC 1996, EC 1997).

Als Ergebnis wurde 2001 die Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Elektrizitätsbinnenmarkt erlassen, die bis Oktober 2003 in den Mitglieds- staaten umgesetzt sein muss (vgl. Richtlinie 2001/77/EG). Die Union und die Mitgliedstaa- ten sind sich einig in ihrem Bestreben, erneuerbare Energien zu fördern, da „deren Nut- zung zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt“ (Richtlinie 2001/77/EG, Abs. 1). Darüber hinaus wird erwartet, dass sich Beschäftigungsmöglichkei- ten auf lokaler Ebene ergeben, die sich auf den sozialen Zusammenhalt positiv auswirken, dass die Nutzung erneuerbarer Energien zur Versorgungssicherheit beiträgt und die Vor- aussetzungen dafür schafft, dass die Zielvorgaben von Kyoto rascher erreicht werden (vgl.

Richtlinie 2001/77/EG, Abs. 1).

Die Forderung, erneuerbare Energieträger vermehrt einzusetzen, begründet die EC mit mehreren Argumenten, neben dem geringeren CO2-Ausstoß insbesondere auch mit dem energiepolitischen Ziel der Versorgungssicherheit. Sie kommt zu dem Schluss, dass „nur mit Hilfe effizienter Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien (...) der Tendenz zu einer immer größeren Energieabhängigkeit Einhalt geboten werden [kann]“ (EC 2001:22).

Mittelfristig sind die erneuerbaren Energiequellen die einzigen Energieträger, bei denen die EU unter den gegebenen Umständen einen gewissen Handlungsspielraum zur Vergrö- ßerung des Angebots hat. Alle verfügbaren Öl-, Gas- und Kohlevorkommen sind weitge- hend erschlossen, neue Funde bedeutenden Ausmaßes werden nicht erwartet (vgl. EC 2001:45). Das Ziel der EC lautet, den Anteil der EE an der Primärenergienutzung auf 12 % und an der Stromerzeugung auf 22 % bis zum Jahre 2010 zu erhöhen (vgl. EC 2001:5). Im