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Ausbau der Windenergie für Klimaschutz notwendig

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Academic year: 2022

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„2.7 Windkraftanlagen im Innenbereich

WKA können als gewerbliche Anlagen in Industrie-, im Einzelfall auch in

Gewerbegebieten, die in Bebauungsplänen ausgewiesen oder nach § 34 Abs. 2 BauGB als solche zu beurteilen sind, zulässig sein. Die planungsrechtliche

Zulässigkeit bzw. das Gebot des Einfügens ist insbesondere unter Beachtung des Grundsatzes der gegenseitigen Rücksichtnahme im Einzelfall zu prüfen.

Einschränkungen können sich hier nicht nur aus in der Nachbarschaft zu bauplanungsrechtlich zulässigen Wohnnutzungen, sondern auch zu Büro- oder sonstigen Nutzungen ergeben,

die einen dauerhaften Aufenthalt im optischen Einwirkungsbereich der

Windenergieanlagen erfordern. Die Anforderungen der Rücksichtnahme sind hier regelmäßig höher einzustufen als diejenigen zu schutzwürdigen Nutzungen im Außenbereich. Nutzungseinschränkungen können sich auch aufgrund des BImSchG im Zusammenhang mit der benachbarten Nutzung und Bebauung ergeben.“

(Aus:Grundsätze zur Planung von Windkraftanlagen: Gemeinsamer Runderlass des Innenministeriums, des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr vom 22.03.2011) 2) Wir sehen keinen vernünftigen Grund gegeben, warum der Abstand zu

Bundesautobahnen 100m betragen soll, der Abstand zu anderen niederrangigeren Straßen 200m.

Wir schlagen daher vor sich an der Abstandsregelung Baden-Württembergs mit folgenden Abständen zu orientieren:

3) Wir gehen davon aus, dass die Anforderungen des Immissionsschutzes durch einen Abstand von 800m erfüllt werden. Alle für Wohnen genutzten Siedlungsgebiete, Weiler und Einzelhöfe sollten mit einem Abstand von 800 m versehen werden. Bei Einzelgehöften kann mit Zustimmung des Eigentümers auch davon abgewichen werden, wenn die Auflagen des Bundesimissionsschutzgesetztes erfüllt werden.

4) Neueinteilung der Flugkorridore und Berücksichtigung der Windenergie bei der Neueinteilung.

5) Eine 5 km Zone um den Riesrand halten wir für deutlich zu großzügig bemessen.

Wir gehen davon aus, dass bei einer neuen Raumanalyse mit Berücksichtigung dieser Faktoren der Windenergie deutlich mehr Raum eingeräumt werden kann.

Wir schlagen z.B. folgende Veränderungen bei der Ausweisung von Windenergievorrangebieten vor:

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