Transportrecht
Kommentar
zu Spedition, Gütertransport und Lagergeschäft
von
Dr. Ingo Koller
o. Professor em. an der Universität Regensburg, vormals Richter am Oberlandesgericht München
10., völlig neu bearbeitete Auflage 2020
www.beck.de ISBN 978 3 406 74187 6
© 2020 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München Umschlaggestaltung, Satz, Druck und Bindung:
Druckerei C.H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag)
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Vorwort
Seit 2017 wird von einem erweiterten Kreis von Verbänden eine neue Fassung der ADSp empfohlen. Gleichzeitig wurde die Empfehlung der Deutschen Transport- und Lagerbe- dingungen (DTLB) durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), den Bun- desverband Großhandel, Außenhandel sowie Dienstleistungen (BGA), den Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) und den Handelsverband Deutschland (HDE) beendet. Auch die VBGL werden vom Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) seit 2017 nicht mehr empfohlen. Dies und die lebhafte Rechtsprechung des BGH sowie der Oberlandesgerichte und die Auseinandersetzungen in der Literatur zu transportrechtlichen Fragen legten eine Neuauflage des Kommentars nahe, in der die einschlägigen transportrechtlichen Gesetze und AGB kommentiert werden sowie der Ent- wicklung der Rechtsprechung und Literatur Rechnung getragen wird.
Der Kommentar will den Benutzern auf diese Weise Hilfestellungen bei der Wanderung durch das Labyrinth des Transportrechts bieten. Zugleich soll er, wie bisher, nicht nur möglichst umfassend informieren und systematisieren, sondern auch – kritisch – die Ent- wicklung des Transportrechts mit dem Vorverständnis begleiten, daß das Transportrecht nach Methode sowie leitenden Prinzipien Teil des allgemeinen Zivilrechts ist. Zur Wah- rung der Rechtseinheit werden Lösungsvorschläge unterbreitet, die branchenspezifischen Sonderentwicklungen nur Raum geben, wenn hierfür gewichtige Gründe sprechen.
Die Benutzung des Kommentars wird weiterhin durch ein Register mit Parallelfund- stellen in BGHZ, NJW, NJW-RR, VersR, TranspR, RdTW, MDR und ETR erleichtert.
Die Zitierweise und die Binnenverweisungen wurden vom Verlag den Erfordernissen der Digitalisierung des Werkes angepaßt.
Für Anregungen und Hinweise, auch für Kritik aus der Praxis, darf ich mich an dieser Stelle nachdrücklich bedanken. Ich würde mich freuen, wenn ich ebenso in Zukunft Kontakt zu den Nutzern des Kommentars halten könnte (koller_ingo@gmx.de).
Der Kommentar befindet sich nunmehr auf dem Stand von Anfang November 2019. Die Rechtsprechung und Abhandlungen in Zeitschriften wurden bis Dezember nachgetragen.
München, im Januar 2020 Ingo Koller
V
Inhaltsübersicht
Vorwort . . . V Inhaltsverzeichnis . . . IX Abkürzungs- und Literaturverzeichnis. . . XXI
Einleitung . . . 1
Teil A. Innerdeutsche Transporte und Spedition 1. Abschnitt. Handelsgesetzbuch (HGB) . . . 19
2. Abschnitt. Binnenschiffahrtsbezogene Sonderregeln . . . 836
1. Unterabschnitt. Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (Binnenschiffahrtsgesetz – BinSchG) . . . 836
2. Unterabschnitt. Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt (Lade- und Löschzeitenverordnung – BinSchLV) . . . 856
3. Abschnitt. Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) . . . 867
4. Abschnitt. Allgemeine Geschäftsbedingungen . . . 875
1. Unterabschnitt. Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) . . . 875
2. Unterabschnitt. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzüge und Lagerungen . . . 987
3. Unterabschnitt. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (AGB/BSK Kran + Transport 2013) . . . 996
4. Unterabschnitt. Bedingungen für das Bergen und Abschleppen von Kraftfahrzeugen, Fahrzeugen und Anhängern, das Verwahren der Ladungen sowie die Gewährung von Pannenhilfe (Abschleppbedingungen 2015) des Verbandes der Bergungs- und Abschleppunternehmen e. V. . . 1006
Teil B. Grenzüberschreitende Transporte 1. Abschnitt. Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . 1017
2. Abschnitt. Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimm- ter Vorschriften über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen 1999; MÜ) . . . 1335
3. Abschnitt. Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die inter- nationale Eisenbahnbeförderung von Gütern v. 3.6.1999 (CIM – Anhang B zum Übereinkommen) . . . 1479
4. Abschnitt. Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeför- derung in der Binnenschifffahrt (CMNI) . . . 1587
Teil C. Lagergeschäft . . . 1655
Teil D. Zivilprozessordnung . . . 1709
Entscheidungsregister . . . 1715
Sachregister . . . 1785 VII
Inhaltsverzeichnis
Vorwort . . . V Inhaltsübersicht . . . VII Abkürzungs- und Literaturverzeichnis. . . XXI
Einleitung . . . 1
Teil A. Innerdeutsche Transporte und Spedition 1. Abschnitt. Handelsgesetzbuch (HGB) Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft Erster Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften . . . 19
§ 407 Frachtvertrag . . . 19
§ 408 Frachtbrief. Verordnungsermächtigung . . . 81
§ 409 Beweiskraft des Frachtbriefs . . . 93
§ 410 Gefährliches Gut . . . 105
§ 411 Verpackung, Kennzeichnung. . . 114
§ 412 Verladen und Entladen. Verordnungsermächtigung . . . 125
§ 413 Begleitpapiere, Auskünfte. . . 168
§ 414 Verschuldensunabhängige Haftung des Absenders in besonderen Fällen . . . . 174
§ 415 Kündigung durch den Absender . . . 184
§ 416 Anspruch auf Teilbeförderung . . . 196
§ 417 Rechte des Frachtführers bei Nichteinhaltung der Ladezeit . . . 200
§ 418 Nachträgliche Weisungen. . . 206
§ 419 Beförderungs- und Ablieferungshindernisse . . . 222
§ 420 Zahlung, Frachtberechnung. . . 244
§ 421 Rechte des Empfängers, Zahlungspflicht . . . 260
§ 422 Nachnahme. . . 274
§ 423 Lieferfrist . . . 284
§ 424 Verlustvermutung. . . 289
§ 425 Haftung für Güter- und Verspätungsschäden, Schadensteilung . . . 302
§ 426 Haftungsausschluß . . . 366
§ 427 Besondere Haftungsausschlußgründe . . . 375
§ 428 Haftung für andere. . . 411
§ 429 HG Wertersatz . . . 418
§ 430 Schadensfeststellungskosten . . . 433
§ 431 Haftungshöchstbetrag . . . 435
§ 432 Ersatz sonstiger Kosten . . . 444
§ 433 Haftungshöchstbetrag bei sonstigen Vermögensschäden. . . 450
§ 434 Außervertragliche Ansprüche . . . 457
§ 435 Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen . . . 463
§ 436 Haftung der Leute . . . 505
§ 437 Ausführender Frachtführer. . . 510
§ 438 Schadensanzeige . . . 529
§ 439 Verjährung. . . 542
§ 440 Pfandrecht des Frachtführers . . . 569
§ 441 Nachfolgender Frachtführer. . . 580 IX
§ 442 Rang mehrerer Pfandrechte . . . 583
§ 443 Ladeschein. Verordnungsermächtigung . . . 584
§ 444 Wirkungen des Ladescheins, Legitimation . . . 604
§ 445 Ablieferung gegen Rückgabe des Ladescheins . . . 612
§ 446 Befolgung von Weisungen . . . 620
§ 447 Einwendungen . . . 623
§ 448 Traditionswirkung des Ladescheins . . . 630
§ 449 Abweichende Vereinbarung über die Haftung . . . 633
§ 450 Anwendung von Seefrachtrecht. . . 657
Zweiter Unterabschnitt. Beförderung von Umzugsgut . . . 661
§ 451 Umzugsvertrag . . . 662
§ 451a Pflichten des Frachtführers . . . 664
§ 451b HG Frachtbrief. Gefährliches Gut. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Aus- kunftspflichten . . . 669
§ 451c Haftung des Absenders in besonderen Fällen. . . 673
§ 451d Besondere Haftungsausschlußgründe . . . 673
§ 451e Haftungshöchstbetrag . . . 678
§ 451f Schadensanzeige . . . 679
§ 451g Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen . . . 683
§ 451h Abweichende Vereinbarungen . . . 688
Dritter Unterabschnitt. Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln 690 § 452 Frachtvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungs- mitteln . . . 690
§ 452a Bekannter Schadensort . . . 706
§ 452b Schadensanzeige, Verjährung . . . 721
§ 452c Umzugsvertrag über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beför- derungsmitteln . . . 724
§ 452d Abweichende Vereinbarungen . . . 725
Fünfter Abschnitt. Speditionsgeschäft § 453 Speditionsvertrag . . . 730
§ 454 Besorgung der Versendung . . . 748
§ 455 Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten 774 § 456 Fälligkeit der Vergütung . . . 778
§ 457 Forderungen des Versenders . . . 781
§ 458 Selbsteintritt. . . 784
§ 459 Spedition zu festen Kosten . . . 793
§ 460 Sammelladung . . . 808
§ 461 Haftung des Spediteurs . . . 815
§ 462 Haftung für andere . . . 824
§ 463 Verjährung . . . 825
§ 464 Pfandrecht des Spediteurs . . . 831
§ 465 Nachfolgender Spediteur . . . 832
§ 466 Abweichende Vereinbarungen über die Haftung . . . 832
Inhaltsverzeichnis
X
2. Abschnitt. Binnenschiffahrtsbezogene Sonderregeln
1. Unterabschnitt. Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (Binnenschiffahrtsgesetz – BinSchG)
Vorbemerkung . . . 836
Erster Abschnitt. Schiffseigner . . . 836
§§ 1 bis 6 . . . 836
Zweiter Abschnitt. Schiffer . . . 846
§§ 7 bis 20 . . . 846
Dritter Abschnitt. Schiffsmannschaft . . . 850
§ 21 . . . 850
§§ 22 bis 25 (nicht abgedruckt) . . . 851
Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft . . . 851
§§ 26 bis 27 . . . 851
§§ 28 bis 76 (aufgehoben) . . . 851
Fünfter Abschnitt. Beförderung von Reisenden und ihrem Gepäck . . . 851
§ 77 (nicht abgedruckt) . . . 851
Sechster Abschnitt. Haverei. . . 852
§ 78 . . . 852
§§ 79 bis 91 . . . 852
Siebenter Abschnitt. Zusammenstoß von Schiffen. Bergung. . . 852
§§ 92 bis 101 (nicht abgedruckt) . . . 852
Achter Abschnitt. Schiffsgläubiger . . . 852
§§ 102 bis 105 . . . 852
§ 106 (aufgehoben) . . . 853
§§ 107 bis 111 . . . 853
§ 112 BinSchG (aufgehoben) . . . 854
§§ 113 bis 116 . . . 854
Neunter Abschnitt. Verjährung. . . 855
§ 117 . . . 855
§ 118 (nicht abgedruckt) . . . 856
§§ 119 bis 129 (aufgehoben) . . . 856
Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen . . . 856
§§ 130 bis 133 (nicht abgedruckt) . . . 856
2. Unterabschnitt. Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt (Lade- und Löschzeitenverordnung – BinSchLV) Abschnitt 1. Trockenschifffahrt . . . 856
§ 1 Beginn der Ladezeit . . . 856
§ 2 Dauer der Ladezeit . . . 860
§ 3 Löschzeit . . . 862
§ 4 Liegegeld . . . 863
Abschnitt 2. Tankschifffahrt . . . 863
§ 5 Beginn der Lade- und Löschzeit . . . 863
§ 6 Dauer der Lade- und Löschzeit . . . 865
§ 7 Liegegeld . . . 865
Inhaltsverzeichnis
XI
Abschnitt 3. Inkrafttreten . . . 866
§ 8 Inkrafttreten . . . 866
3. Abschnitt. Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) Vorbemerkung . . . 867
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften . . . 867
§ 1 Begriffsbestimmung . . . 867
§ 2 Ausnahmen . . . 867
Zweiter Abschnitt Gewerblicher Güterverkehr . . . 868
§ 3 Erlaubnispflicht . . . 868
§ 4–7 . . . 868
§ 7a Haftpflichtversicherung . . . 868
§ 7b Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal . . . 872
§ 7c Verantwortung des Auftraggebers . . . 873
§ 8 GüG (nicht abgedruckt). . . 873
Dritter Abschnitt. Werkverkehr . . . 873
§ 9 (nicht abgedruckt). . . 873
Vierter Abschnitt. Bundesamt für den Güterverkehr . . . 874
§§ 10–17 (nicht abgedruckt) . . . 874
Fünfter Abschnitt. Überwachung, Bußgeldvorschriften. . . 874
§§ 18–21a (nicht abgedruckt) . . . 874
Sechster Abschnitt. Gebühren und Auslagen, Ermächtigungen, Übergangs- regelungen . . . 874
§§ 22–25 (nicht abgedruckt) . . . 874
4. Abschnitt. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Unterabschnitt. Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017) Vor Ziff. 1 ADSp 2017 . . . 875
Ziff. 1 Begriffsbestimmungen . . . 883
Ziff. 2 Anwendungsbereich . . . 892
Ziff. 3 Pflichten des Auftraggebers bei Auftragserteilung; Informationspflichten, besondere Güterarten . . . 896
Ziff. 4 Rechte und Pflichten des Spediteurs . . . 903
Ziff. 5 Kontaktperson, elektronische Kommunikation und Dokumente. . . 909
Ziff. 6 Verpackungs- und Kennzeichnungspflichten des Auftraggebers . . . 912
Ziff. 7 Ladungssicherungs- und Kontrollpflichten des Spediteurs . . . 914
Ziff. 8 Quittung . . . 916
Ziff. 9 Weisungen. . . 921
Ziff. 10 Frachtüberweisung, Nachnahme . . . 922
Ziff. 11 Nichteinhaltung von Lade- und Entladezeiten, Standgeld . . . 923
Ziff. 12 Leistungshindernisse, höhere Gewalt. . . 926
Ziff. 13 Ablieferung. . . 928
Ziff. 14 Auskunfts- und Herausgabepflicht des Spediteurs. . . 931
Ziff. 15 Lagerung. . . 933
Ziff. 16 Vergütung . . . 936
Ziff. 17 Aufwendungs- und Freistellungsansprüche . . . 937
Ziff. 18 Rechnungen, fremde Währungen . . . 939
Inhaltsverzeichnis
XII
Ziff. 19 Aufrechnung, Zurückbehaltung . . . 941
Ziff. 20 Pfand-und Zurückbehaltungsrecht . . . 945
Ziff. 21 Versicherung des Gutes . . . 946
Ziff. 22. Haftung des Spediteurs, Abtretung von Ersatzansprüchen. . . 950
Ziff. 23 Haftungsbegrenzungen . . . 955
Ziff. 24 Haftungsbegrenzungen bei verfügter Lagerung, Inventuren und Wert- deklaration . . . 965
Ziff. 25 Haftungsausschluss bei See-und Binnenschiffsbeförderungen . . . 968
Ziff. 26 Außervertragliche Ansprüche . . . 969
Ziff. 27 Qualifiziertes Verschulden . . . 970
Ziff. 28 Haftungsversicherung des Spediteurs . . . 978
Ziff. 29 Auftraggeberhaftung . . . 980
Ziff. 30 Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand . . . 981
Ziff. 31 Geheimhaltung . . . 984
Ziff. 32 Compliance . . . 984
2. Unterabschnitt. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzüge und Lagerungen 1. Leistungen . . . 987
2. Beiladungstransport . . . 988
3. Beauftragung Dritter . . . 988
4. Trinkgelder . . . 988
5. Erstattung der Umzugskosten . . . 989
6. Transportsicherung/Hinweispflichten des Absenders. . . 989
7. Aufrechnung . . . 989
8. Weisungen und Mitteilungen . . . 990
9. Nachprüfung durch den Absender . . . 990
10. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts . . . 990
11. Lagerung . . . 991
12. Rücktritt und Kündigung. . . 994
13. Gerichtsstand . . . 995
14. Rechtswahl . . . 995
15. Datenschutz . . . 995
16. AMÖ- Einigungsstelle . . . 996
3. Unterabschnitt. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (AGB/BSK Kran + Transport 2013) I. Allgemeiner Teil. . . 996
II. Besonderer Teil. . . 1001
1. Abschnitt. Krangestellung . . . 1001
2. Abschnitt. Kranarbeiten und Transportleistungen . . . 1002
III. Schlussbestimmungen . . . 1005
4. Unterabschnitt. Bedingungen für das Bergen und Abschleppen von Kraftfahrzeugen, Fahrzeugen und Anhängern, das Verwahren der Ladungen sowie die Gewährung von Pannenhilfe (Abschleppbedingungen 2015) des Verbandes der Bergungs- und Abschleppunternehmen e. V. Nr. I Auftragserteilung . . . 1006
Nr. II Durchführung des Auftrags . . . 1009
Inhaltsverzeichnis
XIII
Nr. III Berechnung des Auftragsentgelts . . . 1011
Nr. IV Zahlung . . . 1012
Nr. V Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht. . . 1013
Nr. VI Haftung . . . 1014
Nr. VII Erfüllungsort und Gerichtsstand . . . 1016
Teil B. Grenzüberschreitende Transporte 1. Abschnitt. Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) Vorbemerkung vor Art. 1 CMR . . . 1017
Kapitel I. Geltungsbereich . . . 1036
Art. 1 [Geltungsbereich; völkerrechtliche Verbindlichkeit] . . . 1036
Art. 1a Vertragsgesetz . . . 1047
Art. 2 [Geltung für kombinierte Transporte] . . . 1047
Kapitel II. Haftung des Frachtführers für andere Personen. . . 1054
Art. 3 [Haftung für Gehilfen] . . . 1054
Kapitel III. Abschluß und Ausführung des Beförderungsvertrages . . . 1058
Art. 4 [CMR-Frachtbrief] . . . 1058
Art. 5 [Ausfertigungen; Form des Frachtbriefs] . . . 1060
Art. 6 [Angaben im Frachtbrief] . . . 1063
Art. 7 [Haftung für unrichtige und fehlende Angaben] . . . 1068
Art. 8 [Überprüfungspflichten] . . . 1071
Art. 9 [Beweiskraft des Frachtbriefs] . . . 1079
Art. 10 [Haftung für mangelhafte Verpackung] . . . 1082
Art. 11 [Begleitpapiere] . . . 1085
Art. 12 [Verfügungsrecht über das Gut] . . . 1091
Art. 13 [Rechte des Empfängers nach Ankunft; Zahlungspflicht] . . . 1103
Art. 14 [Unbehebbare, behebbare Beförderungshindernisse] . . . 1116
Art. 15 [Ablieferungshindernisse] . . . 1122
Art. 16 [Kostenerstattung; Ausladung und Verwahrung; Notverkauf] . . . 1125
Kapitel IV. Haftung des Frachtführers . . . 1133
Vorbemerkung vor Art. 17 CMR. . . 1133
Art. 17 [Haftung des Frachtführers; Haftungsausschlüsse] . . . 1134
Art. 18 [Beweislast; Vermutungen] . . . 1193
Art. 19 [Überschreitung der Lieferfrist]. . . 1200
Art. 20 [Verlustvermutung] . . . 1204
Art. 21 [Ablieferung ohne Einziehung der Nachnahme] . . . 1209
Art. 22 [Gefährliche Güter] . . . 1214
Art. 23 [Haftungsumfang; Höchstbeträge] . . . 1217
Art. 24 [Einvernehmliche Erhöhung der Höchstbeträge] . . . 1234
Art. 25 [Obergrenze bei Beschädigung] . . . 1236
Art. 26 [Besonderes Lieferungsinteresse] . . . 1242
Art. 27 [Zinsen; Währungsumrechnung] . . . 1244
Art. 28 [Außervertragliche Ansprüche] . . . 1247
Art. 29 [Vorsatz; gleichgestellte Fahrlässigkeit; Gehilfenhaftung] . . . 1251
Kapitel V. Reklamationen und Klagen . . . 1273
Art. 30 [Notwendige Vorbehalte] . . . 1273
Art. 31 [Internationale Zuständigkeit; Rechtshängigkeit; Rechtskraft; Vollstreck- barkeit; Sicherheitsleistung] . . . 1282
Inhaltsverzeichnis
XIV
Art. 32 [Verjährung] . . . 1294
Art. 33 [Schiedsgerichtsklausel] . . . 1312
Kapitel VI. Bestimmungen über die Beförderung durch aufeinanderfolgende Frachtführer . . . 1313
Vorbemerkung vor Art. 34 CMR . . . 1313
Art. 34 [Mehrere aufeinanderfolgende Straßenfrachtführer] . . . 1314
Art. 35 [Überprüfungspflichten; Beweiskraft des Frachtbriefs]. . . 1318
Art. 36 [Passivlegitimation] . . . 1319
Art. 37 [Rückgriff] . . . 1322
Art. 38 [Ausgleichspflicht bei Zahlungsunfähigkeit]. . . 1325
Art. 39 [Rückgriffsverfahren] . . . 1325
Art. 40 [Abweichende Vereinbarungen] . . . 1328
Kapitel VII. Nichtigkeit von dem Übereinkommen widersprechenden Vereinbarungen . . . 1328
Art. 41 [Zwingendes Recht]. . . 1328
Kapitel VIII. Schlußbestimmungen . . . 1333
Art. 42 [Unterzeichnung, Beitritt] . . . 1333
Art. 43 [Inkrafttreten]. . . 1333
Art. 44 [Kündigung des Abkommens] . . . 1333
Art. 45 [Außerkrafttreten] . . . 1333
Art. 46 [Beschränkung, Ausdehnung des Geltungsbereiches]. . . 1333
Art. 47 [Verhandlungs- und Schiedsabrede] . . . 1334
Art. 48 [Abbedingung der Verhandlungs- und Schiedsabrede]. . . 1334
Art. 49 [Revisionskonferenz] . . . 1334
Art. 50 [Notifikation]. . . 1334
Art. 51 [Verbindliche Gesetzessprachen]. . . 1334
2. Abschnitt. Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im Internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen 1999; MÜ) Präambel . . . 1335
Vorbemerkung vor Art. 1 MÜ . . . 1336
Kapitel I. Allgemeine Bestimmungen . . . 1342
Art. 1 Anwendungsbereich . . . 1342
Art. 2 Staatlich ausgeführte Beförderung und Beförderung von Postsendungen. . . 1348
Kapitel II. Urkunden und Pflichten der Parteien betreffend die Beförderung von Reisenden, Reisegepäck und Gütern . . . 1349
Art. 3 Reisende und Reisegepäck . . . 1349
Art. 4 Güter . . . 1349
Art. 5 Inhalt des Luftfrachtbriefs und der Empfangsbestätigung über Güter . . . 1351
Art. 6 Angaben zur Art der Güter . . . 1352
Art. 7 Luftfrachtbrief . . . 1352
Art. 8 Mehrere Frachtstücke . . . 1356
Art. 9 Nichtbeachtung der Bestimmungen über Beförderungsurkunden. . . 1357
Art. 10 Haftung für die Angaben in den Urkunden . . . 1357
Art. 11 Beweiskraft der Urkunden. . . 1361
Art. 12 Verfügungsrecht über die Güter . . . 1366
Art. 13 Ablieferung der Güter . . . 1372
Art. 14 Geltendmachung der Rechte des Absenders und des Empfängers . . . 1380
Inhaltsverzeichnis
XV
Art. 15 Rechtsverhältnisse zwischen Absender und Empfänger oder Dritten . . . 1381
Art. 16 Vorschriften der Zoll–, der Polizei– und anderer Behörden . . . 1382
Kapitel III. Haftung des Luftfrachtführers und Umfang des Schadenersatzes . . . 1383
Art. 17 Tod und Körperverletzung von Reisenden – Beschädigung von Reisegepäck . . . 1383
Art. 18 Beschädigung von Gütern . . . 1383
Art. 19 Verspätung. . . 1413
Art. 20 Haftungsbefreiung . . . 1422
Art. 21 Schadenersatz bei Tod oder Körperverletzung von Reisenden . . . 1423
Art. 22 Haftungshöchstbeträge bei Verspätung sowie für Reisegepäck und Güter . . . 1423
Art. 23 Umrechnung von Rechnungseinheiten . . . 1429
Art. 24 Überprüfung der Haftungshöchstbeträge . . . 1430
Art. 25 Vereinbarungen über Haftungshöchstbeträge . . . 1430
Art. 26 Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen . . . 1432
Art. 27 Vertragsfreiheit . . . 1432
Art. 28 Vorauszahlungen . . . 1433
Art. 29 Grundsätze für Ansprüche . . . 1433
Art. 30 Leute des Luftfrachtführers – Mehrheit von Ansprüchen . . . 1435
Art. 31 Fristgerechte Schadensanzeige . . . 1437
Art. 32 Tod des Schadenersatzpflichtigen . . . 1447
Art. 33 Gerichtsstand . . . 1447
Art. 34 Schiedsverfahren . . . 1450
Art. 35 Ausschlußfrist . . . 1451
Art. 36 Aufeinanderfolgende Beförderung . . . 1456
Art. 37 Rückgriffsrecht gegenüber Dritten . . . 1461
Kapitel IV. Gemischte Beförderung . . . 1461
Art. 38 Gemischte Beförderung . . . 1461
Kapitel V. Luftbeförderung durch einen anderen als den vertraglichen Luftfrachtführer. . . 1463
Art. 39 Vertraglicher Luftfrachtführer – Ausführender Luftfrachtführer . . . 1463
Art. 40 Haftung des vertraglichen und des ausführenden Luftfrachtführers . . . 1466
Art. 41 Wechselseitige Zurechnung . . . 1468
Art. 42 Beanstandungen und Weisungen . . . 1470
Art. 43 Leute der Luftfrachtführer . . . 1471
Art. 44 Betrag des gesamten Schadenersatzes . . . 1471
Art. 45 Beklagter . . . 1472
Art. 46 Weiterer Gerichtsstand . . . 1472
Art. 47 Unwirksamkeit vertraglicher Bestimmungen . . . 1473
Art. 48 Innenverhältnis von vertraglichem und ausführendem Luftfrachtführer . . . 1473
Kapitel VI. Sonstige Bestimmungen. . . 1474
Art. 49 Zwingendes Recht . . . 1474
Art. 50 Versicherung . . . 1474
Art. 51 Beförderung unter außergewöhnlichen Umständen . . . 1475
Art. 52 Bestimmung des Begriffs „Tage“ . . . 1476
Kapitel VII. Schlußbestimmungen . . . 1476
Art. 53 Unterzeichnung, Ratifikation und Inkrafttreten . . . 1476
Art. 54 Kündigung . . . 1476
Art. 55 Verhältnis zu anderen mit dem Warschauer Abkommen zusammenhängen- den Übereinkünften . . . 1476
Inhaltsverzeichnis
XVI
Artikel 56 Staaten mit mehreren Rechtsordnungen . . . 1477
Art. 57 Vorbehalte. . . 1477
3. Abschnitt. Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern v. 3.6.1999 (CIM – Anhang B zum Übereinkommen) Titel I. Allgemeine Bestimmungen . . . 1481
Art. 1 Anwendungsbereich . . . 1481
Art. 2 Öffentlich-rechtliche Vorschriften . . . 1487
Art. 3 Begriffsbestimmungen . . . 1487
Art. 4 Abweichungen. . . 1488
Art. 5 Zwingendes Recht . . . 1489
Titel II. Abschluß und Ausführung des Beförderungsvertrages . . . 1490
Art. 6 Beförderungsvertrag . . . 1490
Art. 7 Inhalt des Frachtbriefes. . . 1493
Artikel 8 Haftung für die Angaben im Frachtbrief . . . 1498
Art. 9 Gefährliche Güter . . . 1500
Artikel 10 Zahlung der Kosten . . . 1500
Artikel 11 Nachprüfung. . . 1502
Art. 12 Beweiskraft des Frachtbriefes . . . 1505
Art. 13 Verladen und Entladen des Gutes . . . 1507
Art. 14 Verpackung. . . 1509
Art. 15 Erfüllung verwaltungsbehördlicher Vorschriften . . . 1510
Art. 16 Lieferfristen . . . 1514
Art. 17 Ablieferung. . . 1517
Art. 18 Verfügungsrecht über das Gut . . . 1520
Art. 19 Ausübung des Verfügungsrechtes . . . 1523
Art. 20 Beförderungshindernisse . . . 1526
Art. 21 Ablieferungshindernisse . . . 1528
Art. 22 Folgen der Beförderungs– und Ablieferungshindernisse . . . 1529
Titel III. Haftung. . . 1532
Art. 23 Haftungsgrund . . . 1533
Art. 24 Haftung bei Beförderung von Eisenbahnfahrzeugen als Gut. . . 1539
Art. 25 Beweislast . . . 1540
Art. 26 Aufeinanderfolgende Beförderer . . . 1543
Art. 27 Ausführender Beförderer . . . 1544
Art. 28 Schadensvermutung bei Neuaufgabe. . . 1548
Art. 29 Vermutung für den Verlust des Gutes . . . 1549
Art. 30 Entschädigung bei Verlust . . . 1551
Art. 31 Haftung bei Schwund. . . 1553
Art. 32 Entschädigung bei Beschädigung . . . 1554
Art. 33 Entschädigung bei Überschreitung der Lieferfrist . . . 1556
Art. 34 Entschädigung bei Wertangabe. . . 1558
Art. 35 Entschädigung bei Angabe des Interesses an der Lieferung . . . 1558
Art. 36 Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung. . . 1559
Art. 37 Umrechnung und Verzinsung . . . 1560
Art. 38 Haftung im Eisenbahn-Seeverkehr . . . 1561
Art. 39 Haftung bei nuklearem Ereignis . . . 1563
Art. 40 Personen, für die der Beförderer haftet . . . 1563
Art. 41 Sonstige Ansprüche. . . 1564
Inhaltsverzeichnis
XVII
Titel IV. Geltendmachung von Ansprüchen . . . 1566
Art. 42 Tatbestandsaufnahme. . . 1566
Art. 43 Reklamationen. . . 1568
Art. 44 Zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen berechtigte Personen 1570 Art. 45 Beförderer, gegen die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden können . . . 1573
Art. 46 Gerichtsstand . . . 1576
Art. 47 Erlöschen der Ansprüche . . . 1577
Art. 48 Verjährung. . . 1581
Titel V. Beziehungen der Beförderer untereinander . . . 1584
Art. 49 Abrechnung . . . 1584
Art. 50 Rückgriffsrecht . . . 1585
Art. 51 Rückgriffsverfahren. . . 1585
Art. 52 Vereinbarungen über den Rückgriff . . . 1586
4. Abschnitt. Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) KAPITEL I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN . . . 1589
Art. 1 Begriffsbestimmungen. . . 1589
Art. 2 Anwendungsbereich . . . 1593
KAPITEL II. RECHTE UND PFLICHTEN DERVERTRAGSPARTEIEN . . . 1596
Art. 3 Übernahme, Beförderung und Ablieferung der Güter . . . 1596
Art. 4 Ausführender Frachtführer . . . 1599
Art. 5 Lieferfrist . . . 1604
Art. 6 Pflichten des Absenders. . . 1605
Art. 7 Gefährliche oder umweltschädliche Güter . . . 1607
Art. 8 Haftung des Absenders . . . 1609
Art. 9 Rücktrittsrecht des Frachtführers . . . 1611
Art. 10 Ablieferung der Güter. . . 1612
KAPITEL III. FRACHTURKUNDEN . . . 1613
Art. 11 Art und Inhalt . . . 1613
Art. 12 Vorbehalte in den Frachturkunden . . . 1616
Art. 13 Konnossement . . . 1618
KAPITEL IV. VERFÜGUNGSRECHT . . . 1621
Art. 14 Verfügungsberechtigter . . . 1621
Art. 15 Voraussetzungen für die Ausübung des Verfügungsrechts . . . 1622
KAPITEL V. HAFTUNG DES FRACHTFÜHRERS. . . 1624
Art. 16 Haftung für Schäden . . . 1624
Art. 17 Bedienstete und Beauftragte . . . 1627
Art. 18 Besondere Haftungsausschlußgründe . . . 1630
Art. 19 Berechnung der Entschädigung. . . 1632
Art. 20 Haftungshöchstbetrag . . . 1633
Art. 21 Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung . . . 1640
Art. 22 Anwendung der Haftungsbefreiungen und Haftungsgrenzen . . . 1642
KAPITEL VI. FRISTEN FÜR DIE GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN . . . 1642
Art. 23 Schadensanzeige . . . 1642
Art. 24 Verjährung. . . 1644
Inhaltsverzeichnis
XVIII
KAPITEL VII. SCHRANKEN DERVERTRAGSFREIHEIT . . . 1647
Art. 25 Nichtige Abreden . . . 1647
KAPITEL VIII. ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN . . . 1650
Art. 26 Große Haverei . . . 1650
Art. 27 Andere anwendbare Vorschriften und Nuklearschäden . . . 1650
Art. 28 Rechnungseinheit . . . 1650
Art. 29 Ergänzendes nationales Recht. . . 1650
KAPITEL IX. ERKLÄRUNGEN ZUM ANWENDUNGSBEREICH . . . 1651
Art. 30 Beförderungen auf bestimmten Wasserstraßen. . . 1651
Art. 31 Nationale oder unentgeltliche Beförderungen . . . 1652
Art. 32 Regionale Haftungsvorschriften. . . 1652
KAPITEL X. SCHLUSSBESTIMMUNGEN . . . 1653
Art. 33 Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt . . . 1653
Art. 34 Inkrafttreten . . . 1653
Art. 35 Kündigung . . . 1654
Art. 36 Revision und Änderung . . . 1654
Art. 37 Änderung der Haftungshöchstbeträge und der Rechnungseinheit . . . 1654
Art. 38 Depositar. . . 1654
Teil C. Lagergeschäft Sechster Abschnitt. Lagergeschäft § 467 Lagervertrag . . . 1655
§ 468 Behandlung des Gutes. Begleitpapiere. Mitteilungs- und Auskunftspflichten 1667 § 469 Sammellagerung . . . 1670
§ 470 Empfang des Gutes . . . 1673
§ 471 Erhaltung des Gutes. . . 1674
§ 472 Versicherung. Einlagerung bei einem Dritten . . . 1678
§ 473 Dauer der Lagerung. . . 1679
§ 474 Aufwendungsersatz . . . 1684
§ 475 Haftung für Verlust oder Beschädigung . . . 1685
§ 475a Verjährung . . . 1690
§ 475b Pfandrecht des Lagerhalters . . . 1692
§ 475c Lagerschein. Verordnungsermächtigung . . . 1694
§ 475d Wirkungen des Lagerscheins, Legitimation . . . 1697
§ 475e Auslieferung gegen Rückgabe des Lagerscheins . . . 1703
§ 475f Einwendungen . . . 1706
§ 475g Traditionswirkung des Lagerscheins . . . 1706
§ 475h Abweichende Vereinbarungen . . . 1707
Teil D. Zivilprozessordnung § 30 Gerichtsstand bei Beförderungen . . . 1709
Entscheidungsregister . . . 1715
Sachregister . . . 1785
Inhaltsverzeichnis
XIX
