2021.DIJ.367 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Montag (Vormittag), 22. März 2021 / Lundi matin, 22 mars 2021
2. Priorität – Direktion für Inneres und Justiz 2e priorité – Direction de l’intérieur et de la justice 122 2021.DIJ.367 Kreditgeschäft GR
Regierungsstatthalterämter; Produktgruppe Regierungsstatthalterämter (PG 05.13.9101);
Überschreitung Saldo I (Globalbudget) 2020. Nachkredit 122 2021.DIJ.367 Affaire de crédit GC
Préfectures ; groupe de produit « préfectures » (GP 05.13.9101) ; dépassement du solde I (budget global) 2020. Crédit supplémentaire t
Präsident. Das nächste Geschäft auf der Traktandenliste ist Nummer 122. Es geht um die Produkt- gruppe der Regierungsstatthalterämter, Überschreitung von Saldo I vom Globalbudget 2020. Man müsste einen Nachkredit behandeln. Sprecher für die FiKo ist Grossrat Hans-Ruedi Saxer. Wir sind in der reduzierten Debatte. Ich gebe dem Kommissionssprecher das Wort.
Hans-Rudolf Saxer, Gümligen (FDP), Kommissionssprecher der FiKo. Beantragt wird ein Nach- kredit bei der Produktgruppe Regierungsstatthalterämter im Umfang von knapp 1.7 Mio. Franken.
Die Überschreitung des Voranschlages 2020 liegt bei rund 15 Prozent. Die Überschreitung ist im Wesentlichen auf zwei Faktoren zurückzuführen. Erstens: Aufgrund der Coronavirus-Krise be- schloss der Regierungsrat am 1. April 2020, den Betrieben mit gastgewerblichen Bewilligungen A und C die Alkoholabgabe im Jahr 2020 zu erlassen. Das hatte bei den Gebühren für Amtshandlun- gen Erlösminderungen von gut 2 Mio. Franken zur Folge.
Zweiter Grund: Bei den Personalkosten ergab sich aufgrund von Rückstellungen und Nachzahlun- gen von Zeitguthaben ein Mehraufwand von knapp 77’000 Franken. Trotz Unterschreitung der Sachkosten in der gleichen Produktgruppe von knapp 0.5 Mio. Franken ergibt das netto eine zur Genehmigung beantragte Saldoüberschreitung von knapp 1.7 Mio. Franken. Die DIJ kann den Nachkredit vollumfänglich kompensieren, und zwar mit einer Besserstellung bei der Produktgruppe
«Steuerung der Ressourcen» und «Supportdienstleistungen». Die FiKo beantragt dem Grossen Rat einstimmig, diesem Nachkredit zuzustimmen.
Präsident. Wünscht eine Fraktion oder wünschen mehrere Fraktionen das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Frau Regierungsrätin verzichtet auf ein Votum. Wir kommen zur Beschlussfassung.
Traktandum Nummer 122, ein Nachkredit in der Produktgruppe Regierungsstatthalterämter, Saldo I vom Globalbudget 2020. Wer diesem Nachkredit zustimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.
Abstimmung (2021.DIJ.367) Vote (2021.DIJ.367)
Der Grosse Rat beschliesst: / Décision du Grand Conseil : Annahme / Adoption
Ja / Oui 135
Nein / Non 0
Enthalten / Abstentions 0
Präsident. Sie stimmen diesem Nachkredit einstimmig mit 135 Ja-Stimmen zu.
Der Präsident der FiKo bittet seine Mitglieder, um 11 Uhr, das heisst in 3 Minuten zu einer kurzen Stehung in der Wandelhalle. 11.00 Uhr, FiKo.
