Kirchl. Amtsbl. Nr. 6 2014 S. 141-192

(1)

Kirchliches Amtsblatt

für die

Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers

2014 Ausgegeben zu Hannover am 30. Dezember 2014 Nr. 6

H 21564 B

Inhalt: Seite Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers

Nr. 42 Personalveränderungen bei den Landessuperintendenten und Landessuperintendentinnen ... 143 I. Gesetze und Verordnungen

Nr. 43 Kirchengesetz über Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld

(Umzugskostengesetz – UmzKG) ... 143 Nr. 44 Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes zu dem Vertrag über die Konföderation

evangelischer Kirchen in Niedersachsen ... 144 Nr. 45 Verordnung mit Gesetzeskraft zur Erprobung von ephoralen Kirchenkreispfarrstellen ... 145 Nr. 46 Doppischer Haushaltsplan der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 ... 145 Nr. 47 Bekanntmachung der Beschlüsse über die Landeskirchensteuer der

Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 sowie als Ergänzung für das Haushaltsjahr 2014 ... 150 Nr. 48 Bekanntmachung der Rechtsverordnung zur Änderung der Rechtsverordnung über

die Erhebung von Kirchgeld in der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers vom

19. Dezember 1974 – Kirchgeldordnung (KiGO) – ... 159 Nr. 49 Verordnung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers über die

Pfarrdienstwohnungen (Dienstwohnungsverordnung - DwVO) ... 160 II. Verfügungen

Nr. 50 Verwaltungsvorschriften über die Anschaffung und Benutzung von Kraftfahrzeugen

im kirchlichen Dienst (Kraftfahrzeugbestimmungen - KfzB); Ergänzung ...170 Nr. 51 Bekanntmachung der Festlegung des Planungszeitraumes nach § 6 Abs. 2 sowie des

Allgemeinen Planungsvolumens nach § 7 Abs. 1 des Kirchengesetzes über den Finanzausgleich in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

(Finanzausgleichsgesetz - FAG) ... 171 Nr. 52 Verrechnungsbeträge nach § 10 Abs. 2 des Kirchengesetzes über den Finanzausgleich

in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers (Finanzausgleichsgesetz - FAG) ... 171 Nr. 53 Änderung und Neufassung der Satzung des Evangelisch-lutherischen

Kirchenkreisverbandes Ostfriesland-Nord ... 172 Nr. 54 Änderung der Satzung des Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverbandes

Wesermünde-Süd ...175 Nr. 55 Ausgliederung der Evangelisch-lutherischen Südstadt-Kirchengemeinde Osnabrück aus

dem Evangelisch-lutherischen Gesamtverband Osnabrück (Kirchenkreis Osnabrück) ...178

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Nr. 56 Eingliederung der Evangelisch-lutherischen Thomas-Kirchengemeinde Göttingen in den Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverband Göttingen-West

(Kirchenkreis Göttingen) ...178

Nr. 57 Eingliederung der Evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Jacobidrebber (Kirchenkreis Grafschaft Diepholz) in den Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverband Grafschaft Diepholz ... 179

Nr. 58 Eingliederung der Evangelisch-lutherischen St.-Michaelis-Kirchengemeinde Lüneburg (Kirchenkreis Lüneburg) in den Evangelisch-lutherischen Kindertagesstättenverband Lüneburg ... 180

Nr. 59 Zusammenlegung der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden St. Nicolai und Paul Gerhardt in Sarstedt zur Evangelisch-lutherischen St.-Nicolai-Kirchengemeinde Sarstedt (Kirchenkreis Hildesheim-Sarstedt) ... 180

Nr. 60 Zusammenlegung der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Markus und Stephanus in Osnabrück zur Evangelisch-lutherischen Nordwest-Kirchengemeinde Osnabrück (Kirchenkreis Osnabrück) ... 181

Nr. 61 Zusammenlegung der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Heilig Geist, Kreuz und Paulus in Wolfsburg zur Evangelisch-lutherischen Lukas-Kirchengemeinde in Wolfsburg und Aufhebung des Evangelisch-lutherischen Kirchengemeindeverbandes Heilig Geist, Kreuz und Paulus in Wolfsburg (Kirchenkreis Wolfsburg-Wittingen) ... 182

III. Mitteilungen Nr. 62 Kur- und Urlauberseelsorge-Dienst 2015 ... 183

Nr. 63 Rundverfügungen des Landeskirchenamtes vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2014 ... 187

IV. Stellenausschreibungen ... 188

V. Personalnachrichten ... 190 Inhalt: Seite

(3)

Jahren zur Landessuperintendentin des Sprengels Osnabrück gewählt. Sie wird ihren Dienst am 1. Fe- bruar 2015 aufnehmen.

Der Kirchensenat der Evangelisch-lutherischen

Landeskirche Hannovers

In Vertretung:

D r. S pr i n ger

nung oder

2. wegen Beendigung des Dienstwohnungsver- hältnisses.

(2) Die Umzugskostenvergütung kann auch bei einem sonstigen dienstlich veranlassten Umzug zugesagt werden, wenn an dem Umzug ein besonderes landeskirchliches Interesse besteht.

Die Umzugskostenvergütung kann außerdem in besonderen Fällen zugesagt werden; bei einem nicht dienstlich veranlassten Umzug kann sie auf die Vergütung angemessener Kosten be- grenzt werden.

Beförderungsauslagen§ 4

Bei Umzügen ohne Inanspruchnahme einer Spedi- tion werden die nachgewiesenen notwendigen Aus- lagen erstattet, soweit diese nicht Eigenleistungen der berechtigten Person selbst und der mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen betref- fen. Ferner kann in diesen Fällen eine Ersparnis- pauschale gemäß den Ausführungsbestimmungen gewährt werden.

Kosten für Einlagerungen§ 5

(1) Kosten für Einlagerungen können in besonders begründeten Ausnahmefällen im Rahmen der Umzugskostenvergütung erstattet werden, wenn sie aufgrund von Tatsachen entstehen, die nicht von der berechtigten Person zu vertreten sind.

Ein besonders begründeter Ausnahmefall liegt insbesondere bei einem Umzug in eine vorläu- fige Dienstwohnung vor.

(2) Die Lagerungskosten sind von der berechtigten Person rechtzeitig anzuzeigen. Sie sind in den Angeboten der Speditionsunternehmen mit Ko- Nr. 43 Kirchengesetz über Umzugskostenver-

gütung und Trennungsgeld (Umzugs- kostengesetz – UmzKG)

Vom 16. Dezember 2014

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kir- chensenates das folgende Kirchengesetz beschlos- sen:

Geltungsbereich§ 1

Dieses Kirchengesetz gilt für

1. Pfarrer und Pfarrerinnen im Sinne des landeskirchlichen Ergänzungsgesetzes zum Pfarr- dienstgesetz der EKD,

2. Kirchenbeamte und Kirchenbeamtinnen, 3. Vikare und Vikarinnen und

4. Kandidaten und Kandidatinnen des Predigt- amtes.

Es gilt auch für die Hinterbliebenen der berechtigten Personen.

Anwendung kirchlichen und § 2 staatlichen Rechts

Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld werden in entsprechender Anwendung der für die Be- amten und Beamtinnen des Landes Niedersachsen geltenden Vorschriften zugesagt, soweit dieses Ge- setz keine besonderen Regelungen trifft.

Zusätzliche Voraussetzungen für die Zusage § 3 der Umzugskostenvergütung

(1) Die Umzugskostenvergütung ist zuzusagen für Umzüge

1. aufgrund der Zuweisung einer Dienstwoh-

Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers

I. Gesetze und Verordnungen

Nr. 42 Personalveränderungen bei den Lan- dessuperintendenten und Landessu- perintendentinnen

H a n nover, den 3. Dezember 2014 Frau Superintendentin Dr. Birgit Klostermeier, Berlin, wurde gemäß Artikel 70 der Kirchenver- fassung vom Kirchensenat für die Dauer von zehn

(4)

Nr. 44 Kirchengesetz zur Änderung des Kir- chengesetzes zu dem Vertrag über die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen

Die Landessynode hat mit Zustimmung des Kir- chensenates das folgende Kirchengesetz beschlos- sen:

Änderung des Kirchengesetzes zu § 1 dem Vertrag über die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen Das Kirchengesetz zu dem Vertrag über die Kon- föderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen vom 17. Dezember 2013 (Kirchl. Amtsbl. S. 186) wird wie folgt geändert:

§ 4 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a) Buchstabe i erhält die folgende Fassung:

„i) Kirchengesetz zur Regelung der Ar- beitsbedingungen in Einrichtungen der Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsge- setz-Diakonie – ARRG-D) vom 8. März 2014 (Kirchl. Amtsbl. S. 60),”

b) In Buchstabe n wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

c) Nach Buchstabe n wird folgender neuer Buchstabe o angefügt:

„o) Kirchengesetz über Mitarbeitervertre- tungen (Mitarbeitervertretungsgesetz – MVG) vom 21. April 2005 (Kirchl.

Amtsbl. S. 76), zuletzt geändert durch die Verordnung mit Gesetzeskraft vom 20. September 2011 (Kirchl. Amtsbl. S.

198).”

2. Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe j wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

b) Nach Buchstabe j werden folgende Buchsta- ben k und l angefügt:

„k) Wahlordnung zum Mitarbeiterver- tretungsgesetz vom 25. Januar 1994 (Kirchl. Amtsbl. S. 63), zuletzt geän- dert durch die Verordnung vom 8. De- zember 2004 (Kirchl. Amtsbl. S. 204), l) Verordnung über das Verfahren vor der

Schiedsstelle vom 16. Dezember 1996 (Kirchl. Amtsbl. S. 300).”

sten für Ein- und Auslagerung sowie der monat- lichen Lagerungsgebühr aufzuführen.

Pauschale Vergütung für alle § 6 sonstigen Umzugskosten

Die berechtigte Person, die am Tage vor dem Ein- laden des Umzugsgutes eine eigene Wohnung hatte und eine solche nach dem Umzug wieder einrichtet, erhält eine pauschale Vergütung für alle sonstigen Kosten ohne Rücksicht auf deren Höhe. Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach den Ausfüh- rungsbestimmungen.

Verfahren§ 7

(1) Die Landeskirche kann in ihrem Bereich einen Rahmenvertrag mit einem Logistikunterneh- men schließen.

(2) Die berechtigte Person hat dem Landeskirchen- amt mit dem Antrag auf Kostenerstattung das Angebot einer Spedition vorzulegen. Hat die Landeskirche einen Rahmenvertrag mit einem Logistikunternehmen abgeschlossen, ist dem Antrag auch ein Angebot dieses Unternehmens beizulegen.

(3) Die Umzugskosten sind auf der Grundlage des günstigsten Angebotes abzurechnen, wenn beide Angebote vorliegen.

Ausführungsbestimmungen§ 8

Das Landeskirchenamt erlässt die zur Ausfüh- rung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Bestim- mungen.

Inkrafttreten§ 9

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

H a n nover, den 16. Dezember 2014 Der Kirchensenat der

Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

Meister

(5)

Die 25. Landessynode hat den Haushaltsbe- schluss am 28. November 2014 gefasst und damit den Haushaltsplan festgestellt.

Das Landeskirchenamt

D r. S pr i n ger Beschluss

über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

Die Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers hat den folgenden Be- schluss gefasst:

Feststellung des Haushaltsplanes§ 1

(1) Der Haushaltsplan der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers wird gem. Ar- tikel 76 Abs. 1 der Kirchenverfassung für das Haushaltsjahr 2015 in den ordentlichen Erträ- gen auf 575.475.000,00 Euro und in den ordentlichen Aufwendungen auf 544.063.000,00 Euro sowie für das Haushaltsjahr 2016 in den ordentlichen Erträgen auf 578.558.000,00 Euro und den ordentlichen Aufwendungen auf 544.108.000,00 Euro festgestellt.

(2) Die Finanzerträge 2015 werden auf 19.040.000,00 Euro und 2016 auf 17.040.000,00 Euro bei gleichzeitiger Rück- lagenbewirtschaftung (Zuführung) von 40.260.000,00 Euro in 2015 und 41.318.000,00 Euro in 2016 festgestellt. Ge- meinsam mit der zweckgebundenen Übertra- gung der rechnerischen Überschüsse in Höhe von 10.192.000,00 Euro (2015) und 10.172.000,00 Euro (2016) in die Haushalts- jahre 2017 und 2018 ergibt sich für beide Haus- haltsjahre ein ausgeglichener Haushaltsplan.

(3) Im landeskirchlichen Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder Ablieferungen an oder von den Einrichtungen ohne eigene Rechts- persönlichkeit bzw. Sondervermögen zu veran- schlagen. Über die Feststellung der Haushalts- oder Wirtschaftspläne der Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit entscheidet das Landeskirchenamt unbeschadet der Rechte der Landessynode gem. Art. 76 der Kirchenverfas- sung.

(4) Gemäß § 26 der Ausführungsverordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen im Rechnungsstil der doppelten Buchführung (KonfHO-Doppik) vom 2. Juli 2012 entscheidet das Landeskirchen- Inkrafttreten§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Meister

Nr. 45 Verordnung mit Gesetzeskraft zur Er- probung von ephoralen Kirchenkreis- pfarrstellen

Im Kirchlichen Amtsblatt 2014, Seite 126, ist die Verordnung mit Gesetzeskraft zur Erprobung von ephoralen Kirchenkreispfarrstellen verkündet worden. Diese Verordnung mit Gesetzeskraft ist von der 25. Landessynode am 25. November 2014 gemäß § 2 Absatz 3 des 2. Erprobungsgrundlagengesetzes bestätigt worden.

Meister

Nr. 46 Doppischer Haushaltsplan der Evan- gelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

H a n nover, den 28. November 2014 Nachstehend veröffentlichen wir den Beschluss über den doppischen Haushaltsplan der Evange- lisch-lutherischen Landeskirche Hannovers für die Haushaltsjahre 2015 und 2016, die Zusammenstel- lung der Erträge und Aufwendungen sowie die Fi- nanzerträge, die Zuführungen bzw. Entnahmen aus Rücklagen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016, den Haushaltsquerschnitt getrennt nach Einzelplä- nen und Haushaltsjahren sowie die Verpflichtungs- ermächtigungen im Haushaltsplan 2015 und 2016 zu Lasten der Haushaltsjahre 2017 und 2018.

(6)

haushalt Titel 98100) abgedeckt werden. Hie- rüber ist dem Landessynodalausschuss beim Haushaltsabschluss eine Übersicht vorzulegen.

(2) Für Haushaltsvorgriffe gem. § 30 Abs. 4 der KonfHO-Doppik ist die Zustimmung des für den Beschluss über den Haushaltsplan zustän- digen Organs oder des hierfür aufgrund beson- derer gesetzlicher Regelungen zuständigen Or- gans nicht erforderlich, soweit Haushaltsmittel kommender Jahre durch den beschlossenen Haushaltsplan zur Verfügung stehen.

(3) In den übrigen Fällen einer über- oder außer- planmäßigen Inanspruchnahme von Haushalts- mitteln ist gemäß Artikel 91 Absatz 3 Buchsta- be f der Kirchenverfassung die Zustimmung des Landessynodalausschusses erforderlich. Die Zustimmung soll nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. Soweit Teilergebnishaushalte durch den Vermerk „Überschreitung anzeigepflichtig“

gekennzeichnet sind, entfällt die Pflicht zur Zu- stimmung. Im Rahmen des Jahresabschlusses sind entsprechende Überschreitungen darzu- stellen.

(4) Über- und außerplanmäßige Aufwendungen dürfen nur veranlasst werden, wenn über die Deckung entschieden ist.

Sperrvermerke§ 4

Ist in besonderen Ausnahmefällen eine weitere Prüfung einzelner Sachkonten/Teilergebnishaushalt notwendig, so kann vorgesehen werden, dass die Leistung von Aufwendungen der vorherigen Zustim- mung der Landessynode oder des Landessynodal- ausschusses bedarf (qualifizierter Sperrvermerk).

Kassenkredite§ 5

Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, im Be- darfsfall Kredite zur Aufrechterhaltung einer ord- nungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenkredite) bis zur Höhe von 10.000.000,00 Euro aufzuneh- men. Soweit diese Kredite zurückgezahlt sind, kann die Ermächtigung wiederholt in Anspruch genom- men werden.

Bürgschaften§ 6

Das Landeskirchenamt wird ermächtigt, Bürg- schaften zu Lasten der Landeskirche bis zur Höhe einer Gesamtverpflichtung von 8.000.000,00 Euro zu übernehmen. Im Einzelfall bedarf die Übernah- me der vorherigen Zustimmung des Landessynodal- amt über die Anforderungen die hinsichtlich

der Aufstellung von Haushaltsplänen, deren Ausführung, der Aufstellung von Jahresab- schlüssen insbesondere der Ergebnisrechnung, der Bilanz, der Anhänge zur Bilanz und deren Anlagen für Einrichtungen ohne eigene Rechts- persönlichkeit. Über die Einrichtungen, für die abweichende Regelungen getroffen wurden, ist das Einvernehmen mit dem Landessynodalaus- schuss herzustellen.

(5) Die Jahresabschlüsse der Einrichtungen/Son- dervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit werden vom Landeskirchenamt festgestellt, von der zuständigen Stelle geprüft und gem. Art. 91 Abs. 3 Buchst. g der Kirchenverfassung vom Landessynodalausschuss in die Entscheidung über die Entlastung mit einbezogen.

Haushaltsaufkommen§ 2

(1) Mehrerträge aus dem Aufkommen an Landes- kirchensteuern sind zunächst mit Minderer- trägen im Haushaltsplan, Mindererträge aus dem Aufkommen an Landeskirchensteuern mit Mehrerträgen im Haushaltsplan auszugleichen.

Danach verbleibende Mehrerträge sind, soweit sie nicht für über- und außerplanmäßige Auf- wendungen im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs (§ 30 Absatz 1 der Ausführungsverordnung des Rates der Konfö- deration evangelischer Kirchen in Niedersach- sen über das Haushalts-, Kassen- und Rech- nungswesen im Rechnungsstil der doppelten Buchführung [KonfHO-Doppik]) benötigt werden, zur Verminderung der Entnahme aus den Rücklagen zu verwenden.

(2) Nach Absatz 1 nicht benötigte Mehrerträge und Haushaltsersparnisse, die nicht gemäß § 16 KonfHO-Doppik in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden, können mit Zustimmung des Landessynodalausschusses einer Rücklage zugeführt werden.

(3) Zum Ausgleich eines beim Haushaltsabschluss entstehenden Fehlbetrages können mit Zustim- mung des Landessynodalausschusses je Haus- haltsjahr bis zu 16.000.000,00 Euro zusätzlich aus den Rücklagen entnommen werden.

Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel§ 3

(1) Die Inanspruchnahme von über- und außerplan- mäßigen Haushaltsmitteln bis zu 50.000,00 Euro je Sachkonto je Teilergebnishaushalt kann vom Landeskirchenamt unter Heranziehung der Haushaltsverstärkungsmittel (Teilergebnis-

(7)

Kollektenerträge dürfen in unbegrenzter Höhe entsprechend dem Kollektenzweck für Aufwen- dungen verausgabt werden.

Rücklagen§ 9

Über die in Abschnitt 6 der Ausführungsverord- nung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen im Rechnungsstil der doppelten Buchführung enthaltenen Bestim- mungen über die Bildung von Rücklagen hinaus wird Folgendes festgelegt:

1. Bauinstandhaltungsfonds

(Substanzerhaltungsrücklage für Gebäude):

Verfügbare Erträge des Teilergebnishaushalts Titel 81100 sind dem Bauinstandhaltungsfonds zuzuführen. .

Erträge aus der Entnahme aus dem Bauin- standhaltungsfonds bewirken eine entsprechende Verstärkung des Haushaltssolls bei den Erträgen der Sachkonten des Teilergebnis- haushalts Titel 83100 und bei den betreffenden Aufwendungen für die Bauinstandhaltung landeskirchlicher Gebäude oder den Sachkonten für die Bedarfszuweisung an landeskirchliche Einrichtungen, in deren Haushaltsplänen Bau- instandhaltungsmittel veranschlagt sind.

2. Versorgungsfonds:

Der Versorgungsfonds ist eine zweckgebundene Rücklage. Sein Bestand dient bis zur Höhe der in der Bilanz ausgewiesenen Rückstellung für die Versorgungssicherung öffentlich-rechtlich Beschäftigter ausschließlich der Deckung der Versorgungsverpflichtungen der Landeskirche für diesen Personenkreis. Der Versorgungs- fonds ist weiter aufzubauen. Sollte die Höhe des Versorgungsfonds die Höhe der Rückstellungen übersteigen, können die Mittel mit Zustimmung des Landessynodalausschusses auch zur De- ckung etwaiger Fehlbeträge bei der Versorgung privatrechtlich Beschäftigter unter Berücksich- tigung der schon laufenden Sanierungsgeldzah- lung herangezogen werden.

3. Freie Rücklage:

Mittel der Freien Rücklage sind vorrangig zur Deckung eines beim Jahresabschluss entstehenden Fehlbetrages heranzuziehen, soweit nicht Mittel der Ausgleichsrücklage zur Verfü- gung stehen.

ausschusses gemäß Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe f der Kirchenverfassung.

Verpflichtungsermächtigungen§ 7

Die im Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 ausgebrachten Ermächtigungen, über das jeweilige Haushaltsjahr hinaus Verpflichtungen zu Lasten der Landeskirche einzugehen (Verpflich- tungsermächtigungen), werden mit einer Gesamt- summe von 16.940.000,00 Euro für das Haus- haltsjahr 2017 und mit einer Gesamtsumme von 10.830.000,00 Euro für das Haushaltsjahr 2018 festgestellt.

Haushaltsvermerke§ 8

Verschiedene Teilergebnishaushalte weisen Haus- haltsvermerke aus, die im Einzelnen genannt sind.

(1) Übertragbarkeit . Haushaltsmittel, die übertragbar sind, sind im Haushaltsplan mit dem Vermerk „Übertragbar- keit“ gekennzeichnet.

Soweit in entsprechend gekennzeichneten Teilergebnissen/-haushalten beim Jahresab- schluss Haushaltsmittel nicht verausgabt sind, dürfen diese in das nächste oder übernächste Haushaltsjahr übertragen werden, soweit die nicht verbrauchten Mittel im kommenden oder dem darauf folgenden Haushaltsjahr benötigt werden.

(2) Überschreitung anzeigepflichtig siehe § 3 Absatz 3

(3) Verbindliche Erläuterung

Verbindliche Erläuterungen sind im Haushalts- plan mit einem ¤ -Zeichen gekennzeichnet.

(4) Deckungsfähigkeit

Deckungsfähigkeiten verschiedener Teilergeb- nishaushalte bestehen nicht mehr.

Kostenstellen eines Teilergebnishaushaltes sind grundsätzlich gegenseitig deckungsfähig. Hier- bei ist jedoch zu beachten, dass Aufwendungen jeweils für Personal-, Sach- oder Baukosten auch nur zur Deckung jeweils entsprechender Aufwendungen verwendet werden dürfen.

Mehrerträge einer Kostenstelle dürfen bis zu einem Betrag von 5.000,00 Euro im Einzelfall für Mehraufwendungen der gleichen Kostenstel- le verwendet werden. Darüber hinausgehende Mittelverwendungen bedürfen der Zustimmung der Finanzabteilung.

(8)

Budgetierung§ 10

(1) Dem Haus kirchlicher Dienste mit seinen Fach- bereichen und dem Hanns-Lilje-Haus sowie der Ev. Akademie Loccum werden die Mittel für die Personal- und Sachaufwendungen unter Einbeziehung der Stellen für Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirche als Budget zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus kann das Landeskirchenamt im Einvernehmen mit dem Landessynodalausschuss weitere landeskirchliche Einrichtungen budgetieren.

(2) Der landeskirchliche Haushaltsplan kann für den Abschluss von Kontrakten zu den Gesamt- zielen der budgetierten Einrichtungen haus- haltsbezogene Eckwerte (Ressourcenziele und Richtungsziele) vorgeben. Im Rahmen dieser Vorgaben schließen die Kuratorien bzw. Kon- vente mit den Leitungen der budgetierten Ein- richtungen Kontrakte zu den grundlegenden strategischen Zielen für die einzelnen Einrich- tungen ab. Die Kontrakte bedürfen der Zustim- mung des Landeskirchenamtes. Die Kuratorien bzw. Konvente überprüfen die Erfüllung der Ziele. Die Ergebnisse werden im Rahmen des Jahresabschlusses berichtet. Die Aufsicht des Landeskirchenamtes bleibt unberührt.

(3) Die Budgetmittel sind gegenseitig deckungsfä- hig. Das Landeskirchenamt kann Ausnahmen

für die Einbeziehung der Stellen für Pfarre- rinnen und Pfarrer der Landeskirche regeln.

Nicht verbrauchte Budgetmittel werden in das nächste Haushaltsjahr übertragen oder einer Rücklage zugeführt. Fehlbeträge sind spä- testens bis zum übernächsten Haushaltsjahr auszugleichen. Budgetierte Einrichtungen können im Rahmen ihres Personalkostenbud- gets ihren Stellenplan verändern. Zusätzliche Stellen oder Stellenanteile dürfen nur befristet bei Teilzeitbeschäftigten, für Projekte und bei Altersteilzeitvereinbarungen errichtet werden.

Die Finanzierung der Stellen muss nachhaltig sichergestellt sein. Die Veränderung von Stellen für Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirche bleibt in der Zuständigkeit des Landeskirchen- amtes.

(4) Das Nähere regelt das Landeskirchenamt.

Haushaltssperre§ 11

Wenn die Entwicklung der Erträge und Aufwen- dungen es erfordert, kann das Landeskirchenamt mit Zustimmung des Landessynodalausschusses für einzelne Kostenstellen/Sachkonten oder den gesam- ten Aufwandsbereich eine Haushaltssperre ausbrin- gen.

Dem Landessynodalausschuss ist im Rahmen des Jahresabschlusses zu berichten.

Gesamtergebnishaushalt

Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers

Nr. Bezeichnung Ansatz 2015 Ansatz 2016

Ordentliche Erträge Euro

01 Erträge aus kirchlich/diakonischer Tätigkeit 6.944.500 7.052.100

02 Erträge aus Kirchensteuern 531.140.000 533.790.000

03 Zuschüsse von Dritten* 23.551.100 24.004.800

04 Kollekten und Spenden 1.400 1.400

05 Bestandsveränderungen, aktivierte Eigenleistung

06 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 98.000 21.100

07 Sonstige ordentliche Erträge 13.740.000 13.688.600

08 Summe ordentliche Erträge 575.475.000 578.558.000

* Position enthält die Staatsleistungen aufgrund des Loccumer Vertrages (vgl. Anlage 4)

Ordentliche Aufwendungen

09 Personalaufwendungen 195.785.500 199.770.000

10 Zuweisungen 256.706.100 255.430.000

11 Zuschüsse an Dritte 40.325.900 37.531.300

12 Sach- und Dienstaufwendungen 20.449.000 20.464.100

13 Abschreibungen auf Sachanlagevermögen 1.810.000 1.805.200

14 Sonstige ordentliche Aufwendungen 28.986.500 29.107.400

15 Summe ordentliche Aufwendungen 544.063.000 544.108.000

(9)

Nr. Bezeichnung Ansatz 2015 Ansatz 2016

16 Jahresergebnis aus ordentlicher Tätigkeit 31.412.000 34.450.000

17 Finanzerträge 19.040.000 17.040.000

34 Zuführungen zu Pflichtrücklagen 20.260.000 21.318.000

35 Entnahme aus Pflichtrücklagen

36 Zuführungen zu freien Rücklagen 20.000.000 20.000.000

37 Entnahme aus freien Rücklagen

41 Zuführung zu zweckgebundenen Haushaltsresten 10.192.000 10.172.000

30 Bilanzergebnis 0 0

Landeskirchlicher Haushalt 2015/2016 Querschnitt Ergebnishaushalt 2015 Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers

Einzelplan Summe

ordentliche Erträge

Summe ordentliche Aufwendungen

Finanzergebnis Summe Rücklagenbe- wirtschaftung

Bilanzergebnis

00000 Allgemeine Dienste -37.169.100 179.539.700 0 0 142.370.600

10000 Besondere Dienste -79.600 13.013.600 0 0 12.934.000

20000 Diakonie und kirchliche Sozialarbeit 0 35.837.600 0 0 35.837.600

30000 Gesamtkirchliche Aufgaben, Ökumene, Weltmission

-237.300 14.053.900 0 0 13.816.600

40000 Öffentlichkeitsarbeit 0 3.711.300 0 0 3.711.300

50000 Bildungswesen, Wissenschaft und

Forschung -1.100 8.239.700 0 0 8.238.600

70000 Rechtsetzung, Leitung und Verwaltung -5.952.200 34.300.800 0 0 28.348.600

80000 Verwaltung des allgemeinen

Finanzvermögens -380.400 4.231.100 -19.040.000 40.260.000 25.070.700

90000 Allgemeine Finanzwirtschaft -531.655.300 251.135.300 0 12.712.000 -267.808.000

Landeskirchlicher Haushalt 2015/2016 Querschnitt Ergebnishaushalt 2016 Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers

Einzelplan Summe

ordentliche Erträge

Summe ordentliche Aufwendungen

Finanzergebnis Summe Rücklagenbe- wirtschaftung

Bilanzergebnis

00000 Allgemeine Dienste -37.810.900 183.548.500 0 0 145.737.600

10000 Besondere Dienste -79.600 13.311.400 0 0 13.231.800

20000 Diakonie und kirchliche Sozialarbeit 0 36.156.200 0 0 36.156.200

30000 Gesamtkirchliche Aufgaben, Ökumene, Weltmission

-225.300 14.219.900 0 0 13.994.600

40000 Öffentlichkeitsarbeit 0 3.492.400 0 0 3.492.400

50000 Bildungswesen, Wissenschaft und Forschung

-1.600 8.838.900 0 0 8.837.300

70000 Rechtsetzung, Leitung und Verwaltung -5.753.700 33.952.100 0 0 28.198.400

80000 Verwaltung des allgemeinen Finanzvermögens

-380.400 2.779.100 -17.040.000 41.318.000 26.676.700

90000 Allgemeine Finanzwirtschaft -534.306.500 247.809.500 0 10.622.000 -275.875.000

(10)

Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der Haushaltsjahre 2017 und 2018

Teilergebnishaushalt

- Titel - Gesamtverpflichtung

zu Lasten der Haushaltsjahre

2017 – 2018

€

Soll 2015

€

Soll 2016

€

Verpflichtungs- ermächtigung

2017

€

Verpflichtungs- ermächtigung

2018

€ 02700

Orgelbau und Orgelpflege,

Zuweisungen an Kirchengemeinden 2.650.400 1.066.000 1.084.400 250.000 250.000

16270

Refomationsdekade 2017 - Projekte 1.431.500 201.500 680.000 550.000 0

19150

Notfallseels. 80.000 10.000 10.000 60.000 0

33060

Sonst. ökum. Werke u. Einricht. 635.100 295.400 299.700 20.000 20.000

38700

Missionswerk in Niedersachsen 16.119.800 7.692.100 7.827.700 300.000 300.000

51350

Ev. Schulwerk 11.928.000 4.903.000 5.525.000 1.500.000 0

71400

Landessynode 2.780.000 390.000 390.000 2.000.000 0

81241

Lk. Predigersem. 5.400.000 2.400.000 1.000.000 2.000.000 0

92302

Zuweisungen für a. o. Instands.

an Kirchen und Kapellen 47.000.000 15.500.000 15.500.000 8.000.000 8.000.000

92303

Zuweisungen für Neubauvorhaben 5.000.000 2.000.000 2.000.000 500.000 500.000

92304

Zuweis. für den Erwerb v. Bau- und Hausgrundst. 800.000 200.000 200.000 200.000 200.000

92350

Aufbau Bauverwaltung in Kirchenämtern 450.000 210.000 120.000 60.000 60.000

92400

Zuweisungen für Investitionen in bes. Fällen 2.500.000 750.000 750.000 500.000 500.000

95190

Einführung der kirchlichen Doppik 2.508.100 4.000 504.100 1.000.000 1.000.000

99.282.900 35.622.000 35.890.900 16.940.000 10.830.000

Nr. 47 Bekanntmachung der Beschlüsse über die Landeskirchensteuer der Evange- lisch-lutherischen Landeskirche Han- novers für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 sowie als Ergänzung für das Haushaltsjahr 2014

H a n nover, den 12. Dezember 2014 Nachstehend machen wir die Beschlüsse über die Landeskirchensteuer der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers

a) im Land Niedersachsen b) in Bremerhaven

c) in der Freien und Hansestadt Hamburg d) für den im Lande Hessen gelegenen Teil e) für den im Lande Nordrhein-Westfalen gele-

genen Teil

für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 sowie als Er- gänzung für das Haushaltsjahr 2014 bekannt.

Das Landeskirchenamt D r. S pr i n ger

Die 25. Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers hat während ihrer III. Tagung am 28. November 2014 folgenden Be- schluss gefasst:

Beschluss über die Landeskirchensteuer der Evangelisch-lutherischen Landeskirche

Hannovers im Land Niedersachsen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

I.

Die Landeskirchensteuer der Kirchenmitglieder, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Lande Niedersachsen haben, beträgt für die Jah- re 2015 und 2016

9 vom Hundert der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, veranlagte Einkommensteuer), höchstens jedoch 3,5 vom Hundert des zu versteuernden Einkommens bzw. des auf das zu versteuernde Einkommen umzurechnenden Arbeitslohnes, von dem die Lohnsteuer berechnet wird.

(11)

Stufe

Bemessungsgrundlage gemeinsam zu versteuerndes Einkommen (§ 2 Abs. 5 EStG)

Euro

besonderes Kirchgeld

Euro

1 30 000 – 37 499 96

2 37 500 – 49 999 156

3 50 000 – 62 499 276

4 62 500 – 74 999 396

5 75 000 – 87 499 540

6 87 500 – 99 999 696

7 100 000 – 124 999 840

8 125 000 – 149 999 1 200

9 150 000 – 174 999 1 560

10 175 000 – 199 999 1 860

11 200 000 – 249 999 2 220

12 250 000 – 299 999 2 940

13 300 000 und mehr 3 600

Es ist eine Vergleichsberechnung zwischen der Kirchensteuer vom Einkommen und dem Kirch- geld in glaubensverschiedener Ehe durchzuführen, wobei der höhere Betrag festgesetzt wird. Die Vor- schriften des § 2 Abs. 3 Satz 1 des Kirchensteuer- rahmengesetzes sind auf das besondere Kirchgeld anzuwenden.

Bei der Berechnung des besonderen Kirchgeldes sind die Vorschriften des § 51 a EStG in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

Liegen die Voraussetzungen für die Erhebung des besonderen Kirchgeldes nicht während des gesam- ten Veranlagungszeitraumes vor, so ist der Jahres- betrag des besonderen Kirchgeldes mit je einem Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen für die Erhebung des besonderen Kirchgeldes bestanden haben, festzusetzen.

Das besondere Kirchgeld kann durch die Lan- deskirche auf Antrag erstattet werden, soweit der Ehegatte einen Kirchenbeitrag an eine Religionsge- meinschaft entrichtet hat.

Der Antrag ist innerhalb eines Jahres (Ausschluss- frist) an das Landeskirchenamt zu richten. Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Steuerbescheides.

III.

Kirchensteuern können ganz oder teilweise erlas- sen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

Die Landeskirche kann auf Antrag im Einzel- fall bei bestehender Kirchenmitgliedschaft bis zu 50 vom Hundert der festgesetzten Kirchensteuer – maximal 50 vom Hundert der Gesamtkirchensteu- er - ermäßigen, die auf ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG oder Bei der Berechnung der Kirchensteuer sind die

Vorschriften des § 51 a des Einkommensteuerge- setzes (EStG) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

Auch bei der Berechnung der Höchstbegrenzung ist in Fällen, in denen Tatbestände nach § 51 a Absatz 2 und 2 a EStG zu berücksichtigen sind, das zu versteuernde Einkommen maßgeblich, das sich unter Berücksichtigung des § 51 a Absatz 2 und 2 a EStG ergeben würde.

Der Kirchensteuerabzug vom Kapitalertrag ist bei Anwendung der Höchstbegrenzung auf die übrige Kirchensteuer vom Einkommen nur anzurechnen, soweit die zugrunde liegenden Kapitalerträge in die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens einbezogen wurden.

In Fällen der Lohnsteuerpauschalierung beträgt die Kirchensteuer 6 vom Hundert der pauschalen Lohnsteuer. Weist der Arbeitgeber die Nichtzuge- hörigkeit einzelner Arbeitnehmer zur Landeskirche nach, so ist insoweit keine Kirchensteuer zu erheben;

für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchen- steuer 9 vom Hundert der pauschalen Lohnsteuer.

Im Übrigen wird auf die Regelungen der länderein- heitlichen Erlasse vom 23. Oktober 2012 (BStBl. I, S. 1083) bzw. vom 17. November 2006 (BStBl. I, S.

716) und vom 28. Dezember 2006 (BStBl. I 2007 S. 76 f.) oder der die zuvor benannten Erlasse ersetzenden Erlasse hingewiesen.

Bei den Steuerpflichtigen, deren Lohnsteuer- berechnung von einer innerhalb des Landes Nie- dersachsen gelegenen Betriebsstätte vorgenommen wird, wird die Landeskirchensteuer von den dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegenden Bezü- gen im Lohnabzugsverfahren von den Arbeitgebern einbehalten.

Steuerpflichtigen, deren Lohnsteuerberechnung von einer außerhalb des Landes Niedersachsen gelegenen Betriebsstätte vorgenommen wird, wird die Landeskirchensteuer nach dem in dem betreffenden Bundesland geltenden Kirchensteuersatz einbehalten.

II.

Die Landeskirche erhebt von den Kirchenmitglie- dern, deren Ehegatte einer steuererhebenden Kirche nicht angehört, ein besonderes Kirchgeld, sofern die Ehegatten nach dem Einkommensteuergesetz zusammen veranlagt werden. Das besondere Kirch- geld bemisst sich nach dem gemeinsam zu versteuernden Einkommen; es gilt folgende Tabelle:

(12)

2) wird hinsichtlich des Haushaltsjahres 2014 wie folgt ergänzt:

1. Nach III. wird IV. wie folgt eingefügt:

IV.

Die Regelungen dieses Beschlusses zu Ehegatten und Ehen sind für das Haushaltsjahr 2014 auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartner-schaftsgesetzes anzuwenden.

Präsident der Landessynode D r. K a n nen g ieß er

Hannovers in Bremerhaven für die Haushaltsjahre 2015 und 2016

I.

Die Landeskirchensteuer der Kirchenmitglieder der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Han- novers, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf- enthalt in Bremerhaven haben, beträgt für die Jahre 2015 und 2016 9 vom Hundert der Einkommen- steuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, veranlagte Einkommensteuer), höchstens jedoch 3,5 vom Hun- dert des zu versteuernden Einkommens bzw. des auf das zu versteuernde Einkommen umzurechnenden Arbeitslohnes, von dem die Lohnsteuer berechnet wird.

Bei der Berechnung der Kirchensteuer sind die Vorschriften des § 51 a EStG in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

Auch bei der Berechnung der Höchstbegrenzung ist in Fällen, in denen Tatbestände nach § 51 a Absatz 2 und 2 a EStG zu berücksichtigen sind, das zu versteuernde Einkommen maßgeblich, das sich unter Berücksichtigung des § 51 a Absatz 2 und 2 a EStG ergeben würde.

steuerfreie Beträge im Sinne von § 3 Nr. 40 Buchst.

b und c EStG, die dem Grunde nach den Veräuße- rungsgewinnen des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG entspre- chen, entfällt.

Der Antrag nach Absatz 2 ist innerhalb von fünf Jahren (Ausschlussfrist) an das Landeskirchenamt zu richten. Die Frist beginnt mit der formellen Be- standskraft (Unanfechtbarkeit) des betreffenden Steuerbescheides.

Unter den gleichen Voraussetzungen können be- reits entrichtete Beträge erstattet oder angerechnet werden. Das Landeskirchenamt kann Erlassrichtli- nien festlegen.

IV.

Die Regelungen dieses Beschlusses zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Le- benspartnerschaften im Sinne des Lebenspartner- schaftsgesetzes anzuwenden.

Beschluss zur Änderung des Beschlusses über die Landeskirchensteuer der Evangelisch-lutherischen Landeskirche

Hannovers im Land Niedersachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014

Artikel 1

Der durch das Niedersächsische Kultusministeri- um im Einvernehmen mit dem Niedersäch-sischen Finanzministerium gemäß Art. 12 Abs. 2 des Ver- trages der ev. Landeskirchen mit dem Land Nie- dersachsen vom 19. März 1955 und gemäß § 2 Abs.

9 des Kirchensteuer-rahmengesetzes (KiStRG) i.d.F.

vom 10. Juli 1986 (Nds. GVBl. S. 281), zuletzt geän- dert am 10.12.2008 (Nds. GVBl. S. 396) durch Er- lass vom 01.02.2013 – Az.: 24.1-54063/1 – genehmigte Beschluss über die Landeskirchensteuer der Evangelisch-lutherischen Landes-kirche Hannovers im Land Niedersachsen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 vom 30. November 2012 (veröffentlicht durch Kirchliches Amtsblatt 01/2013 für die Evan- gelisch-lutherische Landeskirche Hannovers vom 05.03.2013, I. Gesetze und Verordnungen, lfd. Nr.

(13)

Voraussetzungen für die Erhebung des besonderen Kirchgeldes bestanden haben, festzusetzen.

Das besondere Kirchgeld kann durch die Lan- deskirche auf Antrag erstattet werden, soweit der Ehegatte einen Kirchenbeitrag an eine Religionsge- meinschaft entrichtet hat. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres (Ausschlussfrist) an das Landeskir- chenamt zu richten.

Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Steuer- bescheides, jedoch nicht vor der Festsetzung des von dem Ehegatten entrichteten Kirchenbeitrags.

III.

Die Landeskirche kann auf Antrag im Einzel- fall bei bestehender Kirchenmitgliedschaft bis zu 50 vom Hundert der festgesetzten Kirchensteuer – maximal 50 vom Hundert der Gesamtkirchensteu- er - ermäßigen, die auf ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG oder steuerfreie Beträge im Sinne von § 3 Nr. 40 Buchst.

IV.

Präsident der Landessynode D r. K a n nen g ieß er In Fällen der Lohnsteuerpauschalierung beträgt

die Kirchensteuer 7 vom Hundert der pauschalen Lohnsteuer. Weist der Arbeitgeber die Nichtzuge- hörigkeit einzelner Arbeitnehmer zur Landeskirche nach, so ist insoweit keine Kirchensteuer zu erheben;

für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchen- steuer 9 vom Hundert der pauschalen Lohnsteuer.

Im Übrigen wird auf die Regelungen der länderein- heitlichen Erlasse vom 23. Oktober 2012 (BStBl. I, S. 1083) bzw. vom 17. November 2006 (BStBl. I, S.

716) und vom 28. Dezember 2006 (BStBl. I 2007 S. 76 f.) oder der die zuvor benannten Erlasse ersetzenden Erlasse hingewiesen.

II.

Die Landeskirche erhebt von den Kirchenmitglie- dern, deren Ehegatte einer steuererhebenden Kirche nicht angehört, ein besonderes Kirchgeld, sofern die Ehegatten nach dem Einkommensteuergesetz zusammen veranlagt werden. Das besondere Kirch- geld bemisst sich nach dem gemeinsam zu versteuernden Einkommen; es gilt folgende Tabelle:

Stufe

Euro

1 30 000 - 37 499 96

2 37 500 - 49 999 156

3 50 000 - 62 499 276

4 62 500 - 74 999 396

5 75 000 - 87 499 540

6 87 500 - 99 999 696

7 100 000 - 124 999 840

8 125 000 - 149 999 1 200

9 150 000 - 174 999 1 560

10 175 000 - 199 999 1 860

11 200 000 - 249 999 2 220

12 250 000 - 299 999 2 940

13 ab 300 000 3 600

Es ist eine Vergleichsberechnung zwischen der Kirchensteuer vom Einkommen und dem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe durchzuführen, wobei der höhere Betrag festgesetzt wird. Die Vorschriften des § 9 Abs. 5 Satz 2 des Kirchensteuergesetzes sind auf das besondere Kirchgeld anzuwenden.

Bei der Berechnung des besonderen Kirchgeldes sind die Vorschriften des § 51a EStG in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

Liegen die Voraussetzungen für die Erhebung des besonderen Kirchgeldes nicht während des gesam- ten Veranlagungszeitraumes vor, so ist der Jahres- betrag des besonderen Kirchgeldes mit je einem Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat, in dem die

(14)

Hannovers in der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2015 und

2016 I.

Die Landeskirchensteuer der Kirchenmitglieder der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Han- novers, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf- enthalt in der Freien und Hansestadt Hamburg haben, beträgt für die Jahre 2015 und 2016 bei der Kirchensteuer vom Einkommen 9 vom Hundert der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, veranlagte Einkommensteuer), höchstens jedoch 3,5 vom Hundert des zu versteuernden Einkommens.

Die Kirchensteuern werden gemäß § 8 Abs. 1 des Hamburgischen Kirchensteuergesetzes (Hmb- KiStG) vom 15. Oktober 1973 (HmbGVBl. S. 431), zuletzt geändert durch 8. Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes vom 30.9.2014 (HmbGVBl.

S.433), von der Evangelisch-lutherischen Landes- kirche Hannovers verwaltet, soweit sie über die Kir- chensteuern hinausgehen, die die staatlichen Be- hörden nach § 10 HmbKiStG verwalten. In Fällen der Lohnsteuerpauschalierung beträgt die Landes- kirchensteuer 4 vom Hundert der pauschalen Lohn- steuer. Im Übrigen wird auf die Regelungen der ländereinheitlichen Erlasse vom 23. Oktober 2012 (BStBl. I, S. 1083) bzw. vom 17. November 2006 (BStBl. I, S. 716) und vom 28. Dezember 2006 (BStBl. I 2007 S. 76 f.) oder der die zuvor benannten Erlasse ersetzenden Erlasse hingewiesen.

Bei der Berechnung der Kirchensteuer sind die Vorschriften des § 51a Einkommensteuergesetz (EStG) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

Auch bei der Berechnung der Höchstbegrenzung ist in Fällen, in denen Tatbestände nach § 51a Ab- satz 2 und 2a EStG zu berücksichtigen sind, das zu versteuernde Einkommen maßgeblich, das sich unter Berücksichtigung des § 51a Absatz 2 und 2a EStG ergeben würde.

II.

Die Landeskirche erhebt von den Kirchenmitglie- dern, deren Ehegatte einer steuererhebenden Kirche nicht angehört, ein besonderes Kirchgeld, sofern die Die 25. Landessynode der Evangelisch-luthe-

rischen Landeskirche Hannovers hat während ihrer III. Tagung am 28. November 2014 folgenden Be- schluss gefasst:

Hannovers in Bremerhaven für die Haushaltsjahre 2013 und 2014

Artikel 1

Der durch die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen gem. § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschau- ungsgemeinschaften der Freien Hansestadt Bremen (Kirchensteuergesetz – KiStG -) in der Fassung vom 23. August 2001 (Brem. GBl. S. 263), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Kir- chensteuergesetzes vom 18. November 2008 (Brem.

GBl. S. 388) durch Erlass vom 14.12.2012 – Az.: S 2442 – 11-4 –genehmigte Beschluss über die Lan- deskirchensteuer der Evangelisch-lutherischen Lan- deskirche Hannovers in Bremerhaven für die Haus- haltsjahre 2013 und 2014 vom 30. November 2012 (veröffentlicht durch Kirchliches Amtsblatt 01/2013 für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Han- novers vom 05.03.2013, I. Gesetze und Verord- nungen, lfd. Nr. 3) wird hinsichtlich des Haushalts- jahres 2014 wie folgt ergänzt:

IV.

Die Regelungen dieses Beschlusses zu Ehegatten und Ehen sind für das Haushaltsjahr 2014 auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes anzuwenden.

(15)

50 vom Hundert der festgesetzten Kirchensteuer – maximal 50 vom Hundert der Gesamtkirchensteu- er - ermäßigen, die auf ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG oder steuerfreie Beträge im Sinne von § 3 Nr. 40 Buchst.

IV.

Die 25. Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers hat

während ihrer III. Tagung am 28. November 2014 folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss zur Änderung des Beschlusses über die Landeskirchensteuer der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers in der Freien und Hansestadt

Hamburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014

Artikel 1

Der durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg gem. § 4 Abs. 1 Satz 2 des Kirchensteuer- gesetzes vom 15. Oktober 1973 (HmbGVBl. S. 431), zuletzt geändert durch 8. Gesetz zur Änderung des Kirchensteuergesetzes vom 30.9.2014 (HmbGVBl.

S.433), durch Erlass vom 20.12.2012 genehmigte Beschluss über die Landeskirchensteuer der Evan- gelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers in der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushalts- jahre 2013 und 2014 vom 30. November 2012 (ver- öffentlicht durch Kirchliches Amtsblatt 01/2013 für Ehegatten nach dem Einkommensteuergesetz zu-

sammen veranlagt werden. Das besondere Kirch- geld bemisst sich nach dem gemeinsam zu versteuernden Einkommen; es gilt folgende Tabelle:

Stufe

Euro

1 30 000 - 37 499 96

2 37 500 - 49 999 156

3 50 000 - 62 499 276

4 62 500 - 74 999 396

5 75 000 - 87 499 540

6 87 500 - 99 999 696

7 100 000 - 124 999 840

8 125 000 - 149 999 1 200

9 150 000 - 174 999 1 560

10 175 000 - 199 999 1 860

11 200 000 - 249 999 2 220

12 250 000 - 299 999 2 940

13 ab 300 000 3 600

Es ist eine Vergleichsberechnung zwischen der Kirchensteuer vom Einkommen und dem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe durchzuführen, wobei der höhere Betrag festgesetzt wird. Die Vorschriften des § 9 Abs. 5 Satz 2 des Kirchensteuergesetzes sind auf das besondere Kirchgeld anzuwenden.

Bei der Berechnung des besonderen Kirchgeldes sind die Vorschriften des § 51a EStG in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

Das besondere Kirchgeld kann durch die Lan- deskirche auf Antrag erstattet werden, soweit der Ehegatte einen Kirchenbeitrag an eine Religionsge- meinschaft entrichtet hat. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres (Ausschlussfrist) an das Landeskir- chenamt zu richten.

Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Steuer- bescheides, jedoch nicht vor der Festsetzung des von dem Ehegatten entrichteten Kirchenbeitrags.

III.

Die Landeskirche kann auf Antrag im Einzel- fall bei bestehender Kirchenmitgliedschaft bis zu

(16)

2 und 2 a EStG zu berücksichtigen sind, das zu versteuernde Einkommen maßgeblich, das sich unter Berücksichtigung des § 51 a Absatz 2 und 2 a EStG ergeben würde.

II.

Die Landeskirche erhebt von den Kirchenmit- gliedern, deren Ehegatten einer steuererhebenden Kirche nicht angehören, ein besonderes Kirchgeld (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe), sofern die Ehegatten nach dem Einkommensteuergesetz zusammen veranlagt werden. Das besondere Kirch- geld bemisst sich nach dem gemeinsam zu versteuernden Einkommen; es gilt folgende Tabelle:

Stufe

Euro

1 30 000 - 37 499 96

2 37 500 - 49 999 156

3 50 000 - 62 499 276

4 62 500 - 74 999 396

5 75 000 - 87 499 540

6 87 500 - 99 999 696

7 100 000 - 124 999 840

8 125 000 - 149 999 1 200

9 150 000 - 174 999 1 560

10 175 000 - 199 999 1 860

11 200 000 - 249 999 2 220

12 250 000 - 299 999 2 940

13 300 000 und mehr 3 600

Es ist eine Vergleichsberechnung zwischen der Kirchensteuer vom Einkommen und dem Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe durchzuführen, wobei der höhere Betrag festgesetzt wird. Die Vorschrift des § 4 Abs. 3 des Hessischen Kirchensteuerge- setzes ist auf das besondere Kirchgeld anzuwenden.

Bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage des besonderen Kirchgeldes sind die Vorschriften des § 51a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hanno- vers vom 05.03.2013, I. Gesetze und Verordnungen, lfd. Nr. 4) wird hinsichtlich des Haushaltsjahres 2014 wie folgt ergänzt:

1. Nach 3. wird 4. wie folgt eingefügt:

4. Die Regelungen dieses Beschlusses zu Ehe- gatten und Ehen sind für das Haushaltsjahr 2014 auch auf Lebenspartner und Lebens- partnerschaften im Sinne des Lebenspart- nerschaftsgesetzes anzuwenden.

Hannovers für den im Lande Hessen gelegenen Teil für die Haushaltsjahre

2015 und 2016 I.

Die Landeskirchensteuer der Kirchenmitglieder der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hanno- vers, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent- halt in Hessen haben, beträgt für die Jahre 2015 und 2016 9 vom Hundert der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapital-ertragsteuer, veranlagte Ein- kommensteuer). Dieser Hebesatz gilt auch in den Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer; er wird auf 7 vom Hundert der Lohnsteuer ermäßigt, wenn der Arbeitgeber von der Vereinfachungsregelung nach Nr. 1 der ländereinheitlichen Erlasse vom 23.

Oktober 2012 (BStBl I, S. 1083) bzw. vom 17. No- vember 2006 (BStBl. I, S. 716) und vom 28. De- zember 2006 (BStBl. I 2007 S. 76 f.) oder von der entsprechenden Regelung der die zuvor benannten Erlasse ersetzenden Erlasse Gebrauch macht.

Bei der Berechnung der Kirchensteuer sind die Vorschriften des § 51 a des Einkommensteuerge- setzes (EStG) in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

Auf Antrag wird die Landeskirchensteuer vom Landeskirchenamt auf 3,5 vom Hundert des zu versteuernden Einkommens ermäßigt (Höchstbegren- zung).

Bei der Berechnung der Höchstbegrenzung ist in Fällen, in denen Tatbestände nach § 51 a Absatz

(17)

Hannovers für den im Lande Hessen gelegenen Teil für die Haushaltsjahre

2013 und 2014 Artikel 1

Der durch das Hessische Kultusministerium ge- mäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsge- meinschaften und Weltanschauungsgemeinschaf- ten im Lande Hessen (Kirchensteuergesetz) in der Fassung vom 12. Februar 1986, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. November 2008 (GVBl. 2008 I, S. 981) durch Erlass vom 08.01.2013 – Az.: Z.3 – 870.400.000 – 00090 – genehmigte Beschluss über die Landeskirchensteuer der Evangelisch- lutherischen Landeskirche Hannovers für den im Lande Hessen gelegenen Teil für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 vom 30. November 2012 (veröffent- licht durch Kirchliches Amtsblatt 01/2013 für die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers vom 05.03.2013, I. Gesetze und Verordnungen, lfd.

Nr. 5) wird hinsichtlich des Haushaltsjahres 2014 wie folgt ergänzt:

IV.

Die Regelungen dieses Beschlusses zu Ehegat- ten und Ehen sind für das Haushaltsjahr 2014 auch auf Lebenspartner und Lebenspartner- schaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsge- setzes anzuwenden.

Hannovers für den im Lande Nordrhein- Westfalen gelegenen Teil für die

Haushaltsjahre 2015 und 2016 I.

Die Landeskirchensteuer der Kirchenmitglieder der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hanno- Das besondere Kirchgeld kann durch die Lan-

deskirche auf Antrag erstattet werden, soweit der Ehegatte einen Kirchenbeitrag an eine Religionsge- meinschaft entrichtet hat und dieser Kirchenbeitrag nicht nach § 4 Abs. 3 des Hessischen Kirchensteu- ergesetzes anzurechnen ist. Der Antrag ist innerhalb eines Jahres (Ausschlussfrist) an das Landes- kirchenamt zu richten.

Die Frist beginnt mit der Bekanntgabe des Steu- erbescheides.

III.

Die Landeskirche kann auf Antrag im Einzel- fall bei bestehender Kirchenmitgliedschaft bis zu 50 vom Hundert der festgesetzten Kirchensteuer – maximal 50 vom Hundert der Gesamtkirchensteu- er - ermäßigen, die auf ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG oder steuerfreie Beträge im Sinne von § 3 Nr. 40 Buchst.

IV.